OLG Köln, Beschluss vom 13.05.2015 – 5 U 166/14

OLG Köln, Beschluss vom 13.05.2015 – 5 U 166/14

Tenor
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 3. September 2014 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 300/11 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

Gründe
Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin kann von der Beklagten wegen des Eingriffs vom 15.12.2008 gemäß §§ 280 Abs. 1, 831 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB weder die Zahlung von Schmerzensgeld noch materiellen Schadensersatz verlangen.

1. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass sich ein Behandlungsfehler in Gestalt einer fehlerhaften Lagerung oder einer unzureichenden Lagerungskontrolle nicht feststellen lässt.

a) Dies gilt zunächst für die Lagerung zu Beginn der laparoskopischen, roboterassistierten Myomenucleation.

aa) Nach der Beurteilung des Sachverständigen Prof. Dr. S entspricht die von der Beklagten in der Klageerwiderung und nochmals zusammenfassend im Schriftsatz vom 21.1.2014 dargelegte und von den Zeugen Q, T und Dr. E bestätigte Art und Weise der Lagerung, wie sie im Klinikum der Beklagten üblicherweise bei Operationen wie der am 15.12.2008 durchgeführten laparoskopischen, roboterassistierten Myomenucleation vorgenommen wird, dem medizinischen Standard. Diese überzeugende Beurteilung zieht die Klägerin im Berufungsverfahren nicht in Zweifel. Sie vermag nicht zu beweisen, dass bei dem Eingriff vom 15.12.2008 von der im Klinikum der Beklagten üblichen Art und Weise der Lagerung abgewichen worden ist. Weder kann dies aus den Aussagen der als Zeugen vernommenen und an der Operation beteiligten Ärzte abgeleitet werden, die an den Verlauf des Eingriffs keine konkrete Erinnerung hatten, noch stehen der Klägerin weitere Beweismittel zur Verfügung.

bb) Als Patientin ist die Klägerin im Arzthaftungsprozess für die anspruchsbegründende Tatsache eines Behandlungsfehlers beweispflichtig. Eine Beweislastumkehr nach den Grundsätzen des voll beherrschbaren Risikobereichs hat das Landgericht zu Recht abgelehnt. Insbesondere hat es für die Heranziehung dieser Grundsätze entgegen der Auffassung der Klägerin richtigerweise nicht auf die Beherrschbarkeit der der Schadensverhinderung dienenden Lagerungs- und Überwachungsmaßnahmen, sondernd darauf abgestellt, ob im vorliegenden Behandlungsfall die Komplikation und der Lagerungsschaden selbst beherrschbar und vermeidbar waren .

Der Arzt oder der Krankenhausträger müssen sich in Umkehr der Beweislast analog § 280 Abs. 1 S. 2 BGB entlasten, wenn der Gesundheitsschaden des Patienten sich in einem Bereich ereignet hat, den sie voll beherrschen können und müssen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 24.1.1984 – VI ZR 203/82, iuris Rdn. 14, abgedruckt in VersR 1984, 386 ff. und vom 24.1.1995 – VI ZR 60/94, iuris Rdn. 9, abgedruckt in VersR 1995, 539 ff.) und zahlreichen, vor allem älteren Entscheidungen der Instanzgerichte (vgl. die Nachweise bei Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht 12. Aufl. Rdn. 618) kann dies auch für die ordnungsgemäße Lagerung des Patienten auf dem Operationstisch und deren Überprüfung während der Operation zur Vermeidung von Lagerungsschäden gelten. Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom 25.2.2013 – 5 U 152/12, iuris Rdn. 2, abgedruckt in MedR 2014, 399), ist dies aber keineswegs immer und ohne weiteres der Fall. Diese Beurteilung widerspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht. Denn die Beweislastumkehr bei Lagerungsschäden beruht darauf, dass bei der Lagerung des Patienten während der Operation auch die Risikofaktoren, die sich etwa aus seiner körperlichen Konstitution ergeben, ärztlicherseits eingeplant und dementsprechend ausgeschaltet werden können (BGH, Urteil vom 24.1.1995 – VI ZR 60/94, iuris Rdn. 11, abgedruckt in VersR 1995, 539 ff.). So liegt es nach den Ausführungen von Prof. Dr. S jedenfalls bei einer mehrere Stunden dauernden laparoskopischen, roboterassistierten Myomenukleation nicht, bei der nicht von Ausschaltbarkeit der aus den Eigenheiten des menschlichen Organismus resultierenden Risiken ausgegangen werden kann. Prof. Dr. S hat dargelegt, dass es nach den Beobachtungen und Erfahrungen aus der Praxis selbst bei ordnungsgemäßer Lagerung und Lagerungskontrolle, wenn alles so gemacht worden sei, wie es im Lehrbuch stehe, zu Schäden wie der bei der Klägerin diagnostizierten Armplexusläsion C5 – C7 kommen könne. Die Wahrscheinlichkeit schätze er für die streitgegenständliche Operation mit kleiner als 0,5 %.

cc) Soweit es um die Lagerung zu Beginn der Operation geht, kann sich die Klägerin auch nicht auf eine aus einem Dokumentationsmangel folgende Beweislastumkehr oder Beweiserleichterung berufen. Ausweislich des Operationsberichts erfolgte der Eingriff zunächst in Steinschnittlage (SSL) und sodann in Trendelburg-Lage. Darüber hinaus ist zur Lagerung nichts festgehalten. Der Sachverständige Prof. Dr. S hat jedoch ausgeführt, dass Einzelheiten der Lagerung nicht dokumentationspflichtig seien. Dies überzeugt angesichts des Zwecks der ärztlichen Dokumentation, die der späteren Information des handelnden Arztes und mit- oder nachbehandelnder Ärzte dient. Kommt es zu einer Komplikation und einem Lagerungsschaden, sind die eingetretene Verletzung und die Beschwerden für die weitere Therapie entscheidend. Auf die genaue Art und Weise der Lagerung kommt es dagegen für die weitere Behandlung nicht an.

b) Von einer unzureichenden Lagerungskontrolle während des Eingriffs kann nicht ausgegangen werden.

Eine nicht dem fachärztlichen Standard entsprechende Kontrolle der Lagerung hat die Klägerin nicht bewiesen. Anders als sie es in der Berufungsbegründung geltend macht, hat der Sachverständige Prof. Dr. S nicht gefordert, dass eine Lagerungskontrolle alle 30 Minuten vorzunehmen sei, sondern er hat erklärt, dass eine Lagerungskontrolle regelhaft in etwa alle 30 Minuten erfolgen solle. Von diesem Ausgangspunkt aus hat er die von den Zeugen Q und T, das heißt den bei der streitgegenständlichen Operation tätigen Anästhesisten, geschilderte übliche Vorgehensweise im Rahmen seiner abschließenden Befragung durch das Landgericht ausdrücklich als nicht fehlerhaft beurteilt. Der Zeuge Q hat ausgesagt, dass er die Lagerung in regelmäßigen Abständen unter der Operation kontrolliere, ohne dass er ein festes zeitliches Intervall nennen könne, etwa wenn er die Lage der Kanüle und die Zufuhr der Medikation überprüfe, was die ganze Zeit erfolge. Auch der Zeuge T hat für längere Operationen eine Überprüfung der Lagerung in unregelmäßigen Abständen geschildert. Dass bei durchgehender Beobachtung des Patienten durch den Anästhesisten, insbesondere des mit einer Kanüle versorgten Arms, kein festes Intervall für Lagerungskontrollen erforderlich ist, leuchtet ein.

Auch soweit es um eine Kontrolle der Lagerung während des Eingriffs geht, kann sich die Klägerin nicht auf eine aus einem Dokumentationsmangel folgende Beweislastumkehr oder Beweiserleichterung stützen. Das Landgericht hat eine entsprechende Dokumentationspflicht in zutreffender Weise nicht aus den Ausführungen von Prof. Dr. S abgeleitet. Zwar hat dieser ausweislich des ersten Satzes des letzten Absatzes auf S. 3 des Sitzungsprotokolls (Bl. 180 d.A.) erklärt, dass eine Überprüfung der Lagerung dokumentiert werden sollte. Ohne dass dies in entsprechenden Richtlinien oder Leitlinien – so der Sachverständige weiter – ausdrücklich gefordert werde, werde die Überprüfung der Lagerung zu Beginn der Operation in der überwiegenden Zahl der Krankenhäuser tatsächlich dokumentiert. Der mit „Wünschenswert ist und wäre auch …“ eingeleitete nächste Satz des Sitzungsprotokolls belegt aber klar, dass die Dokumentation der Überprüfung der Lagerung, die erfolgen soll, lediglich sinnvoll und empfehlenswert ist und für die für die Lagerung des Patienten verantwortlichen Ärzte keine Verpflichtung darstellt. Angesichts des oben bereits angeführten Zwecks der ärztlichen Dokumentation, den handelnden Arzt und mit- und nachbehandelnde Ärzte zu einem späteren Zeitpunkt zu informieren, ließe sich ein anderes Ergebnis nicht begründen. Denn Vermerke über erfolgte Lagerungskontrollen wären auch nach Eintritt einer Komplikation und eines Lagerungsschadens für die weitere Behandlung nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Die erforderliche Therapie wird durch die eingetretene Verletzung und die Beschwerden des Patienten bestimmt.

