OLG Köln, Beschluss vom 07.11.2017 – 5 U 150/16

OLG Köln, Beschluss vom 07.11.2017 – 5 U 150/16

Tenor
I.

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 2. November 2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen (11 O 294/14) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

II.

Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweis binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.

Gründe
I.

Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zugrunde zu legenden Tatsachen (§§ 529, 531 ZPO) eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).

Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass dem Kläger gegen die Beklagten die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz immaterieller und materieller Schäden unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen, weil ihm der ihm obliegende Beweis für schadensursächliche Behandlungsfehler der Behandler im Hause der Beklagten nicht gelungen, und weil auch seine Aufklärungsrüge nicht begründet ist. Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung, die sich der Senat zu Eigen macht, wird hier zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich Bezug genommen. Das Berufungsvorbringen des Klägers rechtfertigt eine abweichende Entscheidung nicht und bietet lediglich Veranlassung für folgende ergänzende Anmerkungen:

1.

Auch der Senat folgt bei seiner Beurteilung ebenso wie das Landgericht dem Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. W und Priv.-Doz. Dr. C [schriftliches Gutachten der beiden Sachverständigen vom 11. Januar 2016 (Bl. 398 – 408 d. A.) nebst schriftlicher Ergänzung vom 28. April 2016 (Bl. 460 – 462 d. A.) nebst mündlicher Erläuterungen durch die Sachverständige Priv.-Doz. Dr. C am 28. September 2016 (S. 6 – 8 sowie 11/12 des Protokolls der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme am 28. September 2016 , Bl. 486 ff., 488R – 489R sowie 491/491R d. A.)], das den Senat nicht zuletzt deshalb überzeugt, weil es auf der Basis einer sorgfältigen Auswertung der Krankenunterlagen und des Akteninhalts im Übrigen sowie unter eingehender Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Parteien umfassend, in sich schlüssig und gut nachvollziehbar begründet worden ist.

Der Verwertung des Gutachtens der Gerichtssachverständigen Prof. Dr. W und Dr. C als Entscheidungsgrundlage steht auch nicht entgegen, dass nach dem Vorbringen des Klägers die von ihm beauftragte Parteisachverständige Dr. T „nach umfassender privatmedizinischer Überprüfung“ „inhaltlich immense Bedenken gegen das Gutachten“ geäußert haben soll. Denn zum einen lassen sich dem Vorbringen des Klägers keinerlei Anhaltspunkte zu den konkreten Einwendungen von Frau Dr. T gegen das Gerichtsgutachten entnehmen mit der Folge, dass eine Auseinandersetzung mit diesen Einwendungen nicht möglich ist. Und zum anderen trägt der Kläger weder zu der Qualifikation von Frau Dr. T noch zu der Frage vor, welche Unterlagen ihr für ihre Überprüfung zur Verfügung gestanden haben.

2.

Nach dem ebenso umfassend wie überzeugend begründeten Gutachten der Gerichtssachverständigen Prof. Dr. W und Dr. C geht der Senat – ebenso wie das Landgericht – davon aus, dass potentiell haftungsbegründende Behandlungsfehler im Rahmen der umstrittenen Operationen im Hause der Beklagten am 23.04.2013 und am 17.05.2013 nicht festgestellt werden können. Hierzu haben die beiden Sachverständigen mit ausführlicher Begründung zu jedem einzelnen Gesichtspunkt insbesondere ausgeführt, dass die beiden Operationen medizinisch indiziert gewesen seien, dass bei diesen Operationen angesichts der am 9. April 2013 andernorts durchgeführten Plattenosteosynthese im Bereich der linken Schulter des Klägers nach einem Sturz im April 2013 eine besondere Sorgfalt bei der Lagerung des Klägers erforderlich gewesen sei, und dass aus den Behandlungsunterlagen der Beklagten zu den umstrittenen Operationen hervorgehe, dass der Lagerung in der erforderlich gewesenen Weise besondere Beachtung geschenkt worden und dass die Lagerung regelrecht erfolgt sei. Eine Lockerung bzw. eine Dislokation des Osteosynthesematerials im Rahmen der umstrittenen Operationen sei für die Operation am 23. April 2013 auszuschließen und stehe in Bezug auf die Operation am 17. Mai 2013 nicht mit hinreichender Sicherheit fest. Zudem ließe eine tatsächlich intraoperativ eingetretene Lockerung bzw. Dislokation des Plattensystems nicht ohne weiteres den Schluss auf eine in haftungsbegründender Weise fehlerhafte Lagerung zu. Auch im Übrigen seien potentiell haftungsbegründenden Behandlungsfehler nicht ersichtlich. Insbesondere stelle der Umstand, dass die Dura bei der Operation am 23. April 2013 verletzt worden sei, keinen Fehler, sondern eine eingriffsimmanente Komplikation bei einer Dekompression des lumbalen Spinalkanals dar, wobei der Kläger über dieses Risiko präoperativ in ordnungsgemäßer Weise aufgeklärt worden sei. Und auch das nach der Behauptung des Klägers erfolgte Anlegen einer Blutdruckmanschette an seinem linken Arm wäre ggf. aufgrund der zuvor erfolgten Schulteroperation links nicht kontraindiziert gewesen.

