OLG Köln, Beschluss vom 24.07.2017 – 5 U 12/17

OLG Köln, Beschluss vom 24.07.2017 – 5 U 12/17

Tenor
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das am 21. Dezember 2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 6/14 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Beklagte zu 2) erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

Gründe
Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO).

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagte zu 2) zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 8.000 € verurteilt und dem gegen sie gerichteten Feststellungsantrag stattgegeben. Die Beklagte zu 2) haftet der Klägerin gemäß Art. 34 GG, § 839 Abs. 1 BGB für die Folgen der vom Beklagten zu 1) vorgenommenen Vestibularisprüfung.

Wie im Berufungsverfahren außer Streit ist, hat der Beklagte zu 1) am 3.2.2012 grob fehlerhaft eine Vestibularisprüfung mittels Wasserspülung vorgenommen, was – wie unter Berücksichtigung der sich aus dem groben Behandlungsfehler ergebenden Beweislastumkehr anzunehmen ist – zur Entstehung einer Entzündung am rechten Ohr und der Bildung des am 5.6.2013 entfernten Cholesteatoms geführt hat.

Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der Beklagte zu 1) in Ausübung eines ihm durch die Beklagte zu 2) anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat. Ob sich das Handeln einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amts darstellt, bestimmt sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn der Betreffende tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und ob zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung ebenfalls als noch dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muss. Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (BGH, Urteil vom 26.10.2010 – VI ZR 307/09, iuris Rdn. 16, abgedruckt in BGHZ 187, 194 ff.). In Fällen, in denen eine Behörde oder ein Sozialleistungsträger einen ärztlichen Sachverständigen zur Vorbereitung des Erlasses eines Verwaltungsaktes mit der Untersuchung und Begutachtung einer Person beauftragt hat, hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass der Sachverständige hoheitliche Aufgaben wahrnimmt (BGH, Urteile vom 19.12.1960 – III ZR 194/59, iuris Rdn 35 f., abgedruckt in VersR 1961,184, und vom 5.10.1972 – III ZR 168/70, iuris Rdn. 12, abgedruckt in BGHZ 59, 310 ff.).

Diese Voraussetzungen liegen auch vor, wenn eine Berufsgenossenschaft – wie hier die Beklagte zu 2) – einen ärztlichen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragt, ob ein Arbeitsunfall zu einem Gesundheitsschaden des Versicherten geführt hat oder ob eine Berufskrankheit vorliegt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2002 – I-8 U 10/02, iuris Rdn. 35). Bei hoheitlicher Zielsetzung ist der erforderliche enge Zusammenhang zwischen der Zielsetzung und der schädigenden Handlung, das heißt der Untersuchung des Versicherten durch den Sachverständigen, zu bejahen. Zu den Aufgaben der Unfallversicherung gehört es gemäß § 1 Nr. 2 SGB VII, nach Eintritt von Arbeitsunfällen die Gesundheit des Versicherten wiederherzustellen und ihn durch Geldleistungen zu entschädigen. Dies erfordert die Prüfung, Ermittlung und Feststellung, ob ein Arbeitsunfall einen Gesundheitsschaden verursacht hat. Der beauftragte ärztliche Sachverständiger fördert die der Unfallversicherung obliegende Aufgabenerfüllung, leistet einen insoweit nicht hinwegdenkbaren Beitrag und ein notwendiges Element der (alleinigen) Entscheidungsfindung der Unfallversicherung. Auch wenn die Klägerin, wie die Beklagte zu 2) geltend macht, einen Sachverständigen vorschlagen und zwischen mehreren Sachverständigen wählen durfte, wäre ihr Antrag ohne die Unterwerfung unter eine ärztlichsachverständige Untersuchung negativ zu bescheiden gewesen. Anders als durch eine ärztlichsachverständige Untersuchung waren die entscheidungserheblichen Tatsachen nicht aufzuklären. Dass die Beklagte zu 2) im Wege der freien Beweiswürdigung über das vom Beklagten zu 1) erstellte Gutachten zu entscheiden hatte, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend. Denn die jeweilige Bewertung des Tatsachenmaterials hat keinen Einfluss auf die Frage, wie der vorgeschaltete Erhebungs- und Ermittlungsvorgang zu qualifizieren ist.

Aus dem von der Beklagten zu 2) in den Mittelpunkt der Berufungsbegründung gestellten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 5.10.1972 – III ZR 168/70 – folgt nichts anderes. Vielmehr unterscheidet der Bundesgerichtshof – auch in dieser Entscheidung – ausdrücklich zwischen dem von einem Gericht beauftragten ärztlichen Sachverständigen, der keine öffentliche Gewalt ausübt, und Fällen, in denen eine Behörde oder ein Sozialleistungsträger einen ärztlichen Sachverständigen zur Vorbereitung des Erlasses eines Verwaltungsaktes mit der Untersuchung und Begutachtung einer Person beauftragt haben. Der Zusammenhang zwischen der gerichtlichen Spruchtätigkeit, die durch eine Vielzahl von Fallgestaltungen und von entscheidungserheblichen Fragen gekennzeichnet ist, und der Tätigkeit eines im Einzelfall bestellten Sachverständigen ist weniger eng, als wenn eine Behörde oder ein Sozialleistungsträger zur Erfüllung bestimmter ihnen obliegender Aufgaben auf die Mitwirkung eines ärztlichen Sachverständigen angewiesen sind.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist.

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