OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2017 – 10 UF 141/15

OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2017 – 10 UF 141/15

Tenor
1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Eschweiler vom 30.6.2015 – 13 F 188/14 – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beschluss des OLG Köln vom 26.2.2014 – 10 UF 61/13 – wird wie folgt abgeändert:

Die Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Unterhalts wird

ab März 2015 auf 1.525,00 Euro (1.250,00 Euro Elementarunterhalt und 275,00 Euro Altersvorsorgeunterhalt),

ab März 2016 auf 1.213,00 Euro (1.000,00 Euro Elementarunterhalt und 213,00 Euro Altersvorsorgeunterhalt),

ab März 2017 auf 1.030,00 Euro (850,00 Euro Elementarunterhalt und 180,00 Euro Altersvorsorgeunterhalt),

ab August 2017 auf 819,00 Euro (650,00 Euro Elementarunterhalt und 169,00 Euro Krankenvorsorgeunterhalt) und

ab April 2021 auf 169,00 Euro Krankenvorsorgeunterhalt herabgesetzt.

Der Elementarunterhalt ab August 2017 in Höhe von 650,00 Euro wird befristet bis März 2021.

Der Altersvorsorgeunterhalt ab März 2017 in Höhe von 180,00 Euro wird befristet bis einschließlich Juli 2017.

2. Der Antrag auf Rückzahlung von Unterhaltsüberzahlungen in Höhe von mindestens 9.000,00 Euro wird zurückgewiesen.

3. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung für den Zeitraum ab März 2017 wird angeordnet.

4. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Antragsteller 70 % und die Antragsgegnerin 30 %.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller 77 % und die Antragsgegnerin 23 %.

5. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 32.796,00 Euro (23.796,00 Euro Abänderungsantrag und 9.000,00 Euro Leistungsantrag) festgesetzt.

6. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe
I.

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute, welche um Herabsetzung und Befristung von der Antragsgegnerin zugesprochenen nachehelichen Unterhalts streiten.

Die Eheschließung der Antragsgegnerin, geb. 1955, und des Antragstellers, geb. 1952, erfolgte am 8.9.1989. Aus der Ehe ist die 29.1.1991 geborene Tochter L hervorgegangen. Am 25.8.1989 schlossen die Beteiligten einen notariell beurkundeten Ehevertrag, mit welchem u.a. der Zugewinn im Falle der Scheidung modifiziert wurde. Dabei wurde vereinbart, dass betriebliches Vermögen, insbesondere der Wert der Arztpraxis des Antragstellers, einschließlich der entsprechenden Verbindlichkeiten weder im Anfangs- noch im Endvermögen der Beteiligten in Ansatz gebracht werden sollte. Unter Ziffer I. 1.c) wurde die Regelung getroffen, dass der Verkehrswert des im Alleineigentum des Antragsgegners stehenden Hausgrundstück „T 7“ bei der Ermittlung des Endvermögens nur zur Hälfte angesetzt werden sollte, „wobei die auf diesem Hausgrundstück dinglich eingetragenen Belastungen – aus welchem Grunde die Belastungen auch erfolgt sein sollten – abzuziehen sind;…“. Wegen der weiteren Einzelheiten der vertraglichen Regelungen wird auf die zur Akte gereichte Ablichtung des notariellen Vertrages vom 25.8.1985, UR-Nr. 997/V/1989, (GA Bl. 5 ff.) verwiesen. Die eheliche Immobilie „T 7“ in B hatte der Antragsgegner etwa zwei Jahre vor der Eheschließung zu einem Preis von 500.000,00 DM zu Alleineigentum erworben. Der Kaufpreis wurde in voller Höhe fremdfinanziert.

Die Antragsgegnerin, die nach Abschluss der Höheren Handelsschule ohne Berufsausbildung bei der Fa. K arbeitete und dort 10 Jahre, zuletzt nach entsprechender gezielter Förderung durch den Arbeitgeber als Abteilungsleiterin mit Personalverantwortung beschäftigt war, nahm nach Beendigung dieses Beschäftigungsverhältnisses im Jahr 1985 ab Herbst 1986 ein Studium zur Produktdesignerin auf. Sie bezog BAföG-Leistungen, deren Anspruchsvoraussetzungen mit der Eheschließung entfielen. Während der Ehe ging die Antragsgegnerin einer Erwerbstätigkeit nicht nach. Sie kümmerte sich um die Haushaltsführung und betreute und versorgte das gemeinsame Kind. Das vor der Ehe begonnene Design-Studium brachte sie im Jahr 1997 erfolgreich zum Abschluss. Seit Juli 2008 bezieht sie eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, welche sich aktuell auf 657,00 Euro monatlich beläuft. Die Antragsgegnerin ist u.a. an Colitis ulcerosa, Fibromyalgie und in 2014 an einem Mammakarzinom erkrankt.

Der Antragsteller ist seit 1986 niedergelassener Facharzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie Psychoanalyse in eigener Praxis.

Die Trennung der ehemaligen Eheleute erfolgte im Januar 2005. Die am 8.9.1989 geschlossene Ehe der Beteiligten wurde mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 16.6.2011 – 227 F 230/06 – geschieden, der Versorgungsausgleich für den ehezeitlichen Zeitraum 1.9.1989 bis 30.6.2006 durchgeführt, die Folgesache nachehelicher Unterhalt geregelt sowie die Verpflichtung der Antragsgegnerin ausgesprochen, die eheliche Immobilie zu räumen. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 12.11.2011 rechtskräftig.

Im Scheidungsverbund wurden in der Folgesache Versorgungsausgleich Anwartschaften des Antragstellers bei der O Ärzteversorgung in Höhe von ca. 354,00 Euro monatlich, bezogen auf den 31.5.2006, zugunsten der Antragsgegnerin übertragen, aus denen jedoch keine Erwerbsminderungsrente gezahlt wird. Über weitere im Versorgungsausgleich zu berücksichtigende Altersvorsorgeanwartschaften verfügte der Antragssteller nicht. Während der Ehe betrieb der Antragsteller vielmehr private Altersvorsorge durch Vermögensbildung.

Gegen die Verbundentscheidung zum nachehelichen Unterhalt legten beide Beteiligten Beschwerden ein. Mit Beschwerdeentscheidung des Senats vom 16.5.2012 – 10 UF 134/11 – (GA Bl. 30 ff.) wurde der Antragsteller zu Unterhaltszahlungen als Krankheitsunterhalt von zuletzt 1.052,00 Euro als Elementarunterhalt und 275,00 Euro als Altersvorsorgeunterhalt verpflichtet. Daneben zahlte der Antragsteller weiterhin für die private Krankenversicherung der Antragsgegnerin bei der B2 Versicherung monatliche Beiträge in Höhe von 624,00 Euro. Die Antragsgegnerin lebte zu diesem Zeitpunkt ununterbrochen seit der Trennung mit der gemeinsamen Tochter noch in der ehelichen Immobilie, so dass ein Wohnwert angerechnet wurde. Sie bezog eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von 568,03 Euro. In dem Senatsbeschluss ist festgestellt, dass der Antragsgegnerin wegen des Bezugs der Erwerbsminderungsrente seit Juli 2008, welche die Voraussetzungen für Unterhalt wegen Erkrankung indiziere, ein fiktives Einkommen nicht zuzurechnen sei.

Mit Senatsbeschluss vom 26.2.2014 – 10 UF 61/13 – wurde der Antragsteller in Abänderung des im Scheidungsverbund ergangenen Unterhaltsbeschlusses vom 16.5.2012 – 10 UF 134/11 – zur Zahlung nachehelichen Unterhalts wegen Krankheit gemäß § 1572 BGB zuletzt in Höhe von 1.983,00 Euro (1.708,00 Euro Elementarunterhalt und 275,00 Euro Altersvorsorge) verpflichtet. Der Antragsteller hatte u.a. wegen Änderung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse und mangels Vorliegens ehebedingter Nachteile auf Seiten der Antragsgegnerin die Befristung bis einschließlich Dezember 2014, hilfsweise ab Januar 2015 die Herabsetzung des Unterhalts nach § 1578 b BGB begehrt. Demgegenüber begehrte die Antragsgegnerin, u.a. weil sie zwischenzeitlich die eheliche Immobilie geräumt hatte und ein Wohnwert nicht mehr anzurechnen war, eine Erhöhung des nachehelichen Unterhalts. Dem Begehren des Antragstellers wurde vor allem im Hinblick auf den zu diesem Zeitpunkt nicht durchgeführten Zugewinnausgleich nicht entsprochen und zur Begründung ausgeführt, dass der Antragsteller Altersvorsorge über Vermögensbildung betrieben habe und insofern noch nicht feststehe, in welchem Umfang die Antragsgegnerin am – durch Ehevertrag vom 25.8.1987 – modifizierten Zugewinn partizipiere. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe der Entscheidung verwiesen (GA Bl. 10 ff.).

Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft wurde mit Teil-Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 6.5.2009 – 227 F 455/08 -, rechtskräftig seit dem 22.3.2010, aufgehoben. Mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 7.5.2014 – 227 F 230/06 – wurde der Antragsteller auf Teil-Antrag der Antragsgegnerin hin in der vom Scheidungsverbund abgetrennten Folgesache Güterrecht zur Zahlung eines Zugewinnausgleichsteilbetrages in Höhe von 50.000,00 Euro verpflichtet. Der Zugewinn beruhte maßgeblich auf in der Ehezeit vom Antragssteller gebildetem Lebensversicherungskapital. Das Hausgrundstück hatte zu dem für die Zugewinnausgleichsberechnung maßgeblichen Stichtag einen Verkehrswert in Höhe von 287.500,00 Euro. Die dinglich gesicherten Verbindlichkeiten beliefen sich auf 135.786,00 Euro und beruhten auf Verbindlichkeiten des Antragstellers aus dem Betrieb seiner Arztpraxis. Mit Antrag vom 30.10.2014 machte die Antragsgegnerin ein weiteres Zugewinnausgleichsverfahren anhängig, in dem das Amtsgericht – Familiengericht – Aachen der Antragsgegnerin mit Beschluss vom 17.4.2015 – 227 F 382/14 – einen weiteren Zugewinnausgleich in Höhe von 7.218,23 Euro zusprach. Gegen diese Entscheidung legten beide Beteiligten Beschwerde ein (Verfahren 10 UF 81/15), über die der Senat mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und den Antragsteller verpflichtet hat, über den mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 7.5.2014 – 227 F 230/06 – titulierten Teilbetrag von 50.000,00 Euro hinaus einen weiteren Zugewinnausgleich in Höhe von 41.164,72 Euro zu zahlen.