Die vorstehend kurz zusammengefasst wiedergegebenen Feststellungen der beiden Gerichtssachverständigen sowie die von diesen zu den einzelnen Gesichtspunkten jeweils angegebenen Begründungen überzeugen den Senat. Und diese Feststellungen der beiden Sachverständigen werden von dem Kläger auch nicht mit Erfolg angegriffen:

a)

Insbesondere greift der Kläger ohne Erfolg die Feststellungen des Landgerichts zu der Frage an, ob es im Zusammenhang mit den beiden umstrittenen Operationen zu einer Lockerung bzw. Dislokation des Osteosynthesematerials gekommen ist.

Dabei scheint der Kläger selbst – zu Recht – davon auszugehen, dass eine Lockerung bzw. Dislokation des Osteosynthesematerials im Rahmen der ersten umstrittenen Operation am 23. April 2013 aufgrund des Röntgenbefundes vom 3. Mai 2013 auszuschließen ist. Denn dieser Röntgenbefund zeigt einen regelgerechten Sitz des Osteosynthesematerials ohne jedes Lockerungszeichen.

Soweit der Kläger meint, dass das Landgericht in Bezug auf die zweite umstrittene Operation am 17. Mai 2013 die Ausführungen der Gerichtssachverständigen Dr. C falsch interpretiert habe, und die Formulierung des Landgerichts in den Entscheidungsgründen der angefochtenen Entscheidung kritisiert, wonach die Sachverständige festgestellt habe, dass der Eintritt einer Lockerung bzw. Dislokation des Osteosynthesematerials während der Operation am 17. Mai 2013 „unwahrscheinlich, jedenfalls nicht zur Überzeugung des Gerichts bewiesen“ [S. 7/8 der angefochtenen Entscheidung] sei, erschließt sich der Sinn dieses Vorbringens nicht. Zwar mag das Wort „unwahrscheinlich“ in diesem Zusammenhang unglücklich gewählt sein. Im Kern hat das Landgericht aber zu Recht – und im Übrigen inhaltlich vom Kläger selbst zu Recht nicht angegriffen – festgestellt, dass nicht mit einer hinreichenden Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass es im Zusammenhang mit der Operation am 17. Mai 2013 zu einer Lockerung bzw. Dislokation des Osteosynthesematerials gekommen ist.

Dementsprechend ist der Kläger für den von ihm zu beweisenden Umstand, dass es im Zusammenhang mit der umstrittenen Operation am 17. Mai 2013 zu der von ihm behaupteten Schädigung im Bereich seiner Schulter gekommen ist, entgegen seiner möglicherweise bestehenden Vorstellung beweisfällig geblieben. Und tauglichen Beweis insoweit hat der Kläger auch mit seiner Berufung nicht angetreten. Nach wie vor gibt es insoweit nur Indizien, wobei es nach wie vor Indizien sowohl für als auch gegen die Annahme gibt, dass es im Zusammenhang mit der Operation am 17. Mai 2013 zu einem entsprechenden Schaden gekommen sein könnte:

Als Indizien für die Annahme einer intraoperativen Schädigung des Klägers sind insbesondere der zeitliche Zusammenhang sowie der von dem Kläger angesprochene Umstand zu berücksichtigen, dass in dem Arztbrief des St. F-Krankenhauses H vom 5. Juni 2014 ausdrücklich erwähnt ist, dass äußerliche Anzeichen für ein Unfallereignis in der Zeit zwischen der umstrittenen Operation am 17. Mai 2013 und der Vorstellung des Klägers in dem genannten Krankenhaus am 23. Mai 2013, das zu einer Lockerung bzw. Dislokation des Osteosynthesematerials hätte führen können, nicht zu finden gewesen seien, und dass der Kläger im Rahmen der Anamnese ein entsprechendes Unfallereignis in diesem Zeitraum nicht erwähnt habe. Diese Indizien reichen indes schon für sich genommen für eine erfolgreiche Beweisführung nicht aus. Zudem streitet gegen diese Indizien als Gegenindiz das Fehlen von Symptomen, die der Kläger bei einer intraoperativen Schädigung im Bereich seiner Schulter hätte empfinden müssen. Zu dieser Schädigung hat der Kläger behauptet, dass die Nachbehandler festgestellt hätten, dass das Osteosynthesematerial aus dem Oberarm „herausgerissen“ worden sei. Gegen die Annahme einer solchen Schädigung im Zusammenhang mit der umstrittenen Operation spricht aber insbesondere der Umstand, dass der Kläger postoperativ nicht unter den Schmerzen gelitten hat, die er nach den überzeugenden Feststellungen der Gerichtssachverständigen hätte empfinden müssen, wenn es am 17. Mai 2013 zu einer entsprechenden Schädigung gekommen wäre. Zur Begründung dieser Feststellung haben die Sachverständigen insbesondere darauf hingewiesen, dass die Schmerzen im Falle einer derartigen Lockerung bzw. Dislokation des Osteosynthesematerials so intensiv gewesen wären, dass sie durch die postoperative Schmerzmedikation nicht hätten verschleiert werden können, wobei diese Schmerzen ein Ausmaß und eine Intensität gehabt hätten, das über das Maß der dem Kläger vertraut gewesenen Schmerzen nach der Schulteroperation deutlich hinausgegangen wäre. Dass der Kläger nach der Operation am 17. Mai 2013 Schmerzen von einer solchen Intensität im Bereich seiner Schulter gespürt hätte, hat er selbst nicht vorgetragen und ergibt sich auch nicht aus der Behandlungsdokumentation der Beklagten. Der Umstand, dass der Kläger entsprechende Schmerzen postoperativ nicht empfunden und dementsprechend auch nicht geäußert hat, findet entgegen der offenbar bei ihm bestehenden Vorstellung auch keine Erklärung in der postoperativen Schmerzmedikation. Denn zum einen hätte diese Medikation nach den Feststellungen der Sachverständigen – wie bereits erwähnt – den Schmerz aufgrund einer intraoperativ eingetretenen Lockerung bzw. Dislokation des Osteosynthesematerials nicht verschleiern können. Und zum anderen war die postoperative Schmerzmedikation nach den Feststellungen der beiden Gerichtssachverständigen eher niedrig dosiert und hat das Schmerzempfinden des Klägers nicht gänzlich ausgeschaltet. Denn der Kläger hat ausweislich der Behandlungsdokumentation der Beklagten postoperativ wiederholt über Schmerzen im Operationsgebiet geklagt.

b)

Auch wenn es im Hinblick auf das Vorstehende nicht darauf ankommt, sei darauf hingewiesen, dass auch ein potenziell haftungsbegründender Fehler der Behandler im Hause der Beklagten im Zusammenhang mit der Operation am 17. Mai 2013 nicht festgestellt werden kann. Insbesondere kann nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen Beweisaufnahme nicht festgestellt werden, dass es bei der Lagerung des Klägers zu Fehlern der Behandler im Hause der Beklagten gekommen ist:

Dabei ist zunächst festzuhalten, dass nach den Feststellungen der beiden Gerichtssachverständigen eine intraoperativ eingetretene Lockerung bzw. Dislokation des Osteosynthesematerials für sich genommen auch dann, wenn eine solche festgestellt werden könnte, was – wie ausgeführt – nicht der Fall ist, kein Indiz für einen potentiell haftungsbegründenden Fehler darstellen würde. Denn zu einer entsprechenden Schädigung kann es nach den überzeugenden Feststellungen der Sachverständigen auch bei ordnungsgemäßer Lagerung kommen. Dieser Umstand leuchtet dem Senat unmittelbar ein und wird vom Kläger auch – zu Recht – nicht angegriffen.

