OLG Köln, Beschluss vom 19.10.2017 – 21 UF 125/17

OLG Köln, Beschluss vom 19.10.2017 – 21 UF 125/17

Tenor
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 04.09.2017 (322 F 132/17) wird zurückgewiesen.

Die weiteren Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe
I.

Die Eltern der betroffenen Kinder heirateten 1990 in A. Mit fünf gemeinsamen Söhnen (im Alter von heute 26, 25, 17, 17 und 15 Jahren) und der in England geborenen (heute 13 Jahre alten) Tochter B zogen sie im März 2006 nach Australien, wo kurz darauf ihre jüngste (heute 11 Jahre alte) Tochter C geboren wurde. Die Eheleute trennten sich im April 2016. In einem von der Mutter beantragten familienrechtlichen Verfahren ordnete das Bundesbezirksgericht in D – (P)ADC3889/2016 – am 14.11.2016 an, dass die Töchter bei ihr wohnen, aber mit dem Vater Umgang pflegen sollten (Anlage 5 zur Antragsschrift, Gerichtsakten [= GA] Bl. 22 ff.). Ergänzend regelte das Gericht am 13.12. 2016 unter Vertagung des weiteren Verfahrens auf den 04.05.2017, dass der Vater vom 15.12. bis 22.12.2016, die Mutter vom 22.12.2016 bis 14.01.2017 und dann wieder der Vater vom 14.01. bis 28.01.2017 Zeit mit den Töchtern verbringen solle. Es gestattete der Mutter, die Töchter vom 22.12.2016 bis 13.01.2017 mit nach Deutschland zu nehmen (Anlage 6 zur Antragsschrift, GA Bl. 26 ff.). Während des Aufenthalts bei ihren deutschen Verwandten in E stellte die Antragsgegnerin B am 27.12.2016 einer Kinderärztin und beide Töchter am 06.01.2017 einer Kinder- und Jugendpsychiaterin vor (Anlagen 4 und 5 zur Antragserwiderung, GA Bl. 117 ff.). Sie wandte sich auch an das Bezirksjugendamt F (Anlage 15 zum Schriftsatz vom 16.08.2017, GA Bl. 233 ff.). Am 13.01.2017 kehrte sie – nach den erstinstanzlichen Feststellungen – mit ihren Töchtern nach Australien zurück. Sie übergab die Kinder nicht dem Vater, sondern ließ sich von einer schon früher konsultierten Familienberatungsstelle eine geheime Unterkunft und eine Rechtsanwältin vermitteln (Anlage 1 zur Antragserwiderung und Anlagen zum Schreiben vom 18.08. 2017, GA Bl. 90 ff., 140 ff.). Am 17.01.2017 beantragte sie beim Bundesbezirksgericht in D, die Umgangsregelungen vom 14.11.2016 und 13.12.2016 auszusetzen (Anlage 14 zum Schriftsatz vom 16.08.2017, GA Bl. 206 ff.). Am 18.01.2017 trat sie mit B und C wieder den Flug nach Deutschland an, wo sie und ihre Töchter sich seither aufhalten.

Der Antragsteller, der von Beruf Polizeibeamter ist, erfuhr Ende Januar 2017 von ihrem Aufenthalt in Australien und ihrer erneuten Ausreise nach Deutschland. Er wandte sich im März 2017 mit einem Hilfeersuchen nach dem Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) an die australische Zentrale Behörde (Anlagen 4 und 7 zur Antragsschrift, GA Bl. 16-21, 30-35). Über das Bundesamt für Justiz als deutsche Zentrale Behörde hat er unter dem 19.07.2017 (Eingang bei Gericht am 25.07.2017) beantragt, die Antragsgegner zur Rückführung der Kinder B und C nach Australien zu verpflichten. Die Antragsgegnerin hat behauptet, ihre Ehe sei durch häusliche Gewalt des Antragstellers geprägt gewesen. Die beiden Töchter fühlten sich durch ihren tyrannischen Vater bedroht und seien zusätzlich traumatisiert, weil B während des Umgangs mit ihm am 21.12.2016 einen Reitunfall erlitten habe.

