OLG Köln, Beschluss vom 18.05.2017 – 19 U 31/17

OLG Köln, Beschluss vom 18.05.2017 – 19 U 31/17

Tenor
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 15.02.2017 – 8 O 15/15 – durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe
I.

Die zulässige Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO). Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO) oder aus anderen Gründen eine mündliche Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO).

Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zunächst Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten kein Schadensersatzanspruch gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1, 426 BGB, 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und S. 4 VVG, 1 PflVG aus dem Verkehrsunfallereignis vom 28.10.2014 im Einmündungsbereich Nstraße/S Straße in V zu. Zwar sind bei Zugrundelegung der beklagtenseitigen Schilderung des Unfallhergangs – die sich der Kläger jedenfalls mit der Berufungsbegründung hilfsweise zu eigen gemacht hat – die materiellen und immateriellen Schäden des Klägers bei Betrieb des von dem Beklagten zu 1. geführten Kraftfahrzeugs entstanden. Jedoch fallen der von dem Beklagten zu 1. gesetzte Verursachungsanteil und die Betriebsgefahr seines Pkw bei der nach §§ 9 StVG, 254 BGB vorzunehmenden Abwägung der unfallursächlichen Umstände nicht haftungsbegründend ins Gewicht, so dass der Kläger den Schaden allein zu tragen hat. Die Berufungsbegründung gibt zu folgenden Ausführungen Anlass:

1. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht die Unfallschilderung des Klägers nicht als bewiesen angesehen. Zeugen zum Unfallgeschehen sind nicht vorhanden. Mangels entsprechender Anknüpfungstatsachen war dem Sachverständigen Dr. Q eine technische Rekonstruktion des Unfallhergangs nicht möglich, insbesondere waren am Vorderwagen des von dem Beklagten zu 1. geführten Pkw keine Schäden festzustellen. Die Unfallbeteiligten haben im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung nach § 141 ZPO den Ablauf des Unfalls unterschiedlich wiedergegeben. Dass das Landgericht auf dieser Grundlage es nicht als erwiesen angesehen hat, dass das Beklagtenfahrzeug den Kläger samt dessen Fahrrad angestoßen und zu Fall gebracht hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Konkrete Angriffe gegen die diesbezügliche Beweiswürdigung bringt der Kläger mit der Berufungsbegründung auch nicht vor.

2. Auch bei Zugrundelegung der Unfallschilderung der Beklagten haften diese dem Kläger nicht – ganz oder teilweise – auf Ersatz seiner sturzbedingten Schäden, da sich der Unfall dann zwar bei Betrieb des Pkw des Beklagten zu 1. ereignet hat, die vorzunehmende Abwägung der Verursachungsanteile aber dazu führt, dass die Klage gleichwohl abzuweisen ist.

a) Zutreffend geht der Kläger davon aus, dass das Tatbestandsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ in § 7 Abs. 1 StVG entsprechend dem Schutzzweck der Norm weit auszulegen ist. Die Halterhaftung gemäß § 7 Abs. 1 StVG und die Haftung des Fahrers aus vermutetem Verschulden nach § 7 Abs. 1 i.V.m. § 18 StVG können daher auch dann eingreifen, wenn es nicht zu einer Berührung zwischen den am Unfallgeschehen beteiligten Fahrzeugen gekommen ist, sondern der Unfall bloß mittelbar durch das andere Kraftfahrzeug verursacht worden ist. Allerdings reicht die bloße Anwesenheit des Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle dafür nicht aus. Vielmehr muss es durch seine Fahrweise – oder sonstige Verkehrsbeeinflussung – zu der Entstehung des Schadens beigetragen haben (vgl. hierzu und zum Folgenden: BGH, Urteil vom 21.09.2010, VI ZR 265/09, juris Rn. 5 f.). In einer solchen Konstellation kann der für eine Haftung erforderliche Zurechnungszusammenhang je nach den Umständen des Falles zu bejahen sein. Dieses kann etwa der Fall sein, wenn der Geschädigte durch den Betrieb eines Kraftfahrzeugs zu einer Reaktion wie z.B. zu einem Ausweichmanöver veranlasst wird und dadurch ein Schaden eintritt. Hierbei kann auch ein Unfall infolge einer voreiligen – also objektiv nicht erforderlichen – Abwehr- oder Ausweichreaktion gegebenenfalls dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat. Es ist auch nicht erforderlich, dass die von dem Geschädigten vorgenommene Ausweichreaktion aus seiner Sicht, also subjektiv erforderlich war oder sich gar für ihn als die einzige Möglichkeit darstellte, um eine Kollision zu vermeiden. Es kommt folglich auch nicht darauf an, ob der Geschädigte den Unfall auf andere Weise, etwa durch Abbremsen, hätte verhindern können.