Darüber hinaus kann aber auch nicht festgestellt werden, dass die Behandler im Hause der Beklagten die Lagerung des Klägers bei der Operation am 17. Mai 2013 fehlerhaft nicht hinreichend sorgfältig vorgenommen hätten. Aus dem Narkoseprotokoll ergibt sich vielmehr durch einen entsprechenden ausdrücklichen Hinweis, dass der Anästhesistin der Umstand bewusst war, dass bei dem Kläger wenige Wochen vor der umstrittenen Operation wegen einer Schulterverletzung eine Plattenosteosynthese-Operation durchgeführt worden ist. Und ausweislich des Narkoseprotokolls ist im Hinblick darauf eine besonders schonende Art der Lagerung des betroffenen Armes vorgenommen. Dies ergibt sich nach den überzeugenden Feststellungen der Gerichtssachverständigen aus dem Eintrag „Der linke Arm wurde angelagert, der rechte Arm wurde in 90°-Position abgewinkelt gelagert und gepolstert“ [so die von den Gerichtssachverständigen vorgenommene und dem Senat unmittelbar einleuchtende medizinischsachverständige Ausformulierung der abgekürzten Eintragung in dem Narkoseprotokoll, die wie folgt lautet: „Arm links angelagert, rechts < 90° + gepolstert"]. Entgegen der offenbar beim Kläger bestehenden Vorstellung wäre nach den Feststellungen der Sachverständigen die übliche Lagerung eine solche durch Auslagern des fraglichen Armes gewesen und stellte die ausweislich der Dokumentation tatsächlich durchgeführte Lagerung durch Anlagern des betroffenen Armes diejenige Möglichkeit der Lagerung dar, mit der der betroffene Arm bzw. die betroffene Schulter in angemessener Weise geschützt werden konnte. Entgegen der beim Kläger offenbar bestehenden Vorstellung spricht gegen eine angemessen schonende Lagerung seines linken Armes bei der Operation am 17. Mai 2013 auch nicht der Umstand, dass in dem Narkoseprotokoll zu der Operation am 23. April 2013 - im Unterschied zu dem Narkoseprotokoll zu der Operation am 17. Mai 2013 - "vorsichtige Lagerung, Z. n. Verplattung linker Oberarm vor 3 Wochen" festgehalten ist. Denn entgegen der offenbar beim Kläger bestehenden Vorstellung ist das Narkoseprotokoll zu der Operation am 17. Mai 2013 präziser und besser überprüfbar als dasjenige zu der Operation am 23. April 2013. Während in dem Narkoseprotokoll zu der Operation am 23. April 2013 lediglich allgemein dokumentiert ist, dass und aus welchem Grund der linke Arm des Klägers vorsichtig gelagert werden muss, nicht aber, wie diese vorsichtige Lagerung konkret vorgenommen wurde, ist in dem Narkoseprotokoll zu der Operation am 17. Mai 2013 neben dem Grund für die vorsichtige Lagerung des linken Armes des Klägers zusätzlich angegeben, in welcher konkreten Weise diese vorsichtige Lagerung vorgenommen worden ist. Entgegen der beim Kläger offenbar bestehenden Vorstellung bestand bzw. besteht auch weder für das Landgericht noch für den Senat eine Veranlassung dafür, die an der Operation am 17. Mai 2013 beteiligt gewesenen Ärzte als Zeugen zu der Frage zu vernehmen, wie im gesamten Verlauf der Operation die Lagerungen bzw. Umlagerungen durchgeführt worden sind. Dies schon deshalb nicht, weil es nach oben zu a) Ausgeführten mangels Beweises für einen durch die umstrittenen Operationen verursachten ersatzpflichtigen Schaden auf die Frage nach einem potentiell haftungsbegründenden Fehler nicht entscheidungserheblich ankommt. Aber auch unabhängig davon ist die von dem Kläger geforderte Zeugenvernehmung nicht veranlasst. Denn im Hinblick darauf, dass den handelnden Ärzten ausweislich des Narkoseprotokolls bewusst war, dass der