Mit Antrag vom 16.7.2014, zu einem Zeitpunkt, als das zweite güterrechtliche Verfahren (- 227 F 382/14 – Amtsgericht Aachen) noch nicht abgeschlossen war, hat der Antragsteller im vorliegenden Verfahren die Abänderung des Senatsbeschlusses vom 26.2.2014 – 10 UF 61/13 – dahin gehend begehrt, dass er ab dem 1.1.2015 nicht mehr zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sei. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass das Verfahren zum Zugewinn durch Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 7.5.2014 – 227 F 230/06 -, mit welcher er zur Zahlung von 50.000,00 Euro verpflichtet worden sei, rechtskräftig abgeschlossen sei. Nunmehr sei der nacheheliche Unterhalt nach § 1578 b BGB im Hinblick auf die Ehedauer von 16,8 Jahre bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags im Juni 2006 und der Zahlung von eheangemessenem Unterhalt seit der Trennung Anfang 2005 sowie unter Berücksichtigung, dass der Antragsgegnerin keine ehebedingten Erwerbsnachteile entstanden seien, zu befristen, hilfsweise auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen.

Die Antragsgegnerin ist diesem Antrag entgegengetreten und hat gemeint, dass keine Gründe für eine Befristung und Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts vorlägen. Auch über den Zeitpunkt des Bezugs der Regelaltersrente des Antragstellers hinaus habe sie Anspruch auf einen eheangemessenen Unterhalt. Der Antragsteller habe immer wieder betont, dass er auch noch nach Bezug der Regelaltersrente berufstätig sein wolle, so dass diese Einkünfte nicht überobligatorisch seien.

Das Amtsgericht – Familiengericht – Eschweiler hat mit Beschluss vom 30.6.2015 – 13 F 188/14 – den Abänderungsantrag des Antragstellers zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht – unter Bezugnahme auf die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 26.2.2014 – 10 UF 61/13 – im Wesentlichen ausgeführt, dass der Abänderungsantrag verfrüht gestellt worden sei, da mangels Abschluss des gesamten güterrechtlichen Verfahrens nicht festgestellt werden könne, ob und in welchem Umfang ehebedingte Nachteile entstanden seien. Hinzu komme, dass der insoweit darlegungs- und beweispflichtige Antragsteller den Anforderungen an die Darlegungen zur Befristung des nachehelichen Unterhalts nicht genügt habe. Denn die von der Antragsgegnerin behaupteten Erwerbsnachteile durch die Gestaltung von Ehe und Familie habe er nicht widerlegt. Gegen eine Befristung und Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts würde auch das starke Gefälle der Einkommen der Beteiligten sprechen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung (GA Bl. 243 ff.) Bezug genommen.

Der Antragsteller hat gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Eschweiler vom 30.6.2015, zugestellt am 3.7.2015, mit Schriftsatz vom 27.7.2015, eingegangen bei Gericht am selben Tag, Beschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 13.8.2015 begründet.

Der Antragsteller meint weiterhin, eine Billigkeitsentscheidung nach § 1578 b BGB über Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts sei möglich, ohne dass der Zugewinn abschließend geklärt sei. Auch im Hinblick auf die nacheheliche Solidarität sei ein eheangemessener Unterhalt nicht mehr gerechtfertigt. Bei einer Ehedauer im Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags von 16,8 Jahren und eheangemessenen Unterhaltszahlungen für die Dauer von über 11 Jahren bestehe für eine weitere finanzielle nacheheliche Solidarität kein Raum mehr. Im Übrigen habe die Antragsgegnerin keine ehebedingten Nachteile erlitten, auch nicht bezüglich ihrer Altersvorsorge und Krankheitsvorsorge. Im Zeitpunkt der Eheschließung sei sie arbeitslos gewesen. Den Arbeitsplatz bei der Fa. K habe sie in 1985 durch arbeitgeberseitige Kündigung verloren. Die Antragsgegnerin sei den mit der Stellung eines Abteilungsleiters einhergehenden Belastungen nicht gewachsen gewesen und häufig erkrankt. Bereits vor der Ehe habe sie das im Jahr 1986 aufgenommene Designstudium nicht zügig betrieben, erst recht nicht, nachdem sie schwanger geworden sei. Nach Abschluss des Studiums sei sie nicht durch die Betreuung der Tochter, die auch fremdbetreut gewesen sei, gehindert gewesen, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Auch nach der Trennung sei sie – obwohl die Möglichkeit bestanden habe – keiner sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen, womit sie – auch als Rentnerin – gesetzlich krankenversichert gewesen wäre. Daher sei er nicht verpflichtet, weiterhin die hohen Kosten für die private Krankenversicherung der Antragsgegnerin zu zahlen. Die Verrentung während der Ehe beruhe auf schicksalhaften Umständen, die nichts mit der Ehe zu tun hätten. Hinzu komme, dass die Antragsgegnerin zwar eine Erwerbsminderungsrente beziehe, damit jedoch nicht nachgewiesen sei, dass sie auch tatsächlich erwerbsunfähig sei. Im Vordergrund ständen psychiatrische Beschwerden im Sinne einer Unterhaltsneurose, die hätte behandelt werden müssen. Auch seien im Rahmen der Billigkeitsprüfung geänderte wirtschaftliche Verhältnisse auf seiner Seite zu berücksichtigen. Er betreibe nunmehr im Rahmen des Zulässigen Altersvorsorge. Durch Unterhaltszahlungen, die Finanzierung des titulierten Zugewinns und durch die Auferlegung von Verfahrenskosten habe er sich privat hoch verschulden müssen, so dass er gezwungen gewesen sei, das frühere Familienheim zu verkaufen. Zu berücksichtigen sei ferner, dass die Antragsgegnerin den von ihr bis Ende 2014 bezogenen Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von gerundet 27.000,00 Euro nicht zweckentsprechend angelegt habe.

Der Antragsteller beantragt,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Eschweiler vom 30.6.2015 – 13 F 188/14 – nach den erstinstanzlichen Anträgen zu entscheiden, wonach beantragt wird, unter Abänderung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 26.2.2014 – 10 UF 61/13 -/Amtsgericht – Familiengericht – Aachen – 227 F 270/12 – zu entscheiden, dass er mit Wirkung ab dem 1.1.2015 nicht mehr verpflichtet ist, nachehelichen Unterhalt an die Antragsgegnerin zu zahlen, hilfsweise ab diesem Zeitpunkt den Unterhalt auf den angemessenen Bedarf herabzusetzen.

Wegen vermeintlicher Unterhaltsüberzahlung infolge Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts beantragt der Antragsteller zusätzlich mit am 27.12.2016 bei Gericht eingegangenen und der Antragsgegnerin am 30.12.2016 zugestellten Schriftsatz vom 23.12.2016 binnen der bis zum 30.12.2016 verlängerten Schriftsatzfrist gemäß § 113 Abs. 1 FamFG, § 128 Abs. 2 ZPO

die Antragsgegnerin zu verpflichten, mit Wirkung ab Rechtshängigkeit dieses Verfahrens zu viel gezahlte Beträge an ihn zurückzuzahlen, derzeit mindestens 9.000,00 Euro.

Die Antragsgegnerin beantragt,

die Beschwerde und den Rückzahlungsantrag zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin meint, dass ihr unbefristet eheangemessener Unterhalt zustehe. Dazu gehöre auch weiterhin der private Krankenversicherungsschutz auf dem eheangemessenen Niveau. Sie habe ehebedingte Erwerbsnachteile erlitten, da sie wegen der Gestaltung der ehelichen Verhältnisse und der Betreuung und Erziehung der gemeinsamen, nach ihrer Meinung hochproblematischen Tochter sowie multiplen Erkrankungen auch nach Abschluss ihres Produktdesignstudiums im Jahr 1997 einer Erwerbstätigkeit nicht habe nachgehen können. Ohne Ehe und Familie hätte sie nach Abschluss des Studiums überdurchschnittlich verdient. Auch hätte sie wegen überdurchschnittlicher Einkünfte private Altersvorsorge betrieben und Vermögen aufgebaut. Bei der Fa. K habe sie als Abteilungsleiterin in 1985 bereits ein Gehalt von 4.000,00 DM monatlich gehabt. Diesen Arbeitsplatz habe sie freiwillig wegen des avisierten Studiums aufgegeben. Die der Verrentung zugrunde liegenden Erkrankungen seien ehebedingt und zwar durch die Schwangerschaft veranlasst, im Übrigen durch die durch das Zusammenleben mit dem Antragsteller verursachten Belastungen. Hinzu komme ihre Brustkrebserkrankung im Herbst 2014. Überdies stehe einer Herabsetzung bzw. Befristung des nachehelichen Unterhalts das erhebliche wirtschaftliche Ungleichgewicht der Beteiligten entgegen. Sie, die Antragsgegnerin, verfüge lediglich über Renteneinkommen in Höhe von monatlich 650,00 Euro. Demgegenüber habe der Antragsteller ein monatliches Einkommen in Höhe von 9.000,00 Euro und sei darüber hinaus vermögend. Sie habe von dem erhaltenen Zugewinnausgleich in Höhe von 50.000,00 Euro bereits 25.000,00 Euro für den Umzug in 2012, eine neue Einrichtung und Verfahrenskosten aufwenden müssen. Allein ihre Mietaufwendungen würden pro Monat 920,00 Euro zzgl. 450,00 Euro Nebenkosten betragen. Den erhaltenen Altersvorsorgeunterhalt habe sie, da ein Berater ihr ausgerechnet habe, hiermit eine Mehrrente von lediglich 120,00 Euro monatlich finanzieren zu können, angespart.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze und Unterlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 22.10.2015 (GA Bl. 376 f.) verwiesen.

II.

Die nach §§ 58 ff. FamFG statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragstellers hat in der Sache teilweise Erfolg.

1. Der Antragsteller kann nach § 238 FamFG Abänderung des mit Senatsbeschluss vom 26.2.2014 – 10 UF 61/13 – titulierten nachehelichen Elementarunterhalts im tenorierten Umfang verlangen. Im Übrigen hat das Amtsgericht den zulässigen Abänderungsantrag zu Recht abgewiesen.

Die Voraussetzungen für eine Herabsetzung und bezüglich des Elementar- und Altersvorsorgeunterhalts auch Befristung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578 b BGB im tenorierten Umfang sind gegeben.

a) Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt ist nach § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen, wenn eine an den ehelichen Lebensverhältnissen orientierte Bemessung des Unterhaltsanspruchs auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre. Nach § 1578 b Abs. 2 Satz 1 BGB ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt zeitlich zu begrenzen, wenn ein zeitlich unbegrenzter Unterhaltsanspruch unbillig wäre. Die Kriterien für die Billigkeitsabwägung ergeben sich aus § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB. Danach ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, oder eine Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe unbillig wäre. Nachteile im Sinne des Satzes 2 können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben.

Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b Abs. 1 BGB die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich dabei nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Erzielt der Unterhaltsberechtigte nach einer ehebedingten Einschränkung seiner Erwerbstätigkeit lediglich Einkünfte, die den eigenen angemessenen Unterhaltsbedarf nach § 1578 b BGB nicht erreichen, scheidet eine Befristung des Unterhaltsanspruchs regelmäßig aus. Auch dann kann der Unterhalt nach einer Übergangszeit aber bis auf den ehebedingten Nachteil herabgesetzt werden, der sich aus der Differenz des angemessenen Unterhaltsbedarfs mit dem erzielten oder erzielbaren eigenen Einkommen ergibt, was voraussetzt, dass der eheangemessene Bedarf den angemessenen Lebensbedarf übersteigt. Um den ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, müssen Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen getroffen werden, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz aus den beiden Positionen ergibt den ehebedingten Nachteil (BGH, Urteil vom 20.10.2010 – XII ZR 53/09 -, FamRZ 2010, 2059 Rn. 22 f.).

Der Unterhaltspflichtige, der sich auf eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts beruft, trägt die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der hierfür sprechenden Tatsachen. In die Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltspflichtigen fällt deshalb grundsätzlich auch der Umstand, dass dem Unterhaltsberechtigten keine ehebedingten Nachteile im Sinne des § 1578 b BGB entstanden sind. Die dem Unterhaltspflichtigen obliegende Darlegungs- und Beweislast erfährt jedoch eine Erleichterung nach den von der Rechtsprechung zum Beweis negativer Tatsachen entwickelten Grundsätzen. Nach diesen Grundsätzen trifft den Unterhaltsberechtigten eine sekundäre Darlegungslast, die im Rahmen von § 1578 b BGB zum Inhalt hat, dass der Unterhaltsberechtigte die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert bestreiten und seinerseits darlegen muss, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden (BGH, Urteil vom 11.7.2012 – XII ZR 72/10 -, FamRZ 2012, 1483 Rn. 40). Dabei kann sich der Unterhaltsberechtigte im Rahmen der sekundären Darlegungslast auch des Hinweises auf vergleichbare Karriereverläufe bedienen, um sein Vorbringen zu den seinerzeit vorhandenen beruflichen Entwicklungschancen plausibel zu machen (BGH, Urteil vom 11.7.2012 – XII ZR 72/10 -, FamRZ 2012, 1483 Rn. 42; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.10.2011 – XII ZR 162/09 -, FamRZ 2012, 93 Rn. 24).

b) Gemessen hieran hat der Antragsteller Umstände vorgetragen, auf Grund derer der Elementar- und Altersvorsorgeunterhalt nach § 1578 b BGB aus Billigkeitsgründen auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen und zu befristen ist, hingegen unbefristet angemessener Krankenvorsorgeunterhalt zu zahlen ist.

aa) Ohne Erfolg wendet der Antragsteller gegen die Feststellung des Amtsgerichts jedoch ein, er habe die klassische Rollenverteilung in der Ehe nicht gewollt. Es ist unerheblich, wie die von den Ehegatten praktizierte Rollenverteilung während der Ehe entstanden ist. Entscheidend ist die tatsächliche Gestaltung von Kinderbetreuung und Haushaltsführung, weshalb der Unterhaltsverpflichtete nicht einwenden kann, dass er den Unterhaltsberechtigten während der Ehe zur Berufstätigkeit angehalten habe (BGH, Urteil vom 16.2.2011 – XII ZR 108/09).

bb) Unerheblich ist auch der Einwand des Antragstellers, dass sich die Antragsgegnerin zum Zeitpunkt der Eheschließung im Jahr 1989 nicht in einem Beschäftigungsverhältnis befand. Hieraus kann – entgegen der Auffassung des Antragstellers – nicht geschlussfolgert werden, dass die Antragsgegnerin ohne Ehe und Familie nach Abschluss des Studiums keine Erwerbstätigkeit mehr aufgenommen hätte.

Aus der beruflichen Entwicklung der Antragsgegnerin nach dem Besuch der höheren Handelsschule bei der Fa. K mit einer Tätigkeit von ca. 10 Jahre im kaufmännischen Bereich, zuletzt als Abteilungsleiterin in der Produktentwicklung mit Personalverantwortung, und der Planung des Designstudiums bereits zu einem Zeitpunkt, bevor die Beteiligten sich kennengelernt hatten, kann geschlossen werden, dass die Antragsgegnerin ohne Ehe und Familie das im Herbst 1986 aufgenommene Studium bei normalem Verlauf allein auf Grund der wirtschaftlichen Zwänge wegen der Förderungshöchstdauer von BAföG-Leistungen spätestens nach 10 Semestern im Herbst 1991 abgeschlossen hätte und zielstrebig spätestens ab 1992 einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgegangen wäre. Dem steht – wie vom Antragsteller geltend gemacht – die in der Ehe gezeigte mangelnde wirtschaftliche Verantwortungsübernahme durch die Antragsgegnerin nicht entgegen. Denn die berufliche Entwicklung vor der Ehe weist auf eine entgegengesetzte Haltung der Antragsgegnerin hin. Auch wenn die Antragsgegnerin den Anforderungen an die herausgehobene Stellung einer Abteilungsleitern nicht gewachsen und die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht freiwillig gewesen sein sollte, verschaffte sie sich nach dem Verlust des Arbeitsplatzes im Herbst 1985 neue Möglichkeiten, in dem sie dafür Sorge trug, dass ihr auf Grund der langjährigen Berufstätigkeit die Fachhochschulreife anerkannt wurde und sie im Herbst 1986 ihr Studium des Produktdesigns aufnahm.

cc) Wenn die Antragsgegnerin somit nach Abschluss des Studiums ohne Ehe und Familie ab dem Jahr 1992 wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen hätte, wäre diese jedoch mit Eintritt der Erwerbsunfähigkeit Ende 2007 und dem Bezug der Rente wegen voller Erwerbsminderung ab Juli 2008 entfallen, so dass ihr kein ehebedingter Erwerbsnachteil in Höhe der Differenz zwischen der jetzigen Erwerbsminderungsrente von gerundet 657,00 Euro und einem fiktiven Einkommen als Produktdesignerin nach heutigem Stand entstanden ist. Denn die Antragsgegnerin ist der substantiierten Behauptung des Antragstellers, dass sie auch ohne Ehe und Familie in 2007/2008 erwerbsunfähig erkrankt wäre, im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast nicht überzeugend entgegengetreten.

Grundsätzlich gilt, dass die Annahme der Ehebedingtheit einer während der Ehe aufgetretenen Erkrankung eines Ehegatten die Ausnahme ist. Das gilt auch, wenn die Erkrankung durch eine Ehekrise und Trennung ausgelöst und verstärkt worden sein sollte. Denn die Krankheitsursache liegt dann nicht in der Ehe als solcher oder der mit ihr verbundenen Rollenverteilung, sondern in den persönlichen Umständen der Parteien und ihrer schicksalhaften Entwicklung (vgl. BGH, Beschluss vom 19.6.2013 – XII ZB 309/11 -, juris: Rn. 20 f.).

Für die Behauptung der Antragsgegnerin, die Erkrankungen seien ehebedingt, da die Schwangerschaft und die Geburt des gemeinsamen Kindes, Auslöser der zur Erwerbsunfähigkeit führenden Erkrankungen gewesen seien, hat sie keine nachvollziehbaren und in sich schlüssigen Tatsachen vorgetragen, so dass für den Senat auch keine Veranlassung bestand, Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erheben.

(1) Mit ihrem Vorbringen zur Ehebedingtheit ihrer Erkrankungen hat die Antragsgegnerin sich bereits nicht in ausreichendem Maße mit den urkundlich belegten vorehelichen Erkrankungen auseinandergesetzt. So folgt aus dem schriftlichen Gutachten vom 25.6.2007 des im Trennungsunterhaltsverfahren beauftragten gerichtlichen Sachverständigen Dr. Q, dass die Antragsgegnerin eigenen Angaben zufolge zwischen 1975 und 1985 häufig Infekte hatte sowie Magenschleimhautentzündungen, Rückenschmerzen und Erschöpfungszustände. Weiter wird ausgeführt, dass in diesem Zeitraum zwei Kuren durchgeführt worden seien. 1985 sei der rechte Eierstock entfernt worden. Weiter gab sie Kolik artige Bauchbeschwerden mit Durchfällen an. Zwischen 1987 und 1990 seien ähnliche Beschwerden aufgetreten. Zusätzlich hätten sich Depressionen eingestellt (GA Bl. 57 ff., 58). Soweit die Antragsgegnerin sich nunmehr erstmalig mit Schriftsatz vom 24.2.2016 (GA Bl. 485) gegen die Richtigkeit der von dem Gutachter wiedergegebenen Äußerungen zu den Umständen der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses mit der Fa. K im Jahr 1985 wendet, stellt sie damit die Richtigkeit der Feststellungen des Gutachters zu den vorehelichen Erkrankungen nicht in Abrede. Auch werden die Feststellungen des Dr. Q zu den vorehelichen Erkrankungen der Antragsgegnerin ergänzt und belegt durch die Unterlagen für die Aufnahme in eine private Kranken(-zusatz-)versicherung aus dem Kalenderjahr 1988, deren Echtheit, insbesondere der handschriftlichen Erklärung vom 24.1.1988 (GA Bl. 551) die Antragsgegnerin nicht in Abrede stellt. Aus dieser handschriftlichen Erklärung folgt, dass die Antragsgegnerin Anfang 1985 ca. ein halbes Jahr arbeitsunfähig war wegen psychischer und physischer Erschöpfung durch unzumutbare Arbeitsplatzbedingungen. Diese Angaben zu dem Zeitraum krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit werden bestätigt durch die Ausführungen in der ärztlichen Bescheinigung des Dr. med. C vom 6.3.1985 (GA Bl. 598), wonach sich die Antragsgegnerin im Juni 1984 auf Grund eines gynäkologischen Leidens einer Bauchoperation habe unterziehen müssen, von der sie sich nur zögerlich erholt habe. Hinzu komme, dass die Antragsgegnerin wegen eines Rückenleidens in ständiger orthopädischer Behandlung gewesen sei. Auf Grund dieser Krankheiten sei die Antragsgegnerin in ihrem Allgemeinbefinden erheblich eingeschränkt gewesen, was zu langen „Krankfeierzeiten“ geführt hätte. Aus Sicht des Arztes war deshalb ein Kuraufenthalt erforderlich.

Aus diesen medizinischen Unterlagen folgt, dass die Antragsgegnerin vorehelich nicht „kerngesund“ war, sondern bereits unter körperlichen und psychischen Erkrankungen litt, weshalb die Aufnahme in eine private Kranken(-zusatz-)versicherung sowohl von der W Versicherung mit Schreiben vom 14.1.1988 (GA Bl. 550) als auch der I vom 18.8.1988 (GA Bl. 552) wegen eines zu hohen Wagnisses abgelehnt wurde. Soweit die Antragsgegnerin behauptet, Ablehnungsgrund sei allein die Durchführung einer – vom Antragsteller veranlassten – psychotherapeutischen Behandlung gewesen, stehen dem die multiplen, sich bereits aus der ärztlichen Bescheinigung des Dr. C vom 6.3.1985 ergebenden Erkrankungen entgegen.

