OLG Köln, Beschluss vom 21.01.2021 – 2 Ws 614/20

OLG Köln, Beschluss vom 21.01.2021 – 2 Ws 614/20

Tenor
Die weitere Beschwerde wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse auferlegt, die auch die notwendigen Auslagen des Beschuldigten trägt.

Gründe
I.

1.

Das Amtsgericht Köln hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 08.06.2020 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen (503 Gs 800/20; Bl. 2 ff.). Es bestehe der dringende Tatverdacht, dass sich der Beschuldigte als Heranwachsender in der Zeit vom 19.05.2019 bis 21.02.2020 in sechs Fällen der Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl schuldig gemacht und sich als Mitglied an einer kriminellen Vereinigung beteiligt habe. Außerdem bestehe dringender Tatverdacht wegen Menschenhandels zum Nachteil der gesondert verfolgten A B.

Der Beschuldigte sei Mitglied einer verwandtschaftlich verbundenen Tätergruppierung, die sich zusammengetan habe, um durch in verschiedener Zusammensetzung begangene Straftaten, insbesondere durch Vermögensdelikte zum Nachteil älterer Menschen und durch Sozialleistungsbetrug, ein Familieneinkommen zur Bestreitung des gemeinsamen Lebensunterhaltes zu erwirtschaften. Mitglieder der Gruppierung seien neben dem Beschuldigten weitere beschuldigte Familienmitglieder, darunter die Mitbeschuldigten C D (Tante), E D (Mutter) sowie F und G D (Großeltern). Die Familie lebe gemeinsam in der im Eigentum der C D stehenden Immobilie H Straße 794 in I. Die Erlöse aus den Straftaten flössen in das Familieneinkommen, das hauptsächlich durch die Mitbeschuldigte C D verwaltet werde.

In der Immobilie wohnt auch die gesondert verfolgte A B, bei welcher es sich um die Ehefrau des Beschuldigten (nach Roma-Art) handelt. Diese wird von der Staatsanwaltschaft Köln im Ermittlungsverfahren „J“ (115 Js 355/19) gesondert verfolgt, und zwar gemeinsam mit den weiteren Beschuldigten K D, L M, N D, O P, Q R und S T. Nach den Angaben im Haftbefehl vom 08.06.2020 soll sich die gesondert verfolgte B gemeinsam mit den im Ermittlungsverfahren „J“ verfolgten weiteren Beschuldigten immer wieder auf mehrtägige Tatfahrten begeben haben, um in unterschiedlicher personeller Zusammensetzung Vermögensdelikte, insbesondere Diebstahlstaten zum Nachteil älterer Menschen, zu begehen. Der Beschuldigte habe die Tätergruppierung bei sechs solcher Tatfahrten unterstützt, und zwar durch die Anmietung von Fahrzeugen sowie durch die Bereitstellung von Mobiltelefonen und SIM-Karten, die auf nicht existente Personen registriert seien.

Die gesondert verfolgte B ist nach den Angaben im Haftbefehl zugleich Geschädigte eines durch den Beschuldigten gemeinschaftlich mit den Mitbeschuldigten E D, C D, F D und G D begangenen Menschenhandels. Die Geschädigte sei zur Begehung von Vermögensdelikten eingesetzt worden, ohne dass sie von den Taterträgen persönlich profitiert habe. Ihren Beuteanteil habe sie an die Mitbeschuldigte C D übergeben müssen. Die Geschädigte sei durch ihre Herkunftsfamilie an die Familie D zum Zweck der Verheiratung nach Roma-Tradition mit dem Beschuldigten „verkauft“ worden und für niedere Tätigkeiten in der Familie bestimmt. Wenn sie den Anweisungen nicht Folge leiste, sei sie Drohungen ausgesetzt wie dem Abrasieren ihrer Haare, der Wegnahme ihrer Kinder oder dem Ausschluss aus dem Haus.