linke Arm des Klägers wegen der kurz zuvor erfolgten Operation vorsichtig zu lagern ist, und im Hinblick darauf, dass nach den Feststellungen der Sachverständigen für diese vorsichtige Lagerung mit dem Anlagern des linken Armes die richtige Vorgehensweise gewählt worden ist, gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese korrekte vorsichtige Vorgehensweise nur bei einem Lagerungs- bzw. Umlagerungsvorgang angewandt worden ist und nicht bei allen im Zusammenhang mit der Operation am 17. Mai 2013 verbunden gewesenen Lagerungs- bzw. Umlagerungsvorgängen. Entgegen der beim Kläger offenbar bestehenden Vorstellung bedarf es insoweit auch keiner Dokumentation zu jedem einzelnen Lagerungs- bzw. Umlagerungsvorgang und haben auch die Sachverständigen ein Dokumentationsdefizit insoweit nicht gerügt. Die von dem Kläger zu den Fragen im Zusammenhang mit der Lagerung geforderte Zeugenvernehmung liefe zudem auf eine in dieser Form auch in Arzthaftungsprozessen unzulässige Ausforschung hinaus. Der Kläger verweist zur Begründung für sein Vorbringen, dass den Operateuren bei der umstrittenen Operation am 17. Mai 2013 der Umstand nicht bewusst war, dass bei dem Kläger wenige Wochen vor der umstrittenen Operation wegen einer Schulterverletzung eine Plattenosteosynthese-Operation durchgeführt worden ist, und zur Begründung für sein weiteres Vorbringen, dass die Behandler im Hause der Beklagten die Lagerung des Klägers bei der Operation am 17. Mai 2013 fehlerhaft nicht hinreichend sorgfältig vorgenommen haben, auch ohne Erfolg auf die Aussagen der Zeugen Dr. D und Dr. M sowie auf den Bericht des Operateurs mit Datum 16. Mai 2013, in dem von einer Plattenosteosynthese vor einigen Jahren die Rede ist. In Bezug auf den zitierten Bericht mit Datum 16. Mai 2013 scheint der Kläger zu übersehen, dass dort nicht nur von einer Plattenosteosynthese vor einigen Jahren die Rede ist, sondern vielmehr zum einen von einer Plattenosteosynthese vor einigen Jahren nach einer Fraktur des linken Unterarmes und zum anderen zusätzlich von einer Schulterfraktur. Dementsprechend bestätigt der zitierte Bericht die Erkenntnis aus dem Narkoseprotokoll, dass den Behandlern bei der umstrittenen Operation die Schulterfraktur des Klägers vor Augen stand. In Bezug auf die Aussagen der Zeugen Dr. M und Dr. D mag dem Kläger zuzugestehen sein, dass diese zumindest bei oberflächlicher Lektüre durchaus den Eindruck erwecken können, dass den Zeugen nicht vor Augen gestanden hat, dass mit dem linken Arm des Klägers wegen der kurz zuvor durchgeführten Plattenosteosynthese besonders sorgfältig umgegangen werden musste. Aber zum einen hat der Zeuge Dr. M immerhin ausdrücklich erwähnt, dass wegen der Voroperation behutsamer vorzugehen gewesen sei als üblicherweise. Und zum anderen kommt es im Zusammenhang mit der Frage nach einem potenziell haftungsbegründenden Fehler bei der umstrittenen Operation [anders als im Zusammenhang mit der Frage nach Fehlern bei der Aufklärung] auf die Vorstellungen und das Handeln der an der Operation unmittelbar Beteiligten an und nicht auf die Vorstellungen und die Aussagen der Ärzte, die lediglich im Vorfeld der Operation mit der Aufklärung befasst waren. Und in Bezug auf die unmittelbar an der umstrittenen Operation am 17. Mai 2013 beteiligt gewesenen Behandler ist aus den oben ausgeführten Gründen davon auszugehen, dass ihnen die kurz zuvor erfolgte Plattenosteosynthese-Operation wegen der Schulterfraktur vor Augen stand und dass sie diese bei der Lagerung des Amres in