OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2017 – 10 UF 85/15

OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2017 – 10 UF 85/15

Tenor
1. Die Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.

2. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 17.4.2015 – 227 F 382/14 – abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 41.164,72 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.11.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen.

3. Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Antragstellerin 45 % und der Antragsgegner 55 %.

Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerin 15 % und der Antragsgegner 85 %.

4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe
I.

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute, welche um die Höhe des in der Ehe erzielten Zugewinns streiten.

Die Eheschließung der Antragstellerin, geb. 1955, und des Antragsgegners, geb. 1952, erfolgte am 8.9.1989. Aus der Ehe ist die am 29.1.1991 geborene Tochter L hervorgegangen.

Die Antragstellerin, die nach Abschluss der Höheren Handelsschule ohne Berufsausbildung bei der Fa. K GmbH & CoKG arbeitete und dort 10 Jahre, zuletzt als Abteilungsleiterin, beschäftigt war, nahm nach Beendigung dieses Beschäftigungsverhältnisses im Jahre 1985 ab Herbst 1986 ein Studium zur Produktdesignerin auf. Während der Ehe ging die Antragstellerin einer Erwerbstätigkeit nicht nach. Sie kümmerte sich um die Haushaltsführung, erzog und versorgte das gemeinsame Kind und brachte das vor der Ehe begonnenes Design-Studium im Jahr 1997 erfolgreich zum Abschluss. Seit 2008 bezieht sie eine Erwerbsminderungsrente, welche sich aktuell auf ca. 657,00 Euro monatlich beläuft.

Der Antragsgegner ist niedergelassener Facharzt für Allgemeinmedizin und Facharzt für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie sowie Psychoanalyse. Seit 1986 praktizierte er in eigener Praxis. Die eheliche Immobilie „T 7“ in B hatte der Antragsgegner etwa zwei Jahre vor der Eheschließung zu einem Preis von 500.000,00 DM zu Alleineigentum erworben. Der Kaufpreis wurde in voller Höhe fremdfinanziert. Der Kredit wurde durch Eintragung einer Grundschuld dinglich gesichert.

Am 25.8.1989 schlossen die Beteiligten einen notariell beurkundeten Ehevertrag, mit dem u.a. der Zugewinn im Falle der Scheidung modifiziert wurde. Unter Ziffer I.1.a) wurde vereinbart, dass betriebliches Vermögen einschließlich der entsprechenden Verbindlichkeiten weder im Anfangs- noch im Endvermögen der Beteiligten in Ansatz gebracht werden sollte. Es wurde ausdrücklich bestimmt, dass hiervon insbesondere die von dem Antragsgegner geführte Arztpraxis einschließlich der gesamten Einrichtung und eines etwaigen Goodwills erfasst würde. Unter Ziffer I.1.c) wurde die Regelung getroffen, dass der Verkehrswert des im Alleineigentum des Antragsgegners stehenden Hausgrundstück „T 7“ bei der Ermittlung des Endvermögens nur zur Hälfte angesetzt werden soll, „wobei die auf diesem Hausgrundstück dinglich eingetragenen Belastungen – aus welchem Grunde die Belastungen auch erfolgt sein sollten – abzuziehen sind; …“. Wegen der weiteren Einzelheiten der vertraglichen Regelungen wird auf die zur Akte gereichte Ablichtung des notariellen Vertrages vom 25.8.1989, UR-Nr. 997/V/1989, (GA Bl. 5 ff.) verwiesen.

Die Trennung der Eheleute erfolgte im Jahr 2005. Mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 16.6.2011 – 227 F 230/06 – wurde die Ehe geschieden, der Versorgungsausgleich für den ehezeitlichen Zeitraum 1.9.1989 bis 30.6.2006 durchgeführt, die Folgesache nachehelicher Unterhalt geregelt sowie die Verpflichtung der Antragsgegnerin ausgesprochen, die eheliche Immobilie zu räumen. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 12.11.2011 rechtskräftig.

Auf die Beschwerde beider Beteiligten zur Unterhaltsverpflichtung des Antragsgegners wurde der Antragsgegner durch Senatsbeschluss vom 16.5.2012 – 10 UF 134/11 – zur Zahlung von nachehelichem Krankheitsunterhalt von zuletzt 1.052,00 Euro als Elementarunterhalt und 275,00 Euro als Altersvorsorgeunterhalt verpflichtet. Mit Senatsbeschluss vom 26.2.2014 – 10 UF 61/13 – wurde diese Verpflichtung dahingehend abgeändert, dass der Antragsgegner zur Zahlung nachehelichen Krankheitsunterhalts von zuletzt 1.708,00 Euro als Elementarunterhalt und 275,00 Euro als Altersvorsorgeunterhalt verpflichtet wurde. In einem weiteren Abänderungsverfahren auf Antrag des Antragsgegners hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage im Verfahren 10 UF 141/15 die Unterhaltsverpflichtung des Antragsgegners März 2015 stufenweise herabgesetzt und teilweise befristet.

Im Versorgungsausgleich wurden Anwartschaften des Antragsgegners bei der Nordrheinischen Ärzteversorgung in Höhe von 354,48 Euro monatlich zugunsten der Antragstellerin übertragen, aus denen jedoch keine Erwerbsminderungsrente gezahlt wird. Über weitere im Versorgungsausgleich zu berücksichtigende Altersvorsorgeanwartschaften verfügte der Antragsgegner nicht. Zu Lasten der Antragstellerin wurden Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 0,9040 Entgeltpunkten zu Gunsten des Antragsgegners übertragen.

