OLG Köln, Beschluss vom 19.12.2016 – 2 Ws 772/16

OLG Köln, Beschluss vom 19.12.2016 – 2 Ws 772/16

Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie der darin entstandenen notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerin trägt die Staatskasse.

Gründe
I.

Die 6. große Strafkammer des Landgerichts Köln verhandelt in dem Verfahren 106 KLs 3/15 wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs u.a. gegen den Arzt Dr. H. Die Beschwerdeführerin ist in der von dem Angeklagten mit Dr. T2 in L betriebenen Gemeinschaftspraxis als Arzthelferin tätig. Der Verteidiger des Mitangeklagten B stellte in der Hauptverhandlung vom 24.06.2016 einen Beweisantrag auf Vernehmung der Beschwerdeführerin sowie weiterer Arzthelferinnen der vorbezeichneten Praxis zu der Tatsache, dass sich die Angeklagten Dr. H und B ausschließlich gesiezt hätten. Der Vorsitzende wies den Angeklagten B trotz des Umstandes, dass dieser im Rahmen seiner Einlassung angegeben hatte, dass er Patient in der vorgenannten Arztpraxis gewesen und diese Praxis deshalb über Jahre immer wieder aufgesucht habe, darauf hin, dass die Vernehmung der Beschwerdeführerin sowie der übrigen Arzthelferinnen mit Blick auf § 53a StPO ohne Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht seitens des Angeklagten B problematisch sein dürfte. Ausweislich des Protokollentwurfs vom 24.06.2016 möge der Angeklagte B überlegen, die Ärzte vorsorglich von ihrer Schweigepflicht zumindest insoweit zu entbinden, dass den Beweisanträgen nachgegangen werden könnte. Zum Inhalt der Entbindung gehöre hierzu zumindest der Umstand, dass der Angeklagte die Arztpraxis des Dr. H als Patient wiederholt aufgesucht und dort entsprechend Kontakt zu Dr. H gehabt habe. In der Folge hat der Angeklagte B nach Rücksprache mit seinen Verteidigern eine Entbindung der Ärzte Dr. H und Dr. T2 von der ärztlichen Verschwiegenheitspflicht in dem vom Vorsitzenden dargelegten Umfang erklärt.

In der Hauptverhandlung vom 09.11.2016 wurde die im Beistand von Rechtsanwältin Dr. T erschienene Beschwerdeführerin als Zeugin vernommen. Im Rahmen der Belehrung wies der Vorsitzende die Beschwerdeführerin u.a. auch darauf hin, dass sie als Berufshelferin grundsätzlich ein Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich solcher Fragen habe, welche die Heilbehandlung von individualisierbaren Patienten, zu denen gegebenenfalls auch Mitangeklagte gehören könnten, beträfen. Zugleich wurde die Beschwerdeführerin über die partielle Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch den Angeklagten B informiert. Im Rahmen der anschließenden Vernehmung stellte der Vorsitzende u.a. die Frage, ob es Situationen gegeben habe, in denen der Angeklagte B Krankenversicherungskarten anderer Personen, deren Namen nicht interessierten, in der Praxis dabei gehabt habe. Diese Frage wurde vom Zeugenbeistand sowie der Verteidigung der Angeklagten B und Dr. H beanstandet, da die Frage unter das Zeugnisverweigerungsrecht falle. Nachdem die Frage durch Beschluss der Kammer zugelassen worden war, wurde die Beschwerdeführerin über die Pflicht zur Beantwortung der Frage sowie den Folgen einer Verweigerung belehrt. Da die Beschwerdeführerin die Beantwortung der Frage auch weiterhin verweigerte, beantragte der Vertreter Staatsanwaltschaft im Rahmen der eröffneten Stellungnahmemöglichkeit die Verhängung eines Ordnungsgeldes i.H.v. 250 €. Im Hinblick auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin erneut erklärte, dass sie die Frage nicht beantworten werde, hat die Strafkammer gemäß Anl. 3 des Protokollentwurfs vom 09.11.2016 beschlossen, dass der Beschwerdeführerin die durch ihre Verweigerung des Zeugnisses verursachten Kosten auferlegt werden. Zudem wurde gegen sie ein Ordnungsgeld i.H.v. 250 €, ersatzweise je 50 € ein Tag Ordnungshaft verhängt.

Gegen den verkündeten Ordnungsgeldbeschluss hat die Beschwerdeführerin durch Schriftsatz ihres Zeugenbeistands vom 10.11.2016 Beschwerde eingelegt, welche sie mit Schriftsatz vom 21.11.2016 begründet hat. Die 6. große Strafkammer des Landgerichts Köln hat der Beschwerde mit Beschluss vom 15.11.2016 nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Vorlageverfügung vom 18.11.2016 beantragt, die Beschwerde aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückzuweisen, wobei sie ihren Antrag mit Verfügung vom 06.12.2016 ergänzend begründet hat.

