OLG Köln, Beschluss vom 10.08.2017 – 4 UF 7/17

OLG Köln, Beschluss vom 10.08.2017 – 4 UF 7/17

Anders als Rentenleistungen nach dem ConterganStiftG sind Rentenleistungen nach dem HIVHG bei der Ermittlung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen, weil diese Leistungen auch der Versorgung der Angehörigen dienen.

Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bergheim vom 06.12.2016 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Beschwerde hat der Antragsgegner zu tragen.

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 13.067,42 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe
I.

Wegen des Sachverhaltes und der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bergheim vom 06.12.2016 (Bl. 141 ff. d. A.) Bezug genommen. Gegen diesen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners.

Der Antragsgegner vertritt die Auffassung, das Einkommen der Antragstellerin sei in dem angefochtenen Beschluss zu niedrig angesetzt worden. Zum einen sei das Einkommen der Antragstellerin in den letzten zwölf Monaten vor der Entscheidung zu berücksichtigen. Darüber hinaus sei das Familiengericht teilweise von einer zu großen Entfernung zwischen Wohnung und Bahnhof ausgegangen. Insbesondere sei aber bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit die von ihm gemäß § 16 Abs. 1 HIVHG bezogene Rente zu Unrecht berücksichtigt worden. Diese sei als Ausgleich für die von ihm infolge infizierter Blutprodukte erlittene HIV-Infektion gemäß § 17 Abs. 1 HIVHG bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens nicht zu berücksichtigen. Schließlich habe es das Familiengericht zu Unrecht unterlassen, den Unterhaltsanspruch der Antragstellerin zu begrenzen und/oder zu befristen. Als ehebedingter Nachteil sei allenfalls der Unterschied zwischen dem jetzt tatsächlich bezogenen Gehalt und dem Gehalt, das die Antragstellerin bei ununterbrochene Fortsetzung ihrer Tätigkeit für die L heute beziehen würde, anzusehen. Insoweit sei auch zu bedenken, dass die Antragstellerin aus dem Zugewinnausgleich immerhin 90.000 € erhalten habe. Für eine Begrenzung des Unterhalts spreche auch der Umstand, dass die Antragstellerin im Verlauf der Trennung Gewalt gegen ihn ausgeübt und ihn mit einem Messer bedroht habe.

Der Antragsgegner beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts Bergheim vom 06.12.2016 (65 F 109/16) dahin abzuändern, dass er verpflichtet wird, an die Antragstellerin ab 26.04.2016 einen nachehelichen Unterhalt in Höhe von monatlich 574,00 €, davon Elementarunterhalt 474,00 € sowie Altersvorsorgeunterhalt 100,00 €, für Januar 2017 einen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 578,00, davon Elementarunterhalt 477,00 € sowie Altersvorsorgeunterhalt 101,00 € und ab Februar 2017 einen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 613,00 €, davon Elementarunterhalt 506,00 € sowie Altersvorsorgeunterhalt 107,00 €, zum Dritten eines Monats zu zahlen und den Antrag im Übrigen abzuweisen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung und wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen.

II.

Der Senat macht entsprechend seiner Ankündigung in dem Beschluss vom 04.07.2017 (Bl. 244 ff. d. A.) von der Möglichkeit Gebrauch, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Eine solche wurde im erstinstanzlichen Verfahren durchgeführt. Eine Wiederholung dieser Verfahrenshandlung würde weder einen weiteren Erkenntnisgewinn bringen, noch zur Befriedung der Beteiligten beitragen.

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, hat im Ergebnis aber keinen Erfolg.

