OLG Köln, Beschluss vom 20.04.2020 – 5 W 5/20

OLG Köln, Beschluss vom 20.04.2020 – 5 W 5/20

Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 2.1.2020 – 25 OH 11/19 -wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Die am xx.x.2008 geborene Antragstellerin hat mit Antragsschrift vom 10.10.2019 die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens beantragt. Sie macht geltend, nach einem häuslichen Unfall am 24.4.2019, bei dem sie sich am rechten Fuß verletzte, im Kinderkrankenhaus A insofern fehlerhaft behandelt worden zu sein, als eine Fraktur der Tibiaepiphyse zwar im Rahmen einer Röntgendiagnostik eindeutig erkannt und befundet, dieser Befund gleichwohl durch die behandelnde Ärztin ignoriert worden sei. Die Antragstellerin sei deshalb zunächst verfehlt nur in Form eines Voltarenverbandes behandelt worden. Vor allem sei fälschlich in einem Arztbrief an die weiterbehandelnden Kinderärzte mitgeteilt worden, dass eine Fraktur ausgeschlossen sei. Erst Wochen später sei die Fraktur und der ursprüngliche (zutreffende) Befund der Röntgenabteilung entdeckt worden. Die Klägerin will geklärt wissen, ob das Handeln der Ärzte der Beklagten fehlerhaft war, ob es sich um grobe Fehler handelt und welche gesundheitlichen Folgen sich daraus für sie ergeben haben oder noch ergeben werden. Ferner beantragt sie, der Antragsgegnerin nach § 142 ZPO aufzugeben, eine vollständige Datenauskunft gemäß Art. 15 DS-GVO einschließlich einer Kopie der Behandlungsdokumentation über die Antragstellerin zwecks Durchführung der Beweiserhebung vorzulegen und weitere (konkret benannte) Behandlungsdokumentationen von sieben Behandlern gemäß § 142 ZPO beizuziehen.

Die Antragsgegnerin hat das Beweisverfahren mangels konkreter Beweisfragen für unzulässig gehalten. Sie behauptet, die Behandlung der Antragstellerin sei im Ergebnis nicht fehlerhaft gewesen, ein Voltarenverband sei auch im Hinblick auf die (unstreitig vorliegende) Fraktur die richtige Behandlung gewesen. Ein Schaden sei der Antragstellerin nicht entstanden. Die Anträge auf Einholung einer Datenauskunft und auf Beiziehung von Behandlungsunterlagen seien unzulässig. Die Behandlungsunterlagen hat die Antragsgegnerin auf Bitten des Gerichts mittlerweile vorgelegt.

Die Kammer hat mit Beschluss vom 2.1.2020 die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens angeordnet über die seitens der Antragstellerin beantragten Fragen. Die Beiziehung der Behandlungsunterlagen anderer Behandler als der Antragsgegnerin hat sie der Antragstellerin selbst aufgegeben. Die Einholung einer Datenauskunft hat die Kammer mit der Begründung abgelehnt, dass es hierfür an einer gesetzlichen Grundlage fehle.

Mit der fristgerecht eingereichten sofortigen Beschwerde wendet sich die Antragstellerin gegen den Beschluss, soweit die Einholung der Datenauskunft nach Art. 15 DS-GVO abgelehnt worden ist. Sie macht geltend, dass die Antragsgegnerin bislang die Erteilung einer vollständigen Datenauskunft ausdrücklich verweigere. Soweit sie mittlerweile die Original-Behandlungsunterlagen zu den Akten gereicht habe, erfülle dies den Anspruch auf Datenauskunft nur teilweise (soweit eine Überschneidung vorhanden sei, erklärt die Antragstellerin ihr Begehren in der Hauptsache für erledigt). Ihr Anspruch auf Datenauskunft gehe in vielerlei Hinsicht weiter, umfasse etwa auch die in den Behandlungsunterlagen nicht enthaltene Korrespondenz mit dem Haftpflichtversicherer. Für eine effiziente Wahrnehmung ihrer Rechte im Rahmen des Beweisverfahrens benötige sie aber die vollständigen Daten. Zur Beiziehung dieser Daten sei das Gericht auch verpflichtet. Dies ergebe sich aus § 142 ZPO in Verbindung mit Art. 8 der europäischen Grundrechtscharta und aus Art. 79 DS-GVO. Ihr Recht auf Datenauskunft aus Art. 15 DS-GVO habe Grundrechtscharakter und sei unmittelbar geltendes Recht, was bei der Auslegung des einfachen nationalen Rechts (hier §§ 142, 492 ZPO) zu berücksichtigen sei. Ihre Rechtsauffassung hat die Antragstellerin in einer Vielzahl von weiteren Schriftsätzen, auf die Bezug genommen wird, immer weiter vertieft.

