OLG Köln, Beschluss vom 20.10.2014 – III-1 RVs 247/17

OLG Köln, Beschluss vom 20.10.2014 – III-1 RVs 247/17

Tenor
Unter Verwerfung des weitergehenden Rechtsmittels wird das angefochtene Urteil im Ausspruch über die Tagessatzhöhe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln zurückverwiesen.

Gründe
I.

Mit Urteil vom 5. September 2016 hat das Amtsgericht L. den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu der Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 € verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht mit der Maßgabe verworfen, dass der Angeklagte der gefährlichen Körperverletzung schuldig ist.

Die Revision des Angeklagten (allgemein) die Verletzung materiellen Rechts.

II.

Das Zulässigkeitsbedenken nicht unterliegende Rechtsmittel erzielt den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg. Es führt gemäß §§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Ausspruch über die Tagessatzhöhe und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz insoweit.

1.

Hinsichtlich des Schuldspruchs und der erkannten Tagessatzzahl hat freilich die Überprüfung des angefochtenen Urteils anhand der Revisionsrechtfertigung keinen den Angeklagten belastenden Rechtsfehler aufgedeckt. In Übereinstimmung mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft war daher das hierauf bezogene Rechtsmittel als unbegründet zu verwerfen, § 349 Abs. 2 StPO.

2.

Hingegen begegnen die tatrichterlichen Ausführungen zur Festsetzung der Tagessatzhöhe durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

a)

Diese lauten:

„Der Angeklagte erhält etwa 1.000,00 Euro monatlich von der Arbeitsagentur und hat sonst keine eigenen Einnahmen. Er war Eigentümer oder Miteigentümer eines ehemals selbst genutzten Hauses. Das Haus ist verkauft worden. Der Angeklagte hat daraus etwa 10.000,00 Euro erlöst, der Rest – so der Angeklagte – ist an die Bank gegangen. Der Angeklagte hat keine Kinder, (…).“

Und an späterer Stelle:

„Bei der Bemessung der Tagessatzhöhe hat die Kammer berücksichtigt, dass der Angeklagte neben seinen laufenden Einkünften auch noch – wenn auch kein großes – Vermögen hat.“

b)

Gemäß § 40 Abs. 2 S. 2 StGB geht das Gericht bei der Bestimmung der Höhe eines Tagessatzes in der Regel von dem Nettoeinkommen aus, dass der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Aus der Regelung des § 40 Abs. 3 StGB wird freilich geschlossen, dass das Vermögen (genauer: der Vermögensstamm) bei der Bemessung der Tagessatzhöhe nicht gänzlich außer Betracht bleibt (Fischer, StGB, 64. Auflage 2017, § 40 Rz. 12; NK-StGB-Albrecht, 4. Auflage 2016, § 40 Rz. 27). Einigkeit besteht jedoch darüber, dass bei der Heranziehung des Vermögens zur Bemessung der Tagessatzhöhe Zurückhaltung zu üben ist und dass kleinere und mittlere Vermögen grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben haben. Das gilt beispielsweise für Eigenheime, Familienschmuck, private Sammlungen sowie Betriebsvermögen. Aber auch kleine andere Kapitalansammlungen, namentlich kleine Sparrücklagen, haben außer Betracht zu bleiben (Senat StV 2001, 347; BayObLG NJW 1987, 2029; BayObLG bei Rüth DAR 1978, 201 [207]; Fischer a.a.O.; Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, StGB, 29. Auflage 2014, § 40 Rz. 13; LK-StGB-Häger, 12. Auflage 2006, § 40 Rz. 61).

Davon ausgehend kommt die hier vorgenommene Berücksichtigung des Vermögensstamms neben sonstigen Einkünften (anders ggf., wenn der Täter den Vermögensstamm ohnehin angreift, vgl. BayOblG NJW 1987, 2029) bei der Bemessung der Tagessatzhöhe wegen einer ansonsten gegebenen unangemessenen Bevorzugung praktisch in zwei Sachgestaltungen in Betracht: Zum einen dann, wenn sich der Lebenszuschnitt wegen des Vorhandenseins von (großem) Vermögen nicht zum (geringen) Nettoeinkommen fügt (Lackner/Kühl, StGB, 28. Auflage 2014, § 40 Rz. 12; LK-StGB-Häger a.a.O. Rz. 63; SK-StGB-Wolters, 9. Auflage 2016, § 40 Rz. 13; SSW-StGB-Mosbacher § 40 Rz. 15), zum anderen dann, wenn mit Rücksicht auf vorhandenes Vermögen Umstände kompensiert werden können, die ansonsten zu einer Verringerung der Tagessatzhöhe führen würden (BayObLGSt 1975, 73 [75]; Schönke/Schröder-Stree/Kinzig, a.a.O.; LK-StGB-Häger a.a.O. Rz. 62).

Die Gründe des angefochtenen Urteils weisen nicht aus, dass hier die Voraussetzungen der Berücksichtigung des Vermögens bei der Bemessung der Tagessatzhöhe gegeben sind. Das Tatgericht geht selbst davon aus, dass dieses nicht „groß“ sei. Hinzu kommt, dass sich ein Teilbetrag als Schonvermögen im Sinne von § 90 Abs. 2 Ziff. 9 SGB XII („kleinerer Barbetrag“ – gem. § 1 der Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in der seit 1. April 2017 geltenden Fassung [BGBl. I S. 519] nunmehr jedenfalls 5.000,– €) darstellt, der zur Bemessung keinesfalls herangezogen werden sollte (MüKo-StGB-Radtke, 3. Auflage 2016, § 40 Rz. 113). Ein zum geringen Nettoeinkommen nicht passender Lebensstil des Angeklagten ist ebenso wenig festgestellt wie die Kompensation mindernder Faktoren durch dessen Vorhandensein.

Im Übrigen spricht hier viel dafür, dass das Hausgrundstück aus laufendem Einkommen erworben worden ist. Mit der Berücksichtigung des hieraus erzielten Erlöses würde der Sparsame ggf. schlechter behandelt als derjenige, der kein Vermögen akkumuliert hat (vgl. Senat a.a.O., BayObLG NJW 1987, 2029; SK-StGB-Wolters a.a.O.)

c)

Vor diesem Hintergrund bedarf die Bemessung der Tagessatzhöhe neuer tatrichterlicher Entscheidung.

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