Der Güterstand der Zugewinngemeinschaft wurde mit Teil-Anerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 6.5.2009 – 227 F 455/08 -, rechtskräftig seit dem 22.3.2010, aufgehoben. Mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 7.5.2014 – 227 F 230/06 – wurde der Antragsgegner auf Teil-Antrag der Antragstellerin in der vom Scheidungsverbund abgetrennten Folgesache Güterrecht zur Zahlung eines Zugewinnausgleichteilbetrages in Höhe von 50.000,00 Euro verpflichtet. Dieser Ausgleichsbetrag beruhte maßgeblich auf in der Ehezeit vom Antragsgegner gebildetem Lebensversicherungskapital. Das Hausgrundstück hatte zu dem für die Zugewinnausgleichsberechnung maßgeblichen Stichtag einen Verkehrswert in Höhe von 287.500,00 Euro. Die dinglich gesicherten Verbindlichkeiten beliefen sich auf 135.786,00 Euro und beruhten auf Verbindlichkeiten des Antragsgegners aus dem Betrieb seiner Arztpraxis. Wegen der Einzelheiten der Berechnung des Zugewinns wird im Übrigen auf den Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 7.5.2014 – 227 F 230/06 – verwiesen (GA Bl. 10).

Im vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin einen restlichen Zugewinnausgleichsanspruch in Höhe von 75.077,46 Euro nebst Zinsen geltend gemacht. Wesentliche Streitpunkte zwischen den Beteiligten sind neben der Frage der Verwirkung und Verjährung des von der Antragstellerin geltend gemachten weiteren Zugewinnausgleichsanspruch die Auslegung der ehevertraglichen Regelung unter I.1.c) zur Berücksichtigung der dinglichen Belastungen auf dem Hausgrundstück „Tweg“ in Höhe von 135.786,00 Euro.

Die Antragstellerin hat die Auffassung vertreten, die Regelung in Ziffer I.1.c) des Ehevertrages sei so zu verstehen, dass von dem vollen Verkehrswert der Immobilie in Höhe von 287.500,00 Euro zunächst die dinglich gesicherten Verbindlichkeiten in Abzug zu bringen seien und der sich danach ergebende Restwert im Endvermögen des Antragsgegners zu berücksichtigen sei. Die Antragstellerin meint, dass ihre Berechnungsmethode der Zielsetzung des Ehevertrages entspreche, wonach ein Viertelanteil an der Wohnimmobilie zzgl. die hälftige Beteiligung an den Lebensversicherungen des Antragsgegners ihre Altersversorgung hätten sein sollen. Denn neben der Vermögensbildung habe der Antragsgegner lediglich durch die Zahlung von Mindestbeiträgen in das Versorgungswerk für Ärzte primäre Altersvorsorge betrieben, woraus sie im Wege des Versorgungsausgleichs lediglich einen Rentenanspruch in monatlicher Höhe von 350,00 Euro erhalte. Da sie während der Ehe zum einen wegen der gelebten Rollenverteilung und des weiteren wegen multipler Erkrankungen keiner Erwerbstätigkeit habe nachgehen können, um eine eigenständige Altersvorsorge aufzubauen, sie aus ihren eigenen Rentenanwartschaften lediglich eine Erwerbsunfähigkeitsrente von derzeit ca. 657,00 Euro beziehe und ihre Altersrente aus eigenen Anrechten sich lediglich auf 400,00 Euro belaufe, sei sie auch auf den Vermögensausgleich in der von ihr berechneten Höhe für eine eigenständige Altersabsicherung angewiesen. Wegen der Berechnung des geltend gemachten weiteren Zugewinnausgleichsanspruchs im Einzelnen wird auf die Ausführungen in der Antragsschrift vom 30.10.2014 (GA Bl. 1 ff.) Bezug genommen.

Der Antragsgegner ist dem Begehren der Antragstellerin im Einzelnen entgegengetreten. Insbesondere hat er gemeint, die Forderung sei verjährt, da seiner Ansicht nach die Vorschrift des § 207 BGB, wonach bei bestehender Ehe die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten gehemmt sei, auf die Fälle, in denen die Zugewinngemeinschaft vorzeitig aufgehoben würde, keine Anwendung finde. Die weitergehende Zugewinnausgleichsforderung sei außerdem verwirkt. Nach Entscheidung über den Zugewinn in der vom Scheidungsverbund abgetrennten Folgesache Güterrecht mit Beschluss vom 7.5.2014 – 227 F 230/06 Amtsgericht Aachen – habe er mit einer weiteren Inanspruchnahme nicht rechnen müssen. Im Übrigen könne die Antragstellerin allenfalls einen weiteren Zugewinn in Höhe von 7.218,23 Euro beanspruchen. Dieser Betrag ergebe sich, wenn entgegen der Berechnungsmethode der Antragstellerin und im Einklang mit dem Wortlaut des Ehevertrages in Ziffer I.1.c) von dem hälftigen Verkehrswert der Immobilie in Höhe von 143.750,00 Euro die gesamten Verbindlichkeiten in Höhe von 135.786,00 Euro in Abzug gebracht würden.

Unter Zugrundelegung der Auffassung des Antragsgegners zur Berücksichtigung der dinglichen Belastungen bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs hat das Amtsgericht – Familiengericht – Aachen mit Beschluss vom 17.4.2015 den Antragsgegner verpflichtet, einen – nach Feststellung des Amtsgerichts weder verjährten noch verwirkten – weiteren Zugewinnausgleich in Höhe von 7.218,23 Euro zu zahlen zzgl. Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit am 11.11.2014; im Übrigen hat es den Zahlungsantrag zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten der Entscheidung wird auf den Beschluss des Amtsgerichts verwiesen (GA Bl. 52 ff.).

Gegen diesen ihnen am 23.4.2015 zugestellten Beschluss haben der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 18.5.2015, eingegangen bei Gericht am 20.5.2015, und die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 20.5.2015, eingegangen bei Gericht am 21.5.2015, Beschwerde eingelegt und ihre Beschwerden mit Schriftsätzen vom 8.6.2015 bzw. 5.6.2015 unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags begründet.

Die Antragstellerin, die ihre ursprüngliche Ausgleichsforderung in Höhe von 75.077,46 Euro zunächst weiterverfolgt hat, vertritt weiterhin die Auffassung, das Amtsgericht habe die notarielle Vereinbarung der Beteiligten über die Modifizierung des Zugewinnausgleichs fehlerhaft dahingehend ausgelegt, dass von dem hälftigen Grundstückswert die vollen Verbindlichkeiten in Abzug zu bringen seien. Hinzu komme, dass das Amtsgericht in zu beanstandender Weise Zinsen erst seit Rechtshängigkeit des Zugewinnausgleichsantrags zugesprochen habe, da sie mit Schriftsatz vom 17.3.2010 den gesamten Zugewinnausgleich beziffert und den Antragsgegner in Verzug begründender Weise zur Zahlung aufgefordert habe.