II.

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig.

1.

Wie der Bundesgerichtshof bereits mit Beschluss vom 29.11.2016 (VI ZB 23/16, VersR 2017, 908 f.) erkannt hat, ist die Ablehnung einer im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens begehrten Anordnung nach § 142 ZPO nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Dies gilt schon deshalb, weil weder ein Fall des § 567 Abs.1 Nr. 1 ZPO (im Gesetz ausdrücklich bestimmt) noch ein Fall des § 567 Abs.1 Nr. 2 ZPO (Erfordernis eines Antrags) vorliegt. Die sofortige Beschwerde ist aber nur in den Fällen des § 567 Abs.1 ZPO statthaft. Insbesondere das Erfordernis eines Antrags hat der BGH dabei streng formal gesehen. § 142 ZPO, auf den die Antragstellerin sich stützt, ist keine Norm, die den Antrag einer Partei voraussetzt, sondern ausschließlich eine, die eine von Amts wegen zu treffende Ermessensentscheidung des Gerichtes regelt. Der BGH hat es indes nicht bei der rein formalen Argumentation belassen, sondern weiter ausgeführt, dass es auch sachgerecht sei, die Frage der Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen das Beweisverfahren betreffende Anordnungen für das selbständige Beweisverfahren gleichlaufend mit derjenigen gegen entsprechende Anordnungen im Hauptsacheverfahren (respektive deren Unterlassen) zu betrachten. Das selbständige Beweisverfahren könne nicht weiter gehen als die Beweisaufnahme im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens. Im Hauptsacheverfahren sei es indes seit jeher geltendes Recht, dass eine Anfechtung der Beweisanordnungen nicht separat, sondern nur im Rahmen der Anfechtung der Endentscheidung möglich sei (BGH aaO, Rn. 12 m.w.N.).

Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (und dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus den von ihm betriebenen Verfahren bestens bekannt ist), folgt er dieser Rechtsprechung des höchsten deutschen Zivilgerichtes (vgl. hierzu Beschlüsse vom 15.5.2019, 5 W 3/19, vom 12.6.2019, 5 W 19/19, vom 12.8.2019, 5 W 22/19, vom 16.8.2019, 5 W 24/19). Beide tragenden Erwägungen des BGH sind juristisch zwingend. Insbesondere gilt dies aus Sicht des Senates für die Erwägung, dass das selbständige Beweisverfahren – wie etwa § 492 Abs.1 ZPO zeigt, wonach die für das „normale“ Beweisverfahren geltenden Vorschriften anzuwenden sind – schlicht ein aus dem verfahrensmäßigen Zusammenhang des Hauptsacheverfahren herausgelöstes (quasi „vorgezogenes“) normales Beweisverfahren darstellt, dem darüber hinaus nach der gesetzlichen Ausgestaltung wie nach dem Willen des Gesetzgebers keine weitergehende Bedeutung zukommen soll, insbesondere nicht die eines Hauptsacheverfahrens „light“ (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 15.5.2019, 5 W 3/19).

Der Umstand, dass die Antragstellerin hier im Wege des § 142 ZPO die Durchsetzung einer Datenauskunft nach Art. 15 DS-GVO begehrt, ändert daran nichts. Wenn der Anregung oder Bitte, eine den Beweisbeschluss betreffende Anordnung nach § 142 ZPO zu treffen, durch das Gericht nicht entsprochen wird, und diese Entscheidung einer separaten Beschwerde entzogen ist, so gilt das für jedwede denkbare Anordnung, sei es die Anforderung von Urkunden im engeren Sinne, sei es die Anforderung von sonstigen (Behandlungs-)Unterlagen, sei es eine schriftlichen Auskunft im Sinne von Art. 15 DS-GVO, wenn letztere überhaupt der Vorschrift des § 142 ZPO unterfallen sollte, was dem Senat als zweifelhaft erscheint, hier aber keiner Entscheidung bedarf. Die Vorgehensweise des Gerichtes nach § 142 ZPO (ebenso übrigens nach § 144 ZPO) ist schlechthin der separaten Überprüfung im Beschwerdeweg entzogen, nicht nur in Bezug auf einzelne konkrete Maßnahmen.

