OLG Köln, Beschluss vom 13.07.2017 – 10 UF 70/17

OLG Köln, Beschluss vom 13.07.2017 – 10 UF 70/17

Tenor
Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Rheinbach vom 30.03.2017 – 6 F 168/16 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Wert des Beschwerdeverfahrens: 3.000,00 € (§§ 40 Abs. 1, 45 Abs. 1 Nr. 2 FamGKG)

Gründe
I.

Die zulässige Beschwerde bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Sie richtet sich in der Sache maßgebend auf eine Ausweitung der Umgangskontakte. Diese hat das Amtsgericht jedoch fehlerfrei eingeschränkt. Die hiergegen mit der Beschwerde erhobenen Einwände greifen nicht durch. Der Senat hält – auch unter Berücksichtigung des weiteren Beschwerdevorbringens – ein höheres Maß an Umgang für derzeit kindeswohlschädlich. Im Einzelnen:

1. Das Recht der Antragstellerin, regelmäßigen persönlichen Umgang mit G zu haben, ergibt sich dem Grunde nach aus § 1684 Abs. 1 BGB. Nach dieser Vorschrift haben Kinder das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum Umgang mit den Kindern verpflichtet und berechtigt. Das Umgangsrecht des nichtsorgeberechtigten Elternteils steht ebenso wie die elterliche Sorge des anderen Elternteils unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Beide Rechtspositionen erwachsen aus dem natürlichen Elternrecht und der damit verbundene Elternverantwortung und müssen von den Eltern im Verhältnis zueinander respektiert werden. Gerade für den nichtsorgeberechtigten Elternteil ist das Umgangsrecht die wesentliche Grundlage dafür, sein Elternrecht überhaupt wahrnehmen zu können. Das Umgangsrecht soll dem Berechtigten die Möglichkeit geben, sich laufend von der Entwicklung und dem Wohlergehen des Kindes zu überzeugen und die bestehenden natürlichen Bande zu pflegen, d.h. einer Entfremdung vorzubeugen und dem Liebesbedürfnis beider Teile Rechnung zu tragen. Dem Kind soll das Umgangsrecht ermöglichen, die Beziehung zu dem nicht mit ihm zusammen lebenden Elternteil aufrechtzuerhalten, sie durch Begegnungen und gegenseitige Ansprache zu pflegen. Denn es ist für eine gedeihliche seelische Entwicklung des Kindes bedeutsam, in der Kommunikation mit dem Elternteil Zuneigung zu erfahren, von diesem lernen und Impulse wie Ratschläge erhalten zu können, was ihm Orientierung gibt, zu seiner Meinungsbildung beiträgt und ihm dazu verhilft, sich zu einer selbständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeit zu entwickeln. Dabei soll der Umgangsberechtigte dem Kind unbefangen und natürlich entgegentreten können, weshalb der Umgang grundsätzlich nicht in Gegenwart des anderen Elternteils oder dritter Personen oder an sogenannten neutralen Orten stattzufinden hat (so schon BVerfG, Beschl. v. 25.10.1994 – 1 BvR 1197/93, FamRZ 1995, 86; BVerfG, Beschl. v. 26.09.2006 – 1 BvR 1827/06, FamRZ 2007, 105; BVerfG, Beschl. v. 29.11.2007 – 1 BvR 1635/07, FamRZ 2008, 494; BGH, Urt. v. 23.05.1984 – IVb ZR 9/83, FamRZ 1984, 778; OLG Koblenz, Beschl. v. 17.07.2008 – 7 UF 208/08, FamRZ 2009, 133; OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.10.2009 – 9 UF 61/09, NJW-RR 2010, 148).

Maßstab für das von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützte Erziehungsrecht der Eltern, das ein Recht im Interesse des Kindes ist, ist stets das Kindeswohl. Nach § 1684 Abs. 4 BGB kann deshalb das Familiengericht das Umgangsrecht nur einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohle des Kindes erforderlich ist, wobei eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit ausschließt oder einschränkt, nur ergehen kann, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine konkrete Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 29.11.2007 – 1 BvR 1635/07, FamRZ 2008, 494; OLG Koblenz, Beschl. v. 17.07.2008 – 7 UF 208/08, FamRZ 2009, 133; OLG Brandenburg, Beschl. v. 15.10.2009 – 9 UF 61/09, NJW-RR 2010, 148). Diese Maßstäbe gelten auch dann, wenn – wie vorliegend – den Eltern oder einem Elternteil das Sorgerecht entzogen worden ist und der Vormund das Kind in eine Dauerpflegefamilie gegeben hat (OLG Hamm, Beschl. v. 17.01.2011 – 8 UF 133/10, FamRZ 2011, 826). Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass die Ausübung des Umgangsrechtes in der Regel zum Wohl des Kindes gehört. Die Inpflegenahme von Kindern darf nicht schematisch zu einem Kontaktabbruch mit den leiblichen Eltern führen, denn grundsätzlich handelt es sich bei einer Inpflegenahme von Kindern nur um eine vorübergehende Maßnahme, die zu beenden ist, sobald die Umstände dies erlauben (OLG Hamm, Beschl. v. 10.11.2003 – 8 WF 300/03, FamRZ 2004, 1310). Alle Durchführungsmaßnahmen im Rahmen der Inpflegenahme müssen mit dem anzustrebenden Ziele der Zusammenführung von leiblichen Eltern mit ihren Kindern im Einklang stehen (EuGHMR, Urt. v. 26.02.2002 – 46544/99, FamRZ 2002,1393 (1397)). Hieraus folgt zugleich, dass den Vormund mit Beginn der Inpflegenahme die Verpflichtung trifft, stets zu prüfen, ob eine Familienzusammenführung möglich ist und durch welche Maßnahmen diese erleichtert und gefördert werden kann. Einer wachsenden Entfremdung zwischen leiblichen Eltern und ihren Kindern ist entgegenzuwirken. Nur im Interesse der Wahrung der Kindesbelange ist es dem Staat als Wächter über das Kindeswohl gestattet, Eingriffe in das verfassungsrechtlich garantierte Elternrecht vorzunehmen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des § 1684 Abs. 4 BGB vorliegen (OLG Naumburg, Beschl. v. 15.12.2006 – 8 UF 84/05, FamRZ 2007, 665; OLG Hamm, Beschl. v. 17.01.2011 – 8 UF 133/10, FamRZ 2011, 826; OLG Koblenz, Beschl. v. 30.09.2016 – 11 UF 418/16, FamRZ 2017, 301).

2. Das Amtsgericht hat vor diesem Hintergrund zu Recht eine Beschränkung des Umgangs auf monatliche, begleitete Kontakte vorgenommen.

Auch wenn im Grundsatz der Umgang eines Kindes mit seinen leiblichen Eltern dem Kindeswohl dient, so bedarf es jedoch nach einem Aufenthalt von nahezu drei Jahren während des prägenden Kleinkindalters in einer Pflegefamilie und dem Nichtvorhandensein emotionaler Bindungen zur leiblichen Mutter im Einzelfall einer konkreten Abwägung zwischen der Gefährdung des Kindeswohls durch Umgangskontakte einerseits und dem rechtlich geschützten Interesse der Mutter an dem Umgang mit ihrem leiblichen Kind andererseits. Einer derartigen Gefährdung kann hier, wie das Amtsgericht richtig erkannt hat, nur durch die Anordnung eines begleiteten Umgangs sowie einer zeitliche Begrenzung der Umgangskontakte begegnet werden.

Gerade bei Inobhutnahme eines Kleinkindes in einer Pflegefamilie – wie vorliegend – entwickelt sich eine Beziehung, die alle psychologischen Elemente einer gut funktionierenden Eltern-Kind-Beziehung enthält. Für das Kindeswohl spielt nämlich die Art und Weise des Zustandekommens des Pflegeverhältnisses keine Rolle. Die existenzielle Eltern-Kind-Beziehung ist nicht an die leibliche Elternschaft gebunden und kann nach den Erkenntnissen moderner Kinderpsychologie zu Pflegeeltern ebenso tragfähig wie zu leiblichen Eltern sein (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 17.01.2011 – 8 UF 133/10, FamRZ 2011, 826). Denn eine solche Beziehung baut sich durch Pflege und Zuwendung auf, die eine Bezugsperson dem Kind über längere Zeit entgegenbringt (so bereits OLG Hamm, Beschl. v. 03.04.1995 – 15 W 35/95, FamRZ 1995, 1507). Die Existenz einer solchen Beziehung hat auch die Sachverständige in ihrem Gutachten herausgearbeitet.