1a) In Übereinstimmung mit dem Familiengericht geht der Senat davon aus, dass die Rente in Höhe von 1.500,00 €/Monat, die der Antragsgegner nach dem HIVHG bezieht und die nicht der Einkommenssteuer unterliegt, als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen zu berücksichtigen ist. Er hat hierzu in dem Beschluss vom 04.07.2017 Folgendes ausgeführt:

„Entgegen der Auffassung des Antragsgegners sind die Leistungen der Stiftung „Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen“ bei Ermittlung seines unterhaltsrelevanten Einkommens zu berücksichtigen, da auch insofern zunächst von dem Grundsatz der unterschiedslosen Erfassung aller unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte auszugehen ist, wonach auf beiden Seiten grundsätzlich alle zufließenden Einkünfte anzurechnen sind, gleichgültig welcher Art sie sind und aus welchem Anlass sie gezahlt werden (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage 2015, § 1 Rn. 22).

Anders als bei Renten nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) ist der dargestellte Grundsatz bei Leistungen nach dem HIVHG im Unterhaltsrecht auch nicht aufgrund gesetzlicher Regelung ausgeschlossen. Zwar besagt § 17 Abs. 1 HIVHG, dass die Leistungen der Stiftung nicht auf andere Leistungen aus öffentlichen Mitteln angerechnet und auch nicht bei der gesetzlich vorgesehenen Ermittlung von Einkommen und Vermögen berücksichtigt werden, womit durchaus zunächst auch an die Berechnung von privatrechtlichen Unterhaltsansprüchen gedacht werden könnte. Dies hat der Gesetzgeber jedoch erkennbar nicht gewollt. So besagt der Gesetzentwurf des HIVHG (BT-Drs. 13/1298) im besonderen Teil der Begründung zur der genannten Regelung (S. 11) lediglich, dass durch die Formulierung sichergestellt werden solle, dass Leistungen der Stiftung auch auf Leistungen nicht öffentlicher Stellen, die öffentliche Mittel verwalten, nicht angerechnet werden (z. B. Begabtenförderungswerke). Hiermit können private Unterhaltsgläubiger schon deshalb nicht gemeint sein, weil sie keine öffentlichen Mittel verwalten. Darüber hinaus enthält § 1 HIVHG die ausdrückliche Formulierung, dass es Zweck des Gesetzes sei, „… an Personen, die durch Blutprodukte unmittelbar oder mittelbar mit dem Human Immundeficiency Virus (HIV) oder infolge davon an AIDS erkrankt sind, und an deren unterhaltsberechtigte Angehörige finanzielle Hilfe zu leisten.“ Hiermit korrespondierend wird im allgemeinen Teil der Begründung (S. 8) ausgeführt, dass „… mit dem vorliegenden Gesetz ein von allen Rechtspflichten unabhängiges Leistungsmodell umgesetzt wird, das den unmittelbar und mittelbar Betroffenen sowie ihren unterhaltsberechtigten Angehörigen eine schnelle und angemessene Unterstützung gewährt.“

Nach den zitierten Formulierungen des Gesetzentwurfes kann aus Sicht des Senats kein Zweifel daran bestehen, dass es geradezu erklärte Absicht des Gesetzgebers war, nicht nur den Betroffenen selbst, sondern ausdrücklich auch deren unterhaltsberechtigten Angehörigen Hilfe finanzieller Art zukommen zu lassen, um sie „mitzuversorgen“. Die Nichtberücksichtigung der HIVHG-Leistung bei der Unterhaltsbemessung steht diesem klar geäußerten Willen des Gesetzgebers jedoch entgegen, da unterhaltsberechtigte Angehörige ansonsten – bei fehlender Zahlungsbereitschaft des Betroffenen – ohne weiteres von der Unterstützung abgeschnitten wären. Im Übrigen lassen sich keine Parallelen zwischen Fallkonstellationen nach dem HIVHG und dem ContStifG sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung ziehen, schon weil der Wortlaut des von dem Antragsgegner angeführten § 18 Abs. 1 ContStifG maßgeblich von dem des § 17 Abs. 1 HIVHG abweicht. So besagt § 18 Abs. 1 ContStifG zum Beispiel ausdrücklich, dass Leistungen nach diesem Gesetz bei der Ermittlung oder Anrechnung von Einkommen insbesondere auch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Unterstreichung durch den Senat) außer Betracht zu bleiben haben.