Das Amtsgericht – Familiengericht – Köln hat nach Bestellung eines Verfahrensbeistandes der Kinder (Berichte GA Bl. 41, 280 ff.) und mündlicher Verhandlung am 24.08.2017 (GA Bl. 276 ff.) mit Beschluss vom 04.09.2017 die Rückführung der Kinder innerhalb von zwei Wochen ab Rechtskraft der Entscheidung angeordnet.

Das Familiengericht in D – (P)ADC3889/2016 – entschied am 02.06.2017 in Abänderung der Regelung vom 14.11.2016, dass bis zur Erteilung weiterer Anordnungen des Gerichts die Kinder C und B beim Vater leben sollen und der Mutter untersagt ist, mit den Kindern Australien zu verlassen (GA Bl. 267 f.; Anlage 5 zur Beschwerdebegründung, GA Bl. 388 ff.). Die Erstanhörung wurde auf den 22.09.2017 festgelegt. Nach deren Ergebnis sollen endgültige Entscheidungen erst nach (viertägiger) Anhörung vor dem Richter ab dem 05.02.2018 getroffen werden; ein vorbereitender Termin wurde auf den 10.10.2017 bestimmt (Anlage 7 zur Beschwerdebegründung, GA Bl. 405 f.).

Gegen den ihrer Verfahrensbevollmächtigten am 11.09.2017 zugestellten Beschluss des Familiengerichts Köln hat die Antragsgegnerin am 22.09.2017 Beschwerde eingelegt und diese begründet. Sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht ergänzend geltend, auf Grund der zwischenzeitlichen Entscheidungen des australischen Familiengerichts seien die Kinder im Falle ihrer Rückkehr nach Australien gezwungen, gegen ihren Willen bei ihrem Vater und ihren Brüdern zu leben. Bis zur endgültigen Entscheidung, die nicht vor Februar 2018 zu erwarten sei, seien sie daher ihrem gewalttätigen Vater schutzlos ausgeliefert.

Das Jugendamt der Stadt E hat mit Schreiben vom 04.10.2017 zur Beschwerde der Mutter Stellung genommen (GA Bl. 411 ff.).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der sonstigen von den Beteiligten vorgelegten Schriftstücke wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist gemäß § 40 Abs. 2 des Gesetzes zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (IntFamRVG) in Verbindung mit §§ 58-65 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Der Senat entscheidet nach § 26 Abs. 1 IntFamRVG ohne mündliche Verhandlung oder Anhörung der übrigen Beteiligten, weil davon keine weiterführenden Erkenntnisse zu erwarten sind.

Zu Recht hat das Familiengericht, auf dessen umfangreiche, sorgfältige Erwägungen der Senat zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen zustimmend Bezug nimmt, die Antragsgegnerin zur unverzüglichen Rückführung der von ihr widerrechtlich nach Deutschland verbrachten (bzw. nach dem Vorbringen des Antragsgegners im Anschluss an den Weihnachtsurlaub hier zurückgehaltenen) Kinder B und C nach Australien verpflichtet (Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 HKÜ). Ihr Beschwerdevorbringen rechtfertigt unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine andere Beurteilung.

1. Insbesondere kann keine Rede davon sein, dass die beiden Kinder im Falle der Rückführung nachweislich der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens ausgesetzt oder in eine unzumutbare Lage gebracht würden (Art. 13 Abs. 1 lit. b HKÜ).

