OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2015 – 5 U 8/15

OLG Köln, Beschluss vom 20.05.2015 – 5 U 8/15

Tenor
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.12.2014 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 204/13 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

Gründe
I.

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO).

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und auf Ersatz materieller Schäden, denn sie hat einen Behandlungsfehler nicht bewiesen.

Das Landgericht ist in nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass ein während der am 22.10.2009 im Hause der Beklagten zu 1) durchgeführten Operation begangener Behandlungsfehler nicht feststellbar ist. Dabei hat es zu Recht ausschließlich das durch Prof. Dr. K erstellte Sachverständigengutachten zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht. Prof. Dr. K hat nach Auswertung der Behandlungsunterlagen festgestellt, dass dem Beklagten zu 2) kein Behandlungsvorwurf zu machen sei, dieser vielmehr mit dem Einsatz der gewählten Kniegelenkstotalendoprothese des Typs PFC der Fa. E mit einem 10 mm Polyäthyleninlay lege artis gehandelt habe. Grundlage dieser sachverständigen Feststellungen war der Operationsbericht vom 23.10.2009, der nach Ausführung des Sachverständigen sehr ausführlich gehalten und in sich schlüssig ist und keinen Hinweis auf ein ärztliches Fehlverhalten enthält. Nach dem Inhalt des Operationsberichts hat der Beklagte zu 2) zwar zunächst eine sehr lockere mediale Seitbandführung festgestellt. Durch Wahl eines größeren Inlays und anschließender dreifacher Testung wurden jedoch letztlich stabile Verhältnisse erzielt. Nach Ausführung von Prof. Dr. K hätte es in dieser Situation einer gegebenen Seitenbandführung und einer hinteren Kreuzbandführung nicht den Regeln der Kunst entsprochen, unmittelbar eine achsgeführte Knieendoprothese einzusetzen, da bei einer achsgeführten Prothese wesentlich mehr Knochen und das hintere Kreuzband zu resezieren sei. Darüber hinaus sei die Infektgefahr bei achsgeführten Prothesen größer. Die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. K, der auch dem Senat seit langem als besonders sachkundig bekannt ist, sind nachvollziehbar und überzeugend. Die Klägerin zeigt mit der Berufung auch keinerlei Anhaltspunkte auf, die gegen die Richtigkeit der sachverständigen Ausführungen sprechen würden. Soweit sie mit der Berufungsbegründung andeutet, es könnten im Operationsbericht Fehler verschwiegen worden sein, bleibt der Vortrag ohne jede Substanz und ist daher einer Sachaufklärung nicht zugänglich.

Soweit die Klägerin behauptet, bei der Kontrolluntersuchung im Hause der Beklagten zu 1) im Februar 2011 hätten die behandelnden Ärzte erklärt, dass sie die Operation damals „anders hätten ausführen müssen“, mag eine solche Erklärung, wenn sie überhaupt so gefallen ist, vor dem Hintergrund erfolgt sein, dass sich die im Jahr 2009 implantierte Prothese aus der Sicht ex post als letztlich nicht suffizient erwiesen hat. Die Erklärung beweist aber nicht, dass es aus der maßgeblichen Sicht ex ante behandlungsfehlerhaft war, eine nicht achsgeführte Kniegelenkstotalendoprothese zu wählen. Insbesondere belegt sie nicht, dass entgegen dem Inhalt des Operationsberichts vom 22.10.2009 nach Wechsel des Probeinlays keine stabilen Bandverhältnisse erzielt worden sind, was eine andere medizinischsachverständige Beurteilung hätte rechtfertigen können, als sie durch Prof. Dr. K und auch durch die Gutachterkommission getroffen worden ist, welche übereinstimmend einen Behandlungsfehler verneint haben.

Den Zeugen Dr. C musste das Landgericht aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht vernehmen. Dr. C, der die Revisionsoperation im N-hospital in C2 im Jahr 2014 durchgeführt hat, kann zum Zustand des Knies der Klägerin, insbesondere zu der Frage, ob bei der Operation im Jahr 2009 eine stabile Seitenbandführung erreicht worden ist, aus eigener Anschauung nichts sagen. Er kann lediglich eine Aussage zu dem von ihm im Jahr 2014 vorgefundenen Zustandes des Knies machen, was jedoch nach dem Ergebnis des Sachverständigengutachtens von Prof. Dr. K keinerlei Rückschlüsse auf einen im Jahr 2009 begangenen Behandlungsfehler erlaubt. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass erstmals in dem von der Beklagten zu 1) betriebenen Krankenhaus im Jahr 2011 eine klinisch relevante Instabilität des medialen Bandapparates fest gestellt worden sei. Wann es zu einem Versagen des nach der Operation zunächst noch stabilen medialen Kollateralbandapparates gekommen sei, könne nicht mehr festgestellt werden.

Auch soweit die Klägerin behauptet, Dr. C, der im Oktober 2009 noch bei der Beklagten zu 1) beschäftigt war, habe seinerzeit die Problematik mit den behandelnden Ärzten diskutiert und „das Ganze für problematisch empfunden“, bedarf es keiner Vernehmung des Zeugen Dr. C. Denn es fehlt an einem der Beweisaufnahme zugänglichen Tatsachenvortrag, der einen Schluss auf einen Behandlungsfehler zuließe. Die Aussage, „das Ganze.. (sei) .. problematisch“ beruht auf einer rein subjektiven Einschätzung des Zeugen Dr. C, deren objektiven Grundlagen nicht erkennbar sind. Es ist auch nicht dargelegt, ob und wenn ja, woher der Zeuge Dr. C Kenntnis von den für die medizinisch- sachverständige Beurteilung bedeutsamen Tatsachen, insbesondere von den intraoperativ vorgefundenen Verhältnissen, hat. Darüber hinaus weist der Umstand, dass eine operative Vorgehensweise unter den behandelnden Ärzten kontrovers diskutiert wurde, lediglich darauf hin, dass es mehrere mögliche operative Vorgehensweisen gab. Dies sagt jedoch für sich genommen nichts darüber aus, dass die hier gewählte Vorgehensweise aus medizinischer Sicht nicht mehr vertretbar und damit behandlungsfehlerhaft war.

II.

Bei dieser Sachlage gibt die Berufung zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils insgesamt keine Veranlassung. Die Rechtssache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung (§ 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO); eine mündliche Verhandlung erscheint unter Berücksichtigung aller weiteren Aspekte des Rechtsstreites auch aus sonstigen Gründen nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO).

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