OLG Köln, Beschluss vom 21.06.2017 – 1 RBs 127/17

OLG Köln, Beschluss vom 21.06.2017 – 1 RBs 127/17

Das angefochtene Urteil wird mit seine Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde – an das Amtsgericht Aachen zurückverwiesen.

Gründe
I.

Durch Bußgeldbescheide des Hauptzollamts Aachen jeweils vom 29. April 2016 sind gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Beschäftigung eines ausländischen Arbeitnehmers ohne zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitel sowie wegen leichtfertiger Nichtmeldung eines Beschäftigten vor Arbeitsaufnahme Geldbußen i.H.v. 7.500,– € und 1.000,– € verhängt worden.

Seine hiergegen gerichteten Einsprüche hat der Betroffene im Hauptverhandlungstermin vor dem Amtsgericht auf die Rechtsfolgen beschränkt.

Das Amtsgericht hat den Betroffenen daraufhin mit der angefochtenen Entscheidung wegen fahrlässiger Beschäftigung eines Ausländers und Erwerbserlaubnis in Tateinheit mit einem leichtfertigen Verstoß gegen die Meldepflicht gemäß § 28a Abs. 4 SGB IV zu der Geldbuße von 1.000,– € verurteilt.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die von der Generalstaatsanwaltschaft vertreten wird. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts und beanstandet die Annahme von Tateinheit durch das Tatgericht.

II.

Die gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 OWiG statthafte Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich ihrer Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken. Sie hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg, indem sie gemäß §§ 353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt.

1.

Die Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen war – was der Senat auf die Sachrüge von Amts wegen zu überprüfen hat – wirksam.

Die dem Rechtsmittelberechtigten in § 67 Abs. 2 OWiG eingeräumte Verfügungsmacht über den Umfang der Anfechtung gebietet es, den in Rechtsmittelerklärungen zum Ausdruck kommenden Gestaltungswillen im Rahmen des rechtlichen Möglichen zu respektieren. Das Rechtsmittelgericht kann und darf daher regelmäßig diejenigen Entscheidungsteile nicht nachprüfen, deren Nachprüfung von keiner Seite begehrt wird (BGHSt 47, 32 [38]). Wirksam ist die Beschränkung, wenn der Beschwerdepunkt nach dem inneren Zusammenhang des Urteils losgelöst von dem nicht angefochtenen Teil rechtlich und tatsächlich selbständig geprüft und beurteilt werden kann, ohne dass eine Überprüfung der Entscheidung im Übrigen erforderlich ist, und wenn die nach dem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (BGHSt 47, 32 [35]; BGH NStZ-RR 2003, 18; SenE v. 28.10.2003 – Ss 464/03 -; SenE v. 24.05.2016 – III-1 RVs 83/16; OLG Rostock VRS 101, 380 [383] = NZV 2002, 137). Hiervon ausgehend war die erklärte Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen wirksam und ist von der Tatrichterin mit Recht so behandelt worden:

Die Feststellungen in den Bußgeldbescheiden lassen den Unrechts- und Schuldgehalt der geahndeten Taten hinreichend erkennen und bieten so eine genügend sichere Grundlage für die Rechtsfolgenbemessung (dazu vgl. OLG Hamm VRS 99, 220 = zfs 2000, 416 = VM 2001, 4; OLG Jena DAR 2001, 323; OLG Jena VRS 109, 60 [51]; KG VRS 102, 296 = NZV 2002, 466; OLG Zweibrücken VRS 118, 25 [26]).

Die Wirksamkeit der erklärten Beschränkung wird namentlich nicht dadurch infrage gestellt, dass – wie zu zeigen sein wird – das Amtsgericht fälschlich von Tateinheit ausgegangen ist, wohingegen sich die Handlungen des Betroffenen bei zutreffender rechtlicher Betrachtung als tatmehrheitlich begangen darstellen. In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass eine fehlerhafte Subsumtion die Wirksamkeit der erklärten Rechtsmittelbeschränkung nicht in jedem Falle infrage stellt (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Auflage 2017, § 318 Rz. 17a m. w. N.). Das gilt hinsichtlich der Konkurrenzverhältnisse namentlich für die unzutreffende Annahme von Tatmehrheit durch die Vorinstanz (SenE v. 27.12.2005 – 83 Ss 72/05 -; BayObLG NStZ 1988, 570; OLG Naumburg StraFo 2012, 285 = StV 2012, 734; Graf-Eschelbach, StPO, 2. Auflage 2012, § 318 Rz. 18). Für die hier in Rede stehende umgekehrte Konstellation kann im Ergebnis nichts anderes gelten. Bei unzutreffender Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse entstehen in dem Falle, dass aufgrund der erklärten Beschränkung der Schuldspruch in Rechtskraft erwächst, stets – auch im Strafverfahren – „Reibungen“ (Formulierung von KK-OWiG-Ellbogen, 4. Auflage 2014, § 67 Rz. 60) zwischen Tatbestands- und Rechtsfolgenseite des Tenors. Diese sind hier nur deswegen besonders augenfällig, weil wegen einer tateinheitlichen Verurteilung nunmehr zwei Geldbußen zu verhängen sind (§ 20 OWiG). Das für sich genommen stellt aber keinen durchgreifenden Grund dar, der unzutreffenden Beurteilung der Konkurrenzfrage entscheidend andere Bedeutung beizumessen, als sonstigen Fehlern der Vorinstanz beim Schuldspruch (BayObLG a.a.O.), wenn – wie hier – auf der Grundlage der in Rechtskraft erwachsenen Feststellungen eine Bußgeldbemessung möglich ist.

