OLG Köln, Beschluss vom 25.11.2019 – 10 U 34/19

OLG Köln, Beschluss vom 25.11.2019 – 10 U 34/19

Tenor
1.

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 06.06.2019 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 7 O 433/18 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

2.

Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Hinweis binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.

Gründe
I.

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) oder nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§ 513 Abs. 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil spätestens aufgrund der Besonderheiten des konkreten Kaufs und der im Vorfeld der Verkaufsgespräche erfolgten Erklärungen eine Kausalität der Täuschungshandlung für den behaupteten Schaden ausscheidet.

Im Einzelnen:

Der Kläger ist mittelbar Geschädigter des sog. „Dieselskandals“, denn er ist nicht Ersterwerber des streitgegenständlichen Fahrzeugs, sondern hat es im Wege eines Weiterverkaufs gebraucht erworben. Für einen Anspruch aus § 826 BGB ist daher erforderlich, dass sich ein sittenwidriges Verhalten (auch) im Zeitpunkt seines Kaufvertrages (am 26.09.2016) noch feststellen lässt (vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 06.11.2019 – 13 U 156/19). Hieran fehlt es aber.

Nach der Adhoc-Mitteilung vom 22.09.2015, die dem Kläger – wie er mit der Berufung vorbringt – noch unbekannt geblieben sein mag, hatte die Beklagte im Februar 2016 sämtliche Halter angeschrieben und über die anstehende Rückrufaktion und die Umsetzung durch Aufspielen eines Softwareupdates informiert. Ob sie nicht schon hiermit alles Mögliche getan hat, um eine Kenntnis der Eigentümer zu ermöglichen, weil für die Beurteilung des Aufklärungsbemühens nur gefordert werden kann, dass die Betroffenen im Rahmen allgemein üblicher Informationsbeschaffung Kenntnis nehmen können (so OLG Frankfurt, Urt. v. 06.11.2019 – 13 U 156/19), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

Zu Recht nämlich hat das Landgericht darauf abgestellt, dass dem Kläger vorliegend noch im Rahmen der konkreten Kaufvertragsverhandlungen vom Verkäufer die Information erteilt worden ist, dass es „ein Problem mit dem Motor“ gebe und ein Update aufgespielt werden müsse (Bl. 143 d.A.). In dieser Situation einer (von dritter Seite erlangten) positiven Kenntnis und einer gleichwohl getroffenen Kaufentscheidung fehlt es jedenfalls an der Kausalität der der Beklagten vorgeworfenen Täuschung für den Erwerb des Fahrzeugs. Insoweit verweist die Berufung selbst darauf, dass ein Anspruch „bei Kenntnis des Käufers über die Betroffenheit des konkreten Fahrzeugs (!) ausgeschlossen“ sein könne (Bl. 203 d.A.). Dieser Fall liegt indes gerade vor. Der Kläger hatte nach dem Hinweis Kenntnis jedenfalls von einem Motorproblem. Es wäre ihm – selbst wenn, wie er vorbringt, ihm der „Dieselskandal“ in Gänze unbekannt geblieben wäre – möglich und auch zumutbar gewesen, weitere Erkundigungen über Art und Umfang des „Problems“ einzuholen, was er jedoch unterlassen hat. Bei dieser Sachlage, bei welcher das „Problem“ offenkundig keinen Einfluss auf die Kaufentscheidung des Klägers hatte, ist diese Entscheidung auch nicht mehr einem (Täuschungs-)Verhalten der Beklagten deliktisch zurechenbar.

Die Frage, ob eine Haftung für einen Kauf aus 2016 nicht bereits deshalb ausscheiden würde, weil die Beklagte seit Einräumung der Unregelmäßigkeiten am 22.09.2015 mit den zuständigen Behörden – in Deutschland insbesondere mit dem Kraftfahrtbundesamt – zusammengearbeitet und explizit auch veröffentlicht hat, welche konkreten Fahrzeugtypen (der Marken C, A, E, etc.) vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffen sind (so OLG Celle, Beschl. v. 29.04.2019 – 7 U 159/19; OLG Köln, Beschl. v. 06.06.2019 – 24 U 5/19; ähnlich OLG München, Beschl. v. 09.04.2019 – 21 U 4615/18), bedarf daher vorliegend keiner Entscheidung mehr. Auch auf die von der Berufung aufgeworfene Frage, inwieweit das Update zur Mängelbeseitigung überhaupt geeignet gewesen ist, ist mangels bereits eines Anspruchs dem Grunde nach vorliegend unerheblich.

II.

Auch die weiteren Voraussetzungen, unter denen die Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen ist, liegen vor. Dem Rechtsstreit kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu; es handelt sich vielmehr um einen Streit, dessen Tragweite sich im konkreten Einzelfall erschöpft. Auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil.

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