OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2017 – 25 WF 140/17

OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2017 – 25 WF 140/17

Tenor
Auf die Beschwerden des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin vom 27. April 2017 sowie des Antragstellers vom 27. Juni 2017 wird der Verfahrenswert für das Verfahren in Abänderung der Beschlüsse des Amtsgerichts vom 5. April 2017 und vom 13. Juni 2017 (318 F 178/16) unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel wie folgt festgesetzt:

Wert für die Ehesache: 79.619,75 €

Wert für den Versorgungsausgleich: 29.619,75 €

insgesamt: 109.239,50 €

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe
I.

Mit Schriftsatz vom 30. Juni 2016 hat der Antragsteller beantragt, die am 9. August 1968 geschlossene Ehe der Beteiligten zu scheiden. Das Amtsgericht hat daraufhin Auskünfte bei den Versorgungsträgern eingeholt. Der Antragsteller hat eine Anwartschaft bei der A sowie eine betriebliche Anwartschaft bei der B, 7 betriebliche Anwartschaften bei dem C a.G. sowie eine private Anwartschaft bei der D Lebensversicherung. Die Antragsgegnerin hat eine Anwartschaft bei der A sowie eine private Anwartschaft bei der D Lebensversicherung. Insgesamt wäre bei einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich über 12 Anrechte zu befinden gewesen.

Nach Eingang der Auskünfte der Versorgungsträger hat der Ehemann den Scheidungsantrag durch Schriftsatz vom 29. März 2017 vor der vom Amtsgericht auf den 5. April 2017 anberaumten mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Das Amtsgericht hat durch Beschluss vom 5. April 2017 den Gegenstandswert für die Ehesache auf 29.619,75 € und für den Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung von verschiedenen Anrechten auf 20.733,86 € festgesetzt (Bl. 44 d. A.).

Hiergegen hat der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 27. April 2017, eingegangen beim Amtsgericht am 2. Mai 2017, Beschwerde eingelegt und zur Begründung ausgeführt, das Amtsgericht habe bei der Bemessung des Gegenstandswertes für die Ehesache nicht berücksichtigt, dass die Beteiligten über ein Vermögen von mindestens 1 Million € verfügten. Zudem seien bei der Bemessung des Wertes für den Versorgungsausgleich 13 statt 7 Anrechte zu berücksichtigen.

Durch Beschluss vom 12. Juni 2017, erlassen am 13. Juni 2017 (Bl. 56 ff. d. A.) hat das Amtsgericht die Kosten des Verfahrens dem Antragsteller auferlegt und den Verfahrenswert in Abänderung seines Beschlusses vom 5. April 2017 sowie in teilweiser Abhilfe der Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin für die Ehesache auf 79.690,75 € (Einkommen der Beteiligten 9.873,25 € × 3 = 29.619,75 € zzgl. 5 % von 1 Million, mithin 50.000,00 €) sowie für den Versorgungsausgleich auf 55.733,83 € (0,7 x 79.619,75 €), mithin gesamt auf 135.353,58 €, festgesetzt.

Die Berücksichtigung von weiteren Anrechten (nunmehr unstreitig insgesamt 12 Anrechte) hat das Amtsgericht mit der Begründung abgelehnt, es handele sich bei den Anrechten des Antragstellers bei den C um denselben Versorgungsträger und denselben Durchführungsweg. Die Anrechte seien lediglich für verschiedene Zeiträume entstanden.

Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin hat seine Beschwerde, soweit er nicht abgeholfen wurde, aufrechterhalten. Er trägt vor, der Antragsteller sei während des Verfahrens Rentner geworden, so dass alle Anrechte hätten neu beauskunftet werden müssen. Die Beratung seiner Mandantschaft bezüglich des Versorgungsausgleichs sei deshalb nicht einfach gewesen.

Gegen den Beschluss vom 12. Juni 2017, erlassen am 13. Juni 2017, hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 27. Juni 2017, eingegangen beim Amtsgericht am gleichen Tag, Beschwerde eingelegt. Er beanstandet, das Amtsgericht habe zwar richtig lediglich 7 Anrechte berücksichtigt. Der Wert für den Versorgungsausgleich betrage jedoch lediglich 20.733,83 €, weil Basis für die Berechnung nur das dreifache Nettoeinkommen der Beteiligten sei und nicht zusätzlich prozentual das Vermögen der Beteiligten.

