OLG Köln, Beschluss vom 18.01.2017 – 6 AuslE 7/17 – 4

OLG Köln, Beschluss vom 18.01.2017 – 6 AuslE 7/17 – 4

Tenor
Die Verfügung des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Aachen vom 14.12.2016 (Az. 907 AR 35/13) wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag des Verurteilten vom 16.08.2016 auf Überstellung in eine Justizvollzugsanstalt in den Niederlanden an die Staatsanwaltschaft Aachen zurückverwiesen.

Gründe
I.

Der Verurteilte ist niederländischer Staatsangehöriger. Er ist aufgrund eines Europäischen Haftbefehls des Leitenden Oberstaatsanwalts in Aachen vom 26.09.2014 (Az. 903 AR 131/14) am 29.07.2016 in D/Frankreich festgenommen und nach Maßgabe der Entscheidung des Oberlandesgerichts Douai vom 04.08.2016 (Az. N°2077) am 11.08.2016 zum Zwecke der Strafvollstreckung an die Bundesrepublik Deutschland überstellt worden. Dem Ersuchen liegt das Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.07.2013 (Az. 66 KLs 5/10), rechtskräftig seit dem selben Tag, zugrunde, mit dem der Verurteilte unter Freispruch im Übrigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Schöffengerichts Aachen vom 29.06.2012 (Az. 331 Ls 107/10) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten verurteilt worden ist. Der Verurteilte verbüßt diese Strafe derzeit in der Justizvollzugsanstalt Aachen.

Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 16.08.2016 hat der Verurteilte beantragt, die niederländischen Behörden zu ersuchen, die Vollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.07.2013 (Az. 66 KLs 5/10) zu übernehmen. Unter dem 14.09.2016 hat der Leitende Oberstaatsanwalt in Aachen die niederländischen Behörden im Wege einer Vorabkonsultation um Überprüfung und Mitteilung gebeten, ob dort im Falle eines Ersuchens seiner Behörde auf Übernahme der weiteren Vollstreckung durch die niederländischen Behörden vor dem Hintergrund der Geltung des neuen Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen im vorliegenden Fall das Fortsetzungsverfahren Anwendung findet oder aber eine Umwandlung der Strafe erfolgten würde.

Die niederländischen Behörden haben daraufhin mit Schreiben vom 21.11.2016 mitgeteilt, dass eine Anpassung der Strafe erforderlich werden könne, um eine diskriminierende Behandlung von Staatsbürgern zu verhindern, die schließlich auch in den Niederlanden hätten verurteilt werden können, was zur Auferlegung einer Strafe gemäß niederländischen Gesetzen und Gepflogenheiten geführt hätte. Zudem sei der Verurteilte den deutschen Behörden unter der Bedingung überstellt worden, dass seine Strafe umgewandelt werden könne. Da der Verurteilte über eine gültige Wohnanschrift im niederländischen Melderegister verfüge, diene die Vollstreckung der deutschen Strafe in den Niederlanden den Zwecken der Erleichterung der gesellschaftlichen Rehabilitation und Wiedereingliederung der verurteilten Person in die dortige Gesellschaft und werde daher befürwortet.

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Aachen hat mit Entschließung vom 14.12.2016 davon abgesehen, den niederländischen Behörden die weitere Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Aachen vom 17.07.2013 (Az. 66 KLs 5/10) zu übertragen. Es stehe vor dem Hintergrund des seit Urteilsverkündung eingetretenen erheblichen Zeitablaufs, der bereits längere Zeit zurückliegenden Tatzeitpunkte sowie dem Umstand, dass es sich bei den zu Grunde liegenden Taten um Betäubungsmitteldelikte mit „weichen“ Drogen handele zu erwarten, dass die ausgeurteilte Gesamtfreiheitsstrafe deutlich herabgesetzt und diese gegebenenfalls in Kombination mit einer Auflage, eine entsprechend hohe Zahl von Arbeitsstunden abzuleisten, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Bewährung ausgesetzt werde. Eine solche Herabsetzung werde jedoch unter Einbeziehung aller dem deutschen Strafrecht zu Grunde liegenden Strafzwecke dem deutschen Strafanspruch nicht mehr gerecht.