Die Herauslösung eines Pflegekindes aus einer Pflegefamilie, in der es durch längeren Aufenthalt verwurzelt ist, ist deshalb mit dem Kindeswohl nur zu vereinbaren und nur zulässig, wenn sie ohne die Gefahr einer erheblichen und nachhaltigen Störung der Kindesentwicklung durchgeführt werden kann. Allein schon durch zu intensive Umgangskontakte mit der Antragstellerin als seiner leiblichen Mutter, bei denen zu befürchten ist, dass diese, wie auch im Rahmen ihrer Anhörungen bei Begutachtung und Verhandlung geschehen, ihre Mutterrolle gegenüber dem erst vierjährigen Kind herausstreicht und damit die Position des Kindes in der Pflegefamilie – bewusst oder auch nur unbewusst – infrage stellt, kann das Kindeswohl gefährdet sein.

Ein Kind im Alter von 4 Jahren braucht eine feste Bindung. G gegenüber ist offensichtlich von vornherein nie in Frage gestellt worden, dass er auf Dauer bei seinen Pflegeeltern leben wird. Er hat im Gegenteil seine Mutter im Alter von nur 3 Wochen verlassen. Damit hat G, der im Folgejahr bei der Pflegefamilie aufgenommen wurde, nahezu sein gesamtes bewusstes Leben im Haushalt der Pflegeeltern verbracht und diese mit den Begriffen und Vorstellungen von Familie und Eltern besetzt. Die Gutachterin hat zu Recht hervorgehoben, dass er in seiner Entwicklung erheblich gefährdet wäre, wenn er befürchten muss, dass er aus seiner sozialen Familie herausgenommen wird und zu einer ihm völlig fremden „Mutter“ übersiedeln muss. Diese Angst vor einer Herausnahme kann bei dem Kind bereits durch Verhaltensweisen der Antragstellerin entstehen, ohne dass dies von jener ausdrücklich ausgesprochen oder aktuell letztendlich gewollt wird. Allein durch die fehlende Einsicht der Antragstellerin, dass es derzeit für G das Beste ist, in der Pflegefamilie zu bleiben, besteht die Gefahr, dass das Kind erheblich in seinen sozialen Bindungen erschüttert wird.

Der Senat ist mit dem Amtsgericht und der Sachverständigen der Ansicht, dass eine Rückführung aktuell nicht ansatzweise in Frage kommt und daher auch nicht durch eine Ausweitung der Umgangskontakte vorbereitet werden muss. Die – nach dem Ausgeführten kindeswohlschädliche – Eile, die die Antragstellerin, aus ihrer Sicht als Mutter natürlich nachvollziehbar, an den Tag legt, wenn sie nur zwei Monate (!) nach dem Beschwerdetermin im Verfahren 6 F 153/15, in dem besprochen wurde, die „Möglichkeit“ einer „späteren“ Rückführung „offen“ zu halten, bereits ein Umgangsverfahren einleitet, kann insoweit G nur verwirren, was bei einem unter Bindungsstörungen bereits leidenden Kind höchsten Anlass zur Sorge gibt.

Hierbei weist der Senat weiter darauf hin, dass das – von der Sachverständigen auch herausgearbeitete – Muster einer ichbezogenen Wahrnehmung der Antragstellerin – auch im Hinblick auf ihren Sohn – und ihre diesbezüglich mitgeteilten mutmaßlichen „Besitzansprüche“ offenbar seit der ersten Inobhutnahme im Jahr 2013 (bei welcher sie die Mitarbeiter des I-Hauses bei einem Umgangskontakt mit den Worten, „tschüss und viel Spaß beim Kuscheln mit meinem Sohn“ verabschiedete, Bl. 57 d.A. 71 F 154/13 AG Königswinter; vgl. auch die Äußerung der Antragstellerin hierzu im Gutachten Dr. I2 vom 11.09.2013, dort S. 17: „es kann sein, dass ich eifersüchtig bin“, dort auch S. 41) nicht besser geworden sein dürften. Ebenso teilt der Senat die Sorge des Amtsgerichts, dass die Antragstellerin aufgrund ihrer psychischen Situation den Anforderungen eines kindgerechten Umgangs mit G und einer altersgerechten Betreuung und Versorgung nicht in vollem Umfang alleinverantwortlich gerecht werden würde. Hierbei verkennt der Senat nicht, dass – wie die Antragstellerin ausführt – durchaus auch Umgänge problemfrei und zum Nutzen des Kindes stattfinden mögen; dies rechtfertigt den Umgang als solchen, zwingt aber angesichts der aktenkundigen Schwierigkeiten (die, wie der Senat betont, nicht ausschließlich auf Schilderungen der Pflegemutter beruhen, sondern ebenso gutachterlich nachgewiesen worden sind) derzeit nicht zu dessen Ausweitung.