Es bestehe der Haftgrund der Fluchtgefahr. Der Beschuldigte habe mit der Verhängung einer Jugendstrafe zu rechnen. Aufgrund des auch im europäischen Ausland weit vernetzten Familiengebildes der Familie D erscheine es bei Würdigung der Gesamtumstände weitaus wahrscheinlicher, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren durch Flucht oder Untertauchen entziehen werde. Er verfüge über kein gefestigtes Arbeitsverhältnis und auch über keine gefestigte Bindung zu seinen beiden Kindern, da die erzieherischen Aufgaben von anderen Familienangehörigen übernommen worden seien.

2.

Der Beschuldigte ist aufgrund des Haftbefehls am 24.06.2020 vorläufig festgenommen (Bl. 16) und noch am selben Tag dem Amtsgericht Köln vorgeführt worden. Das Amtsgericht hat den Haftbefehl verkündet und in Vollzug gesetzt (Bl. 13 ff.).

3.

Der Beschuldigte hat mit anwaltlichem Schriftsatz vom 18.09.2020 (Bl. 117 f.) Beschwerde gegen den Haftbefehl eingelegt und beantragt, den Haftbefehl aufzuheben, hilfsweise ihn gegen geeignete Auflagen außer Vollzug zu setzen. Mit Schriftsatz vom 06.10.2020 hat er die Beschwerde begründet (Bl. 119 ff.).

4.

Das Amtsgericht Köln hat der Beschwerde des Beschuldigten mit Beschluss vom 22.09.2020 nicht abgeholfen (Bl. 196 f.).

5.

Die Staatsanwaltschaft hat unter dem 29.09.2020 beim Amtsgericht Köln beantragt, gegen den Beschuldigten einen neuen – aktualisierten – Haftbefehl zu erlassen (Bl. 199 ff.). Über den Antrag ist noch nicht entschieden. Unter anderem hat die Staatsanwaltschaft ausgeführt, der Beschuldige habe die anderen in ihrem Tatentschluss psychisch gestärkt, insbesondere die gesondert verfolgte B. Da er als Ehemann nach Roma-Tradition berechtigt gewesen sei, über ihre „Arbeitskraft“ zu verfügen, sei sein Einverständnis für ihre Teilnahme an den Tatfahrten notwendig gewesen. Zudem sei er zeitweise für die Betreuung der Kinder vorgesehen und auch „absichernder Ansprechpartner“ gewesen. Neben dem fortbestehenden Haftgrund der Fluchtgefahr bestehe aufgrund konkreter Einwirkungshandlungen auf die gesondert verfolgte B auch der dringende Verdacht der Verdunkelungsgefahr (Bl. 215 f.).

6.

Auf die Beschwerde des Beschuldigten hat die 1. große Strafkammer des Landgerichts Köln mit Beschluss vom 15.10.2020 (101 Qs 64/20) den Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 08.06.2020 aufgehoben (Bl. 240 ff.). Dringender Tatverdacht bestehe allein bezüglich drei Fällen der Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl, nicht aber wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gemeinschaftlichen Menschenhandels. Mit Blick auf die damit einhergehende geringe Straferwartung bestehe keine Fluchtgefahr. Ein Haftbefehl sei jedenfalls unverhältnismäßig. Auch Verdunkelungsgefahr könne nicht angenommen werden.

Der Beschuldigte ist am 16.10.2020 aus der Haft entlassen worden (Bl. 278).

7.

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den Beschluss am 15.10.2020 weitere Beschwerde eingelegt (Bl. 273), der die 1. große Strafkammer mit Beschluss vom selben Tag nicht abgeholfen hat (Bl. 274 f.).

8.

Zur Begründung ihrer weiteren Beschwerde hat die Staatsanwaltschaft unter dem 21.10.2020 ausgeführt, die Kammer habe den dringenden Verdacht wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu Unrecht verneint (Bl. 279 ff.). Hinsichtlich der Vorwürfe der Beihilfe zum schweren Bandendiebstahl und des ausbeuterischen Menschenhandels hat sie die Beschwerde nicht weiter begründet.