Der Einwand der Antragstellerin, dies verletze sie in ihren Grundrechten, geht fehl und an der Sache vorbei. Weder ist die Antragstellerin in ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt noch in ihrem Recht auf rechtliches Gehör nach Art. 103 GG noch in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs.1 Satz 2 GG noch in Grundrechten, die den Schutz der persönlichen Daten gewährleisten sollen wie insbesondere Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, auf den die Antragstellerin sich explizit beruft. Um den Schutz ihrer Daten geht es hier schon im Ansatz nicht, sondern nur um die Verfahrensweise im Rahmen eines speziellen zivilgerichtlichen Verfahrens. Dies verkennt die Antragstellerin in ganz grundlegender Weise. Wenn Sie im Rahmen ihrer Schriftsätze (besonders deutlich in den drei Schriftsätzen vom 6.3.2020) in sich immer weiter steigernder Weise die Bedeutung ihrer Rechte auf Datenschutz und damit auf Datenauskunft erhöht bis hin zum Gedanken umfassender Völkerverständigung, so erweckt sie den verfehlten Eindruck, in diese Rechte würde in massiver Weise eingegriffen. Tatsächlich aber bestreitet niemand (auch nicht die Kammer im angegriffenen Beschluss) ihre Rechte auf (Gesundheits-)Datenschutz, geht es nicht um die Abwehr von Eingriffen in ihre Persönlichkeits- oder gar Menschenrechte, sondern nur darum, ob im Rahmen eines Beweisverfahrens, das nach der gesetzgeberischen Konzeption vollständig in der Hand des Antragstellers liegt und der Steuerung durch das Gericht weitestgehend entzogen ist (!), das Gericht gezwungen sein soll, eine Datenauskunft einzuholen. Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs.4 GG ist hier nicht betroffen, denn der Zugang zum Gericht ist der Antragstellerin nicht verwehrt, eine Instanzengarantie im Sinne der Anfechtbarkeit jedweden richterlichen Handelns gewährt Art. 19 Abs.4 GG nicht, insoweit ist ihr auch nicht der Anspruch auf rechtliches Gehör beschnitten. Wo kein Instanzenzug eröffnet ist, kann auch nicht durch bloßes Postulieren eines solchen das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt sein (Art. 101 I 2 GG). Erst recht kann von einer Grundrechtsrelevanz keine Rede sein, wenn der Antragstellerin mit oder ohne vorherigem Beweisverfahren ein Hauptsacheverfahren zur Verfügung steht, in dem dann auch normale Rechtsmittel mit umfassenden Überprüfungsmöglichkeiten eröffnet sind.

Fehl geht auch die Argumentation, dass die Bedeutung der europarechtlichen Datenschutzgrundverordnung und der Vorrang europarechtlicher Regeln vor nationalen Bestimmungen grob missachtet werde. Dem Senat ist keine europarechtliche Regelung bekannt – und auch die Antragstellerin zeigt keine auf -, die es gebietet, im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens, das der Klärung eines behaupteten ärztlichen Behandlungsfehlers dienen soll, zwingend eine Datenauskunft nach Art. 15 DS-GVO einzuholen, geschweige denn, gegen das Unterlassen einer solchen Maßnahme durch ein Gericht ein eigenes Rechtsmittelverfahren zu eröffnen. Die Antragstellerin verkennt auch hier offensichtlich, dass es nicht darum geht, ob ihre Rechte auf Auskunft über gespeicherte Daten unzulässig beschnitten werden, sondern allein darum, ob im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens das Gericht von sich aus bestimmte begleitende Maßnahmen veranlassen muss. Alle Normen, auf die sie sich beruft, betreffen Regelungen zum Datenschutz (was naturgemäß insbesondere für die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung vom 27.4.2016 selbst gilt). Die Kammer hat mit ihrer Weigerung, von sich aus eine Datenauskunft einzuholen, in keine Datenschutzrechte der Antragstellerin eingegriffen, insbesondere ist ihr Anspruch auf Datenauskunft nicht berührt, sondern besteht uneingeschränkt fort.