2.

Gemäß § 19 Abs. 1 OWiG ist auf eine einzige Geldbuße zu erkennen, wenn dieselbe Handlung mehrere Gesetze verletzt, nach welchen sie als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann. Als „dieselbe Handlung“ kann dabei auch die natürliche Handlungseinheit gelten. Sie ist gegeben, wenn mehrere Verhaltensweisen in einem solchen unmittelbaren Zusammenhang stehen, dass das gesamte Tätigwerden bei natürlicher Betrachtungsweise auch für einen Dritten (objektiv) als ein einheitlich zusammengefasstes Tun anzusehen ist (KK-OWiG-Mitsch, a.a.O., § 19 Rz. 8; Göhler, OWiG, 16. Auflage 2012, vor § 19 Rz. 3 m N.). In Anwendung dieser Grundsätze bilden Tätigkeitsdelikte und Unterlassungsdelikte grundsätzlich keine materiellrechtliche Tateinheit. Etwas anderes kann gelten, wenn sich die Ausführungshandlungen teilweise decken und in einem inneren Bedingungszusammenhang – mit den Worten des Amtsgerichts: „untrennbare(m) Sinnzusammenhang“ – zueinander stehen (Göhler a.a.O., Rz. 8, 22).

Davon ausgehend ist hier festzustellen, dass bereits die Ausführungs“handlungen“ sich nicht (teilweise) decken, vielmehr lediglich unmittelbar aneinander anschließen: Die Sofortmeldepflicht des § 28a Abs. 4 S. 1 SGB IV ist „spätestens“ bei Aufnahme des Beschäftigungsverhältnisses zu erfüllen, der Verstoß liegt mithin im Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme vor. Mit diesem beginnt aber andererseits erst der Verstoß gegen das bußgeldbewehrte Beschäftigungsverbot aus § 4 Abs. 3 S. 2 AufenthaltsG. Es verhält sich also nicht so, dass der Betroffene im Rahmen der Begehung einer Dauerordnungswidrigkeit eine ihn treffende Handlungspflicht versäumt hätte, die Unterlassung ist vielmehr in dem Zeitpunkt vollendet, in dem die Dauerordnungswidrigkeit beginnt.

Zwar hängen beide Verstöße inhaltlich insoweit zusammen, als sie dasselbe Beschäftigungsverhältnis betreffen. Entgegen der Rechtsauffassung des Amtsgerichts begründet dies aber noch keinen inneren Zusammenhang zwischen den Verstößen. Die Sofortmeldepflicht und das Verbot der Beschäftigung von Ausländern ohne entsprechenden Aufenthaltstitel dienen unterschiedlichen Zielsetzungen: Während erstere die ordnungsgemäße Durchführung der Sozialversicherungspflicht sicherstellt (Erbs/Kohlhaas-Wack/Lutz, Strafrechtliche Nebengesetze, § 28a SGB IV Rz. 1), verfolgt letzteres arbeitsmarktpolitische Zielsetzungen (Bergmann/Dienelt-Sußmann, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 4 AufenthaltsG Rz. 4). Zu den Angaben gemäß § 28a Abs. 4 SGB IV gehört (im Unterschied zur Regelmeldung des § 28a Abs. 1 SGB IV) – und gehörte in den zur Tatzeit geltenden Fassungen vom 19. Oktober 2013 und vom 21. Juli 2014 – auch nicht die Staatsangehörigkeit des Beschäftigten, so dass die Abgabe der Sofortmeldung nicht einmal geeignet gewesen wäre, Ermittlungen im Hinblick auf den Aufenthaltstitel des Beschäftigten nach sich ziehen, wenn auch die Verfolgung beider Verstöße in der Hand des Hauptzollamts liegt. Die Verstöße treffen damit auch nicht notwendig in dem Sinne zusammen, dass der eine ohne den anderen undenkbar wäre. Zutreffend weist die Staatsanwaltschaft schließlich darauf hin, dass in den Fällen des Zusammentreffens der Beschäftigung eines Ausländers ohne entsprechenden Aufenthaltstitel und der Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt gemäß § 266a StGB (bei Streit über die Frage, ob eine Tat im prozessualen Sinne vorliegt) einhellig jedenfalls vom Vorliegen mehrerer materiellrechtlicher Verstöße ausgegangen wird (OLG Hamm B. v. 14.07.2009 – 3 Ss OWi 355/09 – bei Juris Tz. 13; OLG Oldenburg PStR 2011, 115 – bei Juris Tz. 6; OLG Nürnberg StraFo 2012, 468 = wistra 2012, 450 – bei Juris Tz. 7). Wenn dies beim Zusammentreffen von illegaler Beschäftigung und unterbleibender Zahlung der Fall ist, ist es konsequent, dies für den Fall, dass bereits die Voraussetzungen für eine spätere Zahlung nicht geschaffen werden, nicht abweichend zu beurteilen.

3.

Der Senat hebt auch die zur Rechtsfolgenseite getroffenen Feststellungen auf, um in der erneuten Hauptverhandlung eine in sich stimmige Bußgeldbemessung zu ermöglichen.

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