Nach Hinweis auf einen Rechenfehler in der Berechnung des geltend gemachten Ausgleichsbetrags beantragt die Antragstellerin,

1. unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 17.4.2015 – 227 F 382/14 – den Antragsgegner zu verpflichten, an sie 41.164,73 Euro abzüglich bereits titulierter 7.218,23 Euro nebst 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.3.2010 zu zahlen;

2. die Beschwerde des Antragsgegners zurückzuweisen.

Der Antragsgegner beantragt,

1. den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 17.4.2015 – 227 F 382/14 – abzuändern und den Antrag zurückzuweisen;

2. die Beschwerde der Antragstellerin zurückzuweisen.

Neben den aufrechterhaltenen und vertieften Einwänden aus erster Instanz beruft sich der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren zusätzlich darauf, dass ein Versagungsgrund für den Zugewinn nach § 1381 BGB gegeben sei. Zur Begründung führt der Antragsgegner aus, dass anders als von der Antragstellerin dargestellt und den Entscheidungen über ihre Unterhaltsansprüche zugrundeliegend, diese nach der Trennung arbeitsfähig gewesen sei, wie sich in dem ebenfalls beim Senat anhängigen Beschwerdeverfahren – 10 UF 141/15 – bezüglich der von ihm begehrten Unterhaltsabänderung durch Vorlage dort zur Akte gereichten ärztlichen Gutachten und Attesten ergebe. Daher habe die Antragstellerin über Jahre zu hohen Unterhalt erhalten, so dass die Inanspruchnahme auf Zahlung weiteren Zugewinns unbillig im Sinne des § 1381 BGB sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze und Unterlagen sowie das Sitzungsprotokoll vom 22.10.2015, (GA Bl. 138 ff.) verwiesen.

II.

Die nach §§ 58 ff FamFG statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat keinen Erfolg.

Hingegen hat die ebenfalls gemäß §§ 58 ff FamFG statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin überwiegend Erfolg. Sie kann über den mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 7.5.2014 – 227 F 230/06 – titulierten Betrag in Höhe von 50.000,00 Euro nebst Zinsen hinaus von dem Antragsgegner weiteren Zugewinnausgleich in Höhe von 41.164,73 Euro beanspruchen. Lediglich wegen der weitergehenden Zinsforderung war ihr Rechtsmittel zurückzuweisen.

A. Beschwerde der Antragstellerin

1. Das Amtsgericht hat einen Zugewinnausgleichsanspruch nach § 1378 Abs. 1 BGB in Höhe von 57.218,23 Euro ermittelt, wobei ein Teilbetrag in Höhe von 50.000,00 Euro bereits durch Beschluss vom 7.5.2014 tituliert wurde. Wegen der unter Berücksichtigung der vom Amtsgericht in Ansatz gebrachten Vermögenswerte rechnerisch zutreffenden Berechnung wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses verwiesen (GA Bl. 55 ff.).

Das Amtsgericht hat festgestellt, dass die auf dem Hausgrundstück ruhenden dinglichen Belastungen in Höhe von 135.786,00 Euro ohne jegliche Einschränkung von dem im Zugewinn zu berücksichtigenden hälftigen Grundstückswert in Höhe von 143.750,00 Euro in Abzug zu bringen seien, so dass im Endvermögen des Antragsgegners für das Hausgrundstück lediglich ein Vermögenswert in Höhe von 7.964,00 Euro zu berücksichtigen sei.

Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde zu Recht. Entsprechend ihrer Auffassung sind die im Zugewinnausgleich berücksichtigungsfähigen dinglichen Belastungen in Höhe von 135.786,00 Euro von dem Gesamtwert der Immobilie in Höhe von 287.500,00 Euro in Abzug zu bringen und die sich dann ergebende Differenz in Höhe des Hälfteanteils im Endvermögen des Antragsgegners zu berücksichtigen.

a) Der grundsätzlichen Berücksichtigung der dinglichen Belastungen des Hausgrundstücks in Höhe von 135.786,00 Euro bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs steht nicht bereits entgegen, dass durch die eingetragene Grundschuld zum Stichtag Praxisschulden des Antragsgegners in eben dieser Höhe besichert wurden, sich jedoch aus der Regelung in Ziffer I.1.a) des Ehevertrag ergibt, dass der Wert der Arztpraxis einschließlich der entsprechenden Verbindlichkeiten nicht im güterrechtlichen Ausgleich zu berücksichtigen ist. Die Erörterungen im Termin zur mündlichen Verhandlung am 22.10.2015 haben ergeben, dass es sich lediglich „formal“ um Praxisverbindlichkeiten handelte, da der Antragsgegner, wie bei Abschluss des Ehevertrages auch beabsichtigt, aus steuerlichen Gründen die kurz vor der Eheschließung privat durch den Hauserwerb veranlassten Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 500.000,00 DM über das sog. Zwei-Konten-Modell zulässigerweise in Praxisschulden umgewandelt hatte, um in den Genuss des Abzugs der Zinsbelastungen als Betriebsausgaben zu gelangen, was während der Ehe die Liquidität erhöhte und wodurch die Antragstellerin ebenso begünstigt wurde. Vor diesem Hintergrund ist die ehevertragliche Regelung, dass vom Wert der Immobilie alle dinglich gesicherten Schulden unabhängig vom Schuldgrund abzuziehen sind, somit auch die „formalen“ Praxisschulden, welche einen privaten Ursprung hatten, nachvollziehbar und folgerichtig und hindert entgegen der Regelung in Ziffer I.1.a) im Ehevertrag nicht grundsätzlich deren Berücksichtigung im Zugewinnausgleich.

b) Mit Erfolg wendet die Antragstellerin sich mit ihrer Beschwerde jedoch gegen die Feststellung des Amtsgerichts, dass die dingliche Belastung in Höhe von 135.786,00 Euro nur von dem hälftigen Grundstückswert in Höhe von 143.750,00 Euro in Abzug zu bringen sei. Der Bezugswert für den Abzug der dinglichen Belastungen ist vielmehr der volle Grundstückswert.

