OLG Köln, Beschluss vom 11.03.2021 – 15 W 12/21

OLG Köln, Beschluss vom 11.03.2021 – 15 W 12/21

Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 24.02.2021 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 05.02.2021 (28 O 24/21) in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 26.02.2021 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe
Die zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Es kann zur Meidung von Wiederholungen zunächst auf die jedenfalls im Ergebnis zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in der angegriffenen Entscheidung (Bl. 279 ff. d.A.) und im Nichtabilfebeschluss (Bl. 544 f. d.A.) Bezug genommen werden. Richtig ist insofern zunächst, dass das Landgericht dabei das im Zuge der Anhörung erfolgte Vorbringen der Antragsgegner – trotz deren fehlender anwaltlicher Vertretung – berücksichtigt hat. Neben dem Sinn und Zweck der Anhörung streitet dafür übrigens mit Mantz, NJW 2019, 953, 958 entscheidend, dass auch für das Einreichen einer Schutzschrift anerkanntermaßen kein Anwaltszwang besteht (MüKo-ZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, § 945a Rn. 5; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 945a Rn. 5 m.w.N.) und die aus Gründen der Waffengleichheit erfolgende Anhörung eigentlich nur eine solche ergänzt bzw. auch an deren Stelle tritt, so dass daran keine strengeren Anforderungen zu stellen sind.

2. Im Hinblick auf das Vorbringen des Antragstellers in der Beschwerdebegründung (Bl. 524 ff. d.A.) und im Schriftsatz vom 04.03.2021 (Bl. 557 ff. d.A.) und auch den sonstigen Akteninhalt bedarf es nur noch der folgenden ergänzenden Ausführungen durch den Senat:

a) Soweit das Landgericht (stillschweigend) die Angabe einer c/o-Anschrift als ladungsfähige Anschrift des Antragstellers hat genügen lassen, hat der Senat mit der h.M. (etwa OLG Frankfurt a.M. v. 15.05.2014 – 16 U 4/14, BeckRS 2014, 11223; MüKo-ZPO/Becker-Eberhardt, 6. Afl. 2020, § 253 Rn. 57) zwar regelmäßig Bedenken an einem solchen prozessualen Vorgehen, doch sind Ausnahmen davon sicher möglich (offen auch BeckOK-ZPO/Bacher, Ed. 39, § 253 Rn. 46.1.). Hier ist insbesondere nicht substantiiert bestritten, dass der Antragsteller über die angegebene Anschrift in allen Ladungs-, aber auch Vermögensdingen (etwa wegen Gerichtskosten und/oder Kostenerstattungsansprüchen) ständig, sicher, durchgehend und gut erreichbar ist und er zudem als Person auch davon bedroht ist, dass ihm (vermeintliche) Fans auflauern, was im Einzelfall ausnahmsweise genügen muss, um auf die Angabe der Privatanschrift zu verzichten. Das gilt umso mehr, als es hier nicht nur um eine c/o-Adresse (nur) beim Verfahrensbevollmächtigten geht wie etwa in dem von Seiten der Antragsgegner zitierten Fall des OLG Hamburg v. 12.11. 2018 – 7 W 27/18, juris Rn. 9.

b) Der Senat teilt im Übrigen ausdrücklich nicht die Bedenken des Landgerichts hinsichtlich des Bestehens eines Verfügungsgrundes auch mit Blick auf die Antragsgegner zu 2) und 3) als Autoren der streitgegenständlichen Berichterstattung, zumal sonst in nicht wenigen Fällen ein Vorgehen gegen die eigentlichen Autoren – deren Haftung für eine Berichterstattung im Kern aber außer Frage steht – im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gefährdet sein könnte.

c) Darauf kommt es aber – insofern dann wieder mit dem Landgericht – nicht an, weil in der Sache ohnehin kein Unterlassungsanspruch des Antragstellers und damit kein Verfügungsanspruch wegen der hier allein noch streitgegenständlichen Passagen der konkreten Berichterstattung besteht.

