OLG Köln, Beschluss vom 17.03.2020 – 27 WF 31/20

OLG Köln, Beschluss vom 17.03.2020 – 27 WF 31/20

Tenor
Die Erinnerung des Antragstellers vom 12.04.2019 gegen die Kostenrechnung des Oberlandesgerichts Köln im vorliegenden Verfahren zum früheren Aktenzeichen 27 UF 220/18 (Amtsgericht Bonn 404 F 259/18) vom 04.04.2019 (KR II a) wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe
Die Erinnerung des Antragstellers, die durch seine frühere Verfahrensbevollmächtigte eingelegt worden ist, ist gemäß § 57 Abs. 1 FamGKG zulässig. Da er sich gegen Kosten wendet, die im Rahmen des Beschwerdeverfahrens 27 UF 220/18 (Amtsgericht Bonn 404 F 259/18) vor dem Oberlandesgericht Köln entstanden sind, ist für die Entscheidung nach § 18 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FamGKG das Rechtsmittelgericht zuständig.

Die Erinnerung hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Mit der Beschwerde beanstandet der Kindesvater zum einen die Bestellung des Verfahrensbeistands, zum anderen dessen Tätigkeit und schließlich die Entscheidungen in der Hauptsache durch das Amtsgericht sowie durch den Senat, auch bezüglich der Kostenentscheidungen.

Der Antragsteller schuldet jedoch die hier in Rede stehenden Kosten des Beschwerdeverfahrens Oberlandesgericht Köln 27 UF 220/18. Denn er hatte im Verfahren Amtsgericht Bonn 404 F 259/18 gegen den Beschluss vom 06.11.2018 mit Schriftsatz seiner damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 10.11.2018 Beschwerde eingelegt; diese Beschwerde war durch das Oberlandesgericht unter dem Aktenzeichen 27 UF 220/18 geführt worden. Sodann ist diese Beschwerde mit Schriftsatz seiner damaligen Verfahrensbevollmächtigten vom 29.11.2018 wirksam zurückgenommen worden. Aufgrund der Beschwerderücknahme war das Verfahren Oberlandesgericht Köln 27 UF 220/18 erledigt und waren dem Antragsteller und Beschwerdeführer gemäß § 84 FamFG die Kosten aufzuerlegen. Das ist durch Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 06.12.2018 (27 UF 220/18) geschehen. Gegen diese Kostenentscheidung hat sich der Antragsteller nicht gewandt.

Die Staatskasse ist gemäß § 1 FamGKG i. V. m. Nr. 1224 KV-FamGKG berechtigt, die Verfahrenskosten vom Kostenschuldner einzufordern. Zu den nach dieser rechtskräftigen Kostenentscheidung vom Antragsteller zu tragenden Kosten des Beschwerdeverfahrens zählen auch die Kosten des Verfahrensbeistands. Dieser ist auch am Beschwerdeverfahren beteiligt worden, denn die Beschwerde ist ihm gemäß Verfügung des Amtsgerichts vom 14.11.2018 zugeleitet worden. Mit Schreiben vom 29.04.2019 ist der damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers unter Beifügung des Schreibens des Verfahrensbeistands vom 27.03.2019 mitgeteilt worden, dass der Verfahrensbeistand erläutert hat, bereits vor der Beschwerderücknahme in der Angelegenheit für das Kind tätig geworden zu sein, wie in dem Schreiben des Verfahrensbeistands vom 27.03.2019 näher dargelegt. Hierauf ist eine Stellungnahme seitens der damaligen Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nicht mehr erfolgt, insbesondere ist der Darstellung des Verfahrensbeistands nicht entgegengetreten worden.

Der gerügte Kostenansatz ist nicht zu beanstanden.

Die Bestellung eines Verfahrensbeistands war gemäß § 158 FamFG geboten und ist erstinstanzlich erfolgt; die diesbezügliche Entscheidung war überdies nach dem Gesetz nicht isoliert angreifbar, § 158 Abs. 3 S. 4 FamFG. Die Bestellung des Beistands wirkte bis zum vollständigen Abschluss des Verfahrens, daher auch im Beschwerdeverfahren in der II. Instanz (§ 158 Abs. 6 FamFG). Die insoweit angefallenen Kosten zählen folglich zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens 27 UF 220/18, über welche nach Rücknahme der Beschwerde gegen den Beschluss vom 06.11.2018 durch Beschluss des Senats vom 06.12.2018 rechtskräftig zu Lasten des Antragstellers entschieden ist. Gegen den Beschluss des Senats vom 06.12.2018 sind keine Einwendungen erhoben worden; eine abweichende Entscheidung über die Kostentragung kann nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens nicht mehr getroffen werden.

Die Rechnung des Beistands beinhaltet die gesetzlich festgelegte Pauschalvergütung gemäß § 158 Abs. 7 S. 3 FamFG und ist bereits deshalb nicht zu beanstanden. Aus der Akte ergibt sich zudem, dass der Beistand auch im Beschwerdeverfahren für das Kind tätig geworden ist; auf den Umfang oder die konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit kommt es angesichts der im Gesetz ausdrücklich als Pauschale bestimmten Vergütung nicht an, erst recht nicht darauf, ob die Tätigkeit des Beistands vom Beschwerdeführer gebilligt oder gutgeheißen wurde oder wird.

Die weitergehenden Ausführungen des Beschwerdeführers bezüglich des Verfahrensablaufs, der Richtigkeit der Entscheidungen des Amtsgerichts und des Senats in der Sache selbst, auch bezüglich der Verfahrenskosten, führen – ungeachtet der rechtskräftigen Entscheidungen zu beiden Beschwerdeverfahren Oberlandesgericht Köln 27 UF 220/18 und 27 UF 35/19 (beiden zugrundeliegend Amtsgericht Bonn 404 F 259/16) – hinsichtlich der hier nur in Rede stehenden Kostenfragen nicht zu einer abweichenden Bewertung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 57 Abs. 8 FamGKG

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