(2) Auch die Behauptungen der Antragsgegnerin, sowohl die Erkrankung an Fibromyalgie als auch an Colitis ulcerosa, welche nach deren Vortrag zu der Erwerbsunfähigkeit geführt hätten, seien in Zusammenhang mit der schwierigen Schwangerschaft und der Geburt der Tochter im Jahr 1991 aufgrund damit einhergehender psychischer Belastungen infolge der ablehnenden Haltung des Antragstellers gegenüber dem gemeinsamen Kind und wegen der in der Schwangerschaft erlitten Gestose und Cholestase zu sehen und seien folglich ehebedingt, werden durch die vorliegenden medizinischen Unterlagen nicht gestützt. Die Erkrankung an Colitis ulcerosa brach auch nach dem eigenen Vortrag der Antragsgegnerin erst nach Abschluss ihrer Diplomprüfungen im Jahr 1997 aus. Die Diagnose einer Fibromyalgie wurde noch später gestellt und zwar erst 2006 durch die Fachärztin für Allgemeinmedizin Dr. L2. Dies folgt aus deren Befundbericht zum Rehabilitationsantrag der Rentenversicherung vom 4.5.2006 (GA Bl. 69 f.). Aus der in diesem Befundbericht angegebenen Krankheitsvorgeschichte ergibt sich, dass die Antragsgegnerin seit dem Jahr 2000 über Gelenkbeschwerden und seit etwa 2003 über Ganzkörperschmerz klagte. In dem Entlassungsbericht der Rheumaklinik C2 über den stationären Aufenthalt vom 8.12.2006 bis 5.1.2007 (GA Bl. 87 ff.) wird die Diagnose Fibromyalgie-Syndrom als gesichert bezeichnet, allerdings mit dem Zusatz „somatoforme Schmerzstörung“. Auch aus dem Untersuchungsbefund des Dr. L3, Arzt für Innere Medizin, Rheumatologie und Psychotherapie vom 12.1.1993 (GA Bl. 589 ff.) folgen keine Anhaltspunkte für den Ausbruch einer Fibromyalgie-Erkankung in Zusammenhang mit der Geburt des gemeinsamen Kindes im Jahr 1991; für eine von der Antragsgegnerin behauptete Bagatellisierung ihrer Erkrankung durch Dr. L3 bestehen keine tragfähigen Anhaltspunkte. Zureichende und urkundlich belegte Umstände für die Behauptung der Antragsgegnerin, auf Grund der Geburt der Tochter im Jahr 1991 habe sie erstmalig Beschwerden gehabt, die auf eine Fibromyalgie hingedeutet hätten, liegen folglich nicht vor.

(3) Schließlich kommt hinzu, dass die Antragsgegnerin auch nicht nachvollziehbar und widerspruchsfrei dargelegt hat, dass die – ihrer Ansicht nach ehebedingten – Erkrankungen an Colitis ulcerosa und Fibromyalgie zu der von der Deutschen Rentenversicherung festgestellten Erwerbsunfähigkeit geführt haben. Es liegen vielmehr tragfähige Umstände dafür vor, dass die bereits vor der Ehe bestehenden psychischen Beschwerden, u.a. in Form von Depressionen sich im Laufe der Zeit verstärkten und dominierend zur Erwerbsunfähigkeit führten.

Dem arbeitsmedizinischen Gutachten des Sachverständigen Dr. Q vom 25.6.2007 (GA Bl. 57 ff.) ist zu entnehmen, dass im Vordergrund der Erkrankungen der Antragsgegnerin eine Somatisierungsstörung bei depressiver Grundstimmung standen, wobei er – mangels eigener Fachkunde – eine psychiatrische Zusatzbegutachtung zur Abklärung des Schweregrades der Depression und des Ausmaßes der Somatisierungsstörung empfahl. Nach Einschätzung des Sachverständigen führten diese Erkrankungen in dem von ihm festgestellten Ausmaß zu einer Arbeitsunfähigkeit lediglich für die Dauer von einem Jahr. Der von der Deutschen Rentenversicherung für die Feststellung einer Erwerbsunfähigkeit beauftragte Sachverständige Dr. F, Facharzt für Innere Medizin, kam in seinem etwa ein Jahr später erstatteten Gutachten vom 26.6.2008 (GA Bl. 450 ff.) zu dem Ergebnis, dass bei bekannter Diagnose u.a. der Colitis ulcerosa und einer Fibromyalgie aus internistischer Sicht ein Leistungsvermögen für eine Erwerbstätigkeit im zuletzt ausgeübten Beruf als Praxishilfe bzw. als Produktdesignerin von 3 bis unter 6 Stunden täglich bestehen würde. Der Gutachter führte aus, dass die Einschränkungen der Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin auf Grund der psychiatrischen Beschwerden u.a. in Form von Depressionen bestünden. Die Abklärung müsse einer psychiatrischen Begutachtung vorbehalten bleiben. Aus der Auflistung der Fremdunterlagen im Gutachten des Dr. F folgt, dass diese nahezu identisch mit den Fremdunterlagen waren, welche dem gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. Q bei der Begutachtung vorlagen. Hieraus folgt, dass beide Gutachter zeitversetzt und unabhängig voneinander zu ähnlichen Feststellungen bzgl. der dominierenden psychischen Komponente der Erkrankungen der Antragsgegnerin kamen. Vor diesem Hintergrund kann die Antragsgegnerin nicht aus der Bewilligung der Erwerbsunfähigkeitsrente durch die Deutsche Rentenversicherung mit Bescheid vom 15.7.2008 mit Rentenzahlung ab dem 1.7.2008 schlussfolgern, dass sie wegen der internistischen Erkrankungen an Colitis ulcerosa und Fibromyalgie, die nach ihrer Behauptung ehebedingt seien, nach Einschätzung des Rentenversicherungsträgers nicht mehr in der Lage war, einer Erwerbstätigkeit von mehr als drei Stunden täglich nachzugehen. Vielmehr liegt es nahe, dass die psychiatrischen Beschwerden, welche von der Antragsgegnerin gegenüber dem gerichtlich bestellten Sachverständigen Dr. Q mit Depressionen angegeben wurden, im Vordergrund für die Verrentung standen. Das deckt sich auch mit dem Inhalt des Schreibens der Deutschen Rentenversicherung vom 24.10.2016 (GA Bl. 579), wonach die Rentenbewilligung nicht nur auf der Grundlage des Gutachtens des Dr. F erfolgte, sondern nach Sichtung sämtlicher medizinischer Unterlagen. Aus dem Bericht der Dres. I2 und I3, Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie vom 12.3.2008, gerichtet an die Allgemeinmedizinerin Dr. L2 (GA Bl. 464 f.) ergibt sich dann auch, dass aus psychiatrischer Sicht wegen Anpassungsstörung (F 43.2 G) und anhaltender somatoformer Schmerzstörung (F 45.5 G), wobei in der Untersuchungssituation auch eine schwere depressive Stimmung festgestellt wurde, die Einleitung eines Rentenverfahrens unterstützt wurde.

dd) Ein ehebedingter Nachteil ergibt sich für die Antragsgegnerin jedoch daraus, dass sie prognostisch ohne Ehe und Familie im Zeitraum 1992 bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen wäre mit der Folge, dass sie weitere Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebaut hätte, so dass aktuell ihre Versorgungslage günstiger wäre und sie nicht nur eine Erwerbsminderungsrente in Höhe von 657,00 Euro, sondern in Höhe von 1.303,75 Euro beziehen würde. Eine Kompensation über den durchgeführten Versorgungsausgleich findet nicht statt, da aus denen der Antragsgegnerin übertragenen Anwartschaften aus der Ärzteversorgung keine Erwerbsminderungsrente gewährt wird (vgl. auch BGH, Urteil vom 31.10.2012 – XII ZR 129/10 -, nach juris: 37 f.).

(1) Der Senat geht davon aus, dass die Antragsgegnerin – wegen einer 10jährigen Berufserfahrung bei der Fa. K und einer zusätzlichen Qualifikation durch Abschlusses eines Design-Studiums – ein der allgemeinen Lohnentwicklung angepasstes Einkommen, ausgehend von dem Entgelt für ihre Tätigkeit bei der Fa. K in den Jahren 1981 bis 1983, erzielt hätte mit den sich daraus an der Höhe des Einkommens orientierten Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung.

(a) Soweit die Antragsgegnerin anführt, ihr Nachfolger in der Position des Abteilungsleiters habe 1994 bereits 6000,00 DM monatlich zzgl. eines 13. Monatsgehalts und eines Urlaubsentgelts verdient, bei seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen in 2001 habe er eine Abfindung in Höhe von 100.000,00 DM erhalten, bei dem Folgearbeitgeber S habe er das Doppelte des vorherigen Einkommens, mithin ca. 12.000,00 DM monatlich, erwirtschaftet, kann sie sich hiermit nicht vergleichen und hierauf die Berechnung eines ehebedingten Erwerbsnachteils bei einem fiktiven Einkommen von mindestens 4.500,00 Euro stützen. Denn der Behauptung des Antragstellers, aus Gesprächen mit der Antragsgegnerin wisse er, dass diese den Anforderungen an die Position der Abteilungsleiterin mit Produkt- und Personalverantwortung nicht gewachsen gewesen sei, ist die Antragsgegnerin nicht substantiiert entgegengetreten. Aus dem Gutachten des Sachverständigen Dr. Q geht hervor, dass die Antragsgegnerin häufiger krank war und hohen Arbeitsdruck empfand. Gegenüber dem Sachverständigen Q gab die Antragsgegnerin zudem an, ihr sei 1985 daher arbeitgeberseitig gekündigt worden. Erstmalig mit Schriftsatz vom 24.2.2016 (GA Bl.484 ff.) hat die Antragsgegnerin die Richtigkeit der Feststellungen in dem Gutachten zu den Umständen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Fa. K in Abrede gestellt und ausgeführt, sie habe freiwillig das Beschäftigungsverhältnis beendet, weil sie habe studieren wollen. Sie sei mit der Position des Abteilungsleiters nicht überfordert gewesen. Bis zuletzt habe der Arbeitgeber ihr gegenüber größte Wertschätzung entgegen gebracht. Allein aus finanziellen Gründen, damit sie eine Abfindung erhalte, sei eine arbeitgeberseitige Kündigung ausgesprochen worden. Damit lassen sich jedoch die Angaben der Antragsgegnerin gegenüber den privaten Krankenversicherungen bei Stellung eines Aufnahmeantrags im Jahr 1988 wegen Erkrankungen im Jahr 1985 auf Grund unzumutbarer Arbeitsbedingungen sowie die Feststellungen des Dr. C3 in dessen ärztlicher Bescheinigung vom 8.3.1985, wonach die Antragsgegnerin hohe Krankheitszeiten hatte, nicht vereinbaren.