9.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat dem Senat das Haftheft mit Vorlageverfügung vom 27.10.2020 und dem Antrag übersandt, auf die weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft den Beschluss der 1. großen Strafkammer aufzuheben und „Haftbefehl“ gegen den Beschuldigten zu erlassen (Bl. 285), wobei sie nicht näher konkretisiert hat, wegen welcher Taten Haftbefehl erlassen werden soll.

10.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat dem Senat die in einem parallel gelagerten Beschwerdeverfahren gegen die Mitbeschuldigte E D unter dem 05.11.2020 und 18.11.2020 gefertigten Stellungnahmen (115 Js 909/18) zur Kenntnis übersandt (Bl. 289 ff., Bl. 320 ff.), wonach dringender Tatverdacht – auch wegen gemeinschaftlichen ausbeuterischen Menschenhandels – anzunehmen sei.

11.

Der Beschuldigte hat mit Schriftsatz vom 18.11.2020 Stellung genommen (Bl. 337 ff.).

12.

Der Vorsitzende des Senats hat der Generalstaatsanwaltschaft zu den weiteren Ausführungen der Verteidigung Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt und zugleich um Mitteilung gebeten, ob dort Erkenntnisse zu der persönlichen Situation des Beschuldigten seit der Entlassung aus der Haft bestünden (Bl. 360 f.).

13.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat unter dem 09.12.2020 mitgeteilt, dass ihr nicht bekannt sei, ob sich der Beschuldigte in I aufhalte, da er keinen Meldepflichten nachkommen müsse (Bl. 405 f.). Das Jugendamt I habe allerdings mitgeteilt, dass der Beschuldigte dort regelmäßig vorstellig werde, da er um die Rückerlangung des Sorgerechts für seine Kinder bemüht sei. Der Beschuldigte habe sich während Haftprüfungsterminen anderer Beschuldigter in der Nähe des Landgerichts aufgehalten. Es werde daher davon ausgegangen, dass er wieder in der H Straße Wohnsitz genommen habe, wo er auch nach wie vor amtlich gemeldet sei. Die Generalstaatsanwaltschaft hat gebeten, nicht vor dem 14.12.2020 zu entscheiden, weil die Staatsanwaltschaft eine ergänzende Stellungnahme beabsichtige.

Die Staatsanwaltschaft hat am 11.12.2020 erneut Stellung genommen (Bl. 409 ff.).

14.

Der Verteidiger hat mit Schriftsatz vom 22.12.2020 von einer weiteren Stellungnahme abgesehen (Bl. 428). Mit Schriftsatz vom 13.01.2021 hat er einen Arbeitsvertrag des Beschuldigten übersandt, nach welchem der Beschuldigte unter dem 30.12.2020 mit Wirkung zum 04.01.2021 ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis eingegangen ist. Nach dem Arbeitsvertrag hat sich der Beschuldigte zur Erbringung einer wöchentlichen Arbeitszeit von 45 Stunden als Hilfskraft für ein U-Restaurant in V verpflichtet, wobei ein Brutto-Entgelt von 10 € pro Stunde vereinbart ist (Bl. 429 ff.).

II.

Die nach §§ 304 Abs. 1, 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO statthafte und auch im Übrigen zulässige weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft Köln gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 15.10.2020 bleibt in der Sache ohne Erfolg.

Es fehlt bereits am Vorliegen eines Haftgrundes. Derzeit kann weder von Flucht- noch von Verdunkelungsgefahr ausgegangen werden.

1.

Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO) besteht nicht.

Fluchtgefahr liegt vor, wenn die Würdigung der Umstände es wahrscheinlicher macht, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten werde (vgl. SenE v. 21.08.1997, 2 Ws 459-460/97, StV 1997, 642; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 112 Rdn. 17).