Dabei kann es – wie bereits im Hinweisbeschluss vom 26.7.2016 (GA Bl. 216 ff.) ausgeführt – im Ergebnis dahinstehen, wie die Vereinbarung in Ziffer I.1.c) des Ehevertrages zur Anrechnung der dinglichen Belastungen auszulegen ist. Denn wäre die vom Antragsgegner und dem Amtsgericht zugrunde gelegte Ansicht, dass vom hälftigen Immobilienwert die zum Stichtag valutierenden Grundschulden in voller Höhe in Abzug zu bringen sind, zutreffend, hält bei diesem Verständnis die Klausel einer Ausübungskontrolle nicht stand. Der hälftige Immobilienwert in Höhe von 143.750,00 Euro wäre nahezu werterschöpfend mit den zum Stichtag valutierten Grundschulden in Höhe von 135.786,00 Euro belastet, so dass die Antragstellerin an dem Immobilienvermögen als einem wesentlichen Baustein der Altersvorsorge des Antragsgegners über den Zugewinnausgleich in Höhe eines im Endvermögen des Antragsgegners zu berücksichtigenden Vermögenswertes in Höhe von 7.964,00 Euro – entgegen Treu und Glauben – nur unwesentlich beteiligt würde.

aa) Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass der notarielle Ehevertrag der Beteiligten vom 25.8.1989 mit den Modifikationen zum Versorgungsausgleich, zum nachehelichen Unterhalt und zum Güterrecht bereits bei Vertragsabschluss offenkundig zu einer derart einseitigen Lastenverteilung für den Scheidungsfall führt und ihm daher wegen Verstoßes gegen die guten Sitten die Anerkennung der Rechtsordnung ganz oder teilweise zu versagen ist (§ 138 BGB), liegen nicht vor.

bb) Die Regelung zu Ziffer I.1.c) des Ehevertrages hält jedoch einer Ausübungskontrolle nicht stand. Es ist dem Antragsgegner nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf eine ihn begünstigende Modifikation des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag bezüglich des Abzugs aller dinglichen Belastungen von dem hälftigen Grundstückswert zu berufen.

Im Rahmen einer Ausübungskontrolle ist zu prüfen, ob und inwieweit es einem Ehegatten nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt ist, sich auf eine ihn begünstigende Regelung zu berufen. Dafür sind nicht nur die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend. Entscheidend ist vielmehr, ob sich nunmehr – im Zeitpunkt des Scheiterns der Lebensgemeinschaft – aus dem vereinbarten Ausschluss der Scheidungsfolge eine evident einseitige Lastenverteilung ergibt, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten auch bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede sowie bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 48/11 -, juris: Rn. 34). Dabei ist insbesondere zu würdigen, dass der Zugewinnausgleich, anders als der Versorgungsausgleich und der Betreuungsunterhalt, vom Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts nicht umfasst ist. Er zeigt sich vertraglicher Gestaltung in weitem Umfang offen. Die Berufung auf eine wirksam vereinbarte Gütertrennung bzw. – wie im vorliegenden Fall – auf eine Modifizierung des Zugewinnausgleichs wird sich deshalb nur unter engsten Voraussetzungen als rechtsmissbräuchlich erweisen, so etwa dann, wenn die Ehegatten bei ihrer Abrede von beiderseitiger, ökonomisch vergleichbar gewinnbringender Berufstätigkeit ausgegangen sind, diese Planung sich aber später aufgrund von Umständen, die dem gemeinsamen Risikobereich der Ehegatten zugehören, nicht verwirklichen lässt oder aber die Ehegatten bei Vertragsabschluss in Aussicht genommen hatten, Versorgungsvermögen anzusammeln, diese Absicht aber später planwidrig nicht verwirklicht haben. In solchen und ähnlichen Ausnahmefällen können besondere Verhältnisse es ungeachtet der getroffenen Abreden als unbillig erscheinen lassen, dass der nicht erwerbstätige Ehegatte im Nachhinein um die Früchte seiner Mitarbeit in der Ehe gebracht würde (BGH, Urteil vom 17.10.2007 – XII ZR 96/05 -, juris: Rn. 33, 35; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 48/11 -, juris: Rn. 36).

Hält danach die Berufung eines Ehegatten auf die getroffene Regelung der Ausübungskontrolle nicht stand, so führt dies weder zur Unwirksamkeit des Ausschlusses der gesetzlichen Scheidungsfolge noch dazu, dass die gesetzliche Regelung in Vollzug gesetzt wird. Es ist vielmehr diejenige Rechtsfolge anzuordnen, die den berechtigten Belangen beider Parteien in der eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt (BGH, Urteil vom 31.10.2012 – XII ZR 129/10 -, juris Rn. 35 f.).

Von diesen Grundsätzen ausgehend weichen die tatsächlichen ehelichen Lebensverhältnisse von der ursprünglichen, dem Vertrag zugrundeliegenden Lebensplanung grundlegend ab, was vorliegend in Bezug auf die Altersvorsorge der Antragstellerin zu einer evident einseitigen und unzumutbaren Lastenverteilung führt, auf die sich der Antragsgegner nicht berufen kann, und die eine Vertragsanpassung dergestalt erfordert, dass die auf der Immobilie ruhenden dinglichen Belastungen vom dem vollen Verkehrswert des Objektes in Abzug zu bringen sind und erst sodann der verbleibende Wert hälftig im Zugewinn berücksichtigt wird.

