OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2015 – 12 WF 11/15

OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2015 – 12 WF 11/15

Tenor
Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors vom 23.01.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – C vom 18.12.2014 (Az. 33 F 347/12) wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe
I.

Mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – C vom 18.12.2014 (Bl. 117 PKH-Heft) ist der Antragsgegnerin in dem familienrechtlichen Verfahren 33 F 347/12 nach bereits vorangegangener Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für Ehescheidung und Versorgungsausgleich (Bl. 23 PKH-Heft) auch für die Folgesache Güterrecht ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei G aus C bewilligt worden. Der Bewilligung zugrunde lagen Angaben der Antragsgegnerin zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, wonach diese u. a. für ihren Sohn Kindesunterhalt i. H. v. 356,00 EUR sowie Kindergeld i. H. v. 184,00 EUR bezieht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Formularerklärung der Antragsgegnerin über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 02.04.2014 (Bl. 54 f. PKH-Heft) sowie die dieser beigefügten Unterlagen (Bl. 56 ff. PKH-Heft) Bezug genommen.

Gegen diese Entscheidung hat der Bezirksrevisor bei dem Landgericht Köln sofortige Beschwerde eingelegt (Bl. 125 f. PKH-Heft) und beantragt, der Antragsgegnerin Raten i. H. v. monatlich 45,00 EUR aufzuerlegen.

Zur Begründung hat er ausgeführt, dass der für den Sohn der Antragsgegnerin gezahlte Unterhalt als dessen Einkommen zu berücksichtigen sei. Da der Kinderfreibetrag damit bereits durch den bezogenen Unterhalt ausgeschöpft sei, sei das Kindergeld vollumfänglich als Einkommen der Antragsgegnerin zu berücksichtigen.

Darüber hinaus seien Prämien für eine Unfallversicherung der nicht mehr im Haushalt lebenden Tochter der Antragsgegnerin i. H. v. 4,70 EUR zu Unrecht als Abzug berücksichtigt worden.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 27.01.2015 (Bl. 128 f. PKH-Heft) nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht Köln zur Entscheidung vorgelegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass es mit der durch § 1612b BGB n.F. zum Ausdruck gekommenen gesetzgeberischen Zielsetzung, wonach Kindergeld ausschließlich für den Unterhalt des Kindes genutzt werden solle, nicht vereinbar sei, das Kindergeld als Einkommen der Person zu werten, die das Kindergeld ausgezahlt erhalte. Der weitere Einwand des Bezirksrevisors sei nicht entscheidungserheblich, da sich nach der Berechnung des Beschlusses vom 18.12.2014 ein Negativeinkommen von 41,89 EUR ergebe, die genannte Versicherung aber lediglich einen Betrag von 4,70 EUR ausmache.

Mit Beschluss vom 05.02.2015 (Bl. 134 PKH-Heft) hat die zuständige Einzelrichterin die Sache wegen grundsätzlicher Bedeutung dem Senat übertragen.

II.

1. Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

a. Nach Auffassung des Senats hat das Amtsgericht das an die Antragsgegnerin ausgezahlte Kindergeld für ihren Sohn zu Recht nicht als deren Einkommen berücksichtigt.

Zwar hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26.01.2005 (BGH FamRZ 2005, 605) entschieden, dass Kindergeld, das die um Prozesskostenhilfe nachsuchende Partei beziehe, als deren Einkommen zu berücksichtigen sei, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden sei. Am 01.02.2008 ist indes das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007 in Kraft getreten. Der in diesem Zuge neugefasste § 1612b Abs. 1 BGB bestimmt:

Das auf das Kind entfallende Kindergeld ist zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden:

1. zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2);

2. in allen anderen Fällen in voller Höhe.

In diesem Umfang mindert es den Barbedarf des Kindes.

Ob vor diesem Hintergrund eine von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2005 abweichende Bewertung geboten ist, ist umstritten.

Nach der von einem Teil der Oberlandesgerichte (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 14.02.2014, Az. 2 WF 158/13; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.05.2008, Az. 2 WF 55/08) und der Literatur (vgl. MünchKomm-Motzer, ZPO, 4. Auflage 2013, § 115 Rn. 18; BeckOK-Reichling, ZPO, Stand 01.01.2015, § 115 Rn. 16) vertretenen Ansicht soll dies nicht der Fall sein. Da es sich bei Verfahrenskostenhilfe um Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege handele, sei nämlich nicht die unterhaltsrechtliche, sondern die sozialrechtliche Beurteilung maßgebend. § 82 Abs. 1 S. 2 SGB XII regele aber ausdrücklich, dass bei Minderjährigen das Kindergeld dem jeweiligen Kind als Einkommen zuzurechnen sei, soweit es bei diesem zur Deckung des notwendigen Lebensunterhalts benötigt werde. In Höhe des darüber hinausgehenden Betrages sei Kindergeld demzufolge Einkommen der Eltern.

Der Senat schließt sich indes der vom OLG Rostock (OLG Rostock FamRZ 2013, 648) und vom LArbG Berlin (NZA-RR 2015, 44) vertretenen gegenteiligen Auffassung an, wonach § 1612b BGB es verbietet, das an den betreuenden Elternteil ausgezahlte Kindergeld als dessen Einkommen und nicht als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen.

Mit der Neuregelung von § 1612b BGB hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass das Kind einen Anspruch auf die Auszahlung des Kindergeldes oder die Erbringung entsprechender Naturalleistung gegen denjenigen Elternteil hat, der das Kindergeld von der Familienkasse ausgezahlt erhält (vgl. hierzu BVerfG FamRZ 2011, 1490; so insgesamt OLG Rostock FamRZ 2013, 648 und LArbG Berlin NZA-RR 2015, 44). Hiermit wäre es unvereinbar, das Kindergeld im Rahmen der Verfahrenkostenhilfe ganz oder anteilig als Einkommen der antragstellenden Partei zu berücksichtigen und sie auf diese Weise zu zwingen, das Kindergeld wider die vom Gesetzgeber getroffene Zweckbestimmung nicht für das Kind, sondern zur Deckung eigener Kosten – nämlich von ihr dann aufzubringender Verfahrenskosten – zu verwenden.

Das Kindergeld ist vorliegend auch nicht hälftig als Einkommen der Antragsgegnerin als dem betreuenden Elternteil zu berücksichtigen. Denn neben der zur Anrechnung gelangenden und für den Barunterhalt des Kindes einzusetzenden Hälfte des Kindergeldes soll die weitere Hälfte des Kindergeldes den betreuenden Elternteil nach der gesetzgeberischen Intention bei der Erbringung seiner Betreuungsleistung unterstützen (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 910; auch hierzu insgesamt OLG Rostock FamRZ 2013, 648 und LArbG Berlin NZA-RR 2015, 44). Auch mit dieser gesetzgeberischen Zielsetzung wäre es nicht in Einklang zu bringen, das Kindergeld verfahrenskostenhilferechtlich ganz oder anteilig als Einkommen der antragstellenden Partei zu berücksichtigen.

Als dem Kind zuzurechnendes Einkommen kann das Kindergeld damit nur gemäß § 115 Abs. 1 S. 7 ZPO im Wege des Abzugs von dem auf das Kind entfallenden Freibetrag Berücksichtigung finden. Vorliegend ist dieser jedoch bereits durch den bezogenen Kindesunterhalt ausgeschöpft.

b. Ob die Versicherung für die Tochter der Antragsgegnerin vom Amtsgericht zu Recht als Abzug i. H. v. 4,70 EUR berücksichtigt worden ist, kann dahinstehen. Denn bei Nichtberücksichtigung des Kindergeldes als Einkommen der Antragsgegnerin errechnet sich – auf die Berechnung in dem angegriffenen Beschluss wird Bezug genommen – ein negatives Einkommen i. H. v. 41,89 EUR. Auch bei Nichtberücksichtigung der Versicherungsprämien als Abzug verbliebe es damit bei einem negativen Einkommen, welches der Anordnung von Raten entgegensteht.

2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 4 ZPO.

3. Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 70 Abs. 2 Nr. 2 FamFG. Im Hinblick darauf, dass die Frage, ob Kindergeld im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe als Einkommen des Kindes oder als Einkommen des beziehenden Elternteils zu behandeln ist, im Rahmen der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird, war die Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe einzulegen und muss durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind. Wegen der weiteren Details wird auf § 10 Abs. 4 Satz 2 FamFG Bezug genommen.Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses.Die weiteren Einzelheiten zu den zwingenden Förmlichkeiten und Fristen von Rechtsbeschwerdeschrift und Begründung ergeben sich aus §§ 71 und 72 FamFG.

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