(b) Der Senat geht davon aus, dass die Antragsgegnerin mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung als Designerin unter Berücksichtigung allgemeiner Lohnsteigerungen an das Einkommen hätte anknüpfen können, welches sie in den letzten Jahren vor dem Ausscheiden aus der Firma K erzielte.

Nach dem in der Akte befindlichen Rentenversicherungsverlauf (GA Bl. 142) verdiente die Antragsgegnerin in den Jahren 1981 bis 1983 gut. Wird das Bruttoeinkommen der Antragsgegnerin in den vorbezeichneten Kalenderjahren in Bezug gesetzt zu dem durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung, lässt sich ermitteln, welche persönlichen Entgeltpunkte die Antragsgegnerin in den maßgeblichen Kalenderjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung erwirtschaftete. Erreicht das Bruttoeinkommen des Versicherten das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt, hat er damit einen Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rentenversicherung erwirtschaftet. Übersteigt das Bruttoeinkommen des Versicherten das durchschnittliche Bruttoarbeitsentgelt, so bekommt er das entsprechend Vielfache des Entgeltpunktes, gedeckelt durch die Beitragsbemessungsgrenze.

In Bezug auf das Einkommen der Antragsgegnerin ergibt sich Folgendes:

1981:

persönliches Bruttoeinkommen 42.803,00 DM

Durchschnittliches Bruttoarbeitsentgelt DRV: 30.900,00 DM

Entgeltpunkte: 42.803/30.900 1,38 EP

1982:

Persönliches Bruttoeinkommen 44.165,00 DM

Durchschnittliches Bruttoarbeitsentgelt DRV: 32.198,00 DM

Entgeltpunkte: 44.165/32.198 1,37 EP

1983:

Persönliches Bruttoeinkommen 46.749,00 DM

Durchschnittliches Bruttoarbeitsentgelt DRV: 33.293,00 DM

Entgeltpunkte: 46.749/33.293 1,40 EP

Danach kann davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin unter Berücksichtigung gewisser Einkommenseinbußen infolge von Erkrankungen für die Zeiten einer Erwerbstätigkeit im Zeitraum 1992 bis Mitte 2008 und damit über 16,5 Jahre durchschnittlich wenigstens 1,3 Entgeltpunkte pro Jahr in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben hätte (in 2008 entsprach das einem jährlichen Bruttoeinkommen in Höhe von 39.109,00 €, mtl 3.259,00 €). Das sind in der Summe 21,45 Entgeltpunkte.

(2) Hieraus errechnet sich unter Zugrundelegung der sich aus dem Rentenbescheid vom 15.7.2008 (GA Bl. 605 ff.) ergebenden rentenrechtlichen Werte näherungsweise eine fiktive Erwerbsminderungsrente in Höhe von 1.303,75 Euro.

Aus der Anlage 3 des Rentenbescheids folgt, dass die Antragsgegnerin für Beitragszeiten insgesamt 14,2302 Entgeltpunkte erwirtschaftete. Dieser Wert ist um 0,9996 Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten zu bereinigen, weil es sich hierbei um einen Vorteil aus der Ehe und Familie handelt. Es verbleiben 13,2306 Entgeltpunkte. Weiterhin sind in den Entgeltpunkten 0,4099 Entgeltpunkte für Pflichtbeitragszeiten im Zeitraum 1.1.03 bis 31.1.2006 enthalten. Auch um diesen Wert sind die tatsächlichen Entgeltpunkte zu bereinigen, weil der vorgenannte Zeitraum im Rahmen der fiktiven Berechnung mit höheren Werten aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung belegt wird. Es verbleiben 12,8207 Entgeltpunkte.

Bei der Grundbewertung (§ 72 SGB VI) als Berechnungsfaktor für die Ermittlung des Durchschnittswertes für die Bewertung beitragsfreier Zeiten (§ 54 Abs. 4 SGB VI) entsprechend der Berechnung in Anlage 4 des Rentenbescheids vom 15.7.2008 sind nicht die dort in Ansatz gebrachten 9,0797 Entgeltpunkte für Berücksichtigungszeiten (§ 57 SGB VI) für Kindererziehung im Zeitraum März 1991 bis März 2001 einzurechnen, weil es sich hierbei um einen Vorteil aus der Ehe handelt. Vielmehr geht der Senat bei der fiktiven Berechnung davon aus, dass diese Zeiten ab 1992 bis zum erstmaligen Bezug der Erwerbsminderungsrente zum 1.7.2008 fiktiv mit Beiträgen aus einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis in Höhe von 21,45 Entgeltpunkten belegt sind. In die Grundbewertung sind somit 12,8207 zzgl. 21,45 Entgeltunkte, insgesamt 34,2707 Entgeltpunkte einzubeziehen.

Die belegungsfähigen Monate (§ 72 Abs. 3 SGB VI) umfassen den Zeitraum von der Vollendung des 17. Lebensjahres am 19.6.1972 bis zum Eintritt der Erwerbsminderung im Dezember 2007. Das sind 427 Monate. In Abzug zu bringen sind nicht belegungsfähige Monate. Das sind beitragsfreie Zeiten, die nicht gleichzeitig Berücksichtigungszeiten sind. Beitragsfreie Zeiten sind nach der Erläuterung in der Anlage 4 zum Rentenbescheid daran zu erkennen, dass dem Kalendermonat im Versicherungsverlauf (Anlage 2 zum Rentenbescheid) kein Beitrag zugeordnet ist. Im Zeitraum bis Dezember 2007 sind das ausweislich des Versicherungsverlaufs 130 Monate. Da der Senat ab 1992 bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit fiktiv vom Erwerb von Entgeltpunkten aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ausgeht, ist dieser Wert um sich aus dem Versicherungsverlauf ergebende 30 tatsächlich beitragsfreie Monate im Zeitraum ab dem 1.1.1992 bis Dezember 2007 zu bereinigen (3 Monate zzgl. 5 Monate zzgl. 22 Monate). Es verbleiben 100 nicht belegungsfähige Monate.

Als belegungsfähige Monate sind somit 427 abzgl. 100, mithin 327 Monate in Ansatz zu bringen.

Es ergibt sich folgender Durchschnittswert für die Grundbewertung:

34,2707 Entgeltunkte : 327 Monate = 0,1048 Punkte.

Die Vergleichsbewertung kommt zu folgendem Ergebnis:

Summe aus der Grundbewertung 34,2707 Punkte für 327 Monate

abzgl. beitragsgeminderte Zeiten 1,3292 Punkte für 17 Monate

verbleiben 32,9415 Punkte für 310 Monate

Durchschnittswert für die Vergleichsbewertung:

32,8373 Punkte : 310 Monate = 0,1063 Punkte

Nach § 71 Abs. 1 SGB VI ist der höhere Wert aus der Vergleichsberechnung bei der Gesamtleistungsbewertung zu berücksichtigen.

Mit dem Durchschnittswert aus der Grundbewertung in Höhe von 0,1063 Punkten werden die sich aus der Anlage 4 S. 4 f. ergebenden beitragsfreien Zeiten bewertet. Das sind 140 Monate abzgl. 1 Monat Anrechnungszeit für die Schwangerschaft, welcher bei der fiktiven Berechnung als Vorteil aus der Ehe nicht berücksichtigt werden kann.

Die Summe der Entgeltpunkte für beitragsfreie Zeiten beträgt demnach:

91 Monate Zurechnungszeit x 0,1063 Punkte = 9,6733 Punkte

18 Monate Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit, 80% des Gesamtleistungswerts, mithin 18 x 80/100 x 0,1063 Punkte = 1,5310 Punkte

24 Monate Anrechnungszeit wegen Fachschulausbildung, 75 % des Gesamtleistungswerts, mithin 24 x 75/100 x 0,1063 Punkte = 1,9134 Punkte

6 Monate Anrechnungszeit wegen Schul- oder Hochschulausbildung, 9,38 % des Gesamtleistungswerts, mithin 6 x 9,38/100×0,1063 Punkte = 0,0600 Punkte

Die Summe der Entgeltpunkte für beitragsfreie Zeiten im Sinne von § 54 Abs. 4 SGB VI beläuft sich auf 13,1777 Entgeltpunkte.

Die Summe der Entgeltpunkte aus Beitragszeiten in Höhe von 34,2707 Entgeltpunkten und aus beitragsfreien Zeiten in Höhe von 13,1777 Entgeltpunkten beträgt 47,4484 Entgeltpunkte, aufgerundet zu Gunsten der Antragsgegnerin auf 48 Entgeltpunkte.

Aus dem Rentenbescheid ergibt sich für die Rente wegen voller Erwerbsminderung der Zugangsfaktor 1, vermindert um die Anzahl der Kalendermonate zwischen dem 60 und 63. Lebensjahr (§ 77 Abs. 2 SGB VI i.d.F. v. 21.7.2004), vervielfältigt mit dem Faktor 0,003. Die Verminderung beträgt 0,108. Hieraus ermittelt sich ein Zugangsfaktor von 0,892.

Die persönlichen Entgeltpunkte betragen demnach 48 Entgeltpunkte x 0,892 = 42,8160 Entgeltpunkte.

Der aktuelle Rentenwert ab dem 1.7.2016 beträgt 30,45 Euro je Entgeltpunkte. Die fiktive Erwerbsunfähigkeitsrente würde sich daher aktuell näherungsweise auf 1.303,75 Euro belaufen.

(3) Aus dem Rentenanpassungsbescheid zum 1.7.2015 lässt sich aus der dort angegebenen Rentenhöhe von 630,36 Euro und einem Rentenwert zum 1.7.2015 von 29,21 Euro ermitteln, dass der Rente der Antragsgegnerin persönliche Entgeltpunkte in Höhe von 21,58 Entgeltpunkte (630,36 Euro : 29,21 Euro/Entgeltpunkt) zu Grunde liegen (nach Erhöhung wegen der sog. Mütterrente und nach Verminderung um den Versorgungsausgleich).

Damit verfügt die Antragsgegnerin aktuell über eine Rente in Höhe von 21,58 Entgeltpunkte x 30,45 Euro = 657,11 Euro.

(4) Der ehebedingte Erwerbsnachteil beläuft sich für die Dauer des Bezugs der Erwerbsminderungsrente auf 1.303,75 Euro abzgl. 657,11 Euro aktuelle Rente auf 646,64 Euro, gerundet 650,00 Euro.

