OLG Köln, Beschluss vom 07.12.2016 – 14 UF 115/16

OLG Köln, Beschluss vom 07.12.2016 – 14 UF 115/16

Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 06.07.2016 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts -Familiengerichts- Brühl (32 F 363/15) wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.

Gründe
Die Beschwerde ist gemäß §§ 522 Abs. 1 S. 2 ZPO, 117 Abs. 1 S. 3 FamFG als unzulässig zu verwerfen, weil es sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit handelt und der erforderliche Wert des Beschwerdegegenstandes von 600 € (§ 61 Abs. 1 FamFG) nicht überschritten ist. Das Amtsgericht hat die Beschwerde auch nicht zugelassen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 10.11.2016 Bezug genommen. Die hiergegen im Schriftsatz vom 29.11.2016 erhobenen Einwendungen des Antragsgegners greifen nicht durch.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners führt der Umstand, dass er sich auch grundsätzlich gegen das „ob“ der Auskunftserteilung wehrt, zu keiner Erhöhung des Beschwerdewertes. Der Beschwerdewert richtet sich nach dem Interesse des Rechtsmittelführers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung, hier also nach dem Interesse an der Aufhebung der Verpflichtung zur Auskunftserteilung. Dafür ist – wie bereits im Beschluss vom 11.11.2016 unter Angabe der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgeführt – das Interesse des Rechtsmittelführers maßgebend, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Zur Bemessung wird auf den Aufwand an Zeit und Kosten abgestellt, den die sorgfältige Erteilung der geschuldeten Auskunft erfordert. Aus welchen Gründen die Aufhebung der Auskunftserteilung begehrt wird, ist für die Bemessung des Beschwerdewerts nicht relevant.

Soweit der Antragsgegner die Auffassung vertritt, dass die Verpflichtung zur Vorlage von Bilanzen durch das Amtsgericht es erforderlich macht, seine Steuerberaterin als sachkundige Hilfsperson hinzuzuziehen, kann dem nicht gefolgt werden. Denn entscheidend ist, dass das Amtsgericht ihn verpflichtet hat, seine Auskunft durch Vorlage der Einkommenssteuererklärungen sowie der „etwaigen“ Bilanzen zu belegen. Diese Formulierung bringt deutlich zum Ausdruck, dass der er nur bereits vorliegende Bilanzen vorlegen, aber keine Bilanzen neu erstellen muss.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1 ZPO, 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist gemäß §§ 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe einzulegen und muss durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind. Wegen der weiteren Details wird auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG Bezug genommen.

Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses.

Die weiteren Einzelheiten zu den zwingenden Förmlichkeiten und Fristen von Rechtsbeschwerdeschrift und Begründung ergeben sich aus §§ 71 und 72 FamFG.

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