Vorliegend scheint es derzeit nicht wahrscheinlicher, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten wird. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob gegen den Beschuldigten lediglich dringender Tatverdacht wegen Beihilfetaten zum Bandendiebstahl besteht, wie die Kammer mit beachtlichen Gründen ausgeführt hat, oder ob dringender Tatverdacht auch wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gemeinschaftlichen Menschenhandels anzunehmen ist (zum Menschenhandel vgl. unten Ziff. 2). Ebenso kommt es bei der Beurteilung der Fluchtgefahr nicht darauf an, ob die Strafbarkeit des Beschuldigten nach Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht zu beurteilen sein wird. Denn der Beschuldigte hat jedenfalls nicht mit der Verhängung einer derart empfindlichen Strafe zu rechnen, die es unter den gegebenen Umständen wahrscheinlicher erscheinen lässt, dass er sich dem weiteren Verfahren durch Flucht entziehen wird, zumal erhebliche fluchthemmende Umstände vorliegen.

Der noch junge Beschuldigte war zum Tatzeitpunkt Heranwachsender. Er ist bislang strafrechtlich nicht – jedenfalls nicht erheblich – in Erscheinung getreten. Sein Bundeszentralregisterauszug weist keine Verurteilung aus. Das gegen ihn gerichtete Verfahren des Amtsgerichts Köln 652 Ls – 166 Js 888/17 – 77/18 ist im November 2019 gemäß § 47 JGG eingestellt worden (Bl. 238). Bei den dem Beschuldigten zur Last gelegten Bandendiebstählen soll der Beschuldigte nicht am Tatort anwesend gewesen sein, sondern lediglich im Vorfeld Tatbeiträge von untergeordnetem Gewicht erbracht haben. Der Beschuldigte, der nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft innerhalb seiner Familie als „ängstlich“ gelten soll, hat durch die zwischen dem 24.06.2020 bis zum 16.10.2020 erstmals verbüßte Untersuchungshaft erfahren, was Inhaftierung bedeutet.

Der Beschuldigte ist in I geboren und aufgewachsen. Er verfügt in der H Straße 794 in I über einen festen Wohnsitz in der Immobilie seiner Tante C D. Hier ist er unverändert amtlich gemeldet. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft hier wieder seinen Wohnsitz genommen hat. Es ist aktuell auch nicht zu besorgen, dass ihm dieser Wohnsitz kurzfristig nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Zwar hat die Staatsanwaltschaft angekündigt, die Einziehung der Immobilie im Strafverfahren zu verfolgen. Unabhängig von der Frage, welche Rechtsfolge eine solche auf die Rechte des Beschuldigten hätte, ist festzustellen, dass die amtsgerichtliche Anordnung der Beschlagnahme der Immobilie durch Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Köln vom 29.09.2020 aufgehoben worden ist (101 Qs 61/20, vgl. Bl. 268).

Die Einschätzung der Kammer, es bestehe keine Fluchtgefahr, hat sich nach dem Erkenntnisstand des Senats bislang als richtig erwiesen. Der Beschuldigte hat die Entlassung aus der Haft nicht genutzt, um zu Verwandten ins Ausland zu flüchten oder um im Inland unterzutauchen. Auch im Verfahren des Amtsgerichts Köln 652 Ls – 166 Js 888/17 – 77/18 hatte er sich der Hauptverhandlung im November 2019 gestellt.