II.

Die Beschwerde ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache führt die Beschwerde zur Aufhebung des angefochtenen Ordnungsgeldbeschlusses.

Gemäß § 70 Abs. 1 S. 1 StPO sind einem Zeugen, der das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert, die durch die Weigerung verursachten Kosten aufzuerlegen. Zugleich ist gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festzusetzten, § 70 Abs. 1 S. 2 StPO. Hiernach hat das Gericht die Anordnung des Ordnungsgeldes vorzunehmen, um ein ohne gesetzlichen Grund verweigertes Zeugnis zu erzwingen. Ohne gesetzlichen Grund verweigert der Zeuge die Aussage, wenn ihm kein Weigerungsrecht nach §§ 52 ff. StPO zusteht. Die Maßnahme ist dazu bestimmt, den Ungehorsam des Zeugen zu brechen. Dabei ist sowohl die Aufklärungspflicht des Gerichts als aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten (BVerfG-NStZ 2001, 257).

Wie die zuständige Strafkammer in der Nichtabhilfeentscheidung vom 15.11.2016 zunächst zutreffend ausgeführt hat, steht der Beschwerdeführerin ein abgeleitetes Zeugnisverweigerungsrecht aus ihrer Tätigkeit als Arzthelferin in der Arztpraxis Dr. H/Dr. T2 betreffend das Angeklagten B gemäß §§ 53 Abs. 1 Nr. 3, 53a Abs. 1 StPO zu. Das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt sich dabei grundsätzlich auf alles, was dem Arzt in seiner Eigenschaft bei der Untersuchung oder Heilbehandlung anvertraut oder bekannt geworden ist (vgl.: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016, § 53 Rn. 18). Dazu gehört neben der Identität des Patienten auch die Tatsache seiner Behandlung (BGHSt 33, 148, 151; OLG Hamm-NStZ 2010, 164; KK-Senge, StPO, 7. Aufl. 2013, § 53 Rn. 18; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O.). Das Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt sich insofern auch auf die Anbahnung des Beratungs- und Behandlungsverhältnisses, z.B. auf die Begleitumstände einer Krankenhausaufnahme eines Patienten (BGH, a.a.O.) bzw. darauf, ob überhaupt ein Behandlungsverhältnis bestanden hat (BGH-JZ, 2000, 683). Nicht von einem Zeugnisverweigerungsrecht umfasst sind hingegen Tatsachen, von denen der Arzt bzw. dessen Gehilfen zwar bei Gelegenheit der Berufsausübung erfahren haben, insofern jedoch nicht in der Eigenschaft als Arzt bzw. Gehilfe/in des Arztes (OLG Hamm-NStZ 2010,164).

Die vorliegend in Rede stehende Frage des Strafkammervorsitzenden, ob es Situationen gegeben habe, in denen der Angeklagte B Krankenversicherungskarten anderer Personen, deren Namen nicht von Interesse seien, in der Praxis dabei gehabt habe, unterfällt nach Ansicht des Senats dem Zeugnisverweigerungsrecht des so genannten Hauptberufsträgers gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO, von dem sich das Schweigerecht der Beschwerdeführerin als Hilfsperson gemäß 53a Abs. 1 StPO ableitet (BGHSt 9, 59, 61; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 53a, Rn. 7). Die Beantwortung der Frage würde die Anbahnung bzw. – auf der Grundlage der Ausführungen der Strafkammer – ggf. auch die Fortsetzung eines Arzt-Patienten-Verhältnisses betreffen und damit vorliegend Rückschlüsse auf eine ärztliche Behandlung bzw. dessen Umfang zulassen. Auch wenn das Mitführen von Krankenversicherungskarten anderer Personen mit der Patienteneigenschaft des Angeklagten B in keinem unmittelbarem Zusammenhang stehen dürfte, würde sich die Beantwortung der Frage vorliegend nicht allein auf Gesichtspunkte beschränken, die erkennbar außerhalb des Arzt-Patienten-Verhältnisses liegen. Es erscheint möglich, wenn nicht sogar naheliegend, dass der Angeklagte B die ärztliche Praxis, die er bereits in der Vergangenheit als Patient aufgesucht hatte, neben einem ggf. strafrechtlichen relevanten Anlass (auch) zu Zwecken bzw. aus Anlass einer ärztlichen Behandlung aufgesucht hat. Nach der Ansicht des Senats ist daher eine sichere Abgrenzung zwischen einer ausschließlich der ärztlichen Behandlung dienenden Kontaktaufnahme zu dem Mitangeklagten Dr. H sowie einem davon zu unterscheidenden und ausschließlich zur Vornahme strafbarer Betrugshandlungen bezweckten Besuch nicht möglich, wofür letztlich u.a. auch die Hinweiserteilung des Vorsitzenden an die Verteidigung des Angeklagten B sprechen dürfte, wonach die unter dem 24.06.2016 beantragte Vernehmung der Zeuginnen I, N und T2 ohne Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht problematisch sein dürfte. Ein funktionaler Zusammenhang der Kontaktaufnahme des Angeklagten B mit der Tätigkeit des Mitangeklagten Dr. H als Arzt bzw. der Beschwerdeführerin als seiner Gehilfin kann daher vorliegend nicht ausgeschlossen werden.

