OLG Köln, Beschluss vom 13.08.2020 – 26 Wx 2/20

OLG Köln, Beschluss vom 13.08.2020 – 26 Wx 2/20

Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 20. Januar 2020 (Az. 43 III 88/19) wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe
I.

Die Antragstellerin wurde unter dem Namen „A G“ am xx.xx.1977 geboren. Sie gebar am xx.xx.1992 ihre Tochter B (Nr. 623/1992) und am xx.xx.1996 ihren Sohn C (Nr. 265/1996). Im Geburtsregister der Stadt E ist sie jeweils als Mutter mit dem Namen „A“ eingetragen worden.

Auf Antrag der Antragstellerin ist ihr erster Vorname mit Wirkung zum 9. Mai 2015 in „F“ geändert worden. Ihren erfolgreichen Antrag hatte sie damit begründet, dass der Vorname „A“ für sie mit der Erfahrung von sexueller Gewalt verknüpft sei. Ihr eigener Geburtseintrag ist im Wege der Folgebeurkundung geändert worden, sodass in einer Geburtsurkunde jetzt als Vornamen „F“ ausgewiesen werden.

Das Standesamt E hat es abgelehnt, auch in den Geburtseinträgen Nr. 623/1992 und 265/1996 ihrer beiden Kinder B und C D ihren ersten Vornamen von „A“ in „F“ „zu korrigieren“.

Mit Beschluss vom 20. Januar 2020 hat das Amtsgericht Bonn den Antrag der Antragstellerin auf Berichtigung ihres Vornamens in den Geburtseinträgen ihrer beiden Kinder B und C D zurückgewiesen. Zur Begründung führt es an, eine Berichtigung scheide aus, weil die beiden Einträge im Geburtsregister zum Zeitpunkt der Beurkundung richtig gewesen seien. Eine nachträgliche Namensänderung könne gemäß § 27 Abs. 3 PStG nur hinsichtlich des Familiennamens abgeändert werden. Mangels Gesetzeslücke, die im Hinblick auf die Gesetzesbegründung nicht angenommen werden könne, scheide auch eine analoge Anwendung aus. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss des Amtsgerichts verwiesen.

Gegen diesen ihrer Verfahrensbevollmächtigten am 31. Januar 2020 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin mit am 13. Februar 2020 beim Amtsgericht per Fax eingegangenen Schriftsatz Beschwerde eingelegt und diese mit am 19. Februar 2020 per Fax eingegangenem Schriftsatz begründet. Zur Begründung führt sie an, dass bei Abweichungen zwischen den Geburtsurkunden ihrer Kinder und ihrem nunmehr im Rechtsverkehr geführten Vornamen Rückfragen auftreten können, die sie ihren Kindern nicht beantworten könne und wolle. Sie wolle nicht, dass die Abstammung ihrer Kinder neben deren Geburtsurkunde das Vorlegen der Urkunde über die Änderung ihres ersten Vornamens erfordert. Die Änderung ihres ersten Vornamens solle im Rechtsverkehr nicht erkennbar sein. Die Vorschriften des Personenstandsgesetzes müssten verfassungsgemäß ausgelegt werden, um eine Abänderung ihres ersten Vornamens auch den Geburtseinträgen ihrer Kinder zu ermöglichen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das gesamte schriftsätzliche Beschwerdevorbringen der Antragstellerin verwiesen.

Mit Beschluss vom 21. Februar 2020 hat das Amtsgericht abgelehnt, der Beschwerde abzuhelfen, und die Sache dem Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt.

II.

1. Die nach §§ 58 Abs. 1 FamFG, 51 Abs. 1 PStG statthafte Beschwerde ist zulässig und insbesondere gemäß §§ 63, 64 FamFG, 51 Abs. 1 PStG form- und fristgerecht eingelegt worden. Die Antragstellerin ist auch gemäß § 59 Abs. 1, 2 FamFG beschwerdeberechtigt. Der Begriff der Rechtsbeeinträchtigung in § 59 Abs. 1 FamFG ist inhaltsgleich mit demjenigen der unmittelbaren Rechtsbetroffenheit in § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Eine Rechtsbeeinträchtigung liegt danach vor, wenn der Entscheidungssatz des angefochtenen Beschlusses unmittelbar in ein dem Beschwerdeführer zustehendes Recht eingreift, wobei diese Beeinträchtigung auch in einer ungünstigen Beeinflussung oder Gefährdung des Rechts liegen kann. Eine Beeinträchtigung lediglich wirtschaftlicher, rechtlicher oder sonstiger berechtigter Interessen ist nicht ausreichend (BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – XII ZB 414/16, NJW-RR 2018, 967 f., juris Rn. 11). Durch die Beibehaltung ihres bisherigen Vornamens trotz der Namensänderung nach §§ 3 Abs. 1, 11 NamÄndG in den Geburtseinträgen ihrer Kinder, in denen sie als Mutter aufgeführt wird, ist sie in eigenen Rechten betroffen. Von der Beteiligung der erwachsenen Kinder, deren Geburtseinträge abgeändert werden sollen, ist abgesehen worden, weil die Teile des Geburtseintrags, die unmittelbar für die Kinder von Bedeutung sind, unverändert bleiben (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) und die Beteiligung der Kinder den Zweck des Antrages der Antragstellerin von vornherein vereiteln würde, weil sie gerade verhindern will, dass die Kinder den alten Vornamen erfahren.