Als weiterer fluchthemmender Umstand kommt hinzu, dass der Beschuldigte Vater von zwei – in den Jahren 2018 und 2019 geborenen – Kleinkindern ist. Zwar ist dem Beschuldigten das Sorgerecht für die Kinder durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 13.08.2020 entzogen worden (301 F 178/20). Die Entscheidung ist durch das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 13.10.2020 bestätigt worden (II-21 UF 84/20). Die Kinder wurden durch das Jugendamt I in Obhut genommen. Der Beschuldigte soll derzeit jedoch bemüht sein, das Sorgerecht wiederzuerlangen. Zu diesem Zweck soll er regelmäßig beim zuständigen Jugendamt in I vorsprechen und auch eine Rechtsanwältin für Familienrecht beauftragt haben. Nach Angaben der Verteidigung im Schriftsatz vom 18.11.2020 nimmt er Besuche bei den Kindern wahr (Bl. 359). Er ist damit bemüht, Verantwortung für die Kinder zu übernehmen, was insbesondere vor dem Hintergrund verständlich erscheint, dass die Kindesmutter, die gesondert verfolgte B, derzeit weiterhin inhaftiert ist.

Unter den vorgenannten Gesamtumständen fällt bei der Bewertung der Fluchtgefahr nicht mehr maßgeblich ins Gewicht, dass der Beschuldigte über keinen Berufsabschluss verfügt und bis zu seiner Inhaftierung keiner regulären beruflichen Tätigkeit nachgegangen ist, sondern nur gelegentlich mit Kraftfahrzeugen gehandelt haben soll (Bl. 238). Im Übrigen hat die Verteidigung inzwischen einen Arbeitsvertrag vorgelegt, nach welchem sich der Beschuldigte verpflichtet hat, ab Januar 2021 einer regelmäßigen Tätigkeit für ein Schnellrestaurant („U“) nachzugehen.

2.

Verdunkelungsgefahr kann ebenfalls nicht angenommen werden.

Verdunkelungsgefahr liegt gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 3 b) StPO vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, er werde auf Mitbeschuldigte, Zeugen oder Sachverständige in unlauterer Weise einwirken, und wenn deshalb die Gefahr droht, dass die Ermittlung der Wahrheit erschwert werde.

Gemessen an diesen Anforderungen hat die Kammer das Vorliegen von Verdunkelungsgefahr zu Recht und mit zutreffender Begründung verneint. Die Wahrheitsermittlung wird vorliegend nicht durch die von der Staatsanwaltschaft angeführte Haftpost des Beschuldigten erschwert, in der sich der Beschuldigte gegenüber der gesondert verfolgten B dazu verhalten hat, von wem diese Besuch empfangen solle und wie sie sich gegenüber ihrer Herkunftsfamilie zu verhalten habe.

Der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr kann sich nur auf Taten beziehen, die dem Haftbefehl zugrunde liegen (Meyer/Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 112 Rdn. 26).

Der Senat schließt sich den zutreffenden Erwägungen der Kammer im angefochtenen Beschluss an, wonach dringender Verdacht wegen gemeinschaftlichen Menschenhandels zum Nachteil der gesondert verfolgten B nicht angenommen werden kann. Für die Annahme von Verdunkelungsgefahr kann damit nicht auf Erschwerungen der Wahrheitsermittlung im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Menschenhandels abgestellt werden. Das Verhältnis zu ihrer Herkunftsfamilie berührt aber ausschließlich den Vorwurf des Menschenhandels.

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst auf die ausführlichen und überzeugenden Ausführungen der Kammer im angefochtenen Beschluss ab Seite 21 Bezug (Bl. 260 ff.).

Das Beschwerdevorbringen gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Entscheidung.

Zwar ist der Staatsanwaltschaft darin zuzustimmen, dass die gesondert verfolgte B im Tatzeitraum unter 21 Jahre alt war, so dass sie bereits aufgrund ihres Alters dem Schutzbereich des § 232 Abs. 1 S. 1 StGB unterfällt, ohne dass es auf eine Zwangslage ankäme. Auch soll sich die gesondert verfolgte B nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft des mehrfachen schweren Bandendiebstahls schuldig gemacht und damit Straftaten im Sinne von § 232 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 d) StGB begangen haben.

