OLG Köln, Beschluss vom 12.10.2015 – 5 U 15/15

OLG Köln, Beschluss vom 12.10.2015 – 5 U 15/15

Tenor
I.

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 9. Dezember 2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln (3 O 198/12) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

II.

Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweis binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.

Gründe
I.

Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die im Berufungsverfahren zugrunde zu legenden Tatsachen (§§ 529, 531 ZPO) eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO).

Das Landgericht hat vielmehr zu Recht entschieden, dass der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zustehen, weil ihr der ihr obliegende Beweis für schadensursächliche Behandlungsfehler des Beklagten nicht gelungen ist. Auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung, die sich der Senat zu Eigen macht, wird hier zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich Bezug genommen. Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt eine abweichende Entscheidung nicht und bietet lediglich Veranlassung für folgende ergänzende Anmerkungen:

1.

Bei dieser Beurteilung folgt der Senat – ebenso wie das Landgericht – den Gutachten der Sachverständigen Dr. D [schriftliches Gutachten vom 16. Dezember 2013 (Bl. 76 – 83 d. A.)] und Dr. T [schriftliches Gutachten vom 8. September 2014 (Bl. 122 – 145 d. A.) nebst mündlicher Erläuterungen am 11. November 2014 (S. 2 – 5 des Protokolls der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme am 11. November 2014 , Bl. 162 ff., 162R – 164 d. A.)]. Beide Gutachten überzeugen den Senat nicht zuletzt deshalb, weil sie jeweils auf der Basis einer sorgfältigen Auswertung der Krankenunterlagen – auch derjenigen der Nachbehandler – und des Akteninhalts im Übrigen sowie auf der Basis einer eigenen zahnärztlichen Untersuchung durch die Sachverständigen umfassend, in sich schlüssig und gut nachvollziehbar begründet worden sind, und weil sie zudem in allen medizinisch und rechtlich relevanten Punkten übereinstimmen, wobei bei dem Gutachten der Sachverständigen Dr. T hinzukommt, dass diese Sachverständige sich eingehend mit den Einwendungen der Parteien gegen die gutachterlichen Feststellungen befasst hat [dies war dem Sachverständigen Dr. D wegen seiner schweren Erkrankung nicht mehr möglich, was zu der Beauftragung der Sachverständigen Dr. T geführt hat].

Der Verwertung der Gutachten der beiden Gerichtssachverständigen als Entscheidungsgrundlage steht auch nicht entgegen, dass das Landgericht die Nachbehandlerin Dr. L nicht als Zeugin vernommen hat. Denn hierfür bestand bzw. besteht Veranlassung weder für das Landgericht noch für den Senat, weil die sachverständige Bewertung eines umstrittenen zahnärztlichen Vorgehens im Prozess allein dem vom Gericht bestellten Sachverständigen vorbehalten ist. Dies gilt nicht zuletzt auch deshalb, weil dem Nachbehandler im Regelfalle die erforderliche Neutralität fehlt. Denn zum einen steht der Nachbehandler aufgrund des Arzt-Patienten-Verhältnisses dem betroffenen Patienten im Regelfalle näher als dem von diesem Patienten im Wege der Arzthaftung in Anspruch genommenen vorbehandelnden Arzt und zum anderen wird der Nachbehandler bemüht sein, sein eigenes Handeln zu rechtfertigen und insbesondere in Abgrenzung zu der umstrittenen Vorbehandlung als erforderlich und ordnungsgemäß darzustellen. Die Vernehmung eines Nachbehandlers als Zeuge käme allenfalls dann in Betracht, wenn es um die Klärung eines umstrittenen tatsächlichen, objektiv wahrnehmbaren Zustandes ginge, der in den Behandlungsunterlagen des Nachbehandlers nicht dokumentiert ist und der wegen zwischenzeitlicher Veränderungen im Nachhinein durch den Sachverständigen im Rahmen einer zahnärztlichen Untersuchung nicht mehr festgestellt werden kann. Dies ist hier indes nicht der Fall. Denn die Füllungen der Zähne 25 und 45 befanden sich zum Zeitpunkt der Untersuchung der beiden Sachverständigen noch im Originalzustand und die Füllungen der Zähne 26, 36 und 46 konnten die beiden Sachverständigen mit Hilfe eines Situationsmodells begutachten, das von dem Beklagten angefertigt bzw. veranlasst worden war und den beiden Sachverständigen bei ihrer Begutachtung vorgelegen hat. Dabei kann die Frage dahin stehen, ob dieses Modell am 31. August 2009 angefertigt worden ist oder zu einem anderen Zeitpunkt, weil der Beklagte unstreitig ein Situationsmodell angefertigt bzw. veranlasst hat, das den Sachverständigen vorgelegen hat, weil ein solches durch den Beklagten auch nach dem Vortrag der Klägerin nicht nach dem 26. November 2010 angefertigt bzw. veranlasst worden ist, und weil ausweislich der Behandlungsunterlagen der Nachbehandler und der darauf beruhenden Feststellungen der Sachverständigen Nachbehandlungsmaßnahmen an den Füllungen der Zähne 26, 36 und 46 nicht vor dem 26. November 2010 durchgeführt worden sind. Eine Vernehmung der Nachbehandlerin Dr. L als Zeugin ist zudem auch deshalb nicht veranlasst, weil – worauf im Folgenden noch einzugehen sein wird – die von der Klägerin in deren Wissen gestellten Umstände als gegeben zugrunde gelegt werden könnten und darüber hinaus zugunsten der Klägerin unterstellt werden könnte, dass die umstrittenen Füllungen in der von ihr behaupteten Weise fehlerhaft gewesen seien, ohne dass dies zu einer für sie im Ergebnis günstigeren Beurteilung führte.