b) Nach der Unfallschilderung des von dem Landgericht persönlich angehörten Beklagten zu 1. ist eine dem Betrieb des von ihm geführten Pkw zuzurechnende Ausweichbewegung des Klägers zu bejahen. Nach dieser Schilderung hatte er sein Kraftfahrzeug zunächst vor dem Radweg angehalten und nach rechts und links geschaut. Sodann fuhr er wieder an, bis er „mit den Vorderreifen und der Motorhaube“ seines Fahrzeugs „schon auf dem Radweg“ stand und diesen – wahrscheinlich – in voller Breite versperrte. Sodann schaute er nochmals nach rechts und links und bemerkte in einiger Entfernung („ich würde mal schätzen ca. 5 Meter“) den sich nähernden Kläger, der – unter Benutzung des sich zwischen Radweg und Fahrbahn befindlichen Grünstreifens – weiterfuhr und kurz darauf stürzte. Bei dieser Abfolge der Ereignisse unterliegt es keinem Zweifel, dass der Kläger nur deshalb nach rechts auf den Grünstreifen auswich, weil der verkehrsbedingt haltende Pkw des Beklagten zu 1. den Radweg versperrte und ihm deshalb die weitere Geradeausfahrt auf dem Radweg nicht möglich war. Ferner ist davon auszugehen, dass der Kläger infolge dieses Ausweichmanövers die Kontrolle über sein Fahrrad verlor und zu Fall kam. Denn der Kläger fuhr ein Rennrad, das – wie allgemein bekannt – nicht für das Befahren eines Grünstreifens oder sonstiger unbefestigter Flächen ausgelegt ist. Folglich gehen auch die Beklagten in der Berufungserwiderung vom 10.05.2017 davon aus, dass der Kläger „aufgrund des Grünstreifens das Gleichgewicht verloren hat und bedauerlicher Weise stürzte“. Darauf, ob dieses Ausweichen – objektiv oder subjektiv – erforderlich war, um eine Kollision mit dem stehenden Beklagtenfahrzeug zu vermeiden, kommt es nach den oben skizzierten Grundsätzen für die Frage, ob sich der Unfall bei Betrieb des Pkw des Beklagten zu 1 ereignete, ebenso wenig an wie darauf, ob der Kläger mit eingeklickten Pedalen fuhr oder er den Radweg überhaupt befahren durfte.

c) Die damit gebotene Abwägung der von dem Kläger und dem Beklagten zu 1. gesetzten Verursachungsbeiträge führt jedoch – wie das Landgericht zu Recht ausgeführt hat – zu dem Ergebnis, dass eine Haftung der Beklagtenseite vollständig entfällt.

aa) Der Beklagte zu 1. hat durch das Überfahren des Radwegs gegen § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO verstoßen. Der von dem Kläger benutzte Radweg nahm am Vorrecht der parallel zu ihm verlaufenden S Straße Anteil. Radwege folgen in der Bestimmung des Vorfahrtsrechts der Straße, der sie zugehören, und zwar unabhängig davon, ob der Radweg auf der Straße selbst verläuft oder etwa durch einen Grünstreifen von ihr getrennt ist (LG Karlsruhe, Urteil vom 31.07.2009, 9 S 61/09, juris Rn. 9 m.w.N.). Der Kläger hat sein Vorfahrtrecht auch nicht dadurch verloren, dass er unter Verletzung von § 2 Abs. 4 Satz 4 StVO den Fahrradweg entgegen der zulässigen Fahrtrichtung benutzte. Denn nach richtiger Ansicht erstreckt sich jedes Vorfahrtrecht über die gesamte Straßenbreite und damit auch auf einen der Straße zugeordneten Radweg, selbst wenn er in verkehrter Richtung befahren wird (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 15.07.1986, 4 StR 192/86, juris Rn. 6; OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2000, 1 U 206/99, juris Rn. 5; OLG Celle, Urteil vom 28.04.2010, 14 U 157/09, juris Rn. 15; OLG Frankfurt, Urteil vom 23.01.2004, 24 U 118/03, juris Rn. 16; OLG Hamm, NZV 2015, 188 ff., 189). Da die S Straße – wie sich aus den zur Akte gereichten Lichtbildern ergibt – über eine weite Strecke gerade verläuft, hätte der Beklagte zu 1. den sich nähernden Kläger auch frühzeitig erkennen und von einem Befahren des bevorrechtigten Radwegs Abstand nehmen müssen, auch wenn in dem Moment, als er seine ursprüngliche Halteposition verließ und auf den Radweg auffuhr, noch keine Gefahrensituation vorlag.