Auch die Vorschriften des Kapitels VIII (Art. 77 ff., „Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen“) sehen in Art. 79 DS-GVO lediglich die Möglichkeit vor, die einer betroffenen Person zustehenden Rechte aus der DS-GVO im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens geltend zu machen. Nach Art 79 Abs.1 DS-GVO hat jede betroffene Person unbeschadet eines verfügbaren verwaltungsrechtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Art. 77 das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht im Einklang mit dieser Verordnung stehenden Verarbeitung ihrer Daten verletzt wurden. Die Pflicht eines Gerichtes, von sich aus im Rahmen eines Arzthaftungsprozesses bzw. des darauf bezogenen selbständigen Beweisverfahrens eine Datenauskunft einzuholen, regelt Art. 79 DS-GVO hingegen (eindeutig) nicht, nicht einmal die rechtliche Möglichkeit hierzu. Auch die seitens der Antragstellerin hierzu vorgelegten Literaturstellen geben nichts her, was für eine derart weitgehende Auffassung sprechen würde. Das Recht der Antragstellerin, ihre Datenschutzrechte gerichtlich durchzusetzen, wird durch die Verweigerung der Einholung einer Datenauskunft im selbständigen Beweisverfahren nicht berührt. Niemand hindert die Antragstellerin, ihren Anspruch auf Datenauskunft (den sie selbst im Übrigen durch die Vorlage der Behandlungsunterlagen weitgehend als erfüllt ansieht), gerichtlich durchzusetzen. Das ist aber etwas gänzlich anderes als eine Verpflichtung der Gerichte, von Amts wegen in diesem Sinne tätig zu werden.

2.

Die Statthaftigkeit der Beschwerde folgt auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 252 ZPO in Verbindung mit § 567 Abs.1 Nr. 1 ZPO. Wie der Senat bereits im Beschluss vom 15.5.2019 (5 W 3/19) ausgeführt hat, kann es geboten sein, eine Beschwerde zuzulassen, wenn die angegriffene Anordnung faktisch ein Verfahren zum Stillstand bringt oder die Grundrechte des Antragstellers verletzt, soweit dies durch Anfechtung der Hauptentscheidung nicht mehr behoben werden könnte (vgl. insoweit BVerfG NVwZ 2005, 681). Dass eine Anordnung zum faktischen Stillstand führt, ist allerdings erst anzunehmen, wenn es dem Antragsteller unmöglich oder unzumutbar ist, die ihm durch ein Gericht gesetzte Auflage zu erfüllen, nicht hingegen schon, wenn es um eine Handlung geht, die von seinem Willen abhängt. Konkret ging es in dem zitierten Senatsbeschluss um den Fall, dass die Kammer den Erlass des begehrten Beweisbeschlusses davon abhängig machte, dass der Antragsteller selbst

die Behandlungsunterlagen zuvor beibringe. In jenem Fall, der mit dem nun vorliegenden nicht einmal im Ansatz vergleichbar ist, wurde Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit allerdings verneint, da der Antragsteller sich weigerte, den eigenen Anspruch auf Beiziehung der Unterlagen (außergerichtlich) überhaupt geltend zu machen. Dabei hat der Senat, ohne sich diesbezüglich festlegen zu wollen, angedeutet, Unzumutbarkeit könne gegeben sein, wenn der Antragsgegner sich weigere, den Anspruch aus § 630g BGB freiwillig zu erfüllen und den Antragsteller auf eine gerichtliche Durchsetzung verweise.

Aus diesen Ausführungen kann die Antragstellerin für ihren Fall nichts für sie Günstiges herleiten. Von einem Stillstand des Verfahrens kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil die Kammer den begehrten Beweisbeschluss (ungeachtet der bemerkenswert unkonkreten Beweisfragen) unverzüglich erlassen hat. Sie hat der Antragstellerin auch nicht aufgegeben, die Behandlungsunterlagen der Antragsgegnerin selbst beizubringen, geschweige denn, den Erlass des Beschlusses hiervon abhängig gemacht. Dass die Kammer für die Einholung einer Datenauskunft nach Art. 15 DS-GVO keine Grundlage gesehen hat, führt in keiner Weise zum Verfahrensstillstand. Immerhin sind in der Vergangenheit vor deutschen Gerichten ungezählte Beweisverfahren durchgeführt worden, ohne dass zuvor eine Datenauskunft eingeholt worden wäre. Im Übrigen vertritt die Antragsgegnerin durchaus nachvollziehbar den rechtlichen Standpunkt, mit Vorlage der nach ihrer Behauptung vollständigen Behandlungsunterlagen zugleich die Datenauskunft nach Art. 15 DS-GVO erfüllt zu haben, womit der Streit sich darauf reduziert, ob ein Anspruch auf weitergehende Auskünfte (die die Antragstellerin selbst nur äußerst vage umreissen kann) besteht oder nicht. Dies aber hat ersichtlich nichts mehr mit einem Stillstand des Verfahrens zu tun, noch weniger mit dem endgültigen Verlust grundrechtsrelevanter Positionen der Antragstellerin.

