OLG Köln, Beschluss vom 18.01.2019 – 25 UF 144/18

OLG Köln, Beschluss vom 18.01.2019 – 25 UF 144/18

Tenor
1.

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 07.08.2018 (312 F 162/18) aufgehoben.

Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – an das Amtsgericht zurückverwiesen.

2.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

3.

Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 18.746,00 festgesetzt.

Gründe
I.

Mit dem vorliegenden Verfahren macht der Antragsteller gegen den Antragsgegner Ansprüche auf Zahlung von Unterhalt nach übergegangenem Recht auf der Grundlage von § 94 SGB XII geltend. Die Mutter des Antragsgegners, Frau A B, geb. am xx.xx.1948, erhält von dem Antragsteller seit April 2009 laufend Leistungen nach dem SGB XII.

Der Antragsgegner wohnt in C; seine Mutter hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Alten- und Pflegeheim D, E 16, F.

Der Antragsteller hat beantragt,

den Antragsgegner zu verpflichten, an ihn rückständigen Unterhalt in Höhe von € 8.510,00 (für A B betreffend den Zeitraum April 2017 bis April 2018) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

den Antragsgegner weiter zu verpflichten, an ihn laufenden Unterhalt ab dem 01.05.2018 in Höhe von monatlich € 853,00 zu zahlen.

Der Antragsgegner hat beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Der Antragsgegner hat die Zuständigkeit des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln gerügt.

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht den Antrag des Antragstellers als unzulässig zurückgewiesen. Zur Begründung hat das Amtsgericht maßgeblich ausgeführt, gemäß Art. 3 a) EuUntVO sei für Entscheidungen in Unterhaltssachen in den Mitgliedstaaten das Gericht des Ortes zuständig, an dem der Beklagte (Antragsgegner) seinen gewöhnlichen Aufenthalt habe. Dies sei C in Österreich. Eine Zuständigkeit des Amtsgerichts Köln ergebe sich insbesondere nicht aus Art. 3 b) EuUntVO. Die berechtigte Person im Sinne dieser Vorschrift sei nur der Unterhaltsberechtigte, nicht aber eine staatliche Einrichtung, wenn diese – wie vorliegend – gesetzlich auf sie übergegangene Unterhaltsansprüche im Wege des Regresses geltend mache (entsprechend Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Auflage, § 9 Rn. 643). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 07.08.2018 (Bl. 72 ff. d. A.) Bezug genommen.

Gegen diesen ihm am 10.08.2018 zugestellten Beschluss wendet sich der Antragsteller mit seiner am 28.08.2018 bei dem Amtsgericht eingegangenen Beschwerde, die er mit am 29.08.2018 eingegangenem Schriftsatz vom 28.08.2018 (Bl. 90 ff. d. A.) begründet hat. Das Amtsgericht Köln sei international zuständig. Zahlreiche Stimmen in der Literatur sprächen sich – ebenso wie das Amtsgericht Stuttgart in FamRZ 2014, 786 ff. – für eine Anwendbarkeit von Art. 3 b) EuUntVO bei Legalzession auf öffentliche Behörden aus.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 07.08.2018 aufzuheben und den Antragsgegner zu verpflichten, an ihn rückständigen Unterhalt in Höhe von € 8.510,00 (für Frau A B betreffend den Zeitraum April 2017 bis April 2018) zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen, sowie den Antragsgegner weiter zu verpflichten, an ihn laufenden Unterhalt ab dem 01.05.2018 in Höhe von monatlich € 853,00 zu zahlen,

hilfsweise,

das Verfahren an das Amtsgericht – Familiengericht – Köln zur Sachentscheidung zurückzuverweisen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen,

hilfsweise, die Rechtsbeschwerde zuzulassen.

Nach Auffassung des Antragsgegners kann sich eine öffentliche Einrichtung im Hinblick auf die Zuständigkeit nicht auf Art. 3 b) EuUntVO stützen.

Der Senat hat mit Beschluss vom 20.11.2018 (Bl. 108 f. d. A.) darauf hingewiesen, dass er die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte abweichend von der Rechtsauffassung des Amtsgerichts annimmt.