aa) Denn das Landgericht hat zwar zutreffend erkannt, dass eine Berichterstattung über die Trennung einer Liebesbeziehung – anders möglicherweise als eine Berichterstattung über die Scheidung als in die Sozialsphäre reichender Statuswechsel (dazu BGH v. 07.07.2020 – VI ZR 246/19, ZUM 2021, 59 Rn. 35) – zur Privatsphäre des Betroffenen gehört. Dass der Schutz der Privatsphäre entfällt oder in der Abwägung zumindest gemindert wird, wenn der Betroffene sich im Zuge einer sog. Selbstbegebung/Selbstöffnung mit dem Geschehen an die Öffentlichkeit gewandt hat, steht jedoch außer Frage (st. Rspr., vgl. BGH v. v. 10.11.2020 – VI ZR 62/17, GRUR-RS 2020, 31473 Rn. 19; siehe zudem etwa Geßner/Schumacher, AfP 2020, 376 ff. m.w.N.) und wird auch in der Beschwerde nicht anders gesehen. Hier liegt – mit der Auffassung des Landgerichts Hamburg vom 19.01.2021 in einem Parallelverfahren (Anlage ASt 11, Bl. 45 d.A.) und entgegen der Beschwerdeschrift – aber eine solche (zugegeben detailarme) Selbstbegebung des Antragstellers in der Gesamtschau vor (1) und diese erstreckt sich auch auf die (detailarme) streitgegenständliche Berichterstattung (nur) über die Trennung des Paares (2). Mit dem Landgericht ist zudem der zweite Halbsatz des Antrages zu 7) nur eine zulässige Meinungsäußerung. Die Ausführungen in der Beschwerdeschrift zur Glaubhaftmachungslast hinsichtlich einer Selbstöffnung tragen demgegenüber schon allein deswegen nicht, weil die wesentlichen Fakten ohnehin unstreitig sind.

(1) Soweit die Antragsschrift auf S. 7 (Bl. 15 d.A.) ausführt, der Antragsteller habe sich nie öffentlich zu seinem Liebesleben und speziell zu Frau A geäußert, ist das zumindest ungenau. Richtig ist, dass es nie eine ausdrückliche Stellungnahme des Antragstellers der Öffentlichkeit gegenüber zu der konkreten Liebesbeziehung (geschweige denn zur Trennung oder zum Trennungsstreit) gab, doch kommt es darauf nicht unbedingt an:

(a) Der Senat unterstellt dabei zu Gunsten des Antragstellers, dass ihm das Medienverhalten seiner ehemaligen Lebensabschnittsgefährtin nicht bereits unmittelbar zuzurechnen ist, was nach BGH v. 12.06.2018 – VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 16 besondere Umstände erfordern würde, für die hier nichts vorgetragen und/oder ersichtlich ist, auch wenn es der Senat für nicht besonders überzeugend hält, dass der Antragsteller von dem Medienverhalten seiner ehemaligen Partnerin fast nichts mitbekommen haben will.

(b) Das ist aber irrelevant, denn auch das eigene Verhalten des Antragstellers in Sachen eines Bestehens einer Liebesbeziehung zu Frau A ist dem Privatsphäreschutz schon schädlich. Denn sein Verhalten lässt den Schutz der Privatphäre hier jedenfalls so weit zurücktreten, dass mit Blick auf die Vorbildfunktion des prominenten Fußballers das öffentliche Berichterstattungsinteresse insofern überwiegt:

(aa) Zum einen ist unstreitig, dass Frau A beim Champions-League-Finale als Zuschauerin anwesend war, nach dem Spiel mit einigen anderen Gästen der Spieler auf den Rasen gegangen ist und dort u.a. dem Antragsteller gratulierte, wobei Fotos von anwesenden Pressefotografen gefertigt wurden. Das dabei entstandene Paar-Foto mit Pokal (Bl. 61/66 d.A.) zeigt das Paar der Kamera freundlich und offen zugewandt mit einem recht innigen „Anschmiegen“ von Frau A mit einer deutlich besitzergreifenden engen Umarmung ihrerseits, die der Antragsteller sich bereitwillig gefallen lässt. Soweit im Schriftsatz vom 21.01.2021 an das LG Hamburg (Anlage ASt 12, S. 3 = Bl. 49 d.A.) ein solches Geschehen recht fein ziseliert abgegrenzt wird von einem gemeinsamen Auftritt eines Paares auf einem „roten Teppich“, verkennt man damit schon, dass der „grüne Rasen“ bisweilen durchaus die Funktionen eines „roten Teppichs“ haben kann und der Antragsteller auch schon in der Vergangenheit seine Paarbeziehungen u.a. dadurch mit hat an die Öffentlichkeit treten lassen, dass man gemeinsam Sportevents besucht hat (vgl. nur Berichterstattung vom 21.11.2018, Anlagenkonvolut AG 1, Bl. 175 f. d.A. = Bl. 368 f. d.A.). Zudem muss man konstatieren, dass mit umfassender Medienbegleitung in diesem Moment zwingend zu rechnen war. Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass es in derartigen Fällen für eine Einordnung als Selbstöffnung vor allem wesentlich darauf ankommt, ob für den unbefangenen Betrachter ein offen gezeigtes „typisches Paarverhalten“ mit entsprechendem Erklärungswert erkennbar wird. Dafür sind vor allem „Vertrautheit zeigende Posen“ maßgeblich; ein reines Nebeneinander-Platznehmen, Flirten, Unterhalten, auch körperliche Nähe oder häufiger Augenkontakt auf öffentlichen Veranstaltungen allein reichen im Grundsatz noch nicht und dies selbst dann nicht, wenn vorher bereits Gerüchte über die vermeintliche Liebesbeziehung oder gar (rechtswidrige) Kuss-Fotos kursiert haben (zuletzt Senat v. 27.08.2020 – 15 U 12/20, n.v. – Roter Teppich nach Kussfoto; siehe zudem Senat v. 19.12.2019 – 15 U 49/19, n.v.; v. 18.04.2019 – 15 U 156/18, BeckRS 2019, 10629 Rn. 41, 42; v. 12.01.2017 – 15 U 198/15, BeckRS 2017, 107142 Rn. 22 ff., 46). Insgesamt geht es um eine Gesamtabwägung aller Umstände, so dass jedenfalls bei vorherigen Gerüchten etc. auch eine andere Sichtweise in der Abwägung geboten sein kann. In einer solchen Situation kann so etwa ein gemeinsamer Gang auf einem roten Teppich und ein gemeinsames Posieren für Presse-Fotos auch ohne „typisches Paarverhalten“ nach rechtswidrig veröffentlichen Informationen über eine Liebesbeziehung als bewusstes „Anfeuern“ von weiteren Spekulationen näher an eine Selbstöffnung heranrücken als etwa eine bloße im Hintergrund stehende reine Anwesenheit auf einer Veranstaltung als „Tischdame“ (Senat v. 27.08.2020, a.a.O.). Vorliegend geht es ersichtlich auch nicht nur um einen einfachen Stadionbesuch mit einem unverfänglichen Zuwinken beim Aufwärmen der Spieler und einem Gespräch mit der anwesenden Mutter eines Spielers (dazu Senat v. 14.04.2016 – 15 U 159/15 und 15 U 171/15, n.v.), sondern um deutlich mehr; anders konnte ein Betrachter das Foto schwerlich deuten.

