OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2019 – 14 UF 7/19

OLG Köln, Beschluss vom 27.03.2019 – 14 UF 7/19

Tenor
1. Die Beschwerde der Antragsteller vom 28.12.2018 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 21.11.2018 (312 F 305/17) wird zurückgewiesen.

2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller zu 1. und die Antragstellerin zu 2. je zur Hälfte. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe
I.

Der am xx.xx.1969 geborene Antragsteller zu 1. ist indischer Staatsangehöriger. Er ist mit der am xx.xx.1978 geborenen Antragstellerin zu 2. A B, geborene C, verheiratet. Diese besitzt nach dem Vortrag der Antragsteller die deutsche Staatsbürgerschaft, hat diese aber trotz einer entsprechenden Auflage des Amtsgerichts vom 03.11.2017 (Bl. 30 der Akten) nicht nachgewiesen. Die Hochzeit hatte am 28.05.2004 in Deutschland stattgefunden. Die Ehe ist kinderlos geblieben.

Der Antragsteller hat einen in Indien lebenden Bruder namens D E. D E und seine Ehefrau F G sind die leiblichen Eltern des am xx.xx.2013 geborenen Kindes H E I. Am 21.01.2014 erstellten die Antragsteller, D E und seine Frau in der in Indien gelegenen Stadt J eine Urkunde über die vertraglich vereinbarte Adoption dieses Kindes. Adoptiveltern sollten die beiden Antragsteller sein. Das Kind lebt nach dem Vortrag der Antragsteller bereits seit 2013 in der Obhut der Antragstellerin zu 2. in Indien. Der Antragsteller zu 1. lebt in Deutschland. Nach seinem Vortrag hat er sich in der Zeit von August 2014 bis September 2017 insgesamt siebenmal jeweils für einen Zeitraum von ein bis zwei Monaten in Indien aufgehalten.

Mit ihrem an das Amtsgericht Köln gerichteten Antrag vom 18.10.2017 haben die Antragsteller begehrt, die Adoption des Kindes H E I durch sie anzuerkennen und auszusprechen, dass die Adoption die Wirkungen einer Adoption nach deutschem Recht hat. Das Amtsgericht hat diesen Antrag durch Beschluss vom 21.11.2018 zurückgewiesen und festgestellt, dass der indische Adoption K vom 21.01.2014 nicht wirksam ist. Zuvor hatte es auf der Grundlage des § 5 Abs. 3 S. 4 des Gesetzes über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht (Adoptionswirkungsgesetz – AdWirkG) das Bundesamt für Justiz als Bundeszentralstelle für Auslandsadoptionen beteiligt. Hinsichtlich der näheren Einzelheiten zum Sachverhalt und zur Begründung wird auf den Beschluss vom 21.11.2018 Bezug genommen.

Nach Zustellung am 03.12.2018 haben die Antragsteller mit einem am 02.01.2019 beim Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 28.12.2018 Beschwerde eingelegt. Sie sind der Ansicht, der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 8 EMRK, weil sich die Entscheidung auf generalpräventive Gesichtspunkte stütze, den Schutz der konkreten sozialen Familie aber nicht im Auge habe und sich nicht am Kindeswohl orientiere. Das Adoptionswirkungsverfahren sei das einzige Verfahren, in welchem der Schutz der Familie realisiert werden könne. Eine Nachadoption könne wegen des Aufenthaltes des Kindes in Indien nicht durchgeführt werden könne. Die indischen Behörden sperrten sich, ein Adoptionsverfahren nach dem Haager Übereinkommen einzuleiten, weil das Kind aus ihrer Sicht bereits adoptiert worden sei. Zudem gehe der Verweis auf das Haager Abkommen fehl, da die Adoptivmutter mit dem Kind seit der anzuerkennenden Adoption in Indien zusammenlebe. Das Abkommen betreffe aber allein Fälle, in denen der Aufenthalt von Kind und Adoptiveltern in unterschiedlichen Vertragsstaaten lägen.

Das vom Senat nach § 5 Abs. 3 S. 2 AdWirkG angehörte Bundesamtes der Justiz hat sich in seiner Stellungnahme vom 06.03.2019 der vom Amtsgericht Köln vertretenen Ansicht angeschlossen, es liege kein Verstoß gegen Art. 8 EMRK vor. Das von den Beschwerdeführern zur Stützung ihrer Rechtsauffassung angeführte Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 28.06.2007 erscheine im Lichte der neueren Rechtsprechung des EGMR vom 24.01.2017 (25358/12 L ./. M) überholt.

II.

Die gemäß § 5 Abs. 4 S. 2 AdWirkG statthafte sowie auch ansonsten zulässig eingelegte Beschwerde der Antragsteller vom 28.12.2018 hat in der Sache keinen Erfolg.