(1) Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages am 25.8.1989 stellten sich die Lebensumstände der Beteiligten wie folgt dar:

Die Antragstellerin studierte seit Herbst 1986 Produktdesign. Zuvor hatte sie, nach Abschluss der höheren Handelsschule und ohne im Anschluss einen Beruf zu erlernen, für die Dauer von 10 Jahren bei der Fa. Junghans gearbeitet und war dort von der Sachbearbeiterin über die Assistentin und Gruppenleiterin zur Abteilungsleiterin aufgestiegen. In den Jahren 1981 bis 1983 erzielte sie ein durchschnittliches Bruttoeinkommen in Höhe von 44.572,00 DM, woraus sich in der Deutschen Rentenversicherung überdurchschnittliche jährliche Anwartschaften von durchschnittlich 1,38 Entgeltpunkten ergaben. Dieses Beschäftigungsverhältnis wurde 1985 beendet, wobei die Umstände zwischen den Beteiligten streitig sind. Nach Abschluss des Studiums wollte die Antragstellerin wiederum einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen.

Der Antragsgegner war seit 1986 als niedergelassener Arzt in eigener Praxis tätig. Er zahlte zu diesem Zeitpunkt zur Altersvorsorge lediglich die Mindestbeiträge an das ärztliche Versorgungswerk. Daneben bediente er Kapitallebensversicherungen und war Alleineigentümer der Immobilie „Tweg 30“, welche jedoch zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nahezu wertausschöpfend belastet war.

Unter Berücksichtigung der beruflichen Situationen gingen die Beteiligten bei Abschluss des Ehevertrages erkennbar davon aus, dass im Falle der Kinderlosigkeit der Ehe beide Ehegatten – bzw. die Antragstellerin nach Abschluss ihres Studiums – einer auskömmlichen Erwerbstätigkeit nachgehen würden und im Falle von Trennung und Scheidung jeder Ehegatte für sich selbst verantwortlich sein würde. Dies belegen die Separierung eigenen (Betriebs-)Vermögens, Ausgleich lediglich des hälftigen Hauswertes unter Berücksichtigung der Lasten, der wechselseitige Verzicht auf nachehelichen Unterhalt sowie – für die Dauer der ersten 10 Ehejahre – ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Hinsichtlich der Immobilie ging der Antragsgegner eigenen Angaben im Termin vom 22.10.2015 zufolge seinerzeit von der Vorstellung aus, dass die Immobilie, die er zwei Jahre zuvor zu einem vollfinanzierten Kaufpreis von 500.000,00 DM zu Alleineigentum erworben hatte, innerhalb von etwa 10 Jahren abbezahlt sein würde. Dies korrespondiert mit der Vorstellung der Antragstellerin, dass ihr im Falle von Trennung und Scheidung nach länger dauernder Ehe zumindest ein Viertel des Werts der Immobilie zustehen würde, wie sie wiederholt im Verfahren vorgetragen und im Termin zur mündlichen Verhandlung am 22.10.2015 ausführlich dargelegt hat.

Abgesehen davon waren aber auch die durch die Geburt der Tochter L im Jahre 1991 abweichend von dieser Lebensplanung eingetretenen Verhältnisse mit den für die Antragstellerin durch die Betreuung und Haushaltsführung eingeschränkten Möglichkeiten, ihr Studium zeitnah abzuschließen und einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, sowie eine Erwerbsunfähigkeit an sich von den Beteiligten bei Vertragsabschluss als mögliche Entwicklung vorausgesehen worden. Denn nach dem Ehevertrag sollten im Falle der Geburt eines gemeinsamen Kindes sowohl der Ausschluss des Versorgungsausgleichs als auch der wechselseitige Unterhaltsverzicht hinfällig werden. Auch ohne die Geburt eines Kindes sollte darüber hinaus bei bestehender Berufsunfähigkeit der Antragstellerin im Zeitpunkt der Stellung des Scheidungsantrags sowohl der Versorgungsausgleich durchgeführt werden als auch Unterhaltsansprüche bestehen. Die Modifikationen des Zugewinns in Ziffer I.1.a) und c) des Ehevertrages blieben aber unberührt.

(2) Eine von der Lebensplanung abweichende tatsächliche Entwicklung der bei Abschluss des Ehevertrages prognostizierten künftigen wirtschaftlichen Situation ergab sich, wie der Antragsgegner im Termin zur mündlichen Verhandlung am 22.10.2015 ausgeführt hat, aus der ungünstigen Kreditzinsentwicklung infolge der Wiedervereinigung und damit verbundenen höheren finanziellen Belastungen sowie einer nach unten zu korrigierenden Gewinnerwartung bezüglich der Einkünfte aus der Praxis. Als Psychotherapeut verdiente der Antragsgegner nicht so viel, wie er bei Abschluss des Ehevertrages kalkuliert hatte. Das hatte zur Folge, dass die Immobilie – auch bei der Umwandlung der Privatkredite in Betriebskredite über das Zwei-Konten-Modell – nicht innerhalb des anvisierten Zeitraums lastenfrei war. Auf den Hinweis des Senats mit Beschluss vom 26.7.2016, dass sich hieraus ein Anpassungsgrund der ehevertraglichen Regelung in Ziffer I.1.c) zum Schuldenabzug ergeben könnte, hat der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 17.8.2016 seine Angaben zwar dahingehend korrigiert, es sei nicht geplant gewesen, dass nach Ablauf von 10 Jahren die Antragstellerin im Zugewinn in den Genuss eines lastenfreien Hauses kommen sollte, vielmehr habe die Vereinbarung des Schuldenabzugs unabhängig vom Schuldgrund auch der Sicherung künftiger Investitionen dienen sollen wie z.B. dem Erwerb eigener Praxisräume. Aber auch ein schon ursprünglich geplanter Einsatz der Immobilie zur Kreditsicherung für künftige Investitionen führt zu keiner anderen Beurteilung. Denn entscheidend ist die Vorstellung des Antragsgegners im Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages, dass die Schulden, die durch die Hausfinanzierung entstanden waren, nach 10 Jahren getilgt sein sollten. Die im Ehevertrag gewählte Formulierung, dass „die auf dem Hausgrundstück dinglich eingetragenen Belastungen – aus welchem Grund die Belastungen auch erfolgt sein sollte – abzuziehen sind“, war erkennbar dem vom Antragsgegner steuerlich in Anspruch genommenen Zwei-Konten-Modell geschuldet. Die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages vorhandenen privaten Schulden aus der Immobilienfinanzierung sollten über die Inanspruchnahme des Zwei-Konten-Modells zur Generierung von Gewinn mindernden betrieblichen Zinsen formal in Praxisschulden umgewandelt werden können, wofür das hiervon betroffene, den Betriebskredit gewährende Bankinstitut nachvollziehbar eine Sicherheit haben wollte. Allein wegen des Ursprungs der formalen Praxisschulden im privaten Bereich griff – wie bereits oben unter II. 1. a) ausgeführt worden ist – nicht die Regelung von Ziffer I.1.a) des Ehevertrages, wonach der Praxiswert nebst den dazugehörigen Verbindlichkeiten im Zugewinnausgleich nicht zu berücksichtigt ist.