(bb) Hinzukommt, dass der Antragsteller unstreitig einmal in seiner eigenen sog. Instagram-Story (zugegeben nur mit einer Laufzeit von 24h, aber eben unter den Augen von unzähligen sog. Followern) das im Schriftsatz vom 21.01.2021 an das LG Hamburg (Anlage ASt 12, S. 3 = Bl. 49 d.A.) abgebildete Foto von ihm mit Frau A inklusive Kussmund-Emoji gepostet hat (vgl. auch eidesstattliche Versicherung v. 15.01.2021 Anlage ASt 9, Bl. 86 d.A.). Dieses eigene Posting war – weil das auf dem auch medial beobachteten Account des Spielers nicht lange unbeobachtet bleiben konnte – sogleich Gegenstand u.a. der im Verfahren vorgelegten Presseberichterstattung am 21.09.2020 (Anlagenkonvolut AG1, Bl. 155 – 159 d.A. = Bl. 347 – 351 d.A.). Der Senat hat sich in jüngerer Zeit verstärkt mit dem Medienverhalten Prominenter und ihrer Partnerinnen/Partner in sozialen Netzwerken und den Auswirkungen desselben auf den Privatsphäreschutz befassen dürfen. Dabei hat der Senat deutlich gemacht, dass jedenfalls ab einem gewissen Maß die auch in Prominentenkreisen üblichen Postings auf sog. sozialen Medien zu einem Problem für den eigenen Privatsphäreschutz und möglicherweise auch für denjenigen von Lebensabschnittspartnern werden können (vgl. etwa nur Senat v. 23.07.2020 – 15 W 31/20, n.v. – „Gefängnis“ mit „Blumen und Honig“ und Senat v. 21.02.2019 – 15 U 139/18, BeckRS 2019, 2362 Rn. 23 f. – „Insta-Glam“ m.w.N.). Auch insofern ist stets eine Gesamtwürdigung geboten: Das Posten von „Herzchen“ oder einigen Emojis in sog. sozialen Medien muss allein wenig bedeuten, doch ist – wie der Senat ebenfalls bereits betont hat – stets eine Betrachtung des vom Betroffenen nach außen hin abgegebenen Gesamtbildes erforderlich, in das dann auch gemeinsame Besuche öffentlicher Veranstaltungen – mag dabei ggf. auch kein offen zutage getretenes „typisches Paarverhalten“ gezeigt worden sein – ebenso einzubeziehen ist wie z.B. sonstige Postings (vgl. etwa nur Senat v. 23.07.2020 – 15 W 31/20, n.v. – „Gefängnis“ mit „Blumen und Honig“). Mit Blick darauf muss das Posting hier – jedenfalls im Zusammenhang mit dem Stadionbesuch und dem sogleich zu noch erörternden Posten von zustimmenden Emojis auf dem Account von Frau A bewertet werden und belegt so jedenfalls, dass es dem Antragsteller nicht konsequent und situationsübergreifend darum gegangen sein kann, die neue Liebesbeziehung vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Das Verhalten kann und muss insofern auch in Zusammenhang gesehen werden mit früheren – bisher unangegriffen gebliebenen – Berichterstattungen über diese Liebesbeziehung (etwa vom 24.08.2020, Anlagenkonvolut AG1, Bl. 169 f. d.A. = Bl. 361 f. d.A). Zwar ist es so, dass der Betroffene nicht stets alle rechtswidrigen Berichterstattungen mit Privatsphäreverstößen angreifen muss, um sich noch auf den Schutz der Privatsphäre berufen zu können. Doch darum geht es hier nicht: Vielmehr muss derjenige, der angesichts – sei es auch rechtswidrig – in der Öffentlichkeit kursierender Gerüchte über eine Paarbeziehung quasi sehenden Auges vor der Weltpresse solche Fotos auf dem Rasen fertigen lässt und selbst ein mit „Herzchen“ versehenes Foto auf dem eigenen Account postet, sich im Folgenden eine Berichterstattung über seine – dann eben nicht geheim gehaltene, sondern faktisch schon offengelegte – Liebesbeziehung zumindest dann gefallen lassen, wenn er – wie hier – noch selbstbestimmt den sehr weitgehend das Innerste nach außen kehrenden Account der Lebensabschnittsgefährtin zumindest zeitweilig begleitet und dort seine eigenen Fußstapfen in Form zustimmender „Emojis“ hinterlässt. Der Senat unterstellt dabei, dass der Antragsteller „nicht ständig verfolgt“ haben mag, welche Fotos Frau A posten zu müssen meinte (Schriftsatz vom 21.01.2021 an das LG Hamburg, Anlage ASt 12, S. 4/9 = Bl. 50/55 d.A.) bzw. es bei den „Emojis“ nur um „wenige Fälle“ gegangen sein mag. Auch mag hier zu seinen Gunsten sogar unterstellt werden, dass er keine Fotos mit eigenen Textkommentaren kommentiert bzw. auch nur solche Fotos (nur) mit Emojis versehen haben mag, auf denen er und Frau A nicht gleichzeitig zu sehen waren, sondern allein Fotos von Frau A.