medizinisch korrekter Weise berücksichtigt haben. Ohne Erfolg versucht der Kläger auch, aus den Formulierungen "Genusternale Lagerung" und "Bauchlagerung" einen Widerspruch zwischen dem Anästhesieprotokoll und dem Operationsbericht zu konstruieren und ein Indiz für seine Behauptung eines potenziell haftungsbegründenden Lagerungsfehlers abzuleiten. Denn zum einen haben die Beklagten die in dem Operationsbericht erfolgte Verwendung des Begriffes "Genusternale Lagerung" erläutert, wobei diese Erläuterungen zwar durchaus erstaunen, weil der fragliche Begriff offenbar bewusst in medizinisch unzutreffender Weise verwandt wird, wobei aber dieser Umstand nicht den Schluss zulässt, dass die Erläuterungen der Beklagten nicht zutreffen. Und zum anderen scheint der Kläger zu übersehen, dass es bei der Schonung seines Armes entscheidend darauf ankommt, ob und in welcher Weise sein Arm schonend gelagert wird, nicht hingegen auf die grundsätzliche Art der Lagerung seines Körpers insgesamt. 3. Die Aufklärungsrüge ist nach wie vor nicht begründet. Bei dieser Beurteilung unterstellt der Senat zugunsten des Klägers, dass er vor der umstrittenen Operation am 17. Mai 2013 fehlerhaft nicht in der geboten gewesenen Weise darüber aufgeklärt worden ist, dass das Risiko eines Lagerungsschadens und insoweit insbesondere das Risiko einer Lockerung und/oder Dislokation der zuvor implantierten Plattenosteosynthese wegen des geringen zeitlichen Abstandes der fraglichen Operationen deutlich erhöht gewesen ist. Gleichwohl führt die Aufklärungsrüge nicht zum Erfolg der Klage des Klägers, weil nicht festgestellt werden kann, dass sich dieser Aufklärungsmangel mit Haftungsfolge zum Nachteil des Klägers ausgewirkt hätte. Denn zum einen hat der Kläger aus den oben zu 2. ausgeführten Gründen den ihm obliegenden Beweis dafür nicht geführt, dass durch die umstrittene Operation am 17. Mai 2013 ein ersatzpflichtiger Schaden verursacht worden ist. Und zum anderen hat der Kläger einen Entscheidungskonflikt nicht plausibel dargelegt: Bei dieser Beurteilung steht dem Senat durchaus das Vorbringen des Klägers vor Augen, wonach der Nachbehandler festgestellt haben soll, dass es bei einer Verschiebung der tatsächlich am 17. Mai 2013 durchgeführten Operation um ein bis zwei Wochen mit größter Wahrscheinlichkeit wegen der weiteren Ausheilung der Fraktur nicht zu einer Dislokation gekommen wäre; ferner steht dem Senat vor Augen, dass der Kläger selbst bei seiner persönlichen Anhörung durch das Landgericht bekundet hat, dass er bei ordnungsgemäßer Aufklärung über das erhöhte Risiko eines Lagerungsschadens mit der zweiten Wirbelsäulenoperation so lange gewartet hätte, bis die Risikoerhöhung relativ geringfügig gewesen wäre. Dieses Vorbringen des Klägers hält der Senat indes nicht für plausibel. Denn zum einen handelte es sich bei der zweiten Operation um einen Eingriff, der zeitlich nicht beliebig hätte hinausgezögert werden können. Vielmehr hätte diese Operation nach den Feststellungen der Sachverständigen nicht später stattfinden sollen als tatsächlich geschehen. Entgegen der beim Kläger offenbar bestehenden Vorstellung haben die Sachverständigen eine Eilbedürftigkeit nicht nur für die erste Operation am 23. April 2013, sondern auch für die zweite Operation am 17. Mai 2013 festgestellt. Begründet haben die Sachverständigen die Eilbedürftigkeit der zweiten Operation insbesondere mit dem Hinweis darauf, dass bei rezidivierendem Liquoraustritt die Gefahr einer Infektion, in diesem Falle einer Meningitis, aber