Hinsichtlich des Gegenstandswertes für die Ehesache sei für jeden Beteiligten ein Freibetrag von 60.000,00 € abzuziehen, so dass sich ein zu berücksichtigender Vermögenswert von 44.000,00 € (1 Million abzgl. 120.000,00 € × 5 %) ergebe, insgesamt für die Ehesache daher 73.619,75 € (44.000,00 € + 29.619,75 € [9.873,25 € x 3]). Insgesamt betrage der Wert für das Verfahren 94.353,98 € (Bl. 71 d. A.).

II.

Die gemäß § 32 Abs. 2 RVG, § 59 Abs. 1 FamGKG statthafte und zulässige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin und die gemäß § 59 Abs. 1, § 55 Abs. 3 Satz 2 FamGKG statthafte und zulässige Beschwerde des Antragstellers haben lediglich den aus dem Tenor ersichtlichen Erfolg.

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin führt zu einer Berücksichtigung sämtlicher Anrechte der Beteiligten für die Festsetzung des Wertes für den Versorgungsausgleich. Wegen des vom Amtsgericht unzutreffend gewählten Ausgangswertes für die Berechnung und einer Billigkeitskorrektur kommt es jedoch zu einer Herabsetzung des Verfahrenswertes für den Versorgungsausgleich.

Im Einzelnen:

1.

Der Verfahrenswert für die Ehesache ist vom Amtsgericht durch Beschluss vom 13. Juni 2017 zutreffend auf 79.619,75 € (Nettoeinkommen der beteiligten Eheleute 29.619,75 € + 50.000,00 € [1.000.000,00 € × 5 %]) festgesetzt worden.

Gemäߠ§ 43 Abs. 1 Satz 1 FamGKG ist in Ehesachen der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Ehegatten, nach Ermessen zu bestimmen. Angesichts des eindeutigen Wortlautes des Gesetzes ist es verfassungsrechtlich geboten, neben dem nach § 43 Abs. 2 FamGKG heranzuziehenden Nettoeinkommen der Eheleute auch ein etwa bei ihnen vorhandenes Immobilienvermögen zu berücksichtigen (BVerfG, FPR 2010, 358, 359; OLG Brandenburg v. 11. Februar 2016 – 10 WF 71/15, FamRZ 2016, 1298; vgl. aber OLG Köln v. 10. November 2015 – 4 WF 161/15, FamRZ 2016, 1298 mit Anknüpfung an § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 SGB XII).

Der Senat teilt die Auffassung des OLG Brandenburg (a. a. O. Rz. 15 ff.) sowie des Amtsgerichts in den angefochtenen Entscheidungen, dass bei der Berücksichtigung des Immobilienvermögens für die Festlegung des Wertes für die Ehesache kein Freibetrag abzuziehen ist. Die Berechtigung und die Notwendigkeit eines Abzuges eines Freibetrages ergeben sich weder aus dem Sozialrecht (§ 90 Abs. 2 SGB XII) noch aus den Gesetzesmaterialien zu § 43 FamGKG und auch nicht zu den jeweiligen Vorgängervorschriften. Da der Wert des Vermögens lediglich mit einem Bruchteil von 5 % berücksichtigt wird und es nicht um den unmittelbaren Einsatz des Vermögens geht, sondern der für die Wertbemessung anzusetzenden Bruchteil lediglich den Maßstab für die Berechnung der Gebühren für das Verfahren bildet, ergibt sich auch keine Rechtfertigung für den Abzug eines Freibetrages i. H. v. 60.000 € für jeden Beteiligten aus dem aktuell nicht mehr anwendbaren § 6 Vermögenssteuergesetz (ebenso OLG Köln v. 10. November 2015 – 4 WF 161/15, FamRZ 2016, 1298; a. A. OLG Köln v. 19. August 2015 – 21 WF 149/15 n. v.).

2.

Die Festsetzung des Gegenstandswertes für die Folgesache Versorgungsausgleich richtet sich nach § 50 Abs. 1 FamGKG. Danach ist für jedes Anrecht 10 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten anzusetzen.

a)

Soweit das Amtsgericht als Basis für die Berechnung des Wertes für den Versorgungsausgleich den für die Ehesache zutreffend ermittelten Wert i.H.v. 79.619,75 € zugrundegelegt hat, ist dem nicht zu folgen. Anders als § 43 FamGKG stellt § 50 FamGKG nicht auf die Vermögensverhältnisse der beteiligten Eheleute ab, sondern nur auf das dreifache Nettoeinkommen (OLG Stuttgart v. 9. Juli 2010 – 15 WF 131/10, FamRZ 2010, 2098; OLG Köln v. 19. August 2015 – 21 WF 149/15 n. v.; Wick, Der Versorgungsausgleich, 4. Aufl. 2017, Rz. 599 m. w. N.). Basis für die Berechnung des Gegenstandswertes für den Versorgungsausgleich ist daher das dreifache Nettoeinkommen der Eheleute, mithin 29.619,75 € (9.873,25 € x 3).

