OLG Köln, Beschluss vom 16.03.2015 – 5 U 164/14

OLG Köln, Beschluss vom 16.03.2015 – 5 U 164/14

Tenor
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 09.09.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 3 O 82/12 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

Gründe
I.

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Klage nur zu einem geringen Teil stattgegeben. Die Berufungsbegründung gibt keinen Anlass, ein höheres Schmerzensgeld als vom Landgericht zuerkannt, zuzusprechen. Soweit die Klägerin mit der Berufung den durch das Landgericht abgewiesenen Feststellungsantrag weiterverfolgt, ist das eingelegte Rechtsmittel unzulässig, denn es fehlt an einer den Anforderungen des § 520 Abs. 3 S. 2 ZPO entsprechenden Begründung der Berufung.

1.) Die Klägerin kann keine weiteren Zahlungsansprüche gegen die Beklagten geltend machen.

a)

Zu Unrecht rügt die Berufung, das Landgericht habe einen Verfahrensfehler begangen, indem es dem von der Klägerin beauftragten Privatgutachter Prof. Dr. I2 in der mündlichen Verhandlung nicht die Gelegenheit gegeben habe, seine vom Gerichtsgutachten abweichende medizinische Auffassung im Zusammenhang darzustellen. Sowohl die Klägerin als auch Herr Prof. Dr. I2 hatten in der mündlichen Verhandlung die Gelegenheit, die Sachverständige Dr. I zu ihrem Gutachten zu befragen. Eine prozessuale Pflicht der Kammer, den Privatgutachter zu seiner vom Gerichtsgutachten abweichenden Auffassung zu befragen, bestand nicht. Dass es der Klägerin oder Prof. Dr. I2 in der mündlichen Verhandlung verwehrt war, zum Ergebnis der Beweisaufnahme Stellung zu nehmen, behauptet die Klägerin schon selber nicht. Entsprechende Anhaltspunkte ergeben sich auch nicht aus dem Sitzungsprotokoll.

Gleichwohl sind die durch die Klägerin als Parteivortrag in Bezug genommenen Ausführungen von Prof. Dr. I2 in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 08.07.2014, soweit sie nicht neues Vorbringen enthält, vom Senat daraufhin zu überprüfen, ob sie Anhaltspunkte enthält, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil gebieten. Solche Anhaltspunkte liegen hier indes nicht vor.

Dies gilt zunächst für die auf dem Gutachten von Dr. I beruhende Feststellung des Landgerichts, dass die am 13.07.2011 durchgeführter Hysteroskopie mit fraktionierter Abrasio nicht behandlungsfehlerhaft war. Die Sachverständige Dr. I hat nachvollziehbar und in überzeugender Weise ausgeführt, dass der Eingriff aufgrund der bei der Klägerin grenzwertig hoch aufgebauten Gebärmutterschleimhaut und aufgrund der im Rahmen der präoperativ erfolgten klinischen Untersuchung gestellten Diagnose einer Hypermenorrhoe absolut indiziert war. Die hiergegen durch den Privatgutachter der Klägerin erhobenen Einwendungen greifen nicht durch und geben dem Senat keinen Anlass, ein Obergutachten einzuholen. Die Sachverständige Dr. I hat die Endometriumsdicke mit 13,3 mm als grenzwertig hoch aufgebaut bezeichnet. Dies steht im Einklang mit den Ausführungen von Prof. Dr. I2 in seiner gutachterlichen Stellungnahme vom 28.01.2014, in der er unter Verweis auf verschiedene fachärztliche Literatur eine Endometriumsdicke von mehr als 14 mm in der Prämenopause als auffällig bezeichnet hat (vgl. Seite 9 des Gutachtens von Prof. Dr. I2 vom 28.01.2014). Soweit der Privatgutachter in seiner im Anschluss an die mündliche Verhandlung der Kammer gefertigten Stellungnahme vom 08.07.2014 ausgeführt hat, nach den auch von der Gerichtssachverständigen Dr. I in Bezug genommenen österreichischen Leitlinien werde lediglich bei einer postmenstruellen Endometriumsdicke von mehr als 12 mm eine histologische Abklärung empfohlen, es habe daher die Menstruation der Klägerin abgewartet werden müssen, um eine erneute sonographische Messung vorzunehmen, ist nicht vorgetragen oder aus den Behandlungsunterlagen erkennbar, dass sich die Klägerin bei der am 09.06.2011 erfolgten Messung des Endometriums in einer prämenstruellen Phase befunden hat. Diesen Nachweis hat die Klägerin zu erbringen, denn sie muss das Vorliegen eines Behandlungsfehlers beweisen.