Es fehlen jedoch dringende Verdachtsmomente, nach welchen die gesondert verfolgte B bei der Begehung von mit Strafe bedrohten Handlungen von dem Beschuldigten bzw. den Mitbeschuldigten „ausgebeutet“ werden sollte.

Das Merkmal der Ausbeutung ist im Sinne wirtschaftlicher Ausbeutung zu verstehen und gekennzeichnet durch eine gewissenlose und unangemessene Nutzung der Leistungen oder Tätigkeiten des Opfers, wobei „gewissenlos“ bedeutet, dass die Nutzung ohne Rücksicht auf die persönlichen oder wirtschaftlichen Belange des Opfers erfolgt bzw. ohne Rücksicht auf die Folgen für dieses (BT-Drs. 18/9095, S. 26).

Die Ausbeutung erfasst damit zum einen ein grobes, nach den Umständen des Einzelfalles unvertretbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung. Zum anderen soll eine Person auch dann ausgebeutet werden, wenn ihr kein angemessener Teil der Einnahmen aus ihrer Tätigkeit verbleibt. Angemessen soll in der Regel der Verbleib des überwiegenden Teils der Einnahmen sein (BT-Drs. 18/9095, S. 26). Ob der oder die Betreffende bei der Ausübung dieser Tätigkeit ausgebeutet wird, ist jeweils unter Einbeziehung der Gesamtumstände zu betrachten, wenngleich das wichtigste Indiz für eine Ausbeutungssituation die in der Regel ungleiche und unangemessene Verteilung der Erträge aus der Tätigkeit ist (BT-Drs. 18/9095, S. 27). Maßgeblich ist hiernach, ob dem Opfer die Vorteile aus den Straftaten ganz oder überwiegend entzogen werden (Fischer, StGB, 67. Aufl., § 232 Rdn. 19)

Eine nach diesen Maßgaben gebotene Würdigung der Gesamtumstände ergibt nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen nicht den dringenden Verdacht einer Ausbeutung der gesondert verfolgten B. Diese lebte bis zu ihrer Inhaftierung mit der Familie D im Einfamilienhaus der Mitbeschuldigten C D. Hier bewohnte sie mit dem Beschuldigten und den beiden gemeinsamen Kindern ein eigenes Zimmer. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass sie die Erlöse aus den Tatfahrten ganz oder überwiegend innerhalb der Familie abzugeben hatte, profitierte sie von diesen jedenfalls insoweit, als für ihre Unterkunft und Versorgung – also für „Kost und Logis“ – gesorgt war, ohne dass sie hierfür Kosten aufzuwenden hatte. Gerade vor dem Hintergrund, dass die gesondert Verfolgte B angesichts der Strafhaft der Mutter des Beschuldigten (E D) im Tatzeitraum die einzige Hausangehörige gewesen sein soll, die an den Beutezügen teilgenommen hat, und die Familie D ihren Lebensunterhalt maßgeblich aus den Erlösen aus Straftaten bestritten haben soll, erschiene es wirtschaftlich betrachtet durchaus nachvollziehbar, wenn die gesondert Verfolgte B ihren Anteil aus den Tatfahrten nicht – auch nicht überwiegend – für sich beanspruchen konnte, sondern wesentliche Teile für den Familienunterhalt abzugeben hatte. Gleichfalls erschiene es aber auch naheliegend, dass auch andere Familienangehörige gehalten gewesen wären, ihren Erlös dem Familieneinkommen zur Verfügung zu stellen, wenn sie an entsprechenden Tatfahrten teilgenommen hätten.

Die Kammer weist auch zu Recht darauf hin, dass die gesondert verfolgte B durchaus vom gehobenen Lebensstil der Familie profitiert hat. So bewohnte sie gemeinsam mit dem Beschuldigten und ihren Kindern ein Zimmer in der hochwertigen Immobilie, ohne dass ersichtlich wäre, dass sie von der Nutzung der übrigen Räumlichkeiten ausgeschlossen gewesen wäre. Auch profitierte sie von den hochwertigen Kraftfahrzeugen der Familie, und zwar jedenfalls insoweit, als sie in diesen transportiert wurde und mitfahren konnte. Soweit ihr – anders als anderen Familienangehörigen – kein eigenes Fahrzeug zur Verfügung stand, dürfte sich dies auch mit der Tatsache erklären lassen, dass sie über keine Fahrerlaubnis verfügt.

