OLG Köln, Beschluss vom 22.06.2017 – 19 U 36/17

OLG Köln, Beschluss vom 22.06.2017 – 19 U 36/17

Tenor
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 16.2.2017 (12 O 326/16) durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses.

Gründe
Die zulässige Berufung des Beklagten ist offensichtlich unbegründet. Denn es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zu Grunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Ebenso wenig ist eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO) oder aus anderen Gründen eine mündliche Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO).

Das Landgericht hat der Klage verfahrensfehlerfrei und in der Sache zu Recht stattgegeben, ohne dass es der Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Grund oder Höhe des Anspruchs bedurfte oder bedarf. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 7.271,87 € aus §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden. Das Berufungsvorbringen führt nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der am Fahrzeug des Klägers eingetretene Schaden auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten zurückzuführen ist. Auch und gerade nach der Darstellung des Ablaufs seitens des Beklagten anlässlich seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 26.1.2017 (Bl. 40 ff. GA) hat er bei dem Versuch, das Verdeck des Autos zu öffnen, nicht die nötige Sorgfalt walten lassen. Der Senat stimmt dem Landgericht darin zu, dass der Beklagte den Schalter zum Öffnen des Verdecks nicht länger bzw. nochmals hätte betätigen dürfen, nachdem dieses sich lediglich 8 bis 10 cm geöffnet hatte und dann stehen geblieben war. Dieses vom Beklagten als Fehlfunktion mit der Gefahr einer Schadensverursachung erkannte oder zumindest erkennbare Stehenbleiben des Cabrio-Dachs hätte ihm Anlass geben müssen, von weiteren – nach seinen Angaben über einen Zeitraum von 20 bis 30 Sekunden unternommenen – Versuchen, das Verdeck auf diese Weise vollständig zu öffnen, abzusehen, sondern stattdessen – naheliegend – den Kläger zu unterrichten. Die in der Berufungsbegründung angestellten Überlegungen, was in einem solchen Fall geschehen wäre, stellen erkennbar bloße Mutmaßungen dar, die nicht geeignet sind, die Kausalität der Pflichtverletzung des Beklagten für den eingetretenen Schaden in Frage zu stellen, so dass es auf die prozessuale Berücksichtigungsfähigkeit dieses vom Kläger bestrittenen Vorbringens (vgl. § 531 Abs. 2 ZPO) nicht entscheidend ankommt. Ebenso kann die Ursache dieser Fehlfunktion dahinstehen, so dass das Landgericht zu Recht von der Erhebung des angebotenen Sachverständigenbeweises abgesehen hat, da selbst etwaiger Verschleiß des Cabrio-Dachs bzw. seines Gestänges oder des Öffnungsmechanismus‘, wofür es im Übrigen nach der zeitnah vor der Verbringung in die Werkstatt des Beklagten erfolgten Wertbegutachtung und der Eintragung im Auftragsformular, wonach keine Mängel festgestellt worden seien, keine belastbaren Anhaltspunkte gibt, nichts daran ändert, dass erst der Beklagte durch das erneute Betätigen des Schalters den Schaden herbeigeführt hat, dessen Beseitigungskosten mit der Klage geltend gemacht werden.

Zutreffend hat das Landgericht auch die Höhe des vom Kläger durch Vorlage eines Privatgutachtens zu den notwendigen Reparaturkosten dargelegten und vom Beklagten abgesehen von einem seines Erachtens vorzunehmenden Abzug wegen einer angeblichen Wertverbesserung nicht bestrittenen Schadens nicht als beweisbedürftig erachtet. Zum einen ist der Beklagte weder der Behauptung des Klägers, dass das Cabrio ca. einen Monat vor der Verbringung in die Werkstatt des Beklagten begutachtet und u.a. das Verdeck als in Ordnung befunden worden sei, noch dem ohne Weiteres nachvollziehbaren Vorbringe des Klägers, dass das Vorhandensein von Originalteilen bei einem Oldtimer wie dem vorliegend betroffenen Fahrzeug werterhöhend ist und sich deren Austausch daher jedenfalls nicht wertsteigernd auswirkt, entgegen getreten. Zum anderen hat das Landgericht unter Bezugnahme auf einschlägige Literaturstellen zutreffend darauf abgestellt, dass eine Wertverbesserung beim Ersatz von Fahrzeugteilen, die in der Regel die Lebensdauer des Fahrzeugs erreichen, grundsätzlich nicht anspruchsmindernd zu berücksichtigen ist. Dass in Bezug auf das vorliegend beschädigte Cabrio-Dach eines Oldtimers etwas anderes anzunehmen wäre und/oder eine wirtschaftliche Besserstellung des geschädigten Klägers bei dessen Reparatur eintreten würde (hierzu: Ebert in Erman, BGB, 14. Aufl., § 249 Rdn. 4) hat der Beklagte weder erst- noch zweitinstanzlich konkret dargelegt. Besonderer Sachkunde, die nur ein Sachverständigengutachten vermitteln könnte, bedarf es für diese Beurteilung entgegen dem in der Berufungsbegründung verfochtenen Standpunkt nicht.

Ansonsten erhebt der Beklagte keine Einwendungen gegen die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil, auf die deshalb zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verwiesen werden kann.

Auf die dem Rechtsmittelführer bei förmlicher Entscheidung nach § 522 Abs. 2 ZPO verloren gehende Möglichkeit einer Kosten sparenden Rücknahme (vgl. Nr. 1222 Kostenverzeichnis zum GKG) wird vorsorglich hingewiesen.

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