Ohne Erfolg greift die Klägerin das Gutachten von Dr. I mit der Begründung an, der Eingriff sei nicht indiziert gewesen, weil eine Hypermenorrhoe, die von der Sachverständigen als einen Grund für die Indikation angegeben worden ist, nicht vorgelegen habe. Es trifft zwar zu, dass sich die Diagnose einer Hypermenorrhoe (wohl aber eine solche der Dysmenorrhoe) den Behandlungsdokumentationen der behandelnden Gynäkologinnen Dr. T2 und Dr. T nicht entnehmen lässt. Zu sehen ist aber hier, dass die am 09.06.2011 im Hause der Beklagten untersuchende Ärztin Dr. C laut ihren Eintragungen im Bogen „Gynäkologischen Untersuchungsbefund“ die Diagnose einer Hypermenorrhoe festgehalten hat. Dies indiziert, dass die Klägerin im Rahmen der Voruntersuchung auf das Vorliegen einer Hypermenorrhoe hindeutende anamnestische Angaben gemacht haben muss.

Letztlich kann die Frage, ob die am 13.07.2011 durchgeführte Hysteroskopie mit fraktionierter Abrasio medizinisch indiziert war, aber auch dahin stehen. Denn jedenfalls fehlt es an einem auf diesem Teil des Eingriffs beruhenden Schaden. Die Klägerin hat weder dargelegt, noch ist dies aus der vorliegenden Dokumentation erkennbar, dass sie infolge der Spiegelung und Ausschabung der Gebärmutter einen Gesundheitsschaden erlitten hat. Folgeschäden hat die Klägerin unstreitig nicht davon getragen. Die von ihr nach der Operation beklagten Beschwerden beziehen sich ausschließlich auf den Bereich der operierten Labien und nicht auf die Gebärmutter.

Aber auch hinsichtlich dieses Teils des Eingriffs sind durch den Beklagten zu 2) begangene Behandlungsfehler nicht bewiesen. Die Sachverständige Dr. I hat ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen nicht feststellen können. Soweit die Klägerin behauptet, die Labien seien vollständig entfernt worden, ihre Genitalien seien verstümmelt worden, ist dies durch die Sachverständige Dr. I, die die Klägerin klinisch untersucht hat, nicht festgestellt worden. Nach ihren Angaben, an deren Richtigkeit auch der Senat kein Grund zu zweifeln hat, sind beide Labien, wenn auch nur in sehr reduziertem Maße, vorhanden. Ein ärztlicher Operationsstandard für die Verkleinerung von Labien, der insbesondere vorgibt, wie viel der kleinen Labien zu belassen ist, besteht auch nach Ausführung von Prof Dr. I2 nicht. Der Beklagte zu 2) hat die Labienreduktion an der Gefäßbasis vorgenommen. Dies ist zulässig, wenn gleich nach den Ausführungen von Dr. I auch nicht zwingend, denn die Reduktion kann an jeder Stelle der Labien erfolgen. Eine Absprache der Parteien, um welchen Anteil die Labien reduziert werden sollten, ist nicht erfolgt, was mangels eines vorhandenen ärztlichen Standards nicht als Behandlungsfehler zu bewerten ist. Soweit der Privatgutachter der Klägerin es als nicht „sorgfaltspflichtgemäß“ bezeichnet hat, die Resektionslinien vor der Operation anzuzeichnen, kann damit ein Behandlungsfehler ebenfalls nicht begründet werden. Es steht auch nicht fest, dass im Falle eines Anzeichnens der Linien der an der Gefäßbasis vorgenommenen Reduktion ein ästhetisch anderes Ergebnis erzielt worden wäre.

b)