Doch soweit die Beschwerdeschrift etwa das Versehen eines durchaus aufreizenden Fotos seiner ehemaligen Partnerin mit immerhin 65 „Bomben“-Emojis schonend zu deuten versucht und meint, dass damit keine direkte Stellungnahme über den Beziehungsstatus erfolgt ist und sogar offen bleibe, ob man das Foto nun wirklich „Bombe“ finde oder die Abbildung sogar abtörnend finde (und deswegen Bomben hinterlasse), wird dies jedenfalls im Gesamtkontext aus Sicht des durchschnittlichen Betrachters dem Gesamtgeschehen keinesfalls gerecht. Selbst wenn – dazu hatte der Antragsteller mit Blick auf § 291 ZPO noch keine Gelegenheit zur Stellungnahme – man dabei zunächst unberücksichtigt lassen würde, dass gerade dieses „Bomben“-Posting des Antragstellers schon im April 2020 für öffentliches Aufsehen gesorgt hatte (vgl. etwa nur Internetadresse 1 oder Internetadresse 2 usw.), musste einem Weltstar wie dem Antragsteller jedenfalls mehr als klar sein, dass sein Verhalten insgesamt nicht quasi „unter dem Radar der Öffentlichkeit“ in einem kleinen Café in der B Innenstadt oder gar in den eigenen vier Wänden, sondern immerhin im Internet auf einer breit angelegten Plattform vor den Augen von unzähligen Followern stattfand und zumindest sehr schnell weitere Fragen provozieren musste. Wenn man dann weitere Schritte (Pokal-Foto, eigenes Posting, weitere Emojis auf dem Profil von Frau A usw.) geht, ist das das ziemliche Gegenteil von demjenigen, was die Rechtsprechung verlangt, um Privates wirklich privat zu halten. Dabei bedarf es auch keiner Ausführungen des Senats zu den etwa auf S. 6 ff. der Beschwerdeschrift (Bl. 531 f. d.A.) nicht ohne Grund betonten mannigfachen Abstufungen menschlicher Zuneigungen bis hin zur „nur“ engen platonischen Beziehung und die das komplexe Gefilde zwischenmenschlicher Beziehungen sicherlich nicht immer passgenau abbildenden „Emojis“ in sog. sozialen Netzwerken, die im Einzelfall sicher nur bedeuten können, dass es „irgendeine persönliche Beziehung“ habe, die mit Liebe in alle ihren Abstufungen nichts zu tun haben und keine tiefergehende „Message“ sein mag. Denn maßgeblich ist allein das bis zur Veröffentlichung nach außen in die Öffentlichkeit dringende Gesamtbild des Antragstellers und dies ist hier – wie ausgeführt – ziemlich weit entfernt von dem Sachverhalt aus BGH v. 02.05.2017 – VI ZR 262/16, GRUR 2017, 850, ohne dass es tiefgründiger Überlegungen zum Bedeutungsgehalt eines einzelnen Postings bedarf.

(2) Soweit sich diese (stillschweigende) Selbstöffnung auf das Bestehen der Liebesbeziehung erstreckte, wird damit – was das Landgericht nicht näher thematisiert hat – im Grundsatz aber auch eine Berichterstattung über deren Beendigung als „actus contrarius“ erfasst. Zwar ist die Privatsphäre thematisch zu unterteilen. Das spielt auch gerade in Liebesdingen sowohl hinsichtlich verschiedener Lebensabschnittspartner als auch – was die Beschwerdebegründung zutreffend aufgreift – hinsichtlich der Detailtiefe einer Berichterstattung (zu Abstufungen insofern BGH v. 12.06.2018 – VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 Rn. 27) eine Rolle, so dass etwa die Selbstöffnung durch Bekanntgabe einer Trennung von einem Partner allein noch nicht bedeutet, dass nunmehr auch frei über den neuen Partner berichtet werden darf (dazu insbesondere Senat v. 13.03.2019 – 15 U 17/19, n.v. zur neuen Beziehung einer Nachrichtensprecherin; siehe auch Senat v. 07.12.2017 – 15 U 74/17, AfP 2018, 443; Senat v. 07.01.2014 – 15 U 86/13, NJW-RR 2015, 1069), wenn nicht weitere Umstände (etwa infolge einer Pressemitteilung über die gemeinsame Verantwortung für die Kinder und die Kontrastfunktion Prominenter usw.) hinzutreten. Geht es aber – was die Trennung angeht – nur um eine eher detailarme Mitteilung der Trennung als solches, ist dies als logisches Gegenstück zu der Berichterstattung über das Zustandekommen/Bestehen der Beziehung im Grundsatz wegen der Selbstöffnung gleichsam noch hinzunehmen. Entgegen S. 12 der Beschwerdeschrift (Bl. 537 d.A.) geht es insofern auch gerade nicht darum, über „sämtliche Details des Beziehungslebens“ öffentlich zu berichten, sondern zunächst nur um die detailarme Berichterstattung über die reine Trennung.

