OLG Köln, Beschluss vom 25.10.2017 – 27 UF 78/17

OLG Köln, Beschluss vom 25.10.2017 – 27 UF 78/17

Tenor
1.

Der Senat weist darauf hin, dass er der Beschwerde des Antragsgegners keine Erfolgsaussicht beimisst und beabsichtigt ist, über das Rechtsmittel des Antragsgegners ohne erneute mündliche Verhandlung zu entscheiden (§ 68 Abs. 3 S. 2 FamFG).

Beide Beteiligte haben Gelegenheit zur abschließenden Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.

Der Antragsgegner mag binnen dieser Frist mitteilen, ob – nicht zuletzt aus Gründen der Kostenersparnis – das Rechtsmittel zurückgenommen wird.

2.

Wert für das Beschwerdeverfahren: 5.040,- € (120,- € x 12 + 3.600,- €)

Gründe
I.

Zum Sachverhalt kann Bezug genommen werden auf den angefochtenen Beschluss, durch den der Antragsgegner zur Zahlung von Kindesunterhalt für den Antragsteller, darunter auch von laufendem und rückständigem Mehrbedarf an Kosten für die vom Antragsteller besuchte offene Ganztagsschule (OGS) von monatlich 120,- € für die Zeit ab April 2014 und laufend, verpflichtet worden ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug sowie der erstinstanzlichen Entscheidung wird auf den angefochtenen Beschluss Bezug genommen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners, der sich ausschließlich gegen die Verpflichtung zur Zahlung rückständiger und laufender Kosten für die OGS als Mehrbedarf des Antragstellers wendet.

Unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens im ersten Rechtszug vertritt er weiterhin die Auffassung, diese Kosten seien nicht als Mehrbedarf des Antragstellers anzusehen, weil diese Kosten nicht dem Antragsteller dienten, sondern ausschließlich anfielen, um der Mutter des Antragstellers die berufliche Tätigkeit zu ermöglichen. Diese sei zudem als Lehrerin mittags zu Hause und benötige keine über die schulische Betreuung hinausgehende weitere Betreuung des Antragstellers, könne dessen Betreuungsbedarf vielmehr ab mittags selbst abdecken, zumal sich der Antragsteller auch bei Freunden, sportlichen und musischen Aktivitäten etc. aushäusig aufhalte.

Der Antragsteller erstrebt die Zurückweisung der Beschwerde und verteidigt den angefochtenen Beschluss.

Er wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen unter Verweis auf die weit über eine bloß „verwahrende“ Betreuung hinausgehenden umfangreichen, näher geschilderten Aktivitäten der OGS, die er als Einzelkind zudem dringend benötige, um eine Abhängigkeit von der Mutter zu vermeiden und sich in sozialen Strukturen einzufügen.

Darüber hinaus sei die Mutter keineswegs in der Mittagszeit zu Hause, sondern durchweg erst am frühen Nachmittag, nicht selten sogar aufgrund von Besprechungen und anderen beruflichen Terminen noch später. Zudem müsse sie zu Hause dann weiter arbeiten, um Klassenarbeiten zu korrigieren, Unterricht vorzubereiten etc., stehe daher gerade nicht uneingeschränkt für die Betreuung des Antragstellers zur Verfügung.

Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten im Beschwerdeverfahren wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze und Unterlagen Bezug genommen.

II.

Das zulässige, form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel des Antragsgegners verspricht keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

1.

Der Senat nimmt zunächst in vollem Umfang Bezug auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss.

2.

Der Antragsgegner wendet sich allein gegen die zusätzliche Belastung mit den Kosten für die Betreuung des Antragstellers in der OGS nach der Schule.

Hierzu ist – ergänzend zu den Ausführungen des Amtsgerichts – auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.01.2017 (XII ZB 565/15, FamRZ 2017, 437 ff.) hinzuweisen, nach denen die für Kindergartenkosten aufgestellten Grundsätze, dass diese nämlich als Sonderbedarf von den Eltern anteilig zu tragen sind, auch für Hortkosten gelten (BGH a.a.O., juris Rz. 37).

Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an. Sind bereits Hortkosten als Mehrbedarf des Kindes anzusehen, dann gilt dies erst recht für die hier in Rede stehenden OGS-Kosten, da die Betreuung in einer OGS – weit über das Hortkonzept hinaus – gerade auch spezifisch pädagogische Zwecke verfolgt. Deshalb ist der barunterhaltspflichtige Elternteil, hier der Antragsgegner, verpflichtet, auch diese Kosten anteilig zu tragen. Dass das Amtsgericht den von ihm zu tragenden Anteil rechnerisch unrichtig ermittelt hätte, trägt der Antragsgegner nicht vor und ist auch nicht ersichtlich.

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist die Mutter des Antragstellers angesichts ihrer vollschichtigen Berufstätigkeit nicht in der Lage, die entsprechenden Betreuungsleistungen für den Antragsteller selbst zu erbringen. Dass sie als Lehrerin einen Teil der beruflichen Arbeit zu Hause erledigen kann – nicht zuletzt, weil Lehrern in der Schule in der Regel kein eigener, abgeschlossener und ruhiger Arbeitsplatz zur Verfügung steht -, führt nicht dazu, dass diese Arbeitszeiten quasi gleichzeitig zur Betreuung des erst 10-jährigen Antragstellers nutzbar wären. Vielmehr erfordert ihre Tätigkeit, gerade mit Rücksicht auf die von ihr unterrichteten korrekturintensiven Fächer, auch in den zu Hause absolvierten Arbeitszeiten konzentriertes, ruhiges Arbeiten über längere Zeit und schließt die noch gebotene umfassende Betreuung des Antragstellers in diesen Zeiten aus, auch wenn der Antragsteller, wie der Antragsgegner angibt, sehr intelligent und recht selbständig ist.

Dass es sich bei dem Besuch der OGS um einen „Luxus“ der Mutter handelte, an dem sich der Antragsgegner nicht beteiligen müsste, wie dieser meint, kann unter den gegebenen Umständen nicht festgestellt werden.

Dies gilt insbesondere mit Rücksicht auf den unbestrittenen Vortrag des Antragstellers, dass der Antragsgegner sich seinerseits lediglich in sehr geringem Umfang um dessen Betreuung kümmert, vorwiegend in den Ferien.

Dass die zusätzliche Belastung mit den anteiligen Kosten für die OGS den Antragsgegner unangemessen belasten würde, kann im Hinblick auf seine Einkommensverhältnisse nicht festgestellt werden.

Im Hinblick auf die vorzitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs dürften die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde, wie sie der Antragsgegner angeregt hat, nicht vorliegen, weil bereits eine höchstrichterliche Entscheidung der hier maßgeblichen Frage vorliegt.

3.

Der Senat weist bereits jetzt darauf hin, dass er – sofern eine Beschwerderücknahme nicht erfolgt – beabsichtigt, ohne erneute mündliche Verhandlung zu entscheiden, weil bereits erstinstanzlich mündlich verhandelt worden ist; einer neuerlichen Vornahme der entsprechenden Verfahrenshandlungen bedarf es nicht, da hiervon zusätzliche Erkenntnisse nicht zu erwarten sind (§ 68 Abs. 3 FamFG).

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