OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2017 – 5 U 101/17

OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2017 – 5 U 101/17

Tenor
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 06.06.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 330/15 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses (§ 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO).

Gründe
I.

Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg, weil das angefochtene Urteil weder auf einer Rechtsverletzung beruht noch nach § 529 ZPO zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO). Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der Klägerin stehen keine Ansprüche gegen die Beklagten aufgrund der streitgegenständlichen Behandlung im Hause der Beklagten zu 1) zu, denn sie hat Behandlungsfehler nicht bewiesen. Der Senat nimmt auf die überzeugenden Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils Bezug und macht sie sich zu Eigen. Die Berufungsangriffe geben lediglich Anlass zu folgenden ergänzenden Anmerkungen des Senats:

Gegen die einen Behandlungsfehler verneinenden Feststellungen des Landgerichts zur operativen Versorgung und Behandlung der Humerusmehrfragmentfraktur richtet sich die Berufung nicht. Gegenstand des Berufungsverfahrens ist allein die Feststellung des Landgerichts zum Nichtvorliegen eines Behandlungsfehlers im Zusammenhang mit dem verspäteten Erkennen der Dens-Fraktur. Auch der Senat hält es jedoch nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme als nicht erwiesen, dass den im Hause der Beklagten zu 1) tätigen Behandlern Fehler unterlaufen sind. Insbesondere ist der Beweis eines Befunderhebungsfehlers nicht erbracht.

Nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. G war es bei der Initialbehandlung am Unfalltag des 29.04.2014 geboten, die Unfallgeschichte aufzunehmen, die geklagten Beschwerden der Klägerin zu registrieren und eine körperliche Untersuchung durchzuführen, um die zu erwartenden Verletzungen einzuschätzen und daraus die Konsequenz für die notwendigen radiologischen Untersuchungsverfahren zu ziehen. Dies alles ist nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. G geschehen. Die Ausführungen von Dr. G überzeugen, denn sie stehen im Einklang mit dem Inhalt der Behandlungsdokumentation. Diese enthält Angaben zum Unfallgeschehen, zur Durchführung der klinischen Untersuchung sowie zu den geklagten Schmerzen im Bereich der rechten Leiste, Hüfte und des rechten Oberarms. Nicht geklagt hat die Klägerin – insoweit auch unstreitig – über Schmerzen im Bereich der Wirbelsäule. Im Anschluss an die klinischen Untersuchungen wurden Röntgenuntersuchungen des Ellenbogens und des Oberarmes rechts sowie CT-Untersuchungen des Ellenbogengelenks und des Beckens durchgeführt. Unter Berücksichtigung der hierdurch gewonnenen Erkenntnisse war – bei maßgeblicher Betrachtung des Behandlungsgeschehens ex ante – eine radiologische Untersuchung der Halswirbelsäule, etwa im Wege einer CT-Untersuchung des Schädels, der die Halswirbelsäule mitabgebildet hätte, oder gar eines Ganzkörper-CTs – wie es die Klägerin nunmehr mit der Berufung fordert – nicht erforderlich. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass eine wichtige Grundlage zur Festlegung der notwendigen Diagnostik bei einem Schwerverletzten das Manual des „Advanced Trauma Life Support for Doctors“ (ATLS) darstelle. Dieses beinhalte die wesentlichen Behandlungsprinzipien für die Kliniken in Deutschland, die in den Traumanetzwerken der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie organisiert seien. Laut ATLS-Protokoll werde eine CT-Untersuchung des Schädels nur dann gefordert, wenn bei dem Verletzten ein Bewusstseinsverlust, Gedächtnisverlust, Desorientiertheit, eine offene oder Impressionsschädelfraktur oder Hinweise auf eine Schädelbasisfraktur vorlägen. Auch die einschlägige S3-Leitlinie „Polytrauma“ empfehle die Durchführung eines Schädel-CT nur bei Koma, Bewusstseinstrübung, Amnesie oder bei anderen neurologischen Störungen, bei Erbrechen [wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang zur Gewalteinwirkung bestehe], bei Vorliegen eines Krampfanfalls, bei klinischen Zeichen oder röntgenologischem Nachweis einer Schädelfraktur, bei Verdacht auf Impressionsfraktur, bei penetrierenden Verletzungen, bei Verdacht auf Liquorfistel, bei Vorliegen einer Gerinnungsstörung, desweiteren bei unklaren Angaben über die Unfallanamnese, bei starken Kopfschmerzen, bei Intoxikation mit Alkohol und Drogen und bei Hinweisen auf ein Hochenergietrauma, was bei einer Fahrzeuggeschwindigkeit von > 60 km/h, bei einer großen Deformation des Fahrzeuges, bei Eindringen von > 30 cm in die Passagierkabine, eine Bergungsdauer aus dem Fahrzeug > 20 Minuten, einem Sturz von > 6 m, ein Überrolltrauma, einer Fußgänger- oder Motorradkollision mit > 30 km/h oder die Trennung des Fahrers vom Motorrad angenommen werde.

Keine dieser Voraussetzungen waren im Fall der Klägerin gegeben.

Soweit die Klägerin mit der Berufung einwendet, der Sachverständige habe den medizinischen Standard nicht am ATLS-Protokoll festmachen dürfen, da es sich hierbei um ein US-amerikanisches Ausbildungskonzept handele, welches gemäß den Kriterien des Deutschen Instruments zur methodischen Leitlinien-Bewertung (DELBI) Mängel in verschiedenen Bereichen aufweise, übersieht sie zum einem, dass das ATLS-Protokoll nach den Ausführungen des Sachverständigen in den Kliniken in Deutschland, die in den Traumanetzwerken der Deutschen Gesellschaft für Unfallchirurgie organisiert sind, angewendet werden und dass einzelne kritische Stimmen nichts darüber aussagen müssen, ob ein bestimmtes Vorgehen dem fachärztlichen Standard widerspricht. Zum anderen lässt die Klägerin unberücksichtigt, dass auch nach der S3-Leitlinie „Polytraume/Schwerverletzten-Behandlung“ (Stand 07/2011) die Durchführung eines Schädel-CT oder eines Ganzkörper-CT nicht erforderlich gewesen ist. Die von der Klägerin zitierten Auszüge aus der S3-Leitlinie „Polytrauma“, nach denen etwa eine zeitnahe Ganzkörper-Computertomografie mit traumaspezifischem Protokoll bei der Diagnostik von Schwerverletzten empfohlen wird, entstammen der neuesten Version der Leitlinie (Stand 07/2016), die im Jahr 2014 noch nicht erlassen war und daher für die Bestimmung des medizinischen Standards im maßgeblichen Behandlungszeitraum keine Relevanz haben kann.

Ohne Erfolg wendet die Klägerin ein, der Sachverständige sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Halswirbelsäule durch den Helm geschützt worden sei. Dabei kann dahinstehen, ob die Annahme der Klägerin zutrifft, dass die bei einem Sturz auf die Halswirbelