OLG Köln, Beschluss vom 26.08.2015 – 5 U 21/15

OLG Köln, Beschluss vom 26.08.2015 – 5 U 21/15

Tenor
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 27.01.2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts – 3 O 310/12 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

Gründe
I.

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO).

Die mit der Berufung dargelegten Gründe rechtfertigen jedenfalls im Ergebnis keine der Klägerin günstigere Entscheidung und damit kein höheres Schmerzensgeld, als vom Landgericht zuerkannt. Dabei weist die Klägerin zunächst zu Recht darauf hin, dass bei der Frage der angemessenen Höhe eines zuzuerkennenden Schmerzensgeldes alle konkreten Umstände des Falles zu berücksichtigen und in einer Gesamtschau zu würdigen sind. Auch wenn es angesichts des Gebotes einer einheitlichen Rechtsprechung ein verständliches Anliegen darstellt, für typische Fallkonstellationen einheitliche und feste Schmerzensgeldbeträge zuzuerkennen, verbietet sich bei der Bemessung eines angemessenen Schmerzensgeldes jegliche schematische Betrachtung. Insoweit ist es im Grundsatz auch nicht gerechtfertigt, für jeden Fall eines entfernten und neu inserierten Implantates einen Einheitsbetrag festzusetzen. Dies gilt zumindest dann, wenn – wie hier – der Verlust der Implantate mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen für die klagende Partei verbunden war. Wie der Sachverständige Dr. D nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt hat, können die mit einem Implantatverlust verbundenen Schmerzen sehr unterschiedlich ausgeprägt sein. So ist ein hochgradig schmerzhafter Verlust bei einer akuten Periimplantitis genauso denkbar, wie ein schmerzarmes Verlorengehen, wenn durch einen chronischen Entzündungsprozess kaum noch Kontakt zwischen dem Implantat und dem Knochen besteht und die Implantate einfach zu entfernen sind. Diese Ausführungen sind durch den Sachverständigen Dr. T bestätigt worden. Dr. T hat erklärt, dass eine Explantation von nicht eingewachsenen IMZ-Implantaten in durchgängig entzündeten Knochen noch leicht durchführbar sein könne. Sei allerdings ein Teil eines Implantates fest eingewachsen, ein anderer Teil gebrochen oder periimplantär destruiert, sei eine Entfernung des Implantates durch eine Knochenbohrung notwendig, die langwierig, aufreibend und in der Nachsorge schmerzhaft sei.

Ausgehend von diesen Ausführungen hält der Senat es für durchaus nachvollziehbar, dass die Klägerin insbesondere im Jahr 2009 erhebliche Schmerzen und Beeinträchtigungen erlitten hat. Dies gilt insbesondere für das frakturierte und nach den Ausführungen von Dr. T mit einer periimplantären Entzündung behaftete Implantat regio 37, welches im Oktober 2010 durch Frau Dr. L herausgefräst werden musste. Auch das Setzen des nach Angaben des Sachverständigen periimplantär extrem angeschlagenen Implantates 36 wird mit Schmerzen verbunden gewesen sein. Gleiches gilt für den Verlust der Implantate 45 und 46, die laut Dr. T bei Vorliegen einer starken periimplantären Destruktion scheiterten und die während der akuten Entzündungsschüben nachvollziehbar Schmerzen verursacht haben werden. Dass die Verluste der Implantate 36 und 37 im März bzw. April 2005 vergleichbare starke Schmerzen und Beeinträchtigungen ausgelöst haben, wie sie die Klägerin im Jahr 2009 erleiden musste, ist hingegen nicht feststellbar. Die Implantate waren offensichtlich noch nicht fest eingewachsen, jedenfalls ist nach dem Ergebnis der eingeholten Sachverständigengutachten von Dr. D und Dr. T nicht von einem Verlust bei akuten Entzündungsgeschehen auszugehen. Es ist auch aus der Behandlungsdokumentation nicht ersichtlich und ist auch von der Klägerin nicht vorgetragen worden, dass sie sich wegen Schmerzen in diesem Bereich vorgestellt hatte oder dass die Implantate in einem aufwendigen, besonders schmerzhaften Verfahren gezogen werden mussten. In welcher Weise ein weiteres Implantat im März 2013 verloren gegangen ist und ob dies mit größeren Schmerzen verbunden war, hat die Klägerin nicht dargelegt. Zugunsten der Klägerin wird hier durch den Senat unterstellt, dass auch dieser Vorgang mit erheblichen Schmerzen verbunden gewesen ist und auch die Insertion der Implantate in regio 36, 37, 45, 46 nach Aufbau des Unterkiefers mit transplantierten Knochen aus dem Beckenkamm nicht schmerzfrei erfolgt ist bzw. noch erfolgen wird. Zu berücksichtigen ist schließlich auch die mit der Knochentransplantation regelmäßig verbundenen Schmerzen und Beeinträchtigungen. Denn eine Augmentation des Unterkieferknochens wäre nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. T in der mündlichen Verhandlung zwar auch im Falle richtiger Vorgehensweise von Anfang an notwendig gewesen, hätte aber weniger invasiv, als dann einige Jahre später erfolgt, durchgeführt werden können. Insoweit ist aber zu sehen, dass auch ein Aufbau des Kieferknochens mit Knochenersatzmaterial mit – wenn auch vermutlich geringeren Schmerzen – und Beeinträchtigungen verbunden gewesen wäre.

Schließlich ist bei der Bemessung des Schmerzensgeldes die von der Klägerin dargelegten, durchaus nachvollziehbaren psychischen Beeinträchtigungen zu berücksichtigen. Es liegt auf der Hand, dass eine über Jahre andauernde, schmerzhafte Zahnbehandlung mit mehrmaligem Verlust von Implantaten und dem endgültigen Verlust eines Zahnes erheblich belastend ist.

Unter Würdigung aller relevanten Gesamtumstände stellt sich das vom Landgericht zugesprochene Schmerzensgeld in Höhe von 11.500,- EUR im Ergebnis als jedenfalls nicht zu niedrig dar. Dabei ist zu sehen, dass das von der Klägerin begehrte Schmerzensgeld in einer Höhe von 30.000,- EUR das in etwa vergleichbaren Fallgestaltungen Übliche bei Weitem überschreitet und nur in Fällen allerschwerster Dauerfolgen zuerkannt wird. Solche liegen hier, bis auf den Verlust eines Zahnes, für den der Senat in vergleichbaren Fällen in der Regel ein Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 1.000,- EUR zuerkennt, nicht vor. Wesentliche, die Schmerzensgeldhöhe beeinflussende Faktoren sind in gewiss sehr schmerzhaften, aber zeitlich begrenzten Beeinträchtigungen zu sehen. Unter Abwägung aller Umstände ist ein über den zuerkannten Betrag hinausgehendes Schmerzensgeld daher nicht gerechtfertigt.

II.

Bei dieser Sachlage gibt die Berufung zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils insgesamt keine Veranlassung. Die Rechtssache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung (§ 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO); eine mündliche Verhandlung erscheint unter Berücksichtigung aller weiteren Aspekte des Rechtsstreites auch aus sonstigen Gründen nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO).

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