bb) Der Kläger hat den Radweg verbotswidrig entgegen der Fahrtrichtung benutzt und damit – vorsätzlich – § 2 Abs. 4 Satz 4 StVO verletzt. Bereits die Benutzung des linken Radwegs als solche begründet eine erhöhte Unfallgefahr, da weniger umsichtige Kraftfahrer erfahrungsgemäß hauptsächlich nach links zu schauen pflegen, bevor sie in eine Einmündung einfahren bzw. in die bevorrechtigte Straße abbiegen (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 23.01.2004, 24 U 118/03, juris Rn. 16; OLG Hamm, NZV 2015, 188 ff., 189). Vorliegend bestand indes aufgrund der Fahrweise des Klägers nicht lediglich eine – abstrakt – erhöhte Gefahr eines Unfalls. Vielmehr ist er weiter auf den für ihn frühzeitig erkennbaren Pkw des Beklagten zu 1. zugefahren und hat versucht, über den Grünstreifen an der Front des Beklagtenfahrzeugs vorbeizufahren, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, zu bremsen und noch vor dem Pkw zum Stillstand zu kommen. Denn nach den Angaben des persönlich angehörten Beklagten zu 1. nahm er den Kläger zu einem Zeitpunkt wahr, als er mit seinem Pkw bereits wieder – auf dem Radweg – zum Stillstand gekommen war; in diesem Moment war der Kläger noch einige Meter entfernt, so dass der Beklagte zu 1. davon ausging, „dass er entweder hinter mir vorbeifährt oder aber, dass er anhält“. Nach der beklagtenseitigen Unfallschilderung hätte der Kläger den Unfall mithin durch Bremsen oder durch ein Ausweichen nach links ohne Benutzung des Grünstreifens unproblematisch vermeiden können. Ob dies objektiv zutrifft, kann dahinstehen, da sich der Kläger diese beklagtenseitige Darstellung – hilfsweise – zu Eigen gemacht hat. Die Angaben des Beklagten zu 1. geben jedenfalls nichts dafür her, dass der Kläger mit einer solchen Geschwindigkeit fuhr, dass er vor dem Pkw nicht mehr hätte zum Stillstand kommen können.

cc) Bei Abwägung dieser beiderseitigen Mitverursachungsanteile erweist sich die von dem Landgericht angenommene alleinige Haftung des Klägers als zutreffend. Zwar bejahen die unter I. 2. c) aa) zitierten oberlandesgerichtlichen Entscheidungen eine Mithaftung des die Vorfahrt des Radfahrers verletzenden Verkehrsteilnehmers. In Anbetracht der Besonderheiten des vorliegenden Falls ist für solche Mithaftung indes kein Raum. Der Kläger ist sehenden Auges auf einen stehenden Pkw zugefahren und hat ohne Not versucht, unter Benutzung eines hierzu ungeeigneten Grünstreifens noch an dem Fahrzeug vorbeizufahren. Der Unfall ist damit – wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 10.04.2000 (1 U 206/99, zit. nach juris) für einen vergleichbaren Sachverhalt zu Recht festgestellt hat – in erster Linie auf die ordnungswidrige Benutzung des linken Radweges durch den Kläger zurückzuführen. Zwischen dem Verstoß des Klägers gegen das Verbot, den linken Radweg zu benutzen, und dem Unfallereignis besteht auch ein rechtlicher Ursachenzusammenhang. Denn dieses Verbot soll gerade die Gefahr, die sich hier verwirklicht hat, vermeiden. Da einbiegende Autofahrer erfahrungsgemäß an Einmündungen, bei denen sie auch Radwege überqueren müssen, häufig nicht mit von rechts kommenden Radfahrern rechnen, sondern sich lediglich darauf konzentrieren, den von links herankommenden Verkehr zu beobachten, besteht eine generelle Kollisionsgefahr zwischen Pkw und Radfahrer, welche das Verbot, linke Radwege zu benutzen, gerade ausschließen will. Der Verstoß des Klägers ist deshalb bei der gebotenen Abwägung mit zu berücksichtigen und verdrängt auch die Betriebsgefahr des von dem Beklagten zu 1. geführten Pkw.

II.

Auf die dem Kläger bei förmlicher Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO verloren gehende Möglichkeit einer Kosten sparenden Rücknahme (vgl. Nr. 1222 Kostenverzeichnis zum GKG) wird vorsorglich hingewiesen.

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