Auch wenn man die in apostillierter Form vorgelegten adoptionsrelevanten indischen Urkunden (Adoptionsvertrag und ursprüngliche Geburtsurkunde des Kindes) im Wege der freien Beweiswürdigung nach § 30 FamFG i.V.m. § 438 Abs. 1 ZPO als echt ansieht, hat das Amtsgericht die Anträge der Antragsteller nach § 2 Abs. 1 und 2 AdWirkG zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, zurückgewiesen.

Unstreitig fehlt es an der für eine Anerkennung nach Art. 23 Abs. 1 des Haager Übereinkommens vom 29.05.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Haager Adoptionsübereinkommen = HAÜ) erforderlichen Bescheinigung durch die zuständige Behörde des Durchführungsstaates Indien, dass die Adoption gemäß dem HAÜ zustande gekommen ist. Weiter wird mit der Beschwerde nicht angegriffen, dass eine Anerkennung nach den §§ 108, 109 FamFG ausscheidet, da die vorliegende Vertragsadoption keine ausländische Entscheidung eines indischen Gerichts und/oder einer Behörde darstellt. Die von den Antragstellern begehrte Anerkennung der Vertragsadoption vom 21.01.2014 hätte daher allein auf Grundlage einer Wirksamkeitsprüfung nach dem nach Art. 22 EGBGB berufenen Recht erfolgen können. Auch diese Wirksamkeitsprüfung führt jedoch zu keinem anderen Ergebnis.

Aus Sicht des vom deutschen Kollisionsrecht berufenen deutschen Sachrechts kann eine Anerkennung der in Indien vorgenommen Vertragsadoption nicht erfolgen. Insoweit hat das Amtsgericht in seinem mit dem Rechtsmittel der Beschwerde angefochtenen Beschluss vom 21.11.2018 zum einen zutreffend aufgezeigt, dass vorliegend gemäß Art. 22 Abs. 1 S. 2, Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB deutsches Sachrecht Anwendung findet, da die Antragsteller vor dem Verbleib der Antragstellerin zu 2. in Indien ihren letzten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten. Zum anderen ist vom Amtsgericht in rechtlich nicht zu beanstandender Weise aufgezeigt worden, dass die am 21.01.2014 vorgenommene reine Vertragsadoption nicht als wirksam anerkannt werden kann, weil dies mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Sachrechts unvereinbar ist. Der Wirksamkeit der vorgenommenen Vertragsadoption steht nicht nur § 1752 Abs. 1 BGB entgegen, wonach die Annahme als Kind nur durch das Familiengericht ausgesprochen werden kann. Seit der zum 01.01.1977 in Kraft getretenen Änderung von § 1741 BGB durch das Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften vom 02.07.1976 (Adoptionsgesetz, BGBl. I 1976, S. 1749) gehört auch eine Kindeswohlprüfung bei der Adoption minderjähriger Kinder, die bei der hier vorliegenden reinen Vertragsadoption in Indien aber gerade nicht stattgefunden hat, zu den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts.

Entgegen der mit der Beschwerde vorgebrachten Ansicht liegt auch kein Verstoß gegen Art. 8 EMRK vor. Soweit Art. 8 EMRK auch ein faktisches Familienleben zwischen einem Kind und den Adoptionseltern schützt, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass ein derartiges faktisches Familienleben zwischen dem anzunehmenden Kind und dem Antragsteller zu 1. bislang noch nicht begründet worden ist. Der Antragsteller zu 1. soll sich nach eigenen Angaben von August 2014 bis September 2017 lediglich siebenmal für einen Zeitraum von jeweils ein bis zwei Monaten in Indien bei seiner Ehefrau und dem anzunehmenden Kind aufgehalten haben. Unter Berücksichtigung der nicht unerheblichen Anforderungen, die der EGMR in der vom Bundesamt der Justiz angesprochenen Entscheidung vom 24.01.2017 (25358/12 L ./. M) an ein faktisches Zusammenleben zwischen Wunscheltern und Kind bei fehlender genetischer Abstammung aufgestellt hat, begründet dieses Zusammenleben lediglich in den Ferien noch kein ausreichendes faktisches Familienleben, das durch Art. 8 EMRK gestützt werden könnte. Zum anderen ist die Behauptung der Antragsteller, das Kind lebe bereits seit 2013 in der Obhut der Antragstellerin zu 2., in keiner Weise belegt worden. In Anbetracht des Umstandes, dass die leiblichen Eltern nach den Angaben der Antragsschrift unter der gleichen Anschrift wie die Antragstellerin zu 2. leben, ist noch nicht einmal erkennbar, ob nach der Vertragsadoption vom 21.01.2014 überhaupt eine Trennung des verfahrensbeteiligten Kindes von seinen leiblichen Eltern und Geschwistern stattgefunden hat.

