OLG Köln, Beschluss vom 11.02.2016 – 10 UF 77/14

OLG Köln, Beschluss vom 11.02.2016 – 10 UF 77/14

Tenor
1.

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 12.05.2014 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich unter Aufrechterhaltung des Tenors im Übrigen hinsichtlich der Versorgungen der Antragstellerin und des Antragsgegners bei der Q Lebensversicherung AG abgeändert:

Ein Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der Q Lebensversicherung AG zur Versicherungsnummer 8xx60xx50xx-1-xx findet nicht statt.

Ein Ausgleich des Anrechts des Antragsgegners bei der Q Lebensversicherung AG zur Versicherungsnummer: 85xx00xx0x-3-xx findet nicht statt.

2.

Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

3.

Wert des Beschwerdeverfahrens: 1.980,00 Euro (2 x 990 Euro, § 50 Abs. 1 FamGKG).

4.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe
I.

Auf den dem Antragsgegner am 30.8.2013 zugestellten Scheidungsantrag hin ist mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Aachen vom 12.05.2014 – 228 F 269/13 – die am 18.10.1991 geschlossene Ehe der Beteiligten geschieden worden. Im Scheidungsverbund hat das Amtsgericht den Versorgungsausgleich geregelt.

Während der Ehezeit im versorgungsrechtlichen Sinne hat die Antragstellerin u.a. bei der Beschwerdeführerin aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag mit der Nummer 8xx60xx50xx-1-xx ein Anrecht mit einem ehezeitlichen Deckungskapital in Höhe von 2.460,66 Euro erworben. Den Ausgleichswert hat die Beschwerdeführerin mit Auskunft vom 04.10.2013 in Höhe von 1.130,33 Euro mitgeteilt, wobei anteilige Kosten einer internen Teilung in Höhe von 100,00 Euro zuvor in Abzug gebracht worden sind; für den Fall des Ausgleichs trotz Geringfügigkeit des Anrechts ist die externe Teilung begehrt worden. Weiterhin hat die Antragstellerin gegenüber der D Lebensversicherung AG aus einem privaten Altersvorsorgevertrag mit der Nummer 02xx36xx6 ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil von 4.598,25 Euro erworben. Nach Abzug anteiliger Teilungskosten beträgt der Ausgleichswert 2.230,15 Euro.

Der Antragsgegner hat bei der Beschwerdeführerin entsprechend deren Auskunft vom 04.10.2013 ebenfalls aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag mit der Nummer 85xx00xx0x-3-xx ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil in Höhe von 600,78 Euro erworben. Der Ausgleichswert beläuft sich auf 300,39 Euro. Die Beschwerdeführerin hat für den Fall des Ausgleichs trotz Geringfügigkeit die externe Teilung verlangt. Weiterhin hat der Antragsgegner in der Ehezeit bei der D Versicherung aus dem privaten Altersversorgungsvertrag mit der Nummer 02xx45xx3 ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil in Höhe von 19.671,91 Euro begründet sowie aus dem privaten Altersversorgungsvertrag mit der Nummer 11xx29xx4 ein Anrecht mit einem Ehezeitanteil in Höhe von 21.069,75 Euro.

Das Amtsgericht hat mit der angefochtenen Entscheidung sowohl das Anrecht der Antragstellerin bei der D Lebensversicherung AG mit einem Ausgleichswert in Höhe von 2.230,15 Euro und als auch deren Anrecht bei der Beschwerdeführerin mit einem Ausgleichswert in Höhe von 1.230,33 Euro abzüglich 100,00 Euro Teilungskosten intern ausgeglichen, ohne die Entscheidung zu begründen.

Das Anrecht des Antragsgegner aus privater Altersversorgung bei der D Lebensversicherung AG mit einem ehezeitlichen Anteil in Höhe von 19.671,91 Euro und einem Ausgleichswert nach Abzug anteiliger Teilungskosten in Höhe von 9.685,95 Euro hat das Amtsgericht intern ausgeglichen.

Die Anrechte des Antragsgegners aus privater Altersversorgung bei der D Lebensversicherung AG mit der Nummer 11xx29xx4, welches einen Ehezeitanteil in Höhe von 21.069,75 Euro aufweist, und aus dem Rentenversicherungsvertrag bei der Q Lebensversicherung AG, der Beschwerdeführerin, mit einem Ehezeitanteil in Höhe von 600,78 Euro hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung nicht berücksichtigt.