b)

Für die Berechnung des Wertes für den Versorgungsausgleich sind mehrere Anrechte bei einem Versorgungsträger jeweils einzeln zu berücksichtigen. Dies gilt nach Auffassung des Senats auch für eine betriebliche Altersversorgung, die sich aus verschiedenen Bausteinen mit unterschiedlichen wertbildenden Faktoren zusammensetzt, die zwar getrennt zu berechnen und auszugleichen sind, aber Bestandteil der einen auszugleichenden betrieblichen Altersversorgung bleiben und nur „wie ein einzelnes Anrecht“ gesondert behandelt werden. Die so ermittelten Verfahrenswerte müssen jedoch regelmäßig auf Unbilligkeit nach § 50 Abs. 3 FamGKG überprüft werden. (vgl. Wick, Der Versorgungsausgleich, 4. Aufl. 2017, Rz. 597 m. w. N.; Schulte-Bunert/Weinreich/Keske, § 50 FamGKG Rz. 18 m. w. N.; OLG Brandenburg v. 12. Oktober 2015 – 15 WF 176/15, FamRZ 2016, 1295 m. w. N.).

Im vorliegenden Fall sind daher sämtliche Anrechte der beteiligten Eheleute, mithin insgesamt 12 Anrechte, zu berücksichtigen. Unter Zugrundelegung des Wertes für die Ehesache aus dem dreifachen Nettoeinkommen der Beteiligten ergäbe sich rechnerisch ein Wert für den Versorgungsausgleich i. H. v. 35.543,70 €.

c)

Im vorliegenden Fall ist eine Herabsetzung des oben errechneten Wertes gemäß § 50 Abs. 3 FamGKG auf den Wert des dreifachen Nettoeinkommens der beteiligten Eheleute, mithin auf 29.619,75 €, angezeigt. Das Amtsgericht hat insoweit bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass das Gericht nach dieser Vorschrift aufgrund besonderer Umstände einen höheren oder niedrigeren Wert festsetzen kann. Eine Herabsetzung des Wertes kommt dann in Betracht, wenn im Einzelfall der Aufwand gering ist oder die Überprüfung einer Vereinbarung keinen besonderen Aufwand erfordert (OLG Koblenz FamRZ 2014, 1809 m. w. N.). Der Aufwand kann gering sein, wenn ein Verfahren vorzeitig beendet wird. Hier ist der Scheidungsantrag vom Antragsteller zurückgenommen worden. Die Rücknahme ist jedoch erst erfolgt nach dem Eingang sämtlicher Auskünfte der einzelnen Versorgungsträger. Es oblag den Verfahrensbevollmächtigten beider Eheleute daher, die ihnen zugesandten Auskünfte auf Richtigkeit zu prüfen und ihre Mandanten entsprechend zu beraten. Angesichts der Vielzahl der Auskünfte war dies auch mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden. Allerdings hat das Amtsgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass es sich bei den Anwartschaften des Antragstellers mit den Endziffern 0102 bis 0106 bei dem C, dem E a. G., um zeitlich aufeinanderfolgende Anwartschaften mit dem gleichen Durchführungsweg handelt und das Anrecht mit der Endziffer 0201 zeitlich an das Anrecht mit der Endziffer 0301 anschließt. Nach den Umständen des hier vorliegenden Falles entspricht es der Billigkeit, den Wert für den Versorgungsausgleich herabzusetzen. Der Senat hält insoweit als Obergrenze den Wert für die Ehesache bezogen auf das Nettoeinkommen der beteiligten Eheleute für angemessen, aber auch ausreichend.

d)

Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass das Verbot der reformatio in peius im vorliegenden Fall keine Geltung hat. Denn das Beschwerdegericht ist im Rahmen der Verfahrenswertbeschwerde verpflichtet, von Amts wegen den Verfahrenswert festzulegen (vgl. OLG Stuttgart v. 22. Januar 2015 – 11 WF 6/15, FamRZ 2016, 164).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 59 Abs. 3 FamGKG.

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