3.

Die Beschwerde würde auch nicht dadurch statthaft, dass das Anliegen der Antragstellerin auf eine andere Grundlage als § 142 ZPO gestellt würde, insbesondere § 421 ZPO, wie es das OLG Hamm offenbar vertritt (Beschluss vom 9.7.2019, I-26 W 8/19, MedR 2020, 40 f.). Auch dafür würden die obigen (unter Ziffer 1) genannten Erwägungen in gleicher Weise gelten. Im Übrigen erscheint die Auffassung des OLG Hamm dem Senat allerdings auch als bedenklich. § 421 ZPO regelt die Beweisaufnahme durch Urkunden. Diese ist aber im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens eindeutig nicht zulässig, was insbesondere für den hier vorliegenden Fall des § 485 Abs.2 ZPO gilt, der ausschließlich den Beweis durch Sachverständigengutachten vorsieht. Auch die Antragstellerin hat nicht etwa beantragt, den Beweis eines Behandlungsfehlers und eines darauf beruhenden Gesundheitsschadens durch das „Beweismittel“ Urkunde (sofern sich dies mit einer Datenauskunft überhaupt in Einklang bringen ließe, was nicht unzweifelhaft sein dürfte, vgl. dazu auch unten) führen zu dürfen. Sie vertritt vielmehr selbst konsequent die Auffassung, ihr Ziel nur über die entsprechende Anwendung von § 142 ZPO erreichen zu können.

4.

Das mit Nachdruck und wiederholt geäußerte Anliegen der Antragstellerin, der Senat möge anlässlich des vorliegenden Beschwerdeverfahrens zu den sie in diesem Zusammenhang bewegenden Fragen Stellung nehmen, kann nicht erfüllt werden. Dies gilt etwa für die Fragen, inwieweit eine Datenauskunft nach Art. 15 DS-GVO neben § 630 g BGB Bedeutung für den Arzthaftungsprozess hat, wie das Verhältnis der Normen zueinander zu sehen ist, ob sie insbesondere unabhängig nebeneinanderstehen oder ein Verhältnis der Spezialität anzunehmen ist, worauf sich die Datenauskunft gegenüber einem Arzt oder Krankenhaus im Einzelnen erstreckt (also etwa auch auf internen Schriftwechsel mit Dritten wie dem eigenen Haftpflichtversicherer), was mithin als eine „vollständige Datenauskunft“ anzusehen ist, ob ein Gericht dem Gegner nach § 142 ZPO die Erteilung einer Datenauskunft aufgeben kann, und vieles mehr. Diese Fragen sind nicht entscheidungserheblich. Ihre Beantwortung sollte aus gutem Grund in einem Rechtsstreit erfolgen, in dem sich diese Fragen konkret stellen. Solange ist die rechtswissenschaftliche Diskussion, die sich offensichtlich erst in ihren Anfängen befindet und an der sich der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin in herausgehobener Weise beteiligt, der richtige Platz dafür.

In eine derartige Diskussion auch in Form eines bloßen „obiter dictums“ einzugreifen, kann für den Senat nur in besonderen Ausnahmefällen und nur dann sinnvoll sein, wenn etwa wegen Zersplitterung der erstinstanzlichen Rechtsprechung ein gewisses Bedürfnis nach Vereinheitlichung spürbar ist. Davon kann hier aber wiederum keine Rede sein. Hier geht es noch lange nicht um die oben genannten und seitens der Antragstellerin aufgeworfenen Fragen. Hier geht es einzig um das selbständige Beweisverfahren und seine Gestaltung. Es geht allenfalls um die höchst umstrittene Frage, ob die Vorschrift des § 142 ZPO im selbständigen Beweisverfahren überhaupt Anwendung findet oder nicht. Hierzu hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 29.11.2016 (VI ZB 23/16, VersR 2017, 908 f.) seinerseits im Rahmen eines obiter dictums und im Einklang mit der Auffassung mehrerer Oberlandesgerichte durchblicken lassen, dass er die Norm für nicht anwendbar halte, dass also § 492 Abs.2 ZPO auf diese Vorschrift nicht verweise, was damit begründet wurde, dass § 142 ZPO Ermessen voraussetze, dieses aber im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens nicht eröffnet sei, weil das Gericht hier nicht die Schlüssigkeit des Anspruchs zu prüfen habe. Andere (von der Antragstellerin zitierte) Oberlandesgerichte bejahen hingegen die Anwendung von § 142 ZPO mit der teleologischen Erwägung, wenn schon das Beweisverfahren recht weitgehend zugelassen werde, solle es auch so zweckmäßig wie möglich ausgestaltet sein, was dann auch die Beiziehung von Behandlungsunterlagen durch das Gericht regelmäßig gebiete.