bb) Davon zu trennen ist zugegeben die weitere Berichterstattung über den Streit des Paares im Detail und die deswegen verursachten Polizeieinsätze im häuslichen Bereich. Dieser Teil der Berichterstattung ist – darin ist der Beschwerdebegründung auf S. 12 ff. (Bl. 537 ff. d.A.) und dem Vortrag auf S. 4 ff. des Schriftsatzes vom 04.03.2021 (Bl. 561 ff. d.A.) zuzustimmen – nicht mehr jedenfalls in dieser Detailtiefe von der oben festgestellten Selbstöffnung des Antragstellers umfasst. Das hat aber auch das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung wohl nicht anders bewertet und zu Recht auf die Vorbild- und Kontrastfunktion des prominenten Antragstellers abgestellt.

(1) Unrichtig ist allerdings, dass das Landgericht die Berichterstattung über den Polizeieinsatz dabei im Nichtabhilfebeschluss – anders als im angefochtenen Beschluss – sogar der Sozialsphäre des Antragstellers zuzuordnen scheint. Auch wenn die Tatsache mehrfacher Polizeieinsätze und ggf. auch die Tatsachen eines Beziehungsstreits als solches vom öffentlichen Verkehrsraum jedenfalls teilweise wahrnehmbar gewesen sein muss, ändert dies allein nichts daran, dass es sich um ein noch der Privatsphäre zuzurechnendes Geschehen handelt. Dass muss jedenfalls so lange gelten, wie nicht etwa ein solcher Streit besonders lautstark in den öffentlichen Verkehrsraum hingetragen wird und deswegen die schutzwürdige Privatheitserwartung irgendwann in Wegfall gerät (vgl. etwa nur Senat v. 12.04.2018 – 15 U 112/17, NJW 2018, 2735 zu Ausraster am Flughafen; siehe auch EGMR v. 16.01.2014 – 13258/09, AfP 2015, 137 Rn. 39 – Hochzeit mit lautem Männerchor in leicht einsehbarer Urlaubsgegend). Dass häusliche Streitigkeiten und Trennungsauseinandersetzungen zur Privatsphäre gehören, ist auch allgemein anerkannt (vgl. etwa nur LG Frankfurt a.M. v. 10.10.2019 – 2-03 O 500/18, juris, Rn. 56; OLG Hamburg v. 26.01.1999 – 7 U 79/98, BeckRS 1999, 13235 Rn. 5 f.; v. 26.03.1970 – 3 W 4/70, NJW 1970, 1325).

(2) Bei damit gebotener Abwägung der widerstreitenden Interessen hat zwar auch der Senat – mit der Beschwerdebegründung – Bedenken, ob allein die vom Landgericht bemühte Prominentenrolle des Antragstellers eine Berichterstattung trägt, weil ein – sei es auch heftiger – Beziehungsstreit in der – wie hier – räumlich abgeschirmten Privatsphäre als Rückzugsort des Betroffenen in vielen Fällen eher nicht von einem überwiegenden Berichterstattungsinteresse begleitet sein wird, zumal es hier etwa auch nicht um straf- bzw. bußgeldrechtlich relevante oder sonst zumindest moralischethische Vorwürfe gegenüber dem Antragsteller geht und die Presse mit Blick darauf berufen sein könnte, etwaige Widersprüche zu dessen öffentlicher Selbstdarstellung aufzudecken. Der Senat hat in einem anderen Fall zwar schon erkannt, dass es unter dem Gesichtspunkt der Leitbild- und Orientierungsfunktion Prominenter zwar ein gewisses Berichterstattungsinteresse jedenfalls von Teilen der Leserschaft geben mag, an einer an der Grenze zum öffentlichen Straßenraum stattfindenden „Trennungszene“ teilzuhaben, doch ist zweifelhaft, ob damit nicht nur die voyeuristische Neugier bestimmter Leser an beliebigen Details aus dem Privatleben Prominenter befriedigt würde (Senat v. 12.04.2018 – 15 U 131/17, n.v. zu einer allerdings fingierten Szene).