Die Q Lebensversicherung AG hat gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt, soweit das Anrecht der Antragstellerin aus dem privaten Rentenversicherungsvertrag mit einem ehezeitlichen Wert in Höhe von 2.460,66 Euro betroffen ist. Zur Begründung hat die Beschwerdeführerin u.a. ausgeführt, dass es sich um ein geringwertiges Anrecht im Sinne des § 18 Abs. 2 VersAusglG handele. Zwar habe die Antragstellerin ein weiteres Anrecht bei der D Lebensversicherung AG mit einem geringfügigen Wert in Höhe von 2.230,15 Euro. Eine Wertaddition der beiden geringfügigen Anrechte mit der Folge, dass die zum Ehezeitende in 2013 geltende Geringfügigkeitsgrenze überschritten werde, finde wegen der Betroffenheit unterschiedlicher Versorgungsträger jedoch nicht statt. Daher habe das Anrecht der Antragstellerin gegenüber der Beschwerdeführerin nicht ausgeglichen werden dürfen. Wenn ein Ausgleich erfolge, müsse wegen des entsprechenden Verlangens der Beschwerdeführerin eine externe Teilung durchgeführt werden.

Die Beteiligten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Verfügung des Gerichts vom 02.09.2014 sind die Beteiligten darauf hingewiesen worden, dass das Amtsgericht bei seiner Entscheidung zum Versorgungsausgleich das Anrecht des Antragsgegners gegenüber der Q Lebensversicherung AG mit dem Ausgleichswert in Höhe von 300,39 Euro offenbar irrtümlich nicht berücksichtigt hat. Die Beschwerdeführerin hat hierauf mit Schriftsatz vom 25.9.2014 die Einbeziehung dieses Anrechts in die Entscheidung zum Versorgungsausgleich begehrt. Mit weiterer Verfügung des Senats vom 2.10.2014 ist den Verfahrensbeteiligten mitgeteilt worden, dass auch das Anrecht des Antragsgegners aus privater Altersversorgung bei der D Lebensversicherung AG mit einem Ehezeitanteil in Höhe von 21.069,75 Euro vom Amtsgericht nicht in die Entscheidung einbezogen worden ist. Den hiervon betroffenen Beteiligten wurde anheimgestellt, Anschlussbeschwerde einzulegen. Eine Reaktion hierauf und auch auf eine spätere Erinnerung hin ist nicht erfolgt.

II.

1.

Die nach den §§ 58 ff. FamFG statthafte Beschwerde ist zulässig.

Insbesondere ist die Beschwerdeführerin beschwerdebefugt nach § 59 FamFG, da sie durch die Entscheidung des Amtsgericht, den Wertausgleich des Anrechts der Antragstellerin mit einem Ausgleichswert in Höhe von 1.230,33 Euro abzgl. 100,00 Euro Teilungskosten trotz Vorliegens der Voraussetzungen für ein Absehen vom Ausgleich wegen Geringfügigkeit des Anrechts nach § 18 Abs. 1 und Abs. 2 VersAusglG durchzuführen und entgegen dem Verlangen der Versorgungsträgerin die interne Teilung anzuordnen, in eigenen Rechten beeinträchtigt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 9.1.2013 – XII ZB 550/11 -, nach juris: Rn. 14). Gleiches gilt für das offenbar irrtümlich vom Amtsgericht nicht in den Versorgungsausgleich einbezogene Anrecht des Antragsgegners aus privater Altersversorgung bei der Beschwerdeführerin mit einem Ehezeitanteil in Höhe von 600,78 Euro. Die Beschwerdeführerin ist durch das Versäumnis des Amtsgerichts insoweit in ihrem Recht auf Durchführung eines gesetzmäßigen Versorgungsausgleichs beeinträchtigt.

2.

Die Beschwerde hat in der Sache auch Erfolg.

Sie führt zu der Feststellung gemäß § 224 Abs. 3 FamFG, dass ein Versorgungsausgleich hinsichtlich beider Anrechte der Beteiligten bei der Beschwerdeführerin wegen Geringfügigkeit nach § 18 Abs. 1 und 2 FamFG nicht stattfindet.

a)

Die interne Teilung des Anrechts der Antragstellerin aus privater Altersversorgung mit einem Ausgleichswert in Höhe von 1.230,33 Euro hätte nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 VersAusglG bereits nicht erfolgen dürfen, weil die Beschwerdeführerin die externe Teilung verlangt hat und der Ausgleichswert als Kapitalwert bemessen am Ende der Ehezeit 240 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, was eine Wertgrenze in Höhe von 6.468,00 Euro ergibt, nicht überschritten hat.

b)

Ungeachtet dessen ist die Entscheidung des Amtsgerichts, das Anrecht der Antragstellerin aus privater Altersversorgung trotz Geringfügigkeit des Ausgleichswerts auszugleichen, auch ermessenfehlerhaft, weil in die durchzuführende Gesamtbetrachtung nicht das ebenfalls geringfügige Anrecht des Antragsgegners aus privater Altersversorgung mit einem Ausgleichswert in Höhe von 300,39 Euro einbezogen worden ist.