2.

Nach den ebenso umfassend wie überzeugend begründeten Gutachten der Gerichtssachverständigen Dr. D und Dr. T kann nicht festgestellt werden, dass die CMD-Erkrankung der Klägerin sowie die mit dieser Erkrankung zusammenhängenden Beschwerden und Behandlungsmaßnahmen, mit denen die Klägerin die von ihr gegen den Beklagten geltend gemachten Schadensersatzansprüche begründet, durch die umstrittenen Füllungen und/oder durch ein sonstiges Verhalten des Beklagten in einer haftungsbegründenden Weise verursacht worden wären.

Hierzu hat die Sachverständige Dr. T insbesondere ausgeführt, dass die von der Klägerin geklagten Beschwerden in der Zeit nach der umstrittenen Behandlung als Symptome einer CMD-Erkrankung plausibel und objektivierbar seien, dass diese CMD-Erkrankung bei der Klägerin bereits lange vor der umstrittenen Behandlung angelegt gewesen sei, dass bei der Klägerin insbesondere die charakteristische Trias für eine Gebissanomalie der frontalen Angle Klasse II/2 mit Tiefbiss, retroklinierten Oberkieferfrontzähnen und Distalbisslage vorliege, wobei die Frontzähne der Klägerin sehr tief übereinander bissen und die Unterkieferschneidezähne dabei fast das Zahnfleisch am Gaumen und Oberkiefer berührten, die Oberkieferschneidezähne 21 und 11 stark gaumenwärts gekippt seien und der vordere Höcker des oberen Sechsjahresmolaren vor dem vorderen Höcker des unteren Sechsjahresmolaren okkludiere; die vordere Zahnbogenlänge sei typisch verkürzt. Ferner hat die Sachverständige Dr. T festgestellt, dass die Zähne der Klägerin bereits zum Zeitpunkt der umstrittenen Behandlung und auch zum Zeitpunkt der Untersuchung im Rahmen ihrer Begutachtung starke Rezessionen und damit klare Spuren von Parafunktionen wie Knirschen und Pressen der Zähne aufgewiesen hätten; die Klägerin habe die Kieferprobleme ausweislich ihrer Behauptung, dass sie bis zu der umstrittenen Behandlung keinerlei Beschwerden der in Rede stehenden Art verspürt habe, offenbar kompensieren können und deshalb bis zu der umstrittenen Behandlung nicht bewusst wahrgenommen; es sei davon auszugehen, dass es bei der umstrittenen Behandlung durch das Aufhalten des Mundes für das Einbringen der Füllungen zu einer Diskusverlagerung gekommen sei, in deren Folge die bereits vorhanden gewesene, aber bis dahin kompensierte Kieferanomalie und CMD-Erkrankung akut symptomatisch geworden sei; diese Diskusverlagerung sei als schicksalhaft anzusehen; insbesondere hätten die umstrittenen Füllungen hierauf keinerlei Einfluss gehabt, was auch dann gelte, wenn sie entsprechend der Behauptung der Klägerin fehlerhaft zu niedrig ausgefallen sein sollten; denn bei der Klägerin seien bei maximalem Kieferschluss stark ausgeprägte Kontakte auf allen Zähnen des Unterkiefers festzustellen, die sich deutlich auf den vorhanden Attritions- bzw. Abriebflächen zeigten; es liege eine sichere Dreipunktabstützung und damit eine ausreichende Abstützung des Gebisses vor; im Hinblick darauf, dass die Zahnreihen komplett abgestützt seien, und im Hinblick auf die geringe Ausdehnung der Füllungen könne eine Auswirkung auf die Kiefergelenksfunktion ausgeschlossen werden.