Zuletzt fällt auf, dass die Antragstellerin ihre Fähigkeit, Bedürfnisse eines Kindes wahrzunehmen, in vier Jahren kaum verbessert hat und sie weiterhin als empathiearm erscheint („Es ist einfach, es steht in den Büchern, man muss das Kind trösten“, S. 18 des Gutachtens Dr. I2 vom 11.09.2013; „Das Kind braucht Raum, frische Luft und Entwicklung“, Gutachten C vom 24.01.2017, S. 10).

Im Hinblick hierauf ist sicherzustellen, dass zwar ein Umgang zwischen der Antragstellerin und G besteht, dieser jedoch (zumindest derzeit noch weiterhin) in einem zeitlich eingeschränkten Rahmen stattfindet. Weiterhin muss durch die Ausgestaltung des Umgangs sichergestellt werden, dass aus Sicht des Kindes seine soziale Position im Rahmen der Pflegefamilie in keiner Weise gefährdet wird. Von daher scheidet ein längerer Aufenthalt im Haushalt der Antragstellerin, erst recht eine Übernachtung, auf absehbare Zeit aus, zumal aufgrund der eingetretenen Entwicklung nicht davon ausgegangen werden kann, dass G in absehbarer Zeit in den Haushalt seiner Mutter wird wechseln können.

Auch eine unkontrollierte Überlassung des Kindes mehrmals im Monat für einen Zeitraum von mehreren Stunden würde lediglich zu einer weiteren Verunsicherung von G und zur Gefahr des Verlustes seiner sozialen Bindungen und damit einer Gefährdung seiner allgemeinen Sozialisation mit den sich möglicherweise daraus ergebenden schwerwiegenden Folgen führen. Das Amtsgericht hat hierbei zu Recht nicht nur auf die Fehlvorstellung der Antragstellerin abgestellt, die eine baldige Rückführung anvisiert und auch deutlich artikuliert hat, sondern auch auf deren Defizite im Umgang mit kindestypischem Verhalten (Spielen, Bauklotzwerfen; im Babyalter noch: Unverständnis kindlicher Handlungen wie Schlafen und Fäustchenballen, die von der Antragstellerin als Desinteresse bzw. Ablehnung interpretiert worden sind), eine insoweit noch unzureichende Toleranz gegenüber altersbedingt kindlichem Verhalten sowie auf den Umstand, dass die Antragstellerin bereits den derzeit überschaubaren zeitlichen Rahmen eines Umgangskontaktes nicht ohne Zeichen der Ermüdung, Abschlaffung und des Interesseverlusts wahrnehmen kann. Ebenso bedenklich erscheint, wie das Amtsgericht richtig hervorhebt, die mangelnde Fähigkeit der Antragstellerin zur kritischen Selbsteinschätzung ihrer psychischen Situation und ihre Haltung gegenüber dem Helfersystem, dessen Hilfeangebote sie als ungebetene Einmischung begreift.

Andererseits kommt aus den eingangs dargestellten Gründen ein gänzlicher Ausschluss des Umgangsrechts nicht in Betracht. Zur weiteren Stabilisierung einer persönlichen Beziehung zwischen Mutter und Kind hält der Senat das amtsgerichtlich bemessene Maß an Umgangskontakten, das den seit September 2014 ausgeübten Umgang im Umfang fortschreibt, für angemessen, aber auch erforderlich. Um hierbei zu gewährleisten, dass die Antragstellerin gegenüber G nicht in einer Art auftritt, die zu einer Erschütterung seiner gefestigten Lebensumstände führt und ihn von den Personen, zu denen er eine vertrauensvolle Beziehung aufgebaut hat, entfremdet, können im Kindeswohlinteresse diese Umgangskontakte nur in Begleitung der Pflegemutter als stabiler Bezugsperson für G stattfinden.

II.

Die Versagung von Verfahrenskostenhilfe folgt daher aus § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 Satz 1 ZPO, weil keine hinreichende Erfolgsaussicht besteht.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.

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