Beide Anrechte sind nach § 18 VersAusglG wegen Geringfügigkeit nicht auszugleichen.

(1)

Geringfügigkeit ist gegeben, weil sowohl die Wertdifferenz zwischen den beiden Anrechten in Höhe von 929,94 Euro als auch die Ausgleichswerte selbst in Höhe von 1.230,33 Euro und 300,39 Euro die Wertgrenze nach § 18 Abs. 3 VersAusglG, welche 3.234,00 Euro beträgt, nicht überschreiten. Nach § 18 Abs. 3 VersAusglG ist ein Ausgleichswert gering, wenn er am Ende der Ehezeit bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße höchstens 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert höchstens 120 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch beträgt. Wie bereits zuvor dargelegt, betrug am Ende der Ehezeit in 2013 die monatliche Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch 2.695,00 Euro. 120 Prozent sind 3.234,00 Euro.

(2)

Ob hier der Ausschluss eines Ausgleichs nach der grundsätzlich vorrangig zu prüfenden Vorschrift des § 18 Abs. 1 VersAusglG geboten ist, kann offen bleiben. Insoweit bestehen auch Bedenken, ob die weitere Voraussetzung erfüllt ist, dass es sich nämlich um gleichartige Anrechte handelt, sich also beide Anrechte aus einer Riester-Rentenversicherung sich in Struktur und Wertentwicklung entsprechen (vgl. Palandt/Brudermüller, BGB, 72. Aufl, § 18 VersAusglG Rz. 2).

(3)

Ein Ausgleich findet aber jedenfalls nach § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht statt, weil beide Versorgungsanrechte der Beteiligten gegenüber der Beschwerdeführerin einen geringen Ausgleichswert haben, solche Anrechte vom Wertausgleich ausgenommen werden sollen und auch aus Gründen des im Versorgungsausgleich geltenden Halbteilungsgrundsatzes eine Teilung der Anrechte in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens nicht geboten ist.

a)

Die Möglichkeit der externen Teilung beider geringfügigen Anrechte der Beteiligten, bei der kein unverhältnismäßig großer Verwaltungsaufwand entsteht und daher grundsätzlich dem Halbteilungsgrundsatz als Maßstab des Versorgungsausgleichs Vorrang einzuräumen ist (vgl. auch BGH, Beschluss vom 31.10.2012 – XII ZB 588/11 -, nach juris: Rz. 12 ff.), steht dem Ausschluss des Ausgleichs der Bagatellanrechte nach § 18 Abs. 2 VersAusglG nicht entgegen. Denn durch die externe Teilung der Anrechte der Beteiligten bei der Q Lebensversicherung AG würden Splitteranrechte entstehen, was vom Gesetzgeber ebenfalls nicht gewollt ist und in Anbetracht der gehobenen Gesamtversorgung der Ehegatten zur Erlangung einer eigenständigen Altersversorgung auch nicht erforderlich ist.

b)

Auch ist ein Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin aus dem privaten Altersversorgungsvertrag nicht aus dem Grund geboten, weil die Summe des geringfügigen Ausgleichswert des Anrechts bei der Beschwerdeführerin in Höhe von 1.230,33 Euro und dem geringfügigen Ausgleichswert des Anrechts der Antragstellerin bei der D Lebensversicherung AG in Höhe von 2.230,15 Euro einen Betrag von 3.460,48 Euro ergibt, welcher die Bagatellgrenze von 3.234,00 Euro übersteigt (vgl. Breuers in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 18 VersAusglG Rn. 36 ff.).

Denn in dem vorliegenden Fall wäre auch auf Grund dessen zur Wahrung des Halbteilungsgrundsatzes ein Ausgleich des geringfügigen Anrechts der Antragstellerin bei der Beschwerdeführerin nicht angezeigt, weil das Amtsgericht bereits das geringfügige Anrecht der Antragstellerin bei der D Lebensversicherung AG durch interne Teilung in Höhe von 2.230,15 Euro ausgeglichen hat, was von den Beteiligten auch nicht angegriffen worden ist. Der Antragsgegner partizipiert somit bereits an dem höchsten Einzelwert der geringfügigen Anrechte der Antragstellerin. Insoweit ist das Absehen von dem Halbteilungsgrundsatz in Bezug auf das Anrecht der Antragstellerin bei der Beschwerdeführerin in Anbetracht der offensichtlich wirtschaftlich günstigeren Versorgungssituation des Antragsgegners auch sachgerecht.