Ungeachtet dieser Bedenken hinsichtlich des für die Anwendung von § 8 EMRK erforderlichen faktischen Familienlebens zwischen dem anzunehmenden Kind und den Antragstellern ist der Senat mit dem Amtsgericht und dem Bundesamt für Justiz der Auffassung, dass die Verweigerung der begehrten Adoptionsanerkennung durch Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt ist. Die zum Wohl und zum Schutz des anzunehmenden Kindes zum 01.01.1977 erfolgte Abkehr von einer Vertragsadoption durch die in § 1752 Abs. 1 BGB erfolgte Festlegung, dass eine Annahme als Kind nur vom Familiengericht ausgesprochen werden kann, stellt sicher, dass mit der hierbei durchzuführenden Kindeswohlprüfung die Rechte des anzunehmenden Kindes gewahrt werden und das Kind geschützt wird. Dieser Schutz des Kindes würde vorliegend auch den Eingriff in ein unterstelltes, bereits bestehendes faktisches Familienleben rechtfertigen. Hierbei muss berücksichtigt werden, dass durch die erfolgte Nichtanerkennung der am 21.01.2014 erfolgten Vertragsadoption zum einen nicht in ein möglicherweise bereits bestehendes Zusammenleben der Antragstellerin zu 2. mit dem anzunehmenden Kind in Indien eingegriffen würde, da die nach Hindu-Recht erfolgte Vertragsadoption nach dem eigenen Vortrag der Antragsteller in Indien als wirksam angesehen wird. Zum anderen besteht für die Antragsteller weiterhin die Möglichkeit, ein Adoptionsverfahren nach dem Haager Übereinkommen vom 29.05.1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (Haager Adoptionsübereinkommen = HAÜ) durchzuführen. Nachdem das Bundesamt für Justiz mit Schreiben vom 03.03.2019 mitgeteilt hat, in vergleichbaren Einzelfällen habe sich die indische Zentrale Behörde nicht an der Durchführung eines internationalen Adoptionsverfahrens gehindert gesehen, auch wenn bereits eine Vertragsadoption stattgefunden hat, reichen die ansonsten substanzlosen und damit nicht weiter nachprüfbaren Ausführungen der Antragsteller, sie hätten sich an die indischen Behörden gewandt und diese hätten kein internationales Adoptionsverfahren eingeleitet, nicht für die Annahme aus, ein Verfahren nach dem HAÜ stehe ihnen nicht mehr zur Verfügung. Ein Adoptionsverfahren mit entsprechender Kindeswohlprüfung könnte auch durch ein deutsches Gericht erfolgen (§ 101 Nr. 1 FamFG), wenn die Behauptung der Antragstellerin zu 2. zutrifft, sie sei (weiterhin) deutsche Staatsangehörige.

Einer Berücksichtigung der durch das Erfordernis einer Kindeswohlprüfung geschützten Rechte des anzunehmenden minderjährigen Kindes über Art. 8 Abs. 2 EMRK steht auch nicht die von den Antragstellern angeführte Entscheidung des EGMR vom 28.06.2007 (Urteil vom 28.06.2007 – 76240/01 – N ./. O) entgegen. Der EGMR hat in diesem Verfahren zu Recht festgestellt, die Verweigerung der Anerkennung einer im Ausland erfolgten, im Inland nur Ehegatten gestatteten Volladoption eines Kindes durch eine mit dem Kind seit mehreren Jahren im Inland lebende unverheiratete Frau stelle einen Eingriff in das Recht der Annehmenden und des Kindes auf Achtung ihres de facto bestehenden Familienlebens und Familienbades dar. Die Entscheidung des EGMR betrifft damit einen anderen, mit dem vorliegenden Fall schon deshalb nicht vergleichbaren Lebenssachverhalt, weil das Kind nicht im Inland und hier nicht im Familienverbund mit den Antragstellern lebt. Darüber hinaus hat der EGMR in der vorgenannten Entscheidung ausdrücklich betont, das Wohl des Kindes müsse oberste Priorität haben. Das impliziert die Rechtmäßigkeit der hier vom Amtsgericht getroffenen Entscheidung, einer ohne jede Prüfung des Kindeswohls per Vertragsschluss erfolgten Adoption die Anerkennung zu verweigern.

Konnte damit dem Antrag vom 18.10.2017 aus Rechtsgründen von vornherein nicht entsprochen werden, weil die bloße Vertragsadoption nach indischem Recht die Beachtung des Kindeswohls nicht sicherstellt, ist es im Übrigen nicht zu beanstanden, dass das Amtsgericht wie geschehen entschieden hat, ohne zuvor das verfahrensbeteiligte Kind und die Annehmende zu 2. auf der Grundlage der §§ 5 Abs. 3 S. 2 AdWirkG, 159, 160 FamFG persönlich anzuhören.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren folgt den §§ 40, 42 Abs. 3 FamGKG.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g:

Gegen diese Entscheidung findet ein Rechtsmittel nicht statt.

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