(5)

Ab dem Zeitpunkt des Bezugs von Regelaltersrente, wobei das reguläre Eintrittsalter für die 1955 geborene Antragsgegnerin mit 65 Jahren und 9 Monaten, folglich im März 2021 erreicht sein wird, ist prognostisch ein ehebedingter Nachteil in Bezug auf die Altersvorsorge nicht mehr gegeben. Aus Besitzstandsgründen wird die Antragsgegnerin eine Altersrente zumindest in Höhe der Erwerbsminderungsrente beziehen. Anlässlich der Ehescheidung hat die Antragsgegnerin durch Verbundbeschluss vom 17.6.2011 für den Ehezeitraum 1.9.1989 bis 31.5.2006 Anwartschaften des Antragstellers aus der O Ärzteversorgung in Höhe von 354,48 Euro übertragen erhalten. Dieser Wert dürfte sich nunmehr auf 400,00 Euro belaufen, so dass die Antragsgegnerin nach derzeitigem Stand über Renteneinkünfte in Höhe von 657,11 Euro zzgl. 400,00 Euro, mithin in Höhe von 1.057,11 Euro verfügen würde. Die Differenz zu der aktuellen fiktiven Erwerbsminderungsrente in Höhe von gerundet 250,00 Euro wird durch den von der Antragsgegnerin bis Anfang 2016 bezogenen Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von gerundet 27.000,00 Euro und – da der Antragsteller primär Altersvorsorge durch dem Zugewinn unterfallende Vermögensbildung betrieben hat – durch den Zugewinnausgleich, welcher durch rechtskräftigen Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 7.5.2014 – 227 F 230/06 – in Höhe von 50.000,00 Euro tituliert wurde und mit noch nicht rechtskräftigem Senatsbeschluss vom heutigen Tag im Verfahren 10 UF 85/15 in Höhe von weiteren 41.164,73 Euro zugesprochen wurde, ausreichend kompensiert. Um nämlich eine Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von noch 250,00 Euro zu begründen, müssten nach aktuellem Stand nur Beiträge in Höhe von 55.680,86 Euro bezahlt werden (250,00 Euro/aktuellen Rentenwert in Höhe von 30,45 Euro x Umrechnungsfaktor laut Bekanntmachung vom 30. November 2015 (BGBl. I S. 2139, 2320) in Höhe von 6.781,9290), womit sie aus dem Zugewinnausgleichsbetrag lediglich noch bis zu 28.000,00 Euro verwenden müsste.

ee) Bei ihrer Altersvorsorge ist der Antragsgegnerin ab dem Bezug der Rente wegen voller Erwerbsminderung kein ehebedingter Nachteil entstanden. Wie der Senat festgestellt hat, sind die die Erwerbsunfähigkeit bedingten Erkrankungen der Antragsgegnerin, welche zwar in der Ehe ausgebrochen sind, nicht ehebedingt. Sie beruhen auf der schicksalshaften Entwicklung, die durch die Eheprobleme begünstigt worden sein kann, jedoch nicht als ursächlich im unterhaltsrechtlichen Sinne bewertet werden können. Folglich hätte die Antragsgegnerin ohne Ehe und Familie ab dem Bezug von der Rente wegen voller Erwerbsminderung auch keine Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgebaut (vgl. auch BGH, Beschluss vom 7.11.2012 – XII ZB 229/11 -, juris Rn. 45 f.).

Der Behauptung des Antragstellers, die Antragsgegnerin hätte ohne Ehe und Familie nach Abschluss des Studiums keine private Altersvorsorge betrieben, ist die Antragsgegnerin ebenfalls nicht überzeugend entgegen getreten. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Antragsgegnerin, obwohl sie überdurchschnittlich verdiente, vor der Ehe zusätzliche Altersvorsorge betrieb. Auch während der Ehe und nach der Trennung hat sie nicht zusätzlich für das Alter vorgesorgt. Zwar behauptet sie, den von dem Antragsteller im Laufe der Jahre bezogenen Altersvorsorgeunterhalt, zuletzt in Höhe von 275,00 Euro monatlich, angespart zu haben, ohne jedoch einen entsprechenden Verwendungsnachweis zu erbringen.

ff) Der Antragsgegnerin verbleibt auf Dauer jedoch ein ehebedingter Nachteil bezüglich der Krankheitsvorsorge.

(1) Der derzeitige eheangemessen Krankenvorsorgeunterhalt, der von dem Antragsteller unmittelbar an die B2 Versicherung für die private Krankenversicherung gezahlt wird, betrug nach den Gründen des abzuändernden Senatsbeschlusses vom 26.2.2014 jährlich 8.345,00 Euro, mithin 695,41 Euro monatlich.

(2) Die Antragsgegnerin kann nicht auf eine erheblich kostengünstigere Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verwiesen werden. Die Antragsgegnerin, die heute 61 Jahre alt ist, hat keine Möglichkeit mehr, Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung zu werden. Nach § 6 Abs. 3 a SGB V ist sie, da sie das 55. Lebensjahr überschritten hat, versicherungsfrei. Ein freiwilliger Beitritt zur gesetzlichen Krankenversicherung scheidet aus, weil die Antragsgegnerin mangels Aufnahme eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses vor dem Bezug von Erwerbsminderungsrente nicht Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung war, § 186 SGB V.

(3) Ohne Ehe und Familie wäre die Antragsgegnerin gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Wäre die Antragsgegnerin bis zum Bezug der Erwerbsminderungsrente einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen, wäre sie heute entweder als Rentnerin in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert oder hätte die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung. Die Beitragshöhe würde aktuell 14,6 % der Bruttorente betragen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragsgegnerin außerdem über eine private Zusatzversicherung verfügt hätte. Sie hat die Behauptung des Antragstellers, aus gesundheitlichen Gründen hätte sie sich nicht privat zusatzversichern können, in Anbetracht der vom Antragsteller zur Akte gereichten abschlägigen Antwortschreiben der W Versicherung vom 14.1.1988 und der I vom 18.8.1988 zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung auf Grund des Vorliegens krankheitsbedingter Wagniserhöhungen nicht substantiiert widerlegt. Dass ihr unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten der Abschluss wenigstens einer privaten Zusatzversicherung möglich gewesen wäre, kann daher nicht ohne weiteres angenommen werden.

(4) Mangels Möglichkeit der Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung ist die Antragsgegnerin weiterhin gehalten, sich privat gegen Krankheit und den Pflegefall zu versichern.

Einen vergleichbaren Versicherungsschutz wie die gesetzliche Krankenversicherung bietet der von der B2 als dem Privatversicherer des Antragstellers und der Antragsgegnerin angebotenen Standardtarif. Der Standardtarif orientiert sich am Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. https://www.wechsel-Q2.de/krankenkassen/B2/standardtarif/). Da die Antragsgegnerin dort bereits vorversichert ist, würden die bislang gebildeten Altersrückstellungen in die Berechnung der Beiträge einfließen. Der Antragsteller hat ein Versicherungsangebot zur Akte gereicht, wonach der Monatsbeitrag 309,67 Euro beträgt (GA Bl. 441).

Um einen dem Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung vergleichbaren privaten Versicherungsschutz zu erhalten, müsste die Antragsgegnerin folgt monatlich gerundet 310,00 Euro aufwenden. Dieser Beitrag ist höher als der Aufwand für die gesetzliche Krankenversicherung der Rentner, so dass es sich um einen ehebedingten Nachteil handelt. In Abzug zu bringen ist jedoch der Betrag, welchen die Antragsgegnerin selbst bei einer fiktiven Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von 1.303,75 Euro für den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung aufbringen müsste. Der Beitrag bei einem Renteneinkommen in Höhe von 1.303,75 Euro beträgt aktuell 14,6 %, mithin 190,35 Euro. Die Hälfte dieses Beitrages, mithin 95,18 Euro, müsste die Antragsgegnerin selbst aufbringen, die andere Hälfte würde seitens der Deutschen Rentenversicherung getragen. Der fiktive Eigenanteil für die gesetzliche Krankenversicherung ist von dem Prämienaufwand für die private Standardversicherung in Höhe von 310,00 Euro in Abzug zu bringen. Es verbleiben 214,82 Euro. In Abzug zu bringen ist weiterhin der tatsächlich gezahlte Zuschuss der gesetzlichen Rentenversicherung zum privaten Versicherungsschutz der Antragsgegnerin in derzeitiger Höhe von gerundet 46,00 Euro auf der Basis einer Rente von 657,00 Euro. Die Differenz beträgt 168,82 Euro (214,82 Euro abzgl. 46,00 Euro), gerundet 169,00 Euro. Das ist der Betrag, welchen die Antragsgegnerin durch den Abschluss einer privaten Versicherung mit dem Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung an ehebedingtem Mehraufwand hat.

(5) Hierbei handelt es sich auch um einen ehebedingten Nachteil auf Dauer. Der Antragsteller ist mit dem Einwand, der Antragsgegnerin wäre entgegen den im Jahr 2008 getroffenen Feststellungen der Deutschen Rentenversicherung zu der Erwerbsunfähigkeit eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zumutbar gewesen, so dass auch heute noch ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz bestehen würde, nach § 238 Abs. 4 FamFG präkludiert.

Nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage kann entgegen dem Hinweis des Senats mit Beschluss vom 25.7.2016 im vorliegenden Verfahren, gestützt auf das für die Deutsche Rentenversicherung erstattete Gutachten des Internisten Dr. F vom 15.6.2008, wonach die Antragsgegnerin trotz der Erkrankung an einer Colitis ulcerosa und einer Fibromyalgie in der Lage war, 3 bis 6 Stunden täglich als Designerin oder Praxishilfe zu arbeiten, nicht festgestellt werden, dass diese zum Zeitpunkt der von der Deutschen Rentenversicherung festgestellten Erwerbsunfähigkeit im Jahr 2008 noch in der Lage war, einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, so dass sie auch heute noch gesetzlich krankenversichert worden wäre und ein ehebedingter Nachteil nicht vorliegen würde.

Mit diesem Einwand ist der Antragsteller auf Grund der Feststellungen in dem abzuändernden Unterhaltsbeschluss des OLG Köln vom 26.2.2014 nämlich nach § 238 Abs. 4 FamFG präkludiert. Mit Senatsbeschluss vom 26.2.2014 (GA Bl 10 ff., 19) wurde die erstmalige Unterhaltsfestsetzung durch den Senatsbeschluss vom 16.5.2012 abgeändert. In dem abzuändernden Beschluss vom 26.2.2014 wurde die Einkommensberechnung auf Seiten der Antragsgegnerin aus der Erstfestsetzung fortgeschrieben. Es wurde ihr lediglich das Renteneinkommen zugerechnet, da – entsprechend den Feststellungen in der Erstfestsetzung – fiktive Einkünfte wegen Erkrankung nicht zuzurechnen seien. Der Bezug der Erwerbsminderungsrente indiziere die Voraussetzungen für einen Unterhaltsanspruch nach § 1572 BGB (GA Bl. 30 ff., 40). Diese Feststellungen unterliegen nicht mehr der Überprüfung des Senats, so dass es unerheblich für die vorliegende Entscheidung ist, ob die damalige Tatsachenfeststellung der gänzlichen Erwerbsunfähigkeit ggf. fehlerhaft war (vgl. Meyer-Holz, in Keidel, FamFG, 18. Aufl. § 238 Rn. 94).

c) Der von dem Antragsteller der Antragsgegnerin geschuldete nacheheliche Unterhalt als Krankheitsunterhalt ist nach § 1578 b BGB auf den angemessen Lebensbedarf herabzusetzen und zu befristen, da ein an den ehelichen Verhältnissen orientierter Unterhalt nach Abwägung der maßgeblichen Kriterien unbillig wäre.