Auch soweit die Staatsanwaltschaft darauf verweist, dass der gesondert Verfolgten bei der Durchsuchung vom 24.06.2020 nicht im gleichen Maße Luxusgegenstände wie hochwertige Uhren, Schmuckstücke und Markentaschen hätten zugeordnet werden können, rechtfertigt dies nicht die Annahme einer Ausbeutung. Der gesondert Verfolgten war es jedenfalls möglich, sich und ihre Kinder mit Kleidung und sonstigen Gütern zu versorgen. So sollen die Frauen auf einer ihrer Tatfahrten in W gemeinsam einkaufen gegangen sein. Dem TÜ-Auswertebericht vom 07.01.2020 ist hierzu zu entnehmen, dass die gesondert verfolgte B dem Beschuldigten am 16.10.2019 in einem Telefonat berichtete, dass sie gerade bei „X“ sei und dort Bekleidung im Wert von 440 € eingekauft habe (Bl. 1015 SH TÜ). Auf Nachfrage soll sie mitgeteilt haben, nur sie habe so viel Geld ausgegeben. Bereits am Vortag soll die gesondert Verfolgte gemeinsam mit der K D Bekleidung und Kosmetikartikel für die Familie erstanden haben (Bl. 1034 SH TÜ). Auch verweist die Verteidigung im Schriftsatz vom 18.11.2020 zu Recht darauf, dass die gesondert verfolgte B auf einem Foto in der Ermittlungsakte (Bl. 97 HA) mit einem Ring und einem Armband in einem Porsche zu sehen sei, so dass auch sie über Schmuckstücke verfügt haben dürfte (Bl. 381).

Gegen eine Ausbeutung der gesondert Verfolgten spricht auch, dass gewichtige Indizien vorliegen, wonach zwischen dem Beschuldigten und der gesondert Verfolgten eine echte (Liebes-) Beziehung besteht. Auch eine solche spricht eher gegen die Annahme, die Verheiratung der gesondert Verfolgten mit dem Beschuldigten (nach Roma-Art) sei mit dem Ziel erfolgt, diese zur Begehung von Diebstahlstaten „zu verkaufen“. Aus der Beziehung sind nicht nur zwei Kinder hervorgegangen. Wie die Kammer zutreffend ausgeführt hat, kann den Telefonaten zwischen dem Beschuldigten und der gesondert Verfolgten entnommen werden, dass beide sich wechselseitig austauschen, man sich gegenseitig immer wieder beteuert, wie sehr man sich vermisst, man sich gegenseitig beruhigt, Verständnis zeigt und bestärkt. Ebenso überzeugt die Bewertung der Kammer, dass es zumindest für eine gewisse Souveränität der gesondert verfolgten B spricht, dass diese dem Beschuldigten ausweislich des Ergebnisses der Telekommunikationsüberwachung mitunter Mut zuspricht und ihm gegenüber äußert, er solle „keine Angst“ haben und sie „nicht nerven“.