Der erkennende Senat wiederum hat die Möglichkeit der Ausübung richterlichen Ermessens im Hinblick auf die Beiziehung von Behandlungsunterlagen zwar bejaht, eine Verpflichtung zur gerichtlichen Beiziehung aber grundsätzlich verneint (Beschluss vom 15.5.2019, 5 W 3/19). Würde man dies auf den vorliegenden Fall übertragen, wäre aus Sicht des Senates (erst recht naturgemäß auf Basis der geäußerten Ansicht des BGH) schon deshalb das Begehren der Antragstellerin unbegründet. Wenn – wie hier – die Behandlungsunterlagen vorliegen und damit eine aus Sicht des Senates sachgerechte Beantwortung der Beweisfragen ohne weiteres gewährleistet ist, kann es für das Gericht keine Ermessensreduzierung auf Null geben, zusätzlich eine Datenauskunft einzuholen. Auf die durchaus zweifelhafte Frage, ob § 142 ZPO überhaupt eine hinreichende Rechtsgrundlage darstellt, von Amts wegen die einer Prozesspartei zustehenden Rechte auf Datenauskunft geltend zu machen, käme es danach nicht an. Solche Zweifel sind aber aus Sicht des Senates schon deshalb gerechtfertigt, weil § 142 ZPO nur die Vorlage von Urkunden und sonstigen „Unterlagen“ regelt, nicht hingegen die Erteilung einer Auskunft. Eine Auskunft muss aber nicht durch Vorlage von Unterlagen erteilt werden (auch wenn Art. 15 DS-GVO die Überlassung von Kopien vorsieht), sondern kann (und wird häufig) durch Abgabe einer ggf. erst zu verschriftlichenden Erklärung erfolgen. Der Senat versteht die knappe Begründung im angegriffenen Beschluss vom 2.1.2020, wonach es für die begehrte Datenauskunft keine Grundlage gebe, genau in diesem Sinne. Hier gibt es derzeit nichts, wozu der Senat weitergehende Ausführungen machen müsste.

5.

Für die Vorlage der Sache an den EuGH, wie die Antragstellerin sie ausdrücklich beantragt, besteht keine Möglichkeit. Nach Art 267 AEUV besteht die Pflicht oder auch nur die Möglichkeit einer Vorlage an den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nur, wenn und soweit das Gericht für seine Entscheidung eine Frage der Auslegung der Verträge bzw. über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, für erforderlich hält. Das ist hier nicht der Fall. Die Vorlage einer Frage, wie sie der Antragstellerin offenbar vorschwebt („gebietet das europäische Recht, dass das Gericht im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens eine Datenauskunft über sämtliche bei dem Antragsgegner gespeicherte Daten einholt“?), würde voraussetzen, dass es eine EU-Norm gäbe, die auch nur ansatzweise geeignet wäre, eine derartige Auslegung zuzulassen. Es ist schon gesagt worden (oben unter 1. letzter Absatz), dass der Senat keine Regelung in den europäischen Verträgen oder in der DS-GVO erkennt (insbesondere nicht Art. 79 DS-GVO), die der hier zu treffenden Entscheidung auch nur im Entferntesten entgegen stehen können. Die – vom Senat gewiss nicht in Zweifel gezogenen – europarechtlichen Datenschutzrechte wie die darauf bezogenen Rechtsweggarantien gebieten nicht, dass ein deutsches Gericht im Rahmen eines auf arzthaftungsrechtliche Fragen ausgerichteten Beweisverfahrens zuvor von Amts wegen eine umfassende Datenauskunft einzuholen hat. Auch den umfangreichen Schriftsätzen der Antragstellerin kann der Senat keine derartige europarechtliche Grundlage entnehmen.

6.

Für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO liegen die Voraussetzungen ebenfalls nicht vor. Die sich hier stellenden entscheidungserheblichen Fragen sind höchstrichterlich geklärt (Zulässigkeit der Beschwerde). Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BGH.

7.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.

Streitwert: 5.000.- €.

Diesen Beitrag teilen