auch die Gefahr einer lokalen Wundinfektion mit Abszessbildung und mit der Gefahr einer Spondylodiscitis zu hoch gewesen wären. Diese Feststellung leuchtet dem Senat unmittelbar ein und wird von dem Kläger auch nicht - zumindest nicht mit Substanz - angegriffen. Die Sachverständigen haben zwar zugleich festgestellt, dass die zweite Wirbelsäulenoperation nicht ganz so dringlich gewesen ist wie die erste Operation. Auf näheres Nachfragen hat die Sachverständige Dr. C im Rahmen ihrer mündlichen Erläuterungen aber zusammenfassend eindeutig klargestellt, dass ein weiteres Zuwarten mit der zweiten Operation über den 17. Mai 2013 hinaus nicht hätte empfohlen werden können, und dass dem Kläger in der fraglichen Situation das umgehende Durchführen der Revisionsoperation sehr eindringlich zu empfehlen gewesen sei. Zum anderen ist das Vorbringen des Klägers zu einem ernsthaften Entscheidungskonflikt aber auch deshalb nicht plausibel, weil der Kläger nach seinen eigenen Bekundungen anlässlich seiner persönlichen Anhörung durch das Landgericht vor der umstrittenen Operation aufgrund der Hinweise der Ärzte in dem St. Fkrankenhaus in H, in dem die Plattenosteosynthese vorgenommen worden ist, wusste, dass eine Operation an der Wirbelsäule in der ersten Zeit nach der Schulteroperation ein erhöhtes Risiko von Lagerungsschäden mit sich bringen würde. Denn hierzu hat der Kläger bekundet, dass man ihm in dem Krankenhaus in H gesagt habe, dass er mit seiner Schulter bzw. seinem Arm sehr vorsichtig umgehen müsse, und dass insoweit ein hohes Risiko bestünde, wobei man ihm im Hinblick darauf wegen des dort bekannt gewesenen Bevorstehens einer Rückenoperation geraten habe, in dem beklagten Klinikum Kontrollaufnahmen machen zu lassen. Diese Hinweise, die der Kläger nach seinem eigenen Bekunden von den Behandlern in dem Krankenhaus in H erhalten hat, ändern zwar nichts daran, dass der Kläger vor der zweiten umstrittenen Operation am 17. Mai 2013 - auch - von den Behandlern im Hause der Beklagten über das durch die Voroperation an der Schulter erhöhte Risiko von Lagerungsschäden hätte aufgeklärt werden müssen. Vor dem Hintergrund der in H bereits erfolgten Hinweise ist es jedoch nicht plausibel, dass der Kläger sich bei einer insoweit ordnungsgemäßen Aufklärung im Hause der Beklagten in einem ernsthaften Entscheidungskonflikt befunden und ernsthaft erwogen hätte, die zweite Operation trotz der erheblichen Risiken des Abwartens mit dieser Operation wegen des rezidivierenden Liquoraustrittes erst nach hinreichender Ausheilung seiner linken Schulter bzw. seines linken Armes durchführen zu lassen. Es ist nicht plausibel, dass der Kläger, der trotz der Hinweise auf das erhöhte Risiko von Schäden an der frisch operierten Schulter durch die Ärzte in H seine Einwilligung zu der Operation am 17. Mai 2013 erteilt hat, die Einwilligung zu der zweiten Wirbelsäulenoperation zu diesem Zeitpunkt nicht erteilt hätte, wenn in gleicher Weise auch die Behandler im Hause der Beklagten ihn auf das zu diesem Zeitpunkt erhöhte Risiko von Lagerungsschäden hingewiesen hätten. II. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung [§ 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO]; weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung [§ 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO]; eine mündliche Verhandlung ist auch aus sonstigen Gründen nicht geboten [§ 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO].

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