2. Die Beklagte haftet der Klägerin nicht wegen mangelhafter Eingriffs und Risikoaufklärung.

Das Landgericht konnte in diesem Zusammenhang dahin stehen lassen, ob die Klägerin im Rahmen der am 25.11.2008 und 12.12.2008 mit den Ärzten Dr. E und Dr. S2 geführten Aufklärungsgespräche über das Risiko eines Nervenschadens infolge der Lagerung aufgeklärt worden ist und ob sie über eine Verlängerung der Operationsdauer, eine damit verbundene Erhöhung des Risikos von Lagerschäden und alternative Operationsmethoden hätte aufgeklärt werden müssen.

Denn das Landgericht hat den Einwand der hypothetischen Einwilligung, den die Beklagte in der Klageerwiderung ausdrücklich erhoben hat, zu Recht durchgreifen lassen. Beruft sich der Arzt auf die hypothetische Einwilligung des Patienten, so kann dieser den ärztlichen Einwand dadurch entkräften, dass er nachvollziehbar geltend macht, er hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden. Er muss dazu einsichtig machen, dass ihn die Frage nach dem Für und Wider des ärztlichen Eingriffs ernsthaft vor die Entscheidung gestellt hätte, ob er zustimmen soll oder nicht.

Entgegen der in der Berufungsbegründung vertretenen Auffassung hat das Landgericht, soweit es einen ernsthaften Entscheidungskonflikt verneint hat, keineswegs seine eigenen Maßstäbe angesetzt und an die Stelle der persönlichen Entscheidungssituation der Klägerin und deren Überlegungen gesetzt. Es hat vielmehr die konkreten Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung zugrunde gelegt und geprüft und diese als unschlüssig und einen Entscheidungskonflikt nicht tragend bewertet. Dies ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat ausweislich des Sitzungsprotokolls und des landgerichtlichen Urteils angegeben, dass sie sich bei einer Aufklärung über das erhöhte Risiko eines Lagerungsschadens gegen die laparoskopische, roboterassistierte Operation entschieden hätte und für eine zeitlich kürzere offene Operation mit Bauchschnitt. Als Begründung hat sie angegeben, dass die Dauer für sie wichtig gewesen sei, weil sie davon ausgehe, dass etwas umso komplizierter sei, je länger es dauere. Demgemäß kam es ihr darauf an, die Operationsrisiken und ihre Belastungen gering zu halten, wobei sie, wie sie in der Berufungsbegründung ausführt, mit zunehmender Dauer einer Operation zunehmende Komplikationen befürchtete.

Von diesem Ausgangspunkt aus hätte sie aber bei ordnungsgemäßer Aufklärung aus der Sicht vor der Operation und in Unkenntnis ihrer Folgen nicht ernsthaft erwägen können, sich für einen Bauchschnitt zu entscheiden. Die gegenteilige Äußerung der Klägerin in der Anhörung bezieht allein den eingetretenen Lagerungsschaden in die Überlegungen ein und blendet alle sonst vor einer Operation bedeutsamen Umstände aus. Denn das Landgericht hat zutreffend, wenn auch ohne nähere Konkretisierung, darauf hingewiesen, dass ein Bauchschnitt offenkundig gravierende Nachteile gehabt hätte, nämlich als sichere Folgen und nicht bloß als ungewisses Risiko eine längere Rekonvaleszens und die Bildung deutlich größerer Narben. Darüber hinaus wäre die Gefahr von Wundheilungsstörungen wegen der umfangreicheren Gewebeverletzung höher gewesen. Bei ordnungsgemäßer Aufklärung wären diese Punkte, hätte die Klägerin einen Bauchschnitt zunächst in Betracht gezogen, von den Ärzten angesprochen worden. Den sicheren Nachteilen eines Bauchschnitts hätte im Fall einer laparoskopischen, roboterassistierten Operation ein erhöhtes Risiko eines Lagerungsschadens gegenüber gestanden. Dieser Umstand wäre dadurch relativiert worden, dass auch bei einer kürzeren Operation mittels Bauchschnitts eine gewisse Gefahr eines Lagerungsschadens bestanden hätte, dass das Risiko eines Lagerungsschadens auch im Fall einer laparoskopischen, roboterassistierten Operation quantitav gering blieb und dass die Dauer der Operation, die das Risiko von Lagerschäden vergrößerte, nicht nur von der Vorgehensweise, sondern auch vom Befund und der Zahl der zu entfernenden Myome abhing. Nach dem Ergebnis der im November 2008 gefertigten Computertomografie lagen bei der Klägerin mehrere subseröse Myome und ein großes dorsales Myom vor.

II. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist.

Köln, den 13.05.2015

Oberlandesgericht, 5. Zivilsenat

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