Eine abweichende Bewertung ergibt sich abschließend auch nicht daraus, dass nicht infizierten Kindern und Ehepartnern für gewisse Zeiträume nach dem Tod der infizierten Person eigene Ansprüche aus dem HIVHG zustehen können. Es ist nämlich nicht ersichtlich, dass der Gesetzgeber ausschließlich diese Konstellationen vor Augen hatte, wenn er an anderer Stelle im Gesetzestext selbst und auch in der Begründung von finanzieller Hilfe für die Betroffenen „und ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen“ spricht. Einerseits besteht schon der Kreis der unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht nur aus Ehepartnern und Kindern, andererseits besteht in den Fällen eigener Ansprüche aufgrund des Todes der infizierten Person keine Unterhaltsberechtigung mehr. Die Leistungssystematik des HIVHG ist vielmehr so zu verstehen, dass unterhaltsberechtigte Angehörige zu Lebzeiten der infizierten Person durch die Leistung an diese – und die sich daraus ergebenden bzw. erhöhenden Unterhaltsansprüche – mitversorgt werden sollen, während sie ausschließlich nach Wegfall dieser Leistung aufgrund des Todes der infizierten Person in besonders schützenswerten Fällen eigene Ansprüche erhalten. Bei genauerer Betrachtung spricht daher der Umstand, dass Kinder nur nach dem Tod der infizierten Person bis zum Abschluss der Berufsausbildung eigene Leistungsansprüche nach dem HIVHG erhalten, sogar gegen den Ausschluss der HIVHG-Leistung bei der Unterhaltsermittlung, da der Gesetzgeber offensichtlich deren besondere Absicherung beabsichtigte, der zu Lebzeiten der infizierten Person jedoch in keiner Weise sichergestellt wäre, wenn die HIVHG-Leistung bei der Unterhaltsbemessung – wie der Antragsgegner meint – keine Berücksichtigung finden dürfte.“

An dieser Auffassung hält der Senat fest.

Im Übrigen wurde für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs im Wesentlichen auf das Einkommen des Antragsgegners abgestellt, das er ausweislich der Entgeltabrechnung vom 21.12.2016 (Anlage zum Schriftsatz vom 26.07.2017; Bl. 276 d. A.) im Jahr 2016 bezogen hat. Konsequenz dieser Vorgehensweise, für die Einkünfte des Antragsgegners auf das letzte abgelaufene Jahr vor der Entscheidung abzustellen, ist es, dies auch für die Krankenversicherungsbeiträge zu tun und entgegen dem Begehren des Antragsgegners die geringfügige Erhöhung im Jahr 2017 von – nach Abzug der Erstattung durch den Arbeitgeber – ca. 25,00 €/Monat unberücksichtigt zu lassen. Bezüglich der sonstigen Umstände, die für die Ermittlung des einzusetzenden Einkommens relevant sind, hat der Senat die in der angefochtenen Entscheidung (dort S. 11 – 12; Bl. 151 – 152 d. A.) angesetzten Werte, die von den Beteiligten nicht beanstandet worden sind, übernommen.

b) In Bezug auf die Antragsgegnerin wird ebenfalls das Einkommen zugrunde gelegt, das sich aus der Entgeltabrechnung für Dezember 2016 (Anlage zum Schriftsatz vom 17.07.2017; Bl. 256 d. A.) ergibt. Auch insoweit haben sich in der Folgezeit gravierende Änderungen nicht ergeben. Für die Ermittlung der Fahrtkosten wurde eine Entfernung zwischen der Wohnung der Antragstellerin und dem Einsteigebahnhof in L3-I von 10 km zugrunde gelegt, wie sie sich aus dem bei Google-Maps zur Verfügung gestellten Routenplaner ergibt.