Mit Schriftsatz vom 22.12.2016, der am gleichen Tag bei der Staatsanwaltschaft Aachen eingegangen ist, hat Verurteilte gemäß § 85 Abs. 5 S. 3 IRG die gerichtliche Entscheidung beantragt. Mit weiterem Schriftsatz vom 02.01.2017 rügt er, dass die persönlichen Verhältnisse des Verurteilten nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Dieser lebe seit vier Jahren mit seiner Verlobten und dem gemeinsamen drei Jahre alten Sohn in häuslicher Gemeinschaft in den Niederlanden. Zu seiner 19 Jahre alten Tochter, die in L wohne, pflege er engen und regelmäßigen Kontakt. Der Verurteilte betreibe seit 2015 einen Gebrauchtwagenhandel in I. Bis zu seiner Inhaftierung habe er mit den Einkünften aus dieser selbstständigen Tätigkeit den Lebensunterhalt der Familie bestritten.

Der Leitende Oberstaatsanwalt in Aachen hat der Generalstaatsanwaltschaft die Akten mit dem Antrag zugeleitet, eine Entscheidung des Senats über den Antrag des Verurteilten auf gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Die Generalstaatsanwaltschaft Köln ist dem Antrag des Leitenden Oberstaatsanwalts mit Vorlageverfügung vom 12.01.2017 beigetreten.

II.

1. Das Begehren des Verurteilten ist als Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 85 Abs. 5 Satz 3 IRG in der seit dem 25. Juli 2015 geltenden, durch das Gesetz zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen sowie zur Änderung des Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetzes und des Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1349) geänderten Fassung (im Folgenden: IRG n.F.) zu behandeln.

2. Der Senat ist zur Entscheidung über den Antrag des Verurteilten auf Übertragung der weiteren Vollstreckung an die Niederlande gemäß § 85a Abs. 1, 85 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 71 Abs. 4 S. 2 und 3 IRG n.F. sachlich und örtlich zuständig.

3. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist gemäß § 85 Abs. 5 S. 3 IRG n.F. statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere fristgerecht binnen einer Frist von zwei Wochen bei Gericht eingegangen. Mangels entgegenstehender Regelung ist davon auszugehen, dass die Antragsfrist durch die Anbringung bei derjenigen Staatsanwaltschaft, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat, gewahrt wird (KG StraFo 2016, 40). Insoweit ist die Regelung in § 306 Abs. 1 StPO entsprechend anzuwenden.

4. Der Antrag ist auch begründet. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist ermessensfehlerhaft.

Nach § 85 Abs. 1 S. 1 IRG n.F. steht die von dem Verurteilten beantragte Übertragung der Vollstreckung an das Königreich Niederlande nach Maßgabe des Rahmenbeschlusses des Rates 2008/909/JI vom 27.11.2008 (im Folgenden: Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen) im Ermessen der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde. Die Entscheidung ist daher nach § 85b Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 IRG n.F. lediglich auf Ermessensfehler, also dahin überprüfbar, ob die Vollstreckungsbehörde von einem vollständig ermittelten und zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie die Grenzen des Ermessens eingehalten hat und ob sie von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (KG StraFo 2016, 40 = StV 2016, 243).

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe erweist sich die ablehnende Entscheidung der Staatsanwaltschaft als ermessensfehlerhaft.