Soweit die Klägerin mit der Berufung erneut Aufklärungsfehler vor Durchführung des Eingriffs rügt, führt auch dies nicht zu einer das angefochtene Urteil abändernden Entscheidung. Denn das Landgericht hat einen Aufklärungsfehler im Zusammenhang mit der durchgeführten Labienreduktionsplastik bejaht und ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,- EUR zuerkannt, das auch der Senat unter Berücksichtigung aller schmerzensgeldrelevanten Umstände als angemessen erachtet. Bei der Höhe des Schmerzensgeldes sind einerseits die durch den Eingriff verursachten Schmerzen im Bereich des Wundgebietes und der durch den klaffenden Introitus bei Zustand nach Labienreduktion beidseits hervorgerufene Zustand zu berücksichtigen, der nach den Ausführungen der Sachverständigen Dr. I zu einer trockenen Scheide mit Problemen bei sitzenden sportlichen Tätigkeiten wie Fahrradfahren, einem erhöhten Risiko zu aufsteigenden vaginalen Infektionen und einer Dyspareunie führen kann. Dabei ist andererseits aber auch zu sehen, dass die Klägerin auch schon vor dem Eingriff unter eine Entzündung der Scheide gelitten hat und nicht dargelegt und auch nicht durch die vorliegenden Behandlungsdokumentationen belegt ist, dass seit dem Eingriff Infektionen häufiger aufgetreten sind. Eine Dyspareunie hat nach eigenen Angaben der Klägerin (vgl. Seite 15 des Gutachtens von Dr. Haugk vom 25.11.2013) ebenfalls schon vor dem Eingriff bestanden. Nicht zu berücksichtigen sind die von der Klägerin beklagten Beschwerden bei der Miktion, denn es steht nicht fest, dass diese auf dem Eingriff beruhen. Die Sachverständige Dr. I hat ausgeführt, die durch die urologische Praxis Feinen u.a. in Köln beschriebene Fächerung des Harnstrahls könne nicht durch die erfolgte Verkleinerung der Labien verursacht sein, da im Bereich der Vulva keine dauerhaften narbigen Veränderungen eingetreten seien. Soweit der Privatgutachter Prof. Dr. I2 einen Zusammenhang aufgrund der anatomischen Verhältnisse nicht ausschließt, sondern eine durch die den elektrochirurgischen Eingriff ausgelöste, fortgeleitete Hitzeschädigung als wahrscheinlich bezeichnet, fehlt es an einem nachvollziehbaren Nachweis für das Vorliegen einer solchen Hitzeschädigung. Dass eine Hitzschädigung auftreten kann und, wie Prof. Dr. I2 weiter ausführt, als Risiko in der fachärztlichen Literatur beschrieben wird, belegt nicht, dass ein solcher Schaden bei der Klägerin eingetreten ist. Als mögliche Ursache der Harnstrahlveränderung hat die Sachverständige Dr. I eine altersbedingte Gewebeveränderung und Hormonumstellungen genannt. Schließlich gibt auch der Umstand, dass die Klägerin mit dem ästhetischen Ergebnis des Eingriffs nicht zufrieden ist und unter den Folgen psychisch leidet, keinen Anlass, ein höheres Schmerzensgeld zuzusprechen. Die von der Klägerin empfundene, und von ihr so bezeichnete Verstümmelung der Labien ist von der Sachverständigen nicht bestätigt worden. Die Labien sind, wenn auch in weit reduziertem Zustand, vorhanden. Das kosmetische Ergebnis ist von der Sachverständigen als nicht auffällig bezeichnet worden. Sie hat erklärt, dass das Erscheinungsbild bei jeder Frau anders sei und es eine Reihe von Frauen gebe, die, obwohl nicht operiert, ein ähnliches Erscheinungsbild aufwiesen. Von einem kosmetisch nicht zufriedenstellenden Ergebnis könne, so die Sachverständige, keinesfalls die Rede sein. Der Senat übersieht nicht, dass die Klägerin das kosmetische Ergebnis offenbar ganz anders als die Sachverständige bewertet. Schmerzensgelderhöhend können sich aber lediglich – bei ästhetischen Fragen ohnehin nur in Grenzen – objektivierbare Umstände auswirken. Entspricht das Ergebnis einem nicht völlig unüblichen Erscheinungsbild, so kann sich darauf jedenfalls ein Schmerzensgeld nicht gründen.

2.) Soweit die Klägerin gegen das ihren Feststellungsantrag abweisende Urteil Berufung eingelegt hat, ist diese bereits unzulässig, denn sie zeigt nicht auf, aus welchen materiellrechtlichen oder verfahrensrechtlichen Gründen das den Feststellungsantrag abweisende Urteil unrichtig ist und inwieweit es ohne den Rechtsfehler günstiger für die Klägerin ausgefallen wäre. Die gegen die teilweise Abweisung des Zahlungsantrags vorgebrachten Berufungsgründe sind nicht geeignet, die Unrichtigkeit der Abweisung des Feststellungsbegehrens zu begründen.

II.

Bei dieser Sachlage gibt die Berufung zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils insgesamt keine Veranlassung. Die Rechtssache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung (§ 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO); eine mündliche Verhandlung erscheint unter Berücksichtigung aller weiteren Aspekte des Rechtsstreites auch aus sonstigen Gründen nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO).

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