3.

Hinsichtlich des Ausgleichs des Anrechts des Antragsgegners bei der D Lebensversicherung AG Nr. 11xx29xx4 mit einem Ehezeitanteil in Höhe von 21.069,75 Euro war im Rahmen des Beschwerdeverfahrens nichts zu veranlassen. Der Senat ist an einer Änderung gehindert, wenn – wie vorliegend – kein Beteiligter, auch nicht nach Hinweis des Senats vom 2.10.2014 auf die insoweit fehlerhafte, weil unvollständige Entscheidung des Amtsgerichts, wegen der Nichteinbeziehung des Anrechts Rechtsmittel eingelegt hat.

In einem Versorgungsausgleichsverfahren ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine wirksame Teilanfechtung durch einen Versorgungsträger möglich, weil bei mehreren Anrechten der Ehegatten die Teilung innerhalb der einzelnen Versorgung erfolgt und die Entscheidungen zu den jeweiligen Anrechten nicht voneinander abhängig sind (vgl. BGH, Beschl. v. 26.01.2011 – XII ZB 504/10, NJW 2011, 1139). Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof im Fall von Beschwerden mehrerer Versorgungsträger jeweils für jeden gesondert die Zulässigkeit der Beschwerden geprüft (etwa BGH, Beschl. v. 23.01.2013 – XII ZB 491/11, FamRZ 2013, 610). Beides setzt voraus, dass die Beschwerde eines Versorgungsträgers gerade nicht dazu führt, dass der gesamte Versorgungsausgleich der Überprüfung des Beschwerdegerichts unterliegt (so aber z.B. OLG Oldenburg, Beschl. v. 29.09.2012 – 14 UF 22/11, FamRZ 2013, 136; OLG Dresden, Beschl. v. 01.12.2014 – 20 UF 875/14, FamRZ 2015, 1032). Wäre stets bei Vorliegen einer (auch nur teilweisen) Anfechtung des Versorgungsausgleichs der gesamte Versorgungsausgleich zu überprüfen, bedürfte es weder der Figur einer Teilanfechtung noch einer Prüfung, ob die Beschwerden weiterer Versorgungsträger zulässig wären, da stets bei auch nur einer zulässigen (Teil-)Beschwerde ohnehin der gesamte Versorgungsausgleich verfahrensgegenständlich wäre.

Der Senat verkennt nicht die hiermit verbundenen, jedoch vom Gesetz vorgegebenen weitgehenden Rechtsfolgen bei einer fehlerhaften, weil etwa unvollständigen Entscheidung des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich. Es handelt sich in diesen Fällen nicht um eine Teilentscheidung mit der Folge, dass zu einem späteren Zeitpunkt noch über einen Ausgleich des fehlerhaft nicht ausgeglichenen Anrechts entschieden werden kann. Vielmehr erwächst die fehlerhafte Entscheidung über den Versorgungsausgleich mit Ablauf der Rechtsmittelmöglichkeiten nicht nur insoweit in formelle und materielle Rechtskraft, als Versorgungsanwartschaften auch tatsächlich ausgeglichen wurden, sondern auch mit dem Inhalt, dass keine weiteren Anrechte im Wertausgleich bei der Scheidung nach §§ 9 ff. VersAusglG auszugleichen sind (vgl. BGH FamRZ 2014, 1614, 1615). Diese Folge ist jedoch nach der geltenden Rechtslage hinzunehmen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG.

IV.

Im Hinblick auf die vorgenannten divergierenden Entscheidungen mehrerer Oberlandesgerichte war die Rechtsbeschwerde zuzulassen, weil die Rechtsfrage, inwieweit das Beschwerdegericht auch im Rahmen einer zulässigerweise beschränkten Beschwerde in Versorgungsausgleichssachen eine Rechtmäßigkeitskontrolle der Entscheidungen über weitere Anrechte vornehmen kann, grundsätzliche Bedeutung hat und die Entscheidung auch hierauf beruht.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe einzulegen und muss durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind. Wegen der weiteren Details wird auf § 10 Abs. 4 Satz 2 FamFG Bezug genommen.

Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses.

Die weiteren Einzelheiten zu den zwingenden Förmlichkeiten und Fristen von Rechtsbeschwerdeschrift und Begründung ergeben sich aus §§ 71 und 72 FamFG.

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