Ob die hier in Rede stehende Frage des Vorsitzenden an die Beschwerdeführerin von der partiellen Schweigepflichtentbindung des Angeklagten B noch umfasst war, erscheint fraglich. Nach den Ausführungen der zuständigen Strafkammer in der Nichtabhilfeentscheidung vom 15.11. 2016, welche sich auf den Protokollentwurf der Hauptverhandlung vom 24.06.2016 bezieht, spricht viel dafür, dass der Angeklagte B die Ärzte der Praxis Dr. H und Dr. T2 und damit die Beschwerdeführerin als Berufshelferin lediglich insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbinden wollte, wie dies zur Beweiserhebung im Bezug auf den Beweisantrag vom 24.06.2016 notwendig erschien. Die im Protokollentwurf dokumentierte partielle Schweigepflichtentbindung umfasst das wiederholte Aufsuchen der Arztpraxis des Angeklagten Dr. H sowie Art und Weise des entsprechenden Kontakts des Angeklagten B zu dem Mitangeklagten Dr. H. Insoweit erscheint es zumindest offen, ob die dem Beweisantrag zu Grunde liegende Frage zu der Umgangsform zwischen den Mitangeklagten auch Fragen über die vom Angeklagten B gegebenenfalls mitgeführte Gegenstände umfasste. Letztlich musste der Senat dies jedoch nicht abschließend entscheiden. Denn die Beanstandung der Verteidigung des Angeklagten B im Anschluss an die Frage des Vorsitzenden beinhaltet konkludent einen – soweit rechtlich erforderlich – teilweisen Widerruf der Schweigepflichtentbindung, so dass nach Ansicht des Senats eine wirksame Schweigepflichtbindung betreffend der hier konkret im Raum stehenden Fragestellung zumindest nicht (mehr) vorliegt. Im Hinblick auf das Fehlen einer ausreichenden Schweigepflichtentbindung war die Beschwerdeführerin berechtigt, die Frage des Vorsitzenden zu verweigern.

Dem steht nicht entgegen, dass ein etwaiges Mitführen von Krankenversicherungskarten anderer Personen bei isolierter Betrachtung mit der eigenen Patienteneigenschaft des Angeklagten B wohl nicht in einem inneren Zusammenhang stehen dürfte. Entgegen der Ansicht der Strafkammer handelt es sich insoweit allerdings um Tatsachen, die der Arzt, bzw. die Beschwerdeführerin als dessen Gehilfin im Rahmen ihrer Berufsausübung sowie als Begleitumstand des unstreitig gegebenen Arzt-Patientenverhältnisses erfahren hat. Der Senat kann wie vorstehend ausgeführt hier nicht davon ausgehen, dass die Beschwerdeführerin die infrage stehende Erkenntnis nur bei Gelegenheit ihrer Berufsausübung bzw. außerhalb der selbigen gemacht hat. Steht, wie vorliegend, gerade nicht fest, dass der Angeklagte B die Arztpraxis hinsichtlich der in Rede stehenden Fragestellung ohne Bezug zum ärztlichen Heilberuf aufgesucht hat, liegt eine mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 50, 6 ff) vergleichbare Fallkonstellation vor. Hat die Beschwerdeführerin z.B. bei einem ärztlichen Zwecken dienenden Besuch des Angeklagten B beobachtet, dass dieser auch Krankenversicherungskarten weiterer Personen bei sich führte, so dürften diese Erkenntnisse in Anlehnung an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.02.1985 (2 StR 561/84 = BGHSt 33,148 ff, zitiert nach juris) als nähere Begleitumstände einer ärztlichen Inanspruchnahme von der Verschwiegenheitspflicht umfasst werden. Die Aufspaltung eines gegebenenfalls einheitlichen Geschehens in einen der ärztlichen Heilbehandlung und damit der Schweigepflicht unterfallenden sowie einen weiteren, strafrechtlich relevanten und daher von § 53 StPO nicht umfassten Teil ist nach der Ansicht des Senats in der hier gegebenen Fallkonstellation nicht möglich.

Da somit nicht festgestellt werden konnte, dass die Beschwerdeführerin ihr Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert hat, war die angefochtene Ordnungsgeldentscheidung aufzuheben.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 StPO.

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