Ab März 2015 ist der Unterhalt auf 1.525,00 Euro (1.250,00 Elementarunterhalt und 275,00 Euro Altersvorsorgeunterhalt), ab März 2016 auf 1.213,00 Euro (1.000,00 Euro Elementarunterhalt und 213,00 Euro Altersvorsorgeunterhalt, ab März 2017 auf 1.030,00 Euro (850,00 Euro Elementarunterhalt und 180,00 Euro Altersvorsorgeunterhalt), ab August 2017 auf 819,00 Euro (650,00 Euro Elementarunterhalt und 169,00 Euro Krankenvorsorgeunterhalt) und ab April 2021 auf 169,00 Euro Krankenvorsorgeunterhalt herabzusetzen. Der ab August 2017 geschuldete Elementarunterhalt in Höhe von 650,00 Euro ist bis einschließlich März 2021 zu befristen. Der Altersvorsorgeunterhalt wird bis einschließlich Juli 2017 befristet.

aa) In die Billigkeitsentscheidung hat der Senat folgende Aspekte einbezogen:

Die Erkrankungen der heute 61jährigen Antragsgegnerin und die damit einhergehende Unmöglichkeit, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, steht einer Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts nicht entgegen.

Bis zum Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrags im Juni 2006 (zur Berechnung der Ehezeit vgl. BGH, FamRZ 2009, 406) dauerte die am 8.9.1989 geschlossene Ehe nahezu 16 Jahre und 10 Monate an. Seit der Trennung der Beteiligten im Januar 2005 zahlt der Antragsteller eheangemessenen nachehelichen Unterhalt, zuletzt 1.708,00 Euro Elementarunterhalt bei Eigeneinkünften der Antragsgegnerin aus Rente in Höhe von gerundet 650,00 Euro und 275,00 Euro Altersvorsorgeunterhalt. Allein für die Bestreitung des laufenden Lebensbedarfs standen der Antragsgegnerin folglich 2.358,00 Euro zur Verfügung zzgl. der von dem Antragsteller bezahlten Beiträge für die private Krankenversicherung in Höhe von 695,00 Euro monatlich. Bei Unterhaltszahlungen bis einschließlich Februar 2015 in Höhe des bislang titulierten Betrages von 1.708,00 Euro Elementarunterhalt, ab März 2015 stufenweise herabgesetzt, wird der Antragsteller somit unter Berücksichtigung des Trennungsunterhalt bei Unterhaltszahlungen bis einschließlich Juli 2017 insgesamt für die Dauer von 12 Jahren und 6 Monaten und damit für die Dauer von ¾ der Ehezeit den ehelichen Verhältnissen entsprechenden Unterhalt gezahlt haben.

Zu berücksichtigen ist neben der Dauer der Zahlung des eheangemessenen Unterhalts die in der Ehe gelebte Rollenverteilung. Die Beteiligten haben eine klassische Hausfrauenehe geführt, wobei nicht ausgeschlossen werden kann, dass es der Antragsgegnerin wegen des überdurchschnittlichen Einkommens des Antragstellers mit den vorhandenen finanziellen Mitteln möglich gewesen wäre, die Tochter über die Fremdbetreuung in Kindergarten und Schule hinaus betreuen zu lassen, um zumindest in geringem Umfang ihren Beruf auszuüben zu können. Hinzu kommt, dass nach dem unbestrittenen Sachvortrag des Antragstellers dieser nur mit enorm hohen Arbeitseinsatz in der Lage war, zeitweilig ein Einkommen von 9.000,00 Euro monatlich zu erzielen, aus dem der Unterhalt gezahlt wurde.

Die unterhaltsrechtlich relevanten Einkommensverhältnisse des Antragstellers werden sich in naher Zukunft erheblich reduzieren, weil er die Regelaltersgrenze erreichen wird. Ab März 2018 wird er Altersvorsorge von der O Ärzteversorgung in Höhe von 1.423,72 € brutto beziehen. Die private Altersvorsorge seitens der B3 in Höhe von 398,64 Euro wird erst ab 1.11.2020 und seitens der B2 in Höhe von 332,57 wird erst ab dem 1.6.2022 gezahlt werden. Die eheliche Immobilie, welche auch der Altersvorsorge des Antragstellers dienen sollte, veräußerte dieser für einen Preis in Höhe von 388.500,00 Euro. Im September 2015 hatte der Antragsteller demgegenüber private Schulden in Höhe von 157.320,81 Euro und 161.530,95 Euro, insgesamt 318.851,76 Euro. Hinzu kamen Praxisverbindlichkeiten in Höhe von gerundet 42.000,00 Euro (GA Bl. 364). Der private Schuldenstand resultierte nach den überzeugenden Ausführungen des Antragstellers auch aus Verfahrenskosten in Höhe von 70.000,00 Euro sowie den bislang gezahlten Zugewinn in Höhe von 50.000,00 Euro. Mit Beschluss des Senats vom heutigen Tag ist der Antragsteller zu einer weiteren Zugewinnzahlung in Höhe von 41.164,72 Euro verpflichtet worden, die er auch noch aus seinem Vermögen finanzieren muss.

Der Antragsgegnerin ist aus der Ehe mit einem Zugewinn in Höhe von 91.164,72 Euro Vermögen zugeflossen, womit nicht nur ehebedingte Nachteile der Altersvorsorge kompensiert werden. Denn hierzu ist, wie bereits zuvor dargelegt, neben dem bezogenen Altersvorsorgeunterhalt in Höhe von 27.000,00 Euro nur ein Einsatz dieses Vermögens in Höhe von etwa 28.000,00 Euro erforderlich. Von dem Zugewinnausgleich verbleibt ein Betrag in Höhe von 63.164,72 Euro als Vorteil aus der Ehe. Der Vortrag der Antragsgegnerin, sie hätte bei einer Erwerbstätigkeit ab 1992 ohne Ehe und Familie (höheres) Vermögen gebildet und hätte sich eine Immobilie zugelegt, wird nicht ansatzweise belegt. Sie hat nicht dargelegt, dass sie vor der Ehe trotz überdurchschnittlich hohem Einkommen Vermögensbildung betrieben hat. Auch ihr Ausgabenverhalten nach Trennung und Scheidung auf hohem Niveau lässt nicht auf die Bereitschaft schließen, zu Lasten des Konsums eine vorausschauende Vermögensbildung zu betreiben, was nicht zuletzt ihre – trotz der angespannten Situation – hohen Wohnkosten belegen. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin bei einer Berufstätigkeit ohne Ehe und Familie die BAföG-Leistungen, welche ihr für die Finanzierung des Studiums zugeflossen waren, hätte zurückzahlen müssen. Seit dem Wintersemester 1986/1987 bezog die Antragsgegnerin zur Finanzierung des Studiums BAföG-Leistungen. Diese wurden zu dieser Zeit in voller Höhe als zinsloses Darlehen gewährt. Erst ab dem Wintersemester 1990 wurde die Regelung eingeführt, dass die BAföG-Leistungen zur Hälfte als Zuschuss und zur anderen Hälfte als zinsloses Darlehen gewährt wurden. Die Förderungshöchstsumme für Studenten betrug einschließlich Zuschuss für die Krankenversicherung ca. 620,00 bis 650,00 DM. Bei einer angenommenen Förderungshöchstdauer von 9 Semestern hätten sich Verbindlichkeiten in Höhe von gerundet mindestens 35.000,00 DM aufgebaut, die die Antragsgegnerin bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in monatlichen Raten in Höhe von ca. 150,00 DM bis 200,00 DM hätte zurückbezahlen müssen.

Wegen der Dauer der Zahlung des eheangemessenen Unterhalts, der Rollenverteilung in der Ehe und der finanziellen Vorteile für die Antragsgegnerin aus der Ehe ist die Herabsetzung des Elementarunterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf der Antragsgegnerin, welchen sie ohne Ehe und Familie hätte, beginnend mit August 2017 billig. Insbesondere das fortgeschrittene Alter des Antragstellers und dessen ab dem Rentenbezug ab März 2018 erheblich geringere Mittel sowie den finanziellen Nachteile für den Antragsteller selbst durch die von der Planung abweichende eheliche Lebensgestaltung durch die Veräußerung der ehelichen Immobilie aus wirtschaftlichem Zwang stehen der Verlängerung des eheangemessenen nachehelichen Unterhalts aus ehelicher Solidarität entgegen. Auch streitet zu Gunsten der Antragsgegnerin kein Vertrauensschutz dahingehend, auf Dauer eheangemessenen Unterhalt zu erhalten. Denn zuletzt mit dem abzuändernden Senatsbeschluss vom 26.2.2014 wurde allein im Hinblick auf die noch nicht erfolgte gänzliche Vermögensauseinandersetzung zwischen den Beteiligten von der Entscheidung über eine Herabsetzung und Befristung des nachehelichen Unterhalts abgesehen.

bb) Der nacheheliche Unterhalt als eheangemessener Elementarunterhalt ist ab März 2015 im tenorierten Umfang mit Abnehmen der nachehelichen Solidarität stufenweise herabzusetzen bis auf den angemessenen Lebensbedarf ab August 2017.

Der angemessene Lebensbedarf für die Zeit bis zum Bezug der Altersrente ab April 2021 beträgt 1.303,17 Euro. Das ist die Rente wegen voller Erwerbsminderung, welche die Antragsgegnerin ohne Ehe und Familie beziehen würde. Gegenzurechnen ist die aktuell bezogene Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von 657,00 Euro. Der ehebedingte Nachteil beträgt gerundet 650,00 Euro. Dieser Betrag ist ab August 2017 weiterhin als Elementarunterhalt zu zahlen, jedoch befristet bis zum Bezug der Regelaltersrente ab April 2021. Ab diesem Zeitpunkt verbleibt unter Berücksichtigung der Vorteile aus dem bei der Ehescheidung durchgeführten Versorgungsausgleich und der eigenen Rente sowie unter Einbeziehung der Möglichkeit privater Altersvorsorge mit Hilfe des bezogenen Altersvorsorgeunterhalts und des Zugewinns kein ehebedingter Versorgungsnachteil mehr.

cc) Altersvorsorgeunterhalt ist ab der Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts auf den angemessenen Bedarf ab August 2017 nicht mehr geschuldet. Ohne Ehe und Familie hätte die Antragsgegnerin, wie zuvor bereits dargelegt, ab dem Bezug der Rente wegen voller Erwerbsminderung keine Altersvorsorge mehr betrieben. Ein ehebedingter Nachteil ist insoweit nicht entstanden.