Im vorliegenden Fall tritt aber noch etwas Entscheidendes hinzu, dass dann auch nach Auffassung des Senats die Berichterstattungsinteressen an dem Vorfall schlussendlich so steigert, dass die Privatheitsinteressen des Antragstellers dahinter im Einzelfall zurücktreten müssen: Die drei Polizeieinsätze und das Geschehen insgesamt muss – was in der Berichterstattung eben auch Thema ist – zwingend in zeitlichem und inhaltlichem Zusammenhang mit der damaligen Pandemielage in C und der dort geltenden „Ausgangssperre“ gesehen werden. Letztere hat hier schlussendlich sogar noch zum polizeilichen Einschreiten gegen Frau A geführt, weil man in deren streitbedingtem Aufenthalt im öffentlichen Verkehrsraum nach dem endgültigen Verlassen der Wohnung des Antragstellers keinen triftigen Grund mehr im Sinne der C Infektionsschutzregeln gesehen hat. Dies in Verbindung mit der immerhin doch recht stolzen Zahl von schlussendlich drei Einsätzen der C Ordnungsmacht bis zur Befriedung der Situation steigert jedoch das Berichterstattungsinteresse an dem Vorfall durchaus. Der Beitrag mag dem durchschnittlichen Leser insofern auch zum einen Anlass zum eigenen Weiterdenken und zur Orientierung in eigenen Fragen und in der eigenen Lebensgestaltung bieten, zumal gerade in Zeiten des „Lockdowns“ – hier verschärft durch Ausgangssperren – ohnehin Streitigkeiten und Trennungen auch bei anderen (nicht prominenten) Paaren (in deutlich prekärerer Wohnsituation) an der Tagesordnung waren und sind. Die Corona-Thematik war zudem hier zusätzlich gerade auch mit Blick auf den Antragsteller und Frau A deswegen von weiterem Interesse für den durchschnittlichen Rezipienten, weil im Oktober 2020 die damalige nachgewiesene Corona-Erkrankung des Antragstellers über seinen Fußball-Verein medienwirksam öffentlich bekannt geworden ist und in diesem Zusammenhang nicht nur erneut (unangegriffen) über die Liebesbeziehung, sondern auch über den (negativen) Coronatest von Frau A berichtet worden ist (Anlagenkonvolut AG1, Bl. 172 – 174 d.A. = Bl. 364 – 366 d.A.).

In der Gesamtwürdigung lässt das dann die berechtigten Privatsphäreerwartungen zurücktreten. Das gilt umso mehr auch deswegen, weil entgegen S. 12 ff. der Beschwerdebegründung mit der doch eher detailarmen Berichterstattung über die äußeren Umstände des Geschehens gerade kein weitergehender (vertiefender) Eingriff in die räumliche Privatsphäre des Antragstellers verbunden war, zu dessen Wohnsituation hier keinerlei Details mitgeteilt werden. Soweit die Beschwerde schließlich noch damit argumentiert, dass man Informationen über den gar nicht in der Öffentlichkeit wahrnehmbaren Streit in rechtswidriger Weise erst durch eine Anfrage bei der Polizei erlangt habe, trägt das entgegen S. 13 f. der Beschwerdebegründung (Bl. 539 f. d.A.) für sich genommen kein Verbot der Berichterstattung und ist auch bei der Abwägung nicht durchschlagend zu Gunsten des Antragsstellers. Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass man zumindest in der unmittelbaren Umgebung ohnehin die schiere Anzahl von drei Polizeieinsätzen ebenso mitbekommen haben wird wie die Tatsache, dass eine junge Dame in die Geschichte verwickelt war und zuletzt von der Polizei mitgenommen wurde.

cc) Schließlich kann ein Unterlassungsanspruch des Antragstellers – weil die Äußerungen insofern klar trennbar sind – nicht daraus abgeleitet werden, dass hier offensichtlich wahrheitswidrig über den Grund der Trennung und der Streitigkeit spekuliert worden ist, was dann eben auch Gegenstand der weiteren strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung vom 19.01.2021 (Anlage ASt 8, Bl. 42 f. d.A.) war.

3. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist wegen §§ 574 Abs. 1 S. 2, 542 Abs. 2 S. 1 ZPO ausgeschlossen.

Beschwerdewert: 90.000,00 EUR

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