Die Staatsanwaltschaft stellt entscheidend darauf ab, dass die zu erwartenden Umwandlung der Strafe in eine bewährungsfähige Strafe mit entsprechenden Auflagen dem deutschen Strafanspruch nicht mehr gerecht werde. Dass der Verurteilte in den Niederlanden geboren, niederländischer Staatsangehöriger, verlobt und Vater von zwei Kindern ist, seine Familie in den Niederlanden lebt, wo er eine selbstständigen Tätigkeit nachgegangen ist, findet in der Begründung der Entscheidung des Leitenden Oberstaatsanwaltes lediglich die Erwähnung, dass die von dem Verurteilten „als Beeinträchtigung empfundene Situation die selbstverschuldete Folge der von ihm verübten Straftaten“ sei. Diese Begründung vermittelt nicht nur den Eindruck, dass der Schwere der Schuld und den generalpräventiven Gesichtspunkten ein solches Gewicht beigemessen wird, dass von vornherein eine Überstellung in die Niederlanden nicht in Betracht gezogen worden ist, sondern sie lässt zudem besorgen, dass der Zielsetzung des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen als wesentlicher in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkt in der angefochtenen Entscheidung kein ausreichendes Gewicht beigemessen, mithin das Ermessen nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise ausgeübt worden ist.

Zielsetzung des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen ist es, dass die Vollstreckung im Vollstreckungsstaat die Resozialisierung der verurteilten Person begünstigen soll, vgl. Ziff. 9 der einleitenden Grundsätze. Wenn sich die zuständige Behörde des Ausstellungsstaates – das ist gemäß § 1 lit c Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen der Staat, in dem das Urteil ergangen ist, – vergewissere, ob die Vollstreckung der Sanktion durch den Ausstellungsstaat der Verwirklichung des Ziels der Resozialisierung der verurteilten Person dient, solle sie dabei Aspekten wie beispielsweise der Bindung der verurteilten Person an den Vollstreckungsstaat Rechnung tragen und berücksichtigen, ob sie diesen als den Ort familiärer, sprachlicher, kultureller, sozialer, wirtschaftlicher oder sonstiger Verbindungen zum Vollstreckungsstaat ansieht. Das Resozialisierungsziel entspricht dem Selbstverständnis einer der Menschenwürde und dem Sozialistaatsprinzip verpflichteten Gemeinschaft (BVerfG NJW 1997, 3013). Weiter heißt es in Artikel 3 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen, Zweck des Rahmenbeschlusses sei es, im Hinblick auf die Erleichterung der sozialen Wiedereingliederung Regeln festzulegen, nach denen der Mitgliedstaat ein Urteil anerkenne und die verhängte Sanktion vollstrecke. Nach § 4 Abs. 6 des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen treffen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung des Ziels der Erleichterung der Resozialisierung der verurteilten Person, auf deren Grundlage ihre zuständigen Behörden über die Überstellung verurteilter Personen entscheiden. Dem Resozialisierungsinteresse der verurteilten Person ist dementsprechend bei der Entscheidung, die Vollstreckung an einen anderen Mitgliedstaat abzugeben, großes Gewicht beizumessen (BT-Drucks. 18/4347 S. 138). Zwar ist die Entscheidung über die Überstellung eines Verurteilten in einen anderen Mitgliedstaat weiterhin in jedem Einzelfall auf der Grundlage aller Strafzwecke, die dem deutschen Strafrecht zugrunde liegen, also auch generalpräventiver Strafzwecke wie der Abschreckung ausländischer Straftäter, zu treffen (BT-Drucks. 18/4347 S. 138). Der Rahmenbeschluss Freiheitsstrafen verfolgt allerdings primär den Zweck, die soziale Wiedereingliederung der verurteilten Person zu erleichtern, und berücksichtigt, dass sich insbesondere Kommunikationsschwierigkeiten wegen der Sprachbarriere, die Entfremdung von der heimatlichen Kultur und deren Bräuchen sowie fehlende Kontakte zu Familienangehörigen schädlich auf die Wiedereingliederung auswirken können. Ziel des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen ist es, dem Verurteilten die Vollstreckung der Strafe in einem Staat zu ermöglichen, dessen Sprache er beherrscht und mit dessen Gepflogenheiten er vertraut ist (BT-Drucksache 18/4347, S. 138). Selbst wenn vorliegend der Sprachbarriere keine entscheidende Bedeutung zukommt, da davon auszugehen ist, dass der Verurteilte der deutschen Sprache mächtig ist, erscheint die Verwurzelung in den Niederlanden, wo er geboren und aufgewachsen ist, wo seine Familie lebt und wo er einer selbstständigen Tätigkeit nachgegangen ist, doch als starkes Kriterium, das eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft erleichtert.

