OLG Köln, Beschluss vom 09.07.2020 – 10 WF 128/20

OLG Köln, Beschluss vom 09.07.2020 – 10 WF 128/20

Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 27.03.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Aachen vom 16.03.2020 (231 F 321/19) wird zurückgewiesen.

Gründe
I.

Der Antragsteller begehrt Verfahrenskostenhilfe für ein Verfahren zur Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge für seine Tochter A B, geboren am xx.xx.2011. Die Kindeseltern sind nicht miteinander verheiratet, eine gemeinsame Sorgerechtserklärung haben sie nicht abgegeben.

Der Kindesvater befindet sich noch bis zum 28.11.2020 in Strafhaft. Ein Kontakt zu seiner Tochter hat spätestens zuletzt im Jahr 2014 stattgefunden.

Bereits im Jahr 2016 hat der Antragsteller ein Verfahren geführt, mit dem er die Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge begehrt hat (231 F 60/16, Amtsgericht Aachen). In diesem Verfahren ist ein familienpsychologisches Gutachten eingeholt worden; im Gutachten vom 20.06.2017 hat der Psychologe C ausgeführt, dass der Aufbau einer tragfähigen Beziehung zwischen den Kindeseltern weder besteht noch in Zukunft zu erwarten ist.

Mit Beschluss vom 16.03.2020 hat das Amtsgericht den Antrag des Kindesvaters auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen und ausgeführt, es bestehe weder Kontakt zwischen Vater und Kind noch eine tragfähige Beziehung zwischen den Kindeseltern. Die gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge entspreche daher nicht dem Kindeswohl.

Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde. Er führt im Wesentlichen aus, der Beschluss sei rechtlich veraltet und fehlerhaft. Mit der von ihm zitierten aktuellen höchstrichterlichen Entscheidungen habe sich die Richterin nicht ausreichend auseinandergesetzt.

Wegen der Einzelheiten des weiteren Vorbringens des Antragstellers und der übrigen Verfahrensbeteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

II.

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, §§ 76 Abs. 2 FamFG, 567 ff. ZPO. Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Nach dem Leitbild dieser Regelung entspricht die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich dem Bedürfnis eines Kindes nach Beziehungen zu beiden Elternteilen (vgl. BT-Drucks. 17/11048 S. 12 unter Bezugnahme auf BVerfG FamRZ 2003, 285, 288 f.) Daraus ergibt sich das gesetzliche Leitbild, dass grundsätzlich beide Eltern die gemeinsame elterliche Sorge für ein Kind tragen sollen, wenn keine Gründe vorliegen, die hiergegen sprechen (BT-Drucks. 17/11048 S. 17). Dabei ist von der elterlichen Sorge abzuweichen, wenn dies dem Kindeswohl besser entspricht. Es gelten dieselben Maßstäbe, die zur Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 BGB führen würden. Wie bei § 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB sind alle für und gegen die gemeinsame Sorge sprechenden Umstände im Rahmen einer einzelfallbezogenen und umfassenden Betrachtung gegeneinander abzuwägen, vorrangiger Maßstab ist dabei das Kindeswohl (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15 -, Rn. 14 ff., juris).