Diese Ausführungen, die im inhaltlichen Kern mit den Feststellungen des Sachverständigen Dr. D übereinstimmen, überzeugen den Senat. Und sie werden von der Klägerin auch nicht mit Erfolg angegriffen. Insbesondere stellt sich die Klägerin ohne Erfolg auf den Standpunkt, dass es nicht überzeugend sei, dass der Beklagte nicht für ihre Beschwerden verantwortlich sein soll, obwohl diese auf dem langen und weiten Aufhalten ihres Mundes während der umstrittenen Behandlung beruhen sollen, wobei das Landgericht zu Unrecht der Frage nicht nachgegangen sei, ob die Diskusverlagerung durch den Beklagten hätte verhindert werden können. Denn zum einen blendet die Klägerin bei diesem Vorbringen offenbar aus, dass die Behandlung der unstreitig vorhanden gewesenen Karies zahnmedizinisch indiziert und unvermeidbar damit verbunden war, dass die Klägerin ihren Mund während der entsprechenden Untersuchungs- und Behandlungsmaßnahmen öffnet und geöffnet hält. Zum anderen übersieht die Klägerin offenbar, dass beide Sachverständige ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass die Kieferanomalie bei der Klägerin zwar für den Beklagten erkennbar gewesen sei, dass für ihn aber gleichwohl keine Veranlassung für funktionsanalytische und/oder kieferorthopädische Maßnahmen bestanden habe, weil die Klägerin ihrem eigenen Bekunden nach bis zu der umstrittenen Behandlung keinerlei Beschwerden aufgrund ihrer CMD-Erkrankung verspürt habe, und weil es lediglich um das Einbringen von fünf kleinen Füllungen und damit um einen minimal invasiven Eingriff gegangen sei. Funktionsanalytische und eventuell auch kieferorthopädische Maßnahmen wären allenfalls dann angezeigt gewesen, wenn umfangreiche prothetische Maßnahmen angestanden hätten. Auch diese Ausführungen der Sachverständigen, auf die die Klägerin nicht näher eingeht, überzeugen den Senat.

3.

Aus den vorstehenden Gründen kann die Frage, ob die umstrittenen Füllungen in den Zähnen 25, 26, 36, 45 und 46 fehlerhaft eingebracht worden sind, letztlich dahinstehen, weil auch für den Fall, dass die Füllungen in der von der Klägerin behaupteten Weise fehlerhaft ausgeführt worden sein sollten, ausgeschlossen werden kann, dass sie Einfluss auf die Funktion ihres Kiefergelenkes und auf das akute Auftreten von Symptomen ihrer CMD-Erkrankung gehabt haben. Gleichwohl sei hier in angemessener Kürze angemerkt, dass nach den auch insoweit umfassend und überzeugend begründeten Gutachten der Sachverständigen Dr. D und Dr. T in Bezug auf die umstrittenen Füllungen haftungsbegründende Fehler nicht festgestellt werden können:

Hierzu hat die Sachverständige Dr. T festgestellt, dass sie die Füllungen in den Zähnen 25 und 45 noch im Originalzustand habe untersuchen und begutachten können, und dass diese Füllungen aus zahnmedizinischsachverständiger Sicht nicht zu beanstanden seien; Anhaltspunkte für Beanstandungen hätten sich auch in Bezug auf die Füllungen der Zähne 26, 36 und 46 nicht ergeben. Diese seien zwar in der Zwischenzeit verändert worden, hätten indes mit Hilfe der Situationsmodelle begutachtet werden können, die von dem Beklagten angefertigt bzw. veranlasst worden seien und ihr bei ihrer Begutachtung vorgelegen hätten. Diese Modelle hätten an den umstrittenen Zähnen Füllungen mit ausreichender Rand- und Kauflächengestaltung erkennen lassen und keinen Hinweis auf ein fehlerhaftes Legen der Füllungen ergeben. Auch diese Feststellungen der Sachverständigen Dr. T, die in ihrem inhaltlichen Kern mit den Feststellungen des Sachverständigen Dr. D übereinstimmen, überzeugen den Senat und werden von der Klägerin nicht mit Erfolg angegriffen. Insbesondere wehrt die Klägerin sich gegen diese Feststellungen ohne Erfolg mit der Behauptung, dass der Beklagte ihr gegenüber mitgeteilt habe, dass das vom Beklagten erstellte Situationsmodell vom 31. August 2010 verloren gegangen sei. Denn die Frage, ob die fraglichen Situationsmodelle am 31. August 2009 oder zu einem anderen Zeitpunkt angefertigt worden sind, kann letztlich dahinstehen, weil der der Beklagte unstreitig Situationsmodelle angefertigt bzw. veranlasst hat, die den Sachverständigen vorgelegen haben, weil die Situationsmodelle durch den Beklagten auch nach dem Vortrag der Klägerin nicht nach dem 26. November 2010 angefertigt bzw. veranlasst worden sind, und weil ausweislich der Behandlungsunterlagen der Nachbehandler und nach den darauf beruhenden Feststellungen der Sachverständigen Nachbehandlungsmaßnahmen an den Füllungen der Zähne 26, 36 und 46 nicht vor dem 26. November 2010 durchgeführt worden sind.

II.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung [§ 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO]; weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung [§ 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO]; eine mündliche Verhandlung ist auch aus sonstigen Gründen nicht geboten [§ 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO].

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