Die Gründe der angefochtenen Entscheidung werden dieser Zielsetzung des Rahmenbeschlusses Freiheitsstrafen nicht gerecht. Sie lassen vielmehr befürchten, dass die generalpräventiven Gesichtspunkte gegenüber der Resozialisierung übermäßig stark bewertet worden sind, so dass die Entscheidung nach den oben genannten Maßstäben ermessensfehlerhaft war. Die Sache ist daher zur erneuten Entscheidung – unter Berücksichtigung der Ausführungen des Senats – zurückzuverweisen.

5. Für die erneute Bescheidung weist der Senat zudem auf folgendes hin:

Die Staatsanwaltschaft stützt die Ablehnung der Überstellung des Verurteilten in die Niederlande maßgeblich darauf, dass ausweislich des Schreibens der niederländischen Behörden vom 21.11.2016 im vorliegenden Fall das Verfahren des fortgesetzten Vollzugs im Zusammenhang mit einer Anpassung wie in Art. 2:11 des niederländischen Gesetzes zur Implementierung des Rahmenbeschlusses Anwendung finden und die ausgeurteilte Strafe – unter Berücksichtigung der Auffassung über die Schwere der Tat – falls notwendig entsprechend angepasst werden wird. Die Staatsanwaltschaft hat dabei ersichtlich nicht in Erwägung gezogen, dass die niederländischen Behörden bei der Beantwortung des Ersuchens von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen sein könnten. Dem Schreiben vom 21.11.2016 ist zu entnehmen, dass die niederländischen Behörden davon ausgehen, der Verurteilte sei aufgrund eines Europäischen Haftbefehles von den Niederlanden unter der von den deutschen Behörden akzeptierten Bedingung ausgeliefert worden, dass seine Strafe gemäß Art. 11 des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21.03.1983 umgewandelt werden könne. Den dem Senat zur Verfügung stehenden Akten ist jedoch zu entnehmen, dass der Verurteilte in dem vorliegenden Verfahren nicht aufgrund eines Europäischen Haftbefehls von den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert worden ist, vielmehr ist ihm durch die zuständige Strafkammer des Landgerichts Aachen mit Beschluss vom 14.05.2013 für die Teilnahme an der Hauptverhandlung im vorliegenden Verfahren sicheres Geleit erteilt worden (Bl. 9 in 907 AR 35/13). Daher hatte die Staatsanwaltschaft Aachen ausweislich des Vermerkes vom 02.05.2012 (Bl. 85 in 903 AR151/10) auch zuvor bereits ausdrücklich davon abgesehen, ein Nachtragsersuchen wegen Erweiterung der Auslieferung auch wegen der Taten im vorliegenden Verfahren zu stellen, da die Taten – Tatort Niederlande – nicht auslieferungsfähig seien. Folglich hat es im hiesigen Verfahren – im Gegensatz zu dem Verfahren 903 AR 151/10, siehe Bl. 152 und 159 – und entgegen der Ausführungen der niederländischen Behörden vom 21.11.2016 keine „Rückkehrgarantie“ der deutschen Behörden gegeben. Die Überstellung in die Bundesrepublik Deutschland erfolgte erst aufgrund eines Europäischen Haftbefehls des Leitenden Oberstaatsanwalts Aachen vom 26.09.2014 (Az. 903 AR 131/14) am 11.08.2016 aus Frankreich.

Vor diesem Hintergrund könnte eine Nachfrage bei den niederländischen Behörden unter Hinweis auf den oben aufgezeigten Verfahrensgang angezeigt sein, um aufzuklären, ob auch in diesem Fall eine Umwandlung in eine niederländische Strafe zu erwarten wäre. Bei einer Konsultation der niederländischen Behörden könnte zudem nachgefragt werden, ob eine Umwandlung in eine niederländische Strafe unabhängig von der anzuwendenden Rechtsgrundlage bereits deshalb erforderlich werden könnte, weil die Taten auf dem Hoheitsgebiet der Niederlande verübt worden sind.

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