2. In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg.

Die Voraussetzungen für die von der Antragstellerin angestrebte Berichtigung des Geburtenregisters nach §§ 47, 48 PStG liegen ebenso wenig vor wie die für eine nachträgliche Änderung nach § 27 Abs. 3 Nr. 2 PStG.

a) Die Berichtigung eines abgeschlossenen Registereintrags nach §§ 47, 48 Abs. 1 PStG setzt eine von Anfang an bestehende Unrichtigkeit voraus (BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – XII ZB 155/17, NJW 2018, 2331 ff., juris Rn. 11), an der es hier fehlt. Der erste Vorname der Antragstellerin ist erst viele Jahre nach Abschluss der beiden Registereinträge Nr. 623/1992 und Nr. 265/1996 im Geburtsregister der Stadt E von „A“ in „F“ geändert worden.

b) Bei einer nachträglichen Änderung der Namensführung der Eltern oder eines Elternteils ist eine Folgebeurkundung zum Geburtseintrag des Kindes gemäß § 27 Abs. 3 Nr. 2 PStG nur dann aufzunehmen, wenn auch das Kind den geänderten Namen führt. Das trifft aber nur für den geänderten Familiennamen, aber nicht für den Vornamen eines Elternteils zu. Nur die Änderung des Familiennamens erstreckt sich gemäß § 4 NamÄndG auf das Kind, das bislang den vorherigen Familiennamen getragen hat. Die Vorschrift des § 4 NamÄndG gilt gemäß § 11 NamÄndG nicht für den Fall der Änderung des Vornamens. Der Gesetzgeber hat bewusst zur Begrenzung des Beurkundungs- und Mitteilungsaufwands die Folgebeurkundung zum Geburtseintrag des Kindes auf den Fall begrenzt, dass sich der Name geändert hat, den auch das Kind führt (BT-Drucks. 16/1831, S. 47). Auch im Wege der verfassungskonformen Auslegung kann der Anwendungsbereich des § 27 Abs. 3 Nr. 2 PStG nicht entgegen dem Wortlaut und der Zielsetzung des Gesetzgebers auf die Abänderung des Vornamens eines Elternteils, den das Kind gerade nicht führt, erstreckt werden. Denn die verfassungskonforme Auslegung findet ihre Grenze dort, wo sie zum Wortlaut und dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch treten würde. Der Achtung vor dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber verbietet es, im Wege der Auslegung einem nach Sinn und Wortlaut eindeutigen Gesetz einen entgegengesetzten Sinn beizulegen oder den normativen Gehalt einer Vorschrift grundlegend neu zu bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 27.01.2015 – 1 BvR 471/10, NJW 2015, 1359 ff., juris Rn. 132; BGH, Beschluss vom 22. April 2020 – XII ZB 383/19, NJW 2020, 1955 ff., juris Rn. 27). Eine Analogie scheidet gleichfalls aus. Eine Analogie erfordert eine planwidrige Regelungslücke (BGH, Beschluss vom 22. April 2020 – XII ZB 383/19, NJW 2020, 1955 ff., juris Rn. 36), an der es aufgrund der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers gerade fehlt. Jedenfalls die generelle Eintragung des geänderten Vornamens der Eltern im Geburtseintrag der Kinder ist vom Gesetzgeber ausdrücklich nicht gewollt. Ein einzelfallbezogener Eintrag des geänderten Vornamens nur in besonderen Härtefällen ist dem Personenstandsrecht aber grundsätzlich fremd. Die hierzu erforderlichen Wertungen und Abwägungen sind nicht Aufgabe des Standesbeamten.

Im Übrigen ist zur Klärung der Abstammung, falls diese überhaupt einmal zweifelhaft sein sollte, ein Rückgriff auf die Urkunde über die Änderung des ersten Vornamens der Antragstellerin nicht erforderlich. Selbst Einträge, die von Anfang an unrichtig waren, sind nicht etwa in der Weise zu berichtigen, dass der Haupteintrag insoweit geändert und der ursprüngliche Eintrag nicht mehr ausgewiesen wird. Die Aktualisierung der Registerdaten erfolgt vielmehr außerhalb des Haupteintrags, der nach der Anbringung der Signatur des Standesbeamten nicht mehr verändert werden kann (BT-Drucks. 16/1831, S. 43). Die Registereinträge sind gemäß § 5 Abs. 1 PStG durch Folgebeurkundungen und Hinweise zu berichtigen (Fortführung). Somit verbleibt selbst ein Haupteintrag, der von Anfang an unrichtig war, nach seiner Berichtigung im Register vermerkt und wird durch einen weiteren Eintrag lediglich richtig gestellt (OLG München, Beschluss vom 30.07.2015 – 31 Wx 425/14, StAZ 2016, 49 f., juris Rn. 14). Die Abstammung der Kinder von der Antragstellerin wird auch zukünftig allein anhand der Register eindeutig möglich sein.

Aufgrund der Änderung des ersten Vornamens, der Folgebeurkundungen im eigenen Geburtseintrag und im Eheregister sowie der Ausstellung neuer Ausweispapiere muss die Antragstellerin im allgemeinen Rechtsverkehr und gegenüber Behörden nicht mehr den belasteten Vornamen aktiv führen. Durch den verbliebenen Eintrag ihres alten Vornamens in den Geburtseinträgen besteht lediglich die Möglichkeit, dass die Kinder von dem alten Vornamen und der Abänderung erfahren. Ein völliges Austilgen des ursprünglichen ersten Vornamens, um zu erreichen, dass ihre Kinder – aus welcher Quelle auch immer – den alten Vornamen erfahren können, ist von vornherein nicht erreichbar, zumal ihre Kinder zum Zeitpunkt des Wirksamwerden der Namensänderung bereits volljährig waren.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG. Weil keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts bestehen, ist auch im Rechtsmittelverfahren gemäß §§ 36 Abs. 3, 61 Abs. 1 S. 1 GNotKG von einem Geschäftswert von 5.000 EUR auszugehen.

IV.

Die Rechtsbeschwerde wird gemäß § 70 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 FamFG zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

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