Ging der Antragsgegner somit im Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrags davon aus, dass nach Ablauf von (etwa) 10 Jahren die formal in Praxisschulden umgewandelten Hauslasten getilgt sein würden, hätte er nach seinem nunmehr dargelegten Plan zwar für den Erwerb von Praxisräumen die Immobilie als Kreditsicherungsmittel weiterhin einsetzen können, ohne jedoch die Privilegierung des Schuldenabzugs im Zugewinn nach Ziffer I.1.c) in Anspruch nehmen zu können. Denn insoweit hätte es sich um originäre Praxisschulden gehandelt, welche nach Ziffer I. 1.a) des Ehevertrages nicht im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen gewesen wären. Die Verflechtung von ursprünglichen Haus- und originären Praxisschulden kann indes nicht (nur) zulasten der Antragstellerin gehen; dies würde mit der Regelung in Ziffer I.1.a) des Ehevertrages nicht in Einklang stehen.

(3) Auch wenn der Zugewinnausgleich nicht zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts gehört und dieser folglich unter erleichterten Bedingungen einer ehevertraglichen Disposition unterliegt und daher ausgeschlossen oder modifiziert werden kann, kann anderes jedoch dann gelten, wenn ein ehezeitlicher Vermögenszuwachs in einer Ehe mit dem Ehetyp der Alleinverdienerehe und klassischer Rollenverteilung stattgefunden hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17.7.2013 – XII ZB 143/12 -, juris: Rn. 23) oder wenn eine Funktionsäquivalenz zwischen dem Versorgungs- und Zugewinnausgleich besteht. Letzteres ist dann der Fall, wenn ein Ehegatte als Selbständiger oder Freiberufler seine Altersvorsorge durch Bildung von grundsätzlich dem Zugewinnausgleich unterfallenden Vermögen betreibt, während der andere Ehegatte voraussichtlich zur Altersvorsorge lediglich Rentenanwartschaften erwerben wird (vgl. BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 48/11 -, juris Rn 21 ff).

Vorliegend ist sowohl ein Vermögenszuwachs in einer Ehe mit klassischer Rollenverteilung als auch eine Funktionsäquivalenz gegeben. Der Antragsgegner hat – wie bei Freiberuflern nicht unüblich – nur im gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrahmen Altersvorsorge in den klassischen Regelsicherungssystemen betrieben. Der Antragsgegner hat während der Ehezeit im versorgungsrechtlichen Sinne, mithin im Zeitraum 1.9.1989 bis 31.5.2006, lediglich durch Zahlung der Mindestbeiträge zum Versorgungswerk der Ärzte Anwartschaften aufgebaut. Im Scheidungsverbundverfahren wurden der Antragstellerin hieraus Anwartschaften übertragen, welche einer monatlichen Rente von ca. 354,00 Euro entsprechen und was – in Anbetracht der gehobenen Lebensverhältnisse während der Ehe – in Relation zu der Ehezeit im versorgungsrechtlichen Sinn von nahezu 17 Jahren (1.9.1989 – 31.5.2006) gering ist. Im Übrigen hat der Antragsgegner Altersvorsorge durch Vermögensbildung in Form von Lebensversicherungen, der Immobilie mit dem Wert des mietfreien Wohnens und den Aufbau des Praxiswertes betrieben. Zum Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs betrug der Wert der Kapitallebensversicherungen gerundet 100.000,00 Euro, wovon die Antragstellerin die Hälfte, mithin 50.000,00 Euro, als Zugewinn beanspruchen konnte.

Mit der Übertragung der hälftigen ehezeitlichen Versorgungsanrechte des Antragsgegners aus der Mindestversorgung für Ärzte und der Beteiligung an den Lebensversicherungen in einem Wert von ca. 50.000,00 Euro werden jedoch weder die von der Antragstellerin durch die gelebte Rollenverteilung in der Ehezeit erlittenen Versorgungsnachteile kompensiert und noch die zum Zeitpunkt des Ehevertragsabschlusses vorgesehene Beteiligung an der privaten Altersvorsorge des Antragsgegners auch durch Vermögenserwerb realisiert.

Zwar gilt grundsätzlich, dass die durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe bedingten geringeren Rentenanwartschaften kompensiert sind, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Der Nachteil in der Versorgungsbilanz ist dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und damit vollständig ausgeglichen (vgl. BGH, Urteil vom 16.4.2008 – XII ZR 107/06 -, juris Rn. 43; BGH, Urteil vom 21.11.2012 – XII ZR 48/11 -, juris: Rn. 36 ). Im Versorgungsausgleich sind der Antragstellerin jedoch lediglich Anwartschaften aus der Mindestversorgung für Ärzte in Höhe von ca. 354,00 Euro monatlich übertragen worden. Hätte die Antragstellerin hingegen ohne die klassische Rollenverteilung in der Ehe zeitnah ihr Studium abgeschlossen, wobei der Senat davon ausgeht, dass bei Studienbeginn in 1986 ein Studienabschluss spätestens bis 1991 erfolgt wäre, hätte die Antragstellerin bis zum Ehezeitende einer Erwerbstätigkeit nachgehen können. Hätte sie – wie vor der Ehe bei der Fa. K – überdurchschnittlich verdient und im Schnitt jährlich in der gesetzlichen Rentenversicherungen Anwartschaften in Höhe von 1,38 Entgeltpunkten erwirtschaftet, so hätte sie bei einer vierzehnjährigen Erwerbstätigkeit 19,32 Entgeltpunkte begründet. Bei einem Rentenwert je Entgeltpunkt zum Ehezeitende in 2006 in Höhe von 26,13 Euro, würde sich hieraus eine Rente von 504,83 Euro ergeben, die durch den Versorgungsausgleich in Anbetracht der ihr übertragenen geringeren Anrechte aus der Ärzteversorgung nicht vollständig kompensiert wird.