2. Daraus ergibt sich folgende Unterhaltsberechnung:

anrechenbares Einkommen der Antragstellerin

bis 07/16

ab 08/16

Bruttoentgelt 2016

29.875,72 €

29.875,72 €

./. gesetzliche Abzüge

8.431,93 €

8.431,93 €

./. Werbungskosten

1.320,00 €

1.320,00 €

Zwischensumme

20.123,79 €

20.123,79 €

Monatsbetrag

1.676,98 €

1.676,98 €

./. sonstige Belastungen

161,17 €

161,17 €

./. Unterhalt Jule

355,00 €

355,00 €

Zwischensumme

1.160,81 €

1.160,81 €

./. 1/7 Erwerbsvorteil

165,83 €

165,83 €

anrechenbares Einkommen

994,98 €

994,98 €

anrechenbares Einkommen des Antragsgegners:

bis 07/16

ab 08/16

Bruttoentgelt 2016

74.568,19 €

74.568,19 €

./. gesetzliche Abzüge

29.104,71 €

29.104,71 €

. /. private Kranken- und Pflegeversicherung

8.835,84 €

8.835,84 €

Arbeitgeberzuschuss zur Kranken- und Pflegeversicherung

4.309,56 €

4.309,56 €

./. Werbungskosten

3.960,00 €

3.960,00 €

Zwischensumme

36.977,20 €

36.977,20 €

Monatsbetrag

3.081,43 €

3.081,43 €

HIVHG-Rente

1.500,00 €

1.500,00 €

Wohnwertvorteil

1.020,00 €

1.020,00 €

./. sonstige Belastungen

409,76 €

409,76 €

Zwischensumme

5.191,67 €

5.191,67 €

./. Unterhalt Nele

589,00 €

636,00 €

Zwischensumme

4.602,67 €

4.555,67 €

./. Erwerbsvorteil (1/7 von 2.731,84 €/2.703,94 €)

390,26 €

386,28 €

anrechenbares Einkommen

4.212,41 €

4.169,39 €

Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts

bis 07/16

ab 08/16

anrechenbares Einkommen der Antragstellerin

994,98 €

994,98 €

anrechenbares Einkommen des Antragsgegners

4.212,41 €

4.169,39 €

Gesamtbedarf

5.207,39 €

5.164,37 €

davon 50 %

2.603,70

2.582,19 €

./. anrechenbares Einkommen der Antragsgegnerin

994,48 €

994,48 €

Zwischensumme

1.608,72 €

1.587,21 €

Altersvorsorgeunterhalt

(Zwischensumme + 26 % x 18,7 %)

379,05 €

373,98 €

Berechnung des Elementarunterhalts

bis 07/16

ab 08/16

anrechenbares Einkommen der Antragstellerin

994,48 €

994,48 €

anrechenbares Einkommen des Antragsgegners

4.212,41 €

4.169,39 €

./. Altersvorsorgeunterhalt

379,05 €

373,98 €

Gesamtbedarf

4.828,34 €

4.790,39 €

davon 50 %

2.414,17

2.395,20 €

./. anrechenbares Einkommen der Antragsgegnerin

994,98 €

994,98 €

Elementarunterhalt

1.419,19 €

1.400,22 €

Damit überstiege die Leistungspflicht des Antragsgegner sogar noch etwas den vom Amtsgericht ermittelten Betrag, was aber im Hinblick auf das Verbots der Verschlechterung (§ 528 S. 2 ZPO i. V. m. § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG) aber nicht zu einer entsprechenden Abänderung führt. Dieses Ergebnis beruht im Wesentlichen darauf, dass die Antragstellerin aufgrund des höheren Nettoeinkommens im Jahre 2016 in vollem Umfang für ihre Tochter Jule unterhaltspflichtig ist, sodass die vom Familiengericht noch angenommene Ersatzhaftung des Antragsgegners nicht zu berücksichtigen ist.

3. Eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs gemäß § 1578b BGB war im Rahmen dieser Entscheidung nicht auszusprechen. Soweit der Antragsgegner der Antragstellerin vorwirft, ihn körperlich angegriffen zu haben, geht er wie seine Antragstellung belegt selbst nicht von einem Versagungstatbestand i. S. des § 1579 BGB aus, weshalb von weiteren Ausführungen hierzu abgesehen wird.

