OLG Köln, Beschluss vom 16.03.2015 – 5 U 148/14

OLG Köln, Beschluss vom 16.03.2015 – 5 U 148/14

Tenor
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13. August 2014 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 336/11 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Der Kläger erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

Gründe
Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO).

Der Kläger kann von den Beklagten gemäß §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB weder die Zahlung von Schmerzensgeld noch materiellen Schadensersatz verlangen.

Soweit das Landgericht einen Behandlungsfehler verneint hat, werden die fehlerfreien Feststellungen vom Kläger nicht angegriffen. Anders als es der Kläger in der Berufungsbegründung geltend macht, haften ihm die Beklagten auch nicht wegen mangelhafter Eingriffs- und Risikoaufklärung. Das Landgericht hat mit Recht dahin stehen lassen, ob der Beklagte zu 1) den Kläger vor der am 9.2.2010 durchgeführten Entfernung der Hornhautschwiele am kleinen Zeh rechts über das bei an Diabetes leidenden Patienten erhöhte Risiko von Entzündungen und Wundheilungsstörungen aufgeklärt hat. Einer Haftung steht jedenfalls der von den Beklagten erhobene Einwand einer hypothetischen Einwilligung entgegen.

Über die möglichen Auswirkungen einer Wundinfektion, insbesondere das Risiko einer Amputation des kleinen Zehs, brauchte der Beklagte zu 1), der eine Aufklärung im Großen und Ganzen schuldete, den Kläger entgegen der von diesem in der Berufungsbegründung vertretenen Auffassung nicht aufzuklären. Hierfür streitet zum einen, dass das Infektionsrisiko nach Operationen zu den allgemeinen Gefahren gehört, mit denen einen Patient rechnet, und daher regelmäßig überhaupt nicht aufklärungspflichtig ist (vgl. BGH, Urteile vom 8.1.1991 – VI ZR 102/90, iuris Rdn. 5, abgedruckt in NJW 1991, 1541 und vom 14.6.1994 – VI ZR 260/93, iuris Rdn. 7, abgedruckt in NJW 1994, 2414 f.). Muss ein Patient regelmäßig nicht über das Infektionsrisiko und damit auch nicht über die möglichen Auswirkungen einer Infektion aufgeklärt werden, kann bei Patienten, die wegen Diabetes einem als solches aufklärungspflichtigen erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt sind, hinsichtlich der Auswirkungen einer Infektion nichts anderes gelten als bei anderen Patienten. Wie sich aus den Ausführungen des Sachverständigen Dr. L ergibt, besteht hinsichtlich der möglichen Auswirkungen und der Schwere des Verlaufs kein grundlegender Unterschied zwischen beiden Gruppen. Hierfür kommt es nach den Darlegungen von Dr. L in erster Linie auf den Erreger an. Zum anderen sind die Folgen, die eine infektionsbedingte Amputation des kleinen Zehs für die weitere Lebensführung eines Patienten hat, begrenzt. Der Sachverständige Dr. L hat nachvollziehbar erläutert, dass die Amputation einer Kleinzehe im Zehengrundgelenk die Lastenverteilung auf der Fußsohle nicht nachhaltig verändere und die Gehfähigkeit nicht beeinträchtige.

Beruft sich der Arzt auf die hypothetische Einwilligung des Patienten, so kann dieser den ärztlichen Einwand dadurch entkräften, dass er nachvollziehbar geltend macht, er hätte sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem echten Entscheidungskonflikt befunden. Er muss dazu einsichtig machen, dass ihn die Frage nach dem Für und Wider des ärztlichen Eingriffs ernsthaft vor die Entscheidung gestellt hätte, ob er zustimmen soll oder nicht.

Dies ist im Streitfall schon nicht schlüssig dargelegt worden. Dabei kommt es nicht entscheidend auf den in der Berufungsbegründung herausgestellten Umstand an, dass die positiven Vorerfahrungen, die der Kläger aufgrund der in den Jahren 1996 und 2001 jeweils erfolgreich in der Praxis der Beklagten durchgeführten Entfernung von Hornhautschwielen hatte, ihn möglicherweise nach einer Aufklärung über das durch Diabetes erhöhte Risiko von Infektionen und Wundheilungsstörungen nicht zur Einwilligung in den Eingriff bewogen hätten, weil in den Jahren 1996 und 2001 die Erkrankung an Diabetes noch nicht oder allenfalls im Anfangsstadium vorlag.

Aus dem Vorbringen des Klägers, seiner Anhörung und der Aussage der Zeugin L2 ergibt sich, dass der Kläger am 4.2.2010 die chirurgische Praxis der Beklagten mit der Vorstellung aufgesucht hat, die im Rahmen der Fußpflege erfolglos behandelte Hornhautschwiele entfernen zu lassen. Zugleich war ihm „von anderen Ärzten bekannt, dass man mit Narben und Entzündungen aufpassen muss, wenn man Diabetiker ist“, das heißt, er wusste um das erhöhte Risiko. Vor diesem Hintergrund ist nicht ansatzweise dargetan, warum ihn die nochmalige Nennung und Erläuterung des erhöhten Infektionsrisikos durch den Beklagten zu 2) von der Behandlung hätte abhalten sollen oder warum er dies zumindest ernsthaft erwogen hätte. Dies gilt besonders auch deshalb, weil der Kläger nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten erhebliche Schmerzen hatte, ihm jeder Schritt weh tat und er sich nach seinen damaligen Angaben kaum vernünftig fortbewegen konnte.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist.

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