Nachdem beide Beteiligten ihre Zustimmung zu einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren erteilt haben, hat der Senat mit Beschluss vom 12.12.2018 (Bl. 116 f. d. A.) das schriftliche Verfahren angeordnet.

II.

Die gemäß §§ 58 ff., 117 FamFG zulässige Beschwerde des Antragstellers führt in der Sache zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zu einer Zurückverweisung des Verfahrens an das Amtsgericht – Familiengericht – Köln.

1.

Die deutschen Gerichte sind für das vorliegende Verfahren (international) zuständig, Art. 3 b) EuUntVO. Nach dieser Vorschrift ist zuständig für Entscheidungen in Unterhaltssachen in den Mitgliedstaaten – neben dem Gericht des Ortes, an dem der Beklagte (Antragsgegner) seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Art. 3 a) EuUntVO – das Gericht des Ortes, an dem die berechtigte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Frau A B als Unterhaltsberechtigte hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in F.

Mit der Schaffung der gleichrangigen Zuständigkeitsregelung nach Art. 3 EuUntVO steht dem Unterhaltsberechtigten nunmehr ein alternativer Gerichtsstand zur Verfügung. Er hat die Wahl, ob er seinen Anspruch am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Schuldners oder seinem eigenen gewöhnlichen Aufenthalt geltend macht.

Der Senat ist – u.a. mit dem Amtsgericht Stuttgart (Beschluss vom 04.09.2013, 28 F 1133/13 – juris) – der Ansicht, dass – ausgehend von dem Sinn und Zweck von Art. 3 b) EuUntVO und seiner Stellung im Zuständigkeitsystem der Verordnung – dieses Wahlrecht auch dann bestehen bleibt, wenn der Unterhaltsanspruch aufgrund einer Legalzession auf eine öffentliche Einrichtung übergegangen ist, da auf die materielle Berechtigung und nicht auf die Legalzession abzustellen ist. Auf die vormalige Rechtsprechung des EuGH zu Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ (Urteil vom 15.01.2004, C-433/01) kann nicht mehr zurückgegriffen werden, da der Neukonzeption des Art. 3 EuUntVO nunmehr gleichrangige allgemeine Zuständigkeiten zugrunde liegen. Die Erwägungen des EuGH, wonach die Vorschrift des Art. 5 Nr. 2 EuGVO lediglich als Ausnahmevorschrift für eine wirtschaftlich schwächere Partei alternativ zur Verfügung gestanden hat und daher eine zurückhaltende Auslegung geboten war, können aufgrund der Gleichrangigkeit der Alternativen des Art. 3 EuUntVO keine maßgebliche Berücksichtigung mehr finden (vgl. AG Stuttgart a.a.O). Die EuUntVO regelt die beiden Zuständigkeiten gleichrangig als allgemeine Zuständigkeiten, die deshalb von jeder Partei im Unterhaltsverfahren in Anspruch genommen werden kann (vgl. Andrae, Der Unterhaltsregress öffentlicher Einrichtungen nach der EuUntVO, dem HUÜ 2007 und dem HUP, FPR 2013, 38 ff.).

Die Zuständigkeit am gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten hat insofern keinen Ausnahmecharakter mehr. Auch wenn sie vorrangig die Interessen des Unterhaltsberechtigten bedient, folgt hieraus nicht, dass nur jener diese Zuständigkeit in Anspruch nehmen kann. Hätte der Gesetzgeber die Einschränkung in Art. 5 Nr. 2 Brüssel-VO fortführen wollen, hätte es zudem in der Regelung zum Ausdruck gebracht werden müssen (vgl. Rauscher, EUZPR – EUIPR, 4. Auflage, Art. 3 EG-UntVO Rn. 1). Der Text der EuUntVO verhält sich jedoch nicht (ausdrücklich) zu dieser Frage, auch nicht ausdrücklich in Art. 2 bzw. 64 EuUntVO (vgl. MüKo/Lipp, FamFG, 2. Auflage, vor Art. 3 ff. EG-UntVO Rn. 30 ff.).

Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass eine Nichtanwendung von Art. 3 b) EuUntVO beim Unterhaltsrückgriff öffentlicher Einrichtungen zu Ergebnissen führen würde, die den Zielen der Verordnung zuwiderlaufen würden. Hat z.B. der Unterhaltsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat, der Unterhaltsverpflichtete in einem Drittstaat, gäbe es in der EU keinen Gerichtsstand für den Rückgriff (MüKO/Lipp a.a.O. Rn. 32). Auch sind auf die öffentliche Einrichtung möglicherweise nicht sämtliche Unterhaltsansprüche übergegangen, die dem Unterhaltsberechtigten tatsächlich zustehen. Insoweit käme es ggf. zu einer nicht gewünschten Zuständigkeitsspaltung, wonach die nicht übergegangenen Ansprüche gemäß Art. 3 b) EuUntVO am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Unterhaltsberechtigten, die übergegangenen Ansprüche dagegen nur am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsschuldners geltend gemacht werden könnten (vgl. AG Stuttgart a.a.O.). Dabei muss das Gericht auch beim Rückgriff den Bestand und den Umfang des Unterhaltsanspruchs feststellen. Der Gerichtsstand am gewöhnlichen Aufenthalt des materiell Berechtigten ist daher schon durch die Sachnähe des Gerichts und durch den angestrebten Gleichlauf mit dem anwendbaren materiellen Recht gerechtfertigt (MüKo/Lipp a.a.O. Rn. 33).

Bei diesem Verständnis wird auch eine effektive Durchsetzbarkeit des übergegangenen Unterhaltsanspruchs gefördert und überdies eine sachlich nicht gerechtfertigte Begünstigung des im Ausland lebenden Unterhaltspflichtigen vermieden (Saenger, ZPO, 7. Auflage, Art. 3 EuUntVO Rn.5 m.w.N.). Wäre den Behörden die Berufung auf Art. 3 b) EuUntVO versagt, erhielten sie zudem Anreize, den originär Unterhaltsberechtigten selbst zur Klage bzw. Antragstellung zu drängen, und weniger in Vorlage durch Unterhaltsvorschüsse zu treten.

Maßgeblich ist indes zu berücksichtigen, dass der im Ausland lebende, säumige Unterhaltsschuldner profitieren würde, wenn Art. 3 b) EuUntVO auf öffentliche Einrichtungen keine Anwendung finden würde, und die Behörde ihn nur am (ausländischen) Aufenthaltsort in Anspruch nehmen könnte. Der säumige Unterhaltsschuldner hat jedoch kein legitimes Interesse, nur an seinem eigenen gewöhnlichen Aufenthalt verklagt werden zu können. Die praktische Wahrscheinlichkeit, dass er herangezogen würde, würde vermindert, der säumige Schuldner mit Auslandswohnsitz im Ergebnis belohnt vgl. Mankowski, Die internationale Zuständigkeit nach Art. 3 EuUnterhVO und der Regress öffentlicher Einrichtungen, IPRax 2014, 249 ff.).

2.

Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben und das Verfahren – auf den hilfsweise gestellten Antrag des Antragstellers – an das Amtsgericht – Familiengericht – Köln zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen, nachdem das Amtsgericht lediglich über die Zulässigkeit des Antrags entschieden hat, §§ 117 Abs. 2 FamFG, 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO.

III.

Die Rechtsbeschwerde ist im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage zur Frage der Anwendbarkeit von Art. 3 b) EuUntVO bei Legalzession auf öffentliche Behörden zuzulassen (§ 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe einzulegen. Diese muss durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind. Wegen der weiteren Details wird auf § 10 Abs. 4 Satz 2 FamFG (für Familienstreitsachen i.S.v. § 112 FamFG auf § 114 Abs. 3 und Abs. 4 Nr. 2 FamFG) Bezug genommen.

Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses.

Die weiteren Einzelheiten zu den zwingenden Förmlichkeiten und Fristen von Rechtsbeschwerdeschrift und Begründung ergeben sich aus §§ 71 und 72 FamFG.

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