a) Insoweit haben die mit jeder Rückführung naturgemäß verbundenen Belastungen – wie bereits das Familiengericht zutreffend ausgeführt hat – von vornherein außer Betracht zu bleiben. Die Rückführung in den Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthalts der Kinder vor ihrer Entführung ins Ausland soll verhindern, dass ein Elternteil eigenmächtig vollendete Tatsachen schafft, und tatsächlich gewährleisten, dass die dazu berufenen Gerichte des Herkunftsstaates endgültig über die elterliche Sorge und den persönlichen Umgang der Kinder mit ihren Eltern entscheiden (Art. 1 HKÜ). Auf diese Art dient das Übereinkommen dem Kindeswohl und ist verfassungsrechtlich unbedenklich. Nur ungewöhnlich schwere Beeinträchtigungen, die über die mit der Rückführung gewöhnlich verbundenen Schwierigkeiten hinausgehen, können deshalb beachtlich sein; dass das Sorgerechtsverfahren im Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthalts betrieben werden muss, fällt bei der Folgenabwägung dagegen nicht ins Gewicht (vgl. BVerfG FamRZ 1999, 85 [87]; FamRZ 2016, 1571 [Rn. 13 f., 17 f.]; OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 1577 [1578]).

b) Ernsthaft drohende Gefahren für Leib und Leben der Kinder oder ähnlich gravierende Beeinträchtigungen, die ausnahmsweise sogar der ordnungsgemäßen Durchführung des Verfahrens vor den zuständigen Gerichten des Herkunftsstaates entgegenstehen könnten, sind hier weder dargetan noch ersichtlich. Dies hat das Familiengericht im angefochtenen Beschluss überzeugend ausgeführt. Auch der Verfahrensbeistand hat in seinem Bericht nach ausführlichen Gesprächen mit der Mutter und den Kindern zutreffend betont, dass die angesprochenen Probleme im Verhalten des Vaters – namentlich die von der Beschwerde erneut in den Mittelpunkt ihrer Argumentation gerückten Umstände des Reitunfalles vom 21.12.2017 – vor dem zuständigen Gericht in Australien zu klären sind.

Keineswegs verhilft der Beschwerde in diesem Zusammenhang der Umstand zum Erfolg, dass die im angefochtenen Beschluss erwähnte australische Gerichtsentscheidung vom 14.11.2016, die den Lebensmittelpunkt der beiden Töchter bei der Antragsgegnerin festgelegt hatte, inzwischen abgeändert wurde. In der Tat hat das zuständige Familiengericht in D am 02.06.2017 – nach Anhörung des Antragstellervertreters G sowie fernmündlicher Anhörung der Mutter – nunmehr angeordnet, dass die beiden Mädchen ihren Aufenthalt beim Vater zu nehmen haben, und dies auch bei der Erstanhörung der Verfahrensbevollmächtigten am 22.09.2017 nicht mehr revidiert. Allerdings beruht die Entwicklung wesentlich darauf, dass die Antragsgegnerin, indem sie die Kinder nach Deutschland entführt hat, statt sie nach dem 13.01.2017 wieder in die Obhut des Vaters zu geben, sowohl das väterliche Mitsorgerecht als auch die vom Familiengericht in D Ende 2016 erlassene Umgangsregelung missachtet hat. Mit ihrem sachlich fragwürdigen Argument, dass sie und ihre Töchter von der australischen Gerichtsbarkeit keine Unterstützung mehr gegen aus ihrer Sicht verantwortungslose Erziehungsmethoden und angeblich drohende gewalttätige Übergriffe des Antragstellers mehr zu erwarten habe, weil der zuständige Richter auf Grund ihres Vorgehens nunmehr das Verständnis für sie verloren habe, kann sie im vorliegenden Rückführungsverfahren nicht gehört werden. Denn dieses soll sorgerechtliche Entscheidungen im Herkunftsstaat (an deren justizförmigem Zustandekommen unter sorgfältiger Abwägung aller relevanten Umstände hier keinerlei begründete Zweifel erkennbar sind) nicht ersetzen, sondern ermöglichen. Im Übrigen zeigen die vom australischen Gericht zuletzt getroffenen verfahrensleitenden Verfügungen, dass die dortigen Rechtsschutzmöglichkeiten noch nicht erschöpft sind und etwa erforderliche Maßnahmen zum Schutz der Kinder auch kurzfristig eingeleitet werden könnten.