Bei der Entscheidung über die Anordnung der gemeinsamen elterlichen Sorge ist insoweit auch zu berücksichtigen, wenn es im Verhältnis der Eltern an einer Grundlage für ein Zusammenwirken im Sinne des Kindeswohls fehlt. Dies kann insbesondere im Fall eines nachhaltigen und tief greifenden Elternkonfliktes gegeben sein (vgl. BGH, a.a.O., Rn. 21). Nicht ausreichend dagegen ist, dass Eltern in Erziehungsfragen unterschiedlicher Meinung sind und ihre Meinungsverschiedenheiten im Einzelfall streitig ausgetragen haben. Dies gehört zur Normalität im Eltern-Kind-Verhältnis und kann dazu führen, dass mehr Argumente abgewogen werden als bei Alleinentscheidungen und im Ergebnis dem Kindeswohl besser dienende Entscheidungen getroffen werden können (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02. April 2015 – 18 UF 253/14 -, Rn. 16, juris). Vorliegen muss jedoch ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige, soziale Beziehung zwischen den Eltern sowie eine Orientierung der Eltern am Kindeswohl (BVerfG vom 18.12.2003 – 1 BvR 1140/03, juris, Rn. 10 ff.). Die gemeinsame elterliche Sorge ist daher nicht anzuordnen, wenn eine schwerwiegende und nachhaltige Störung auf der Kommunikationsebene der Eltern vorliegt, die befürchten lässt, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind folglich erheblich belastet würde, würde man die Eltern zwingen, die Sorge gemeinsam zu tragen (BGH, a.a.O., Rn.25 m.w.N.).

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze dient die Einrichtung einer gemeinsamen elterlichen Sorge nicht dem Wohl des Kindes. Bereits durch familienpsychologisches Gutachten vom 20.06.2017, gegen das der Antragsteller sich inhaltlich nicht wendet, ist festgestellt worden, dass eine tragfähige Beziehung zwischen den Kindeseltern nicht besteht und aller Voraussicht nach auch nicht zu erwarten ist. Dass es sich nicht um bloße Meinungsverschiedenheiten handelt, sondern es an jeder gemeinsamen Basis fehlt, wird aus den Schriftsätzen des Kindesvaters im Verfahren mehr als deutlich. Er bezichtigt die Kindesmutter der bewussten Lüge, bestreitet jedes Detail ihres Vortrags, sogar in Bezug auf aktuelle Vorgänge, von denen ihm allein aufgrund seiner Inhaftierung Kenntnis fehlen dürfte. Im Übrigen stellt er sowohl die Kindesmutter als Person, als auch ihre Ausbildung und die Förderung des Kindes infrage. Allein die Art dieser Kommunikation macht hinreichend deutlich, dass eine gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge ohne tief greifende Streitigkeiten nicht möglich erscheint. Eine Verbesserung der Situation ist bereits nach den Feststellungen des Sachverständigengutachtens nicht zu erwarten. Der Senat vermag jedoch auch nicht zu erkennen, dass der Kindesvater bereit ist, gemeinsam mit Fachkräften an einer Verbesserung der Situation zu arbeiten. Die zuständige Mitarbeiterin des Jugendamtes hat er als befangen abgelehnt hat, noch bevor diese im Rahmen ihrer Berichtspflicht ein Gespräch mit ihm führen konnte.

Darüber hinaus bestehen Zweifel daran, dass der Kindesvater sein Handeln am Wohl des Kindes ausrichten wird. Obwohl seit zumindest sechs Jahren ein Kontakt mit der jetzt Neunjährigen nicht mehr stattgefunden hat, hat der Kindesvater anhand eigener Begabungen und Fähigkeiten diverse Ideen zur Förderung des Kindes entwickelt. Eine am Wohl des Kindes orientierte Vorgehensweise erfordert zumindest ein Erforschen von dessen Interessen und Sichtweisen. Hierbei ist nicht zu verkennen, dass der Kindesvater aufgrund des fehlenden Umganges hierzu nicht in der Lage ist; gleichwohl zeigt die Kritik an der Förderung die Kindesmutter und die Entwicklung eigener Vorstellung ohne Berücksichtigung der Wünsche des Kindes kein kindeswohlgerechtes Verhalten.

Unter diesen Voraussetzungen schadet die Einrichtung einer gemeinsamen elterlichen Sorge dem Wohl des Kindes A. Soweit der Kindesvater zur Begründung seines Antrages und seiner Beschwerde auf aktuelle Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verweist, ergibt sich keine andere Betrachtung.

III.

Eine Kostenentscheidung ist im Verfahrenskostenhilfeverfahren entbehrlich, da außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden, § 127 Abs. 4 ZPO.

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