Dieser Sachverhalt führt entgegen der Auffassung des Antragsgegners aber auch nicht dazu, dass der Unterhaltsanspruch der Antragstellerin bereits seit der Scheidung gemäß § 1578b BGB auf den angemessenen Lebensbedarf herabzusetzen wäre. Der Antragsgegner macht der Antragstellerin insofern zwar einen schweren Vorwurf. Es ist aber zu berücksichtigen, dass es sich um einen einmaligen Vorfall in der emotional sehr aufgeladenen Trennungsphase gehandelt hat, der ohne weitere körperliche Folgen bei ihm geblieben ist. Darüber hinaus war in Rechnung zu stellen, dass die Beteiligten deutlich über 20 Jahre miteinander verheiratet waren. Diese lange Ehedauer relativiert das vom Antragsgegner vorgetragene einmalige Versagen der Antragstellerin in seiner Bedeutung für den Unterhaltsanspruch deutlich.

Auch dazu, den Unterhaltsanspruch bereits jetzt zu befristen, konnte sich der Senat nicht entschließen. Er hält allerdings an der im Hinweisbeschluss vom 04.07.2017 hierzu geäußerten Auffassung

„Zwar erscheint auch dem Senat die unbefristete Zubilligung des vollen Unterhalts im Hinblick auf § 1578b BGB nicht angemessen, allerdings ist der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Ehedauer von über 23 Jahren, ihres Alters sowie der in der Ehe übernommenen Verpflichtungen insbesondere bei der Erziehung der beiden gemeinsamen Töchter aus Gründen der nachehelichen Solidarität eine angemessene „Übergangsphase“ zwischen den günstigeren eheprägenden Verhältnissen und der wirtschaftlichen Eigenständigkeit einzuräumen, woran auch der durchgeführte Zugewinnausgleich – als neben dem Unterhalt stehenden Ausgleichssystem – nichts ändert. Insofern erscheint dem Senat die Zubilligung des vollen Unterhalts für acht Jahre sowie die eines Betrages in Höhe des ehebedingten Nachteils zuzüglich der halben Differenz zum vollen Unterhalt für weitere vier Jahre angemessen. Eine weitergehende Herabsetzung oder gar eine vollständige Befristung kommen bezüglich der Zeit danach nicht in Betracht, da insofern ein ehebedingter Nachteil fortwirkt, der dauerhaft und in voller Höhe auszugleichen ist (BGH FamRZ 2012, 525). Insofern ist es zwischen den Verfahrensbeteiligten im Beschwerdeverfahren unstreitig geblieben, dass die Antragstellerin durch die familienbedingte Aufgabe ihrer Stelle als Kassiererin bei der L L2 fortwährend einen monatlichen Einkommensnachteil erleidet, der sich ab Februar 2017 auf jedenfalls 506,34 Euro beläuft.“

fest. Danach kommt aufgrund des ehebedingten Nachteils ohnehin nur eine Befristung des Unterhaltsanspruchs, der über die Kompensation des ehebedingten Nachteils hinausgeht, in Betracht. Wie sich dieser ehebedingte Nachteil konkret etwa im Jahre 2024, also acht Jahre nach der Scheidung auf das Einkommen der Antragstellerin auswirken wird, lässt sich derzeit aber noch nicht mit hinreichender Zuverlässigkeit abschätzen, um bereits jetzt den Betrag festzusetzen, der der Antragstellerin auch danach zur Kompensation des ehebedingten Nachteils noch zu verbleiben hat.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 FamFG, die Festsetzung des Verfahrenswertes folgt aus §§ 40, 51 FamGKG. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde erfolgte im Hinblick auf die höchstrichterlich bislang nicht geklärte Frage der Berücksichtigung von Renten nach dem HIVHG im Rahmen der Berechnung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen.

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