2. Ebenso wenig zeigt die Beschwerde neue Gesichtspunkte für die Annahme eines beachtlichen Widerstandes beider Kinder – oder zumindest der dreizehnjährigen B – gegen die angeordnete Rückkehr in ihr Heimatland auf (Art. 13 Abs. 2 HKÜ). Den von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgehenden und sachlich überzeugenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss, die sich vor allem auf die persönliche Anhörung beider Mädchen durch die Familienrichterin und die schriftlich dokumentierten vorangegangenen Gespräche mit dem Verfahrensbeistand stützen, ist insoweit nichts hinzuzufügen.

3. Die Bewertung des Familiengerichts wird auch nicht durch die wohl auf Bitten der Antragsgegnerin zu den Akten gereichte Stellungnahme des Jugendamtes in Frage gestellt, dessen Verfasser an der mündlichen Verhandlung erster Instanz nicht teilgenommen hatte. Die darin geübte Kritik an Verfahrensbeistand und Gericht beruht ersichtlich auf einer Verkennung der Besonderheiten des Rückführungsverfahrens und der Versagungsgründe des Art. 13 HKÜ. Die vorgetragenen Gesichtspunkte werden möglicherweise im Rahmen der Entscheidung über das Sorgerecht und den Umgang der Kinder zu würdigen sein. Allerdings muss dem zuständigen australischen Gericht dazu zunächst Gelegenheit gegeben werden, indem die durch das widerrechtliche Vorgehen der Mutter geschaffene Lage unverzüglich geändert und die Kinder nach Australien zurückgeführt werden.

4. Auf die von der Mutter in Deutschland Anfang 2017 eingeholte, auf einem Gespräch mit ihr und einer kurzen Begegnung mit den beiden Mädchen beruhende Stellungnahme einer Kinderpsychologin, der das Familiengericht zu Recht keine ausreichenden Hinweise auf das Vorliegen eines Versagensgrundes nach Art. 13 HKÜ entnommen hat, kommt es nach alledem nicht weiter an.

Nur ergänzend sei angemerkt, dass die von der Antragsgegnerin vorgelegten Stellungnahmen des familienpsychologischen Gutachters Dr H in D vom 23.09. und 07.11.2016 (Anlagen 9 und 10 zum Schriftsatz vom 16.08.2017, GA Bl. 173 ff.) sich nicht mit der Einschätzung der Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychologie I in E vom 06.01.2017 (Anlage 4 zur Antragserwiderung, GA Bl. 117 ff.) decken. Der Gutachter hat von einer gründlichen Exploration der Beteiligten zu den Bedingungen von Umgangskontakten zwischen den beiden Mädchen und ihrem Vater berichtet. Die von der Mutter im vorliegenden Verfahren thematisierten Befürchtungen hat er zwar erwähnt: „Mrs J has expressed fears …“ (GA Bl. 178). Doch scheint er sie nicht für objektiv begründet gehalten zu haben: „In my opinion, Mrs J is … doing some things to alienate the girls from their father” (GA Bl. 179). Die ältere Schwester B habe ihre angebliche Angst vor dem Antragsteller damit erklärt, „that she fears being kidnapped by the father as occurred … when she was herself taken to K by her father for two hours” (GA Bl. 179). Die jüngere Schwester C habe sogar den deutlichen Wunsch nach Kontakten zu ihren Brüdern (jedenfalls den Zwillingen) und ihrem Vater geäußert: „C has twin brothers … C misses the twins … C would like to spend time with her father“ (GA Bl. 175).

III.

Die Kostenentscheidung folgt §§ 20 Abs. 2, 26 Abs. 4 IntFamRVG, §§ 81, 84 FamFG, Art. 26 Abs. 4 HKÜ. Für die Wertfestsetzung gilt § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 FamGKG.

Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 40 Abs. 2 S. 4 IntFamRVG ausgeschlossen.

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