Für die Zeit bis einschließlich Juli 2017 errechnet sich der Altersvorsorgeunterhalt auf der Basis des der Antragsgegnerin zugesprochenen Elementarunterhalts wie folgt:

Bei einem Elementarunterhalt ab März 2015 beträgt das fiktive Brutto als Berechnungsgrundlage für den Altersvorsorgeunterhalt mit 1.250,00 Euro zzgl. 21% = 1.513,00 Euro. Altersvorsorgeunterhalt wird in Höhe von 18,7 % von 1.513,00 Euro, mithin in Höhe von 275,00 Euro geschuldet. Dieser Betrag ist auf 275,00 Euro gedeckelt entsprechend den insoweit bindenden, da nicht angegriffenen Feststellungen im abzuändernden Beschluss.

Ab März 2016 ist ein Elementarunterhalt in Höhe von 1.000,00 Euro geschuldet. Das fiktive Brutto beträgt 1.000,00 Euro zzgl. 14%, mithin 1.140,00 Euro. Hiervon beträgt der Altersvorsorgeunterhalt 18,7%. Das sind 213,00 Euro.

Ab März 2017 beträgt der Elementarunterhalt 850,00 Euro. Das fiktive Brutto beläuft sich auf 850,00 Euro zzgl. 13%, mithin 961,00 Euro. Der Altersvorsorgeunterhalt bemisst sich hiervon in Höhe von 18,7 %. Das sind 180,00 Euro.

dd) Die Aufrechterhaltung der eheangemessenen Krankenvorsorge auf der Grundlage einer privaten Krankenversicherung mit einem Kostenaufwand von mindestens 695,41 Euro monatlich ist unter Berücksichtigung insbesondere der beiderseitigen finanziellen Verhältnisse unbillig.

Der Krankenvorsorgeunterhalt ist ab August 2017 auf den angemessenen Kostenaufwand zu reduzieren, welcher der Antragsgegnerin durch die private Absicherung in Höhe des Standardtarifs entstehen würde. Das sind, wie zuvor dargelegt, nach Verrechnung des finanziellen Aufwandes, welchen die Antragsgegnerin ohne Ehe und Familie für die eigene Krankenvorsorge hätte betreiben müssen, 169,00 Euro monatlich.

Welche Krankenvorsorge angemessen ist, orientiert sich zum einen daran, welche Absicherung während der Ehe bestanden hat, andererseits aber auch an der Zumutbarkeit für den Ehepartner. Der unterhaltsberechtigte Ehepartner ist daher verpflichtet, auf einen nach objektiven Kriterien und im Hinblick auf die finanziellen Verhältnisse der Eheleute zu aufwendigen Versicherungsschutz zu verzichten (OLG Köln, Beschluss vom 10.11.2015 – 4 UF 257/13 -; KG Berlin, Beschluss vom 2.10.2012 – 13 UF 174/11 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18.6.2009 – 2 UF 6/09 -, OLGR 2009, 834). In der konkreten Situation angemessen und auch der Antragsgegnerin zumutbar ist unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ein Privatversichertentarif, der dem Leistungsniveau der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Das ist, wie zuvor ausgeführt, der Standardtarif in der privaten Krankenversicherung.

Zwar ist die Antragsgegnerin wegen der Vielzahl der Erkrankungen und insbesondere auch der Erkrankung im Jahr 2014 an einem Mammakarzinom auf einen guten Krankenversicherungsschutz angewiesen. Auch entspricht der derzeitige private Versicherungsschutz auf hohem Niveau den ehelichen Verhältnissen. Andererseits ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Antragsteller ab dem Renteneintritt zum 1.3.2018 nach dem derzeitigen Stand eine Rente in Höhe von 1.423,72 Euro brutto aus der O Ärzteversorgung, zum 1.11.2020 eine Rente der B3 Lebensversicherung auf Gegenseitigkeit in Höhe von garantiert 398,64 Euro und zum 1.6.2022 eine Rente der B2 Lebensversicherung AG in Höhe von 332,57 Euro, mithin lediglich über Gesamtrenteneinkünfte in Höhe von 2.154,93 Euro verfügen wird (GA Bl.517 ff.). Bei diesen Einkommensverhältnissen ist ihm die Aufrechterhaltung des privaten Versicherungsschutzes auf dem derzeitigen Niveau von mindestens 695,41 Euro ausschließlich für die Antragsgegnerin nicht mehr möglich. Auch wenn der Antragsteller wegen der sich darstellenden unzureichenden eigenen Altersvorsorge voraussichtlich über die Regelaltersgrenze hinweg seinen Beruf weiterhin ausüben wird, handelt es sich um eine überobligatorische Tätigkeit mit der Folge, dass dieses Einkommen nur nach den Grundsätzen von Treu und Glauben für den Unterhalt heranzuziehen ist (vgl. BGH, Urteil vom 12.1.2011 – XII ZR 83/08 -, juris, Rn. 17, 23). Eine von der Antragsgegnerin behauptete Vereinbarung der Beteiligten, dass der Antragsteller auch über die Regelaltersgrenze hinaus arbeitet und ein hohes Einkommen erwirtschaftet, um den ehelichen Lebensstandard aufrechtzuerhalten, hat diese nicht ansatzweise substantiiert dargelegt, insbesondere nicht nachvollziehbar gemacht, dass es sich nicht lediglich um eine unverbindliche Aussicht gehandelt hat und nicht um eine unterhaltsrechtlich verpflichtende Abrede. Gerade weil der Antragsteller wegen seiner eigenen unzureichenden Altersvorsorge auf eine Berufstätigkeit über die Regelaltersgrenze hinaus angewiesen sein dürfte, ist es unbillig, die Antragsgegnerin an diesen Einkünften über ihren eigenen angemessenen Lebensbedarf hinaus zu beteiligen. Sollte sie weiterhin den privaten Krankenversicherungsschutz auf hohem Niveau beibehalten wollen, wird sie die Beiträge über den Betrag von 169,00 Euro hinaus selbst finanzieren müssen, z.B. aus dem Vermögen, welches ihr auf Grund der Ehe ohne kompensatorischen Zweck für ehebedingte Altersvorsorgenachteile in Höhe von 63.164,72 Euro zugeflossen ist bzw. noch zufließen wird.

Für den Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages auf der Basis eines Standardtarifs hat die Antragsgegnerin von sich aus alle erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorzunehmen, um den derzeitigen Gruppenversicherungsvertrag zu teilen und einen Standardtarifvertrag auf ihren eigenen Namen abzuschließen.

Da die Umstellung des privaten Versicherungsschutzes einen gewissen zeitlichen Vorlauf benötigt, ist der derzeitige eheangemessene Versicherungsschutz bis einschließlich Juli 2017 aufrechtzuerhalten und die Beiträge sind vom Antragsteller unmittelbar abzuführen. Ab August 2017 hat die Antragsgegnerin sodann einen Anspruch auf Krankenvorsorgeunterhalt in Höhe der Beiträge für einen Standardtarif, abzüglich ihres eigenen finanziellen Aufwands, welchen sie ohne Ehe und Familie für die Krankenvorsorge hätte betreiben müssen, mithin in Höhe von 169,00 Euro.

d) Der nacheheliche Unterhalt ist nicht nach § 1579 Ziffer 5, 7 und 9 BGB wegen der vom Antragsteller geltend gemachten Unterdrückung medizinische Unterlagen durch die Antragsgegnerin und insoweit im Rückblick – möglicherweise – fehlerhafter Unterhaltsentscheidungen der Gerichte verwirkt. Dieser Betrachtungsweise steht die Rechtskraft der gerichtlichen Unterhaltsentscheidungen entgegen. Die Voraussetzungen einer die Rechtskraft ggf. durchbrechenden sittenwidrigen Schädigung des Antragstellers durch die Antragsgegnerin nach § 826 BGB sind nicht dargetan worden.

2. Der Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin zu verpflichten, mit Wirkung ab Rechtshängigkeit dieses Verfahrens zu viel gezahlte Beträge an den Antragsteller zurückzuzahlen, derzeit mindestens 9.000,00 Euro, hat keinen Erfolg.

Der Antrag ist unzulässig, da er nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 113 Abs. 1 FamFG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO entspricht. Denn hinsichtlich des monatlich überzahlten Unterhalts ist eine bestimmte Angabe zu machen (vgl. Bömelburg, in Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl. 2014, § 241 Rn. 21; vgl. Gerhardt, in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, § 6 Rn. 223; OLG Köln, Beschluss vom 13.3.2003 – 14 WF 5/03 -, juris). Die Überzahlungen sind zeitbezogen geltend zu machen, eine Angabe der (Mindest-)Gesamtsumme ist insoweit nicht ausreichend (vgl. für den Fall von Geltendmachung des Unterhalts BGH, Beschluss vom 11.11.2015 – XII ZB 7/15 -, juris: Rn. 24). Insoweit ist es auch nicht ausreichend, dass der Antragsteller in der Antragsbegründung ausführt, auf Grund des Hinweises des Senats vom 2.11.2015 sei von Überzahlungen ab Februar 2016 in Höhe von 750,00 Euro auszugehen, da er – wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt – Überzahlungen ab Rechtshängigkeit des Abänderungsantrags für den Unterhaltszeitraum ab Januar 2015 beansprucht. Insoweit fehlt jegliche Bezifferung der Überzahlungen.

III.

Die Entscheidung über die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung für die Zukunft beruht auf § 116 Abs. 3 S. 2 FamFG. Für die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit der Unterhaltsabänderungsentscheidung für die Zukunft spricht das Interesse des Antragstellers, dass über die Unterhaltsüberzahlungen seit März 2015 hinaus nicht weitere Rückforderungsansprüche aufgebaut werden, die er ggf. nicht realisieren kann. Dem Schutz der Antragsgegnerin ist damit Genüge getan, dass ihr angemessener Lebensbedarf ab August 2017 weiterhin durch Unterhaltszahlungen und ihr eigenes Renteneinkommen sichergestellt ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 243 FamFG und entspricht auch unter Berücksichtigung des Grades des Obsiegens und Unterliegens als auch der Vermögensverhältnisse der Beteiligten billigem Ermessen.

Die Wertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 51 Abs. 1, 35 FamGKG (12 x 1.983,00 Euro + 9.000,00 Euro).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe einzulegen. Diese muss durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind. Wegen der weiteren Details wird auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG Bezug genommen.

Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses.

Die weiteren Einzelheiten zu den zwingenden Förmlichkeiten und Fristen von Rechtsbeschwerdeschrift und Begründung ergeben sich aus §§ 71 und 72 FamFG.

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