Soweit die Kammer im angefochtenen Beschluss – insoweit unzutreffend – davon ausgegangen ist, dass die „Ablösesumme“ von dem Vater der gesondert verfolgten B im Sinne einer „Mitgift gezahlt worden sei, hat die Kammer in ihrem im Parallelverfahren gegen die Mutter des Beschuldigten (E D) ergangenen Beschluss vom 09.11.2020 (101 Qs 72/20; Bl. 305 ff.) erläutert, dass auch die Zahlung eines „Brautgeldes“ durch die Familie D kein anderes Ergebnis rechtfertige (Bl. 314 f.). Auch die Zahlung eines erheblichen Brautgeldes begründet vorliegend nicht den dringenden Verdacht, dass die gesondert verfolgte B von ihrer Herkunftsfamilie an die Familie D „verkauft“ worden ist, um künftig Straftaten für die Familie zu begehen. Die Kammer hat vielmehr überzeugend darauf verwiesen, dass die Zahlung eines Brautgeldes in manchen Kulturkreisen ethnologisch verwurzelt sei und auch soziale Funktionen erfüllen könne. Hierfür spricht zudem, dass auch in der Rechtsprechung immer wieder Fälle zu beurteilen sind, in denen sich die Parteien über die Rückforderung eines gezahlten „Brautgeldes“ streiten (OLG Köln, Urteil v. 08.04.1994, 20 U 226/92, NJW-RR 1994, 1026; OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.03.2005, 9 UF 33/04, NJW-RR 2005, 1306; OLG Hamm 13.01.2011, I-18 U 88/10 – juris). Hinzu kommt, dass selbst eine Schwester der Beschuldigten (Y D) unter Vereinbarung eines Brautgeldes in eine andere Familie eingeheiratet haben soll (Bl. 314R).

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände fällt nicht erheblich ins Gewicht, dass die gesondert Verfolgte innerhalb der Familie D eine eher untergeordnete Stellung gehabt haben mag. Nach dem Ergebnis der Telefonüberwachung fühlt sie sich in der Familie unwohl und „verloren“ (Bl. 1628 SH Protokolle). Sie spricht von ihrem Eindruck, sie werde für alles, was sie sage, „gleich fertig gemacht“ (Bl. 1246 Protokolle TÜ). Dieses Gefühl des Unwohlseins und es der Familie nicht recht machen zu können, dürfte indes auch in anderen vergleichbaren Situationen eines familiären Zusammenlebens vorkommen. Hinsichtlich der Drohungen, von denen die gesondert Verfolgte dem Beschuldigten im Telefonat vom 28.09.2019 berichtet hat (Bl. 1624 SH TÜ: Abrasieren ihrer Haare, Wegnahme der Kinder, Ausschluss aus dem Haus), schließt sich der Senat der Einschätzung der Kammer an, dass die Äußerung auch anderweitig erklärbar scheint. Gleiches gilt hinsichtlich des Umstandes, dass der gesondert Verfolgten keine längere Ruhepause nach der Geburt ihres zweiten Kindes zugestanden worden ist.

Soweit die Staatsanwaltschaft darauf abstellt, dass die gesondert verfolgte B das Haus nicht allein – ohne Begleitung eines Familienangehörigen – verlassen dürfe, und auch kein eigenes Telefon dauerhaft zur Verfügung habe, rechtfertigt auch dies keine abweichende Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom 18.11.2020 erläutert, dass es auch nach ihrer Bewertung nicht darum gehe, das Weglaufen der gesondert verfolgten B zu verhindern. Vielmehr solle von der Familie D verhindert werden, dass die Herkunftsfamilie Kontakt zu der gesondert Verfolgten aufnimmt, auf sie einwirkt und sie – ggf. gewaltsam – bewegt, in die Ursprungsfamilie zurückzukommen. Diese Bewertung spricht für erhebliche Streitereien zwischen den Familien und eine Abschottung der gesondert Verfolgten gegenüber ihrer Herkunftsfamilie. Den zwingenden Rückschluss auf eine Ausbeutung lässt sie indes nicht zu. Hierzu fügt sich vielmehr auch die von der Staatsanwaltschaft in ihrer Stellungnahme vom 05.11.2020 zitierte Angabe des Bruders der gesondert verfolgten B im Schreiben vom 13.08.2020, wonach man immer wieder versucht habe, sie anzurufen, sie aber immer wieder über Handy „blockiert“ worden seien.

III.

Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 StPO.

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