Auch die Beteiligung an dem Lebensversicherungskapital in Höhe von 50.000,00 Euro über den Zugewinnausgleich entspricht nicht der zum Zeitpunkt des Ehevertragsabschlusses vorgesehenen Teilhabe der Antragstellerin an der privaten Altersvorsorge des Antragsgegners durch Vermögensbildung. Denn ein wesentlicher Baustein der Altersvorsorge in Form der Immobilie ist bereits durch die Herausnahme des hälftigen Wertes aus dem Zugewinnausgleich dem Zugriff der Antragstellerin entzogen, wenngleich dies durch das berechtigte Anliegen des Antragsgegners gerechtfertigt ist, nicht nur den Wert der Arztpraxis einem möglichen existenzbedrohenden Zugriff der Antragstellerin im Scheidungsfall zu entziehen, sondern auch künftig über freies Immobilienvermögen zur Kreditsicherung zu verfügen. Würden indes nunmehr von dem anderen Hälfteanteil der Immobilie mit einem Verkehrswert in Höhe von 143.750,00 Euro die gesamten dinglichen Belastungen in Höhe von 135.786,00 Euro in Abzug gebracht, verbliebe lediglich ein im Endvermögen des Antragsgegners zu berücksichtigender Vermögenswert in Höhe von 7.964,00 Euro.

Das weicht wesentlich von der Vorstellung der Eheleute beim Abschluss des Ehevertrages ab, innerhalb von 10 Jahren über eine lastenfreie Immobilie zu verfügen, die nach ihrer weiteren Vorstellung durch die Beteiligung an diesem Wert über den Zugewinn eine Altersvorsorge darstellte, und stellt eine evident einseitige Lastenverteilung aus der fehlgeschlagenen Erwartung der Lastenfreiheit der Immobilie nach Ablauf von 10 Jahren nach Vertragsabschluss dar. Die Antragstellerin ist zur Absicherung ihres Lebensabends auch auf die Beteiligung an dem Immobilienwert im geplanten Umfang angewiesen, da sie seit dem erstmaligen Bezug der Erwerbsminderungsrente im Jahr 2008 keine weiteren Rentenanwartschaften aufgebaut hat, auch nicht bei zweckentsprechender Einsetzung des bezogenen Altersvorsorgeunterhalts wesentliche private Altersvorsorge hätte betreiben können und nach dem jetzigen Stand ab dem Bezug von Altersrente über Altersbezüge in Höhe von ca. 1.050,00 Euro verfügen wird.

(4) Anzuordnen ist die Rechtsfolge, die den berechtigten Belangen beider Beteiligten in der eingetretenen Situation in ausgewogener Weise Rechnung trägt.

Nicht in Frage zu stellen ist die Herausnahme des Wertes der Arztpraxis aus dem Versorgungsausgleich. Denn hiermit wird das legitime Interesse des Antragsgegners am Schutz seiner wirtschaftlichen Existenz vor dem Zugriff der Antragstellerin im Scheidungsfall verfolgt. Auch besteht kein Anlass, die Vereinbarung über das Herauslösen des hälftigen Hauswertes aus dem Zugewinn anzupassen. Denn die Antragstellerin selbst hat vorgetragen, dass aus ihrer Sicht ihr ein Viertel des Hauswertes im Zugewinnausgleichsverfahren zu gute kommen sollte, folglich keine Beteiligung am vollen Verkehrswert der Immobilie angezeigt ist. Daher ist es interessengerecht, dass die Folgen der fehlgeschlagenen (Finanz-)Planung von beiden Beteiligten gleichermaßen getragen werden dergestalt, dass die zum Stichtag für den Zugewinn vorliegenden dinglichen Belastungen der Immobilie nicht nur von dem hälftigen Grundstückswert in Abzug gebracht werden, sondern von dem vollen Wert.

Unter Zugrundelegung der Berechnung des Amtsgerichts zum Zugewinn, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen verweist (S. 5 des Beschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 7.5.2014 – 227 F 230/06 -, GA Bl. 12), sind somit von dem ermittelten Endvermögen des Antragsgegners in Höhe von 250.222,45 Euro lediglich die Hälfte der dinglichen Belastungen von 135.786,00 Euro, mithin 67.893,00 Euro in Abzug zu bringen. Es ergibt sich ein Zugewinn des Antragsgegners in Höhe von 182.329,45 Euro, von welchem die Antragstellerin nach § 1378 Abs. 1 BGB die Hälfte, mithin 91.164,72 Euro beanspruchen kann. Da mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 7.5.2014 – 227 F 230/06 – bereits auf den Teil-Antrag der Antragstellerin ein Teilbetrag von 50.000,00 Euro tituliert worden ist, stehen der Antragstellerin noch weitere 41.164,72 Euro zu.

2. Der Zinsanspruch rechtfertigt sich aus § 286 Abs. 1 BGB ab Rechtshängigkeit des hier streitgegenständlichen restlichen Zugewinnausgleichsanspruchs.

Durch das Schreiben der Antragstellerin vom 17.3.2010 ist kein Verzug begründet worden, weil die Mahnung vor Fälligkeit der Ausgleichsforderung erst mit Rechtskraft des Teil-Anerkenntnisbeschlusses des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 6.5.2009 – 227 F 455/08 – über den vorzeitigen Zugewinn am 22.3.2010 (§ 1378 Abs. 3 S. 1, § 1388 BGB) erfolgte und eine solche keinen Verzug begründen kann. Weitere Verzug begründende Mahnungen nach Eintritt der Fälligkeit hat die Antragstellerin nicht dargelegt.

B. Beschwerde des Antragsgegners

1. Die Zugewinnausgleichsforderung ist nicht verjährt. Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass die Antragstellerin den Antrag im vorliegenden Verfahren in unverjährter Zeit gestellt habe.

Nach § 199 BGB beträgt die Verjährungsfrist 3 Jahre. Die Verjährung begann mit Fälligkeit der Zugewinnausgleichsforderung. Das war nach § 1378 Abs. 3 S. 1, § 1388 BGB mit der Aufhebung der Zugewinngewinngemeinschaft durch Rechtskraft des Beschluss vom 6.5.2009 (227 F 455/08) über den vorzeitigen Zugewinn am 22.3.2010.

Die Verjährung war jedoch nach § 207 BGB bis zur Rechtskraft der Ehescheidung der Beteiligten am 12.11.2011 gehemmt. Erst ab diesem Zeitpunkt lief die 3jährige Verjährungsfrist, so dass der Zahlungsantrag vom 30.10.2014 bezüglich des restlichen Zugewinnausgleichs, zugestellt am 11.11.2014, in unverjährter Zeit rechtshängig geworden ist.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist für den Ablauf der Hemmung gemäß § 207 BGB nicht entsprechend auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die Ehe zwar noch förmlich bestand, jedoch nach Ablauf einer dreijährigen Trennung wegen der Vermutungswirkung des § 1566 Abs. 2 BGB tatsächlich gescheitert war. Auch wenn wiederholt Kritik an der gesetzlichen Regelung wegen der Gefahr einer uferlosen Verjährungsfrist geübt wird (Frank Peters/Florian Jacoby, in: Staudinger/ BGB, 2014, § 207 Rn. 2 f), ist der Wortlaut des § 207 Abs. 1 S. 1 BGB eindeutig. Danach ist auf den förmlichen Bestand der Ehe abzustellen und es ist unerheblich, dass nach dreijähriger Trennungszeit unwiderlegbar das Scheitern der Ehe vermutet wird und daher der Familienfrieden durch die Regelung des § 207 BGB – möglicherweise – nicht mehr geschützt werden muss und/oder bereits endgültig eine güterrechtliche Entflechtung stattgefunden hat.

2. Der Einwand des Antragsgegners, weitere Zugewinnausgleichsansprüche der Antragstellerin seien verwirkt, weil er nach Erlass des Beschlusses vom 7.5.2014 und der Zuerkennung eines Zugewinns von 50.000,00 Euro nicht mehr mit einer weiteren Inanspruchnahme habe rechnen müssen, verhilft der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg.

Hierzu hat das Amtsgericht bereits zutreffend festgestellt, dass insoweit zu Gunsten des Antragsgegners kein Vertrauenstatbestand gesetzt worden sei, insbesondere weil die Antragstellerin ausdrücklich nur einen Teilantrag gestellt habe und der Hinweis auf weitergehende Zugewinnausgleichsansprüche erfolgt sei. Der weitere Einwand, das von der Antragstellerin beantragte Verfahren auf vorzeitigen Zugewinnausgleich sowie das Scheidungsverfahren seien über Gebühr schleppend von dieser betrieben worden, ist ebenfalls unerheblich. Hieraus ergibt sich kein schutzwürdiges Vertrauen des Antragsgegners, dass die Antragstellerin aus ihrer Sicht berechtigte weitergehende Zugewinnausgleichsansprüche nicht mehr verfolgen würde.

3. Ohne Erfolg beruft sich der Antragsgegner schließlich gegenüber der Zugewinnausgleichsforderung auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 1381 BGB mit der Begründung, die Antragstellerin habe nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit im Jahr 2008 Kranken- und Arztunterlagen unterdrückt, aus denen sich ergeben hätte, dass sie zumindest eingeschränkt arbeitsfähig war und ihr infolgedessen durch das Gericht zuletzt mit Senatsbeschluss vom 26.2.2014 – 10 UF 61/13 – zu hoher Ehegattenunterhalt zugesprochen worden sei. Unabhängig von der Frage, ob hieraus das Unwerturteil abgeleitet werden kann, dass der Ausgleich des Zugewinns nach den Umständen des Falls grob unbillig wäre, steht dem bereits die Rechtskraft der jeweiligen Entscheidungen zum Unterhalt entgegen, die auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit der Antragstellerin ab dem Zeitpunkt des Bezugs der Erwerbsminderungsrente ergangen sind und die Grundlage der von dem Antragsgegner erbrachten Unterhaltszahlungen waren. Auf § 1381 BGB kann eine Korrektur rechtskräftiger gerichtlicher Unterhaltsentscheidungen außerhalb eines Rechtsmittels nicht gestützt werden.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 113 Abs. 1 FamFG, § 92 Abs. 1 ZPO und orientiert sich am Grad des Obsiegens und Unterliegens.

IV.

Die Entscheidung wird nach §§ 112 Ziff. 2, 116 Abs. 3 S. 1 FamFG erst mit Rechtskraft wirksam und vollstreckbar, so dass für die von dem Antragsgegner beantragte einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kein Raum ist.

V.

Wert für das Beschwerdeverfahren

bis zum 21.10.2015: 75.077,46 Euro,

davon 67.859,23 Euro für die Beschwerde der Antragstellerin und 7.218,23 Euro für die Beschwerde des Antragsgegners;

ab dem 22.10.2015: 41.164,72 Euro,

davon 33.946,49 Euro für die Beschwerde der Antragstellerin und 7.218,23 Euro für die Beschwerde des Antragsgegners

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe einzulegen. Diese muss durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind. Wegen der weiteren Details wird auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG Bezug genommen.

Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses.

Die weiteren Einzelheiten zu den zwingenden Förmlichkeiten und Fristen von Rechtsbeschwerdeschrift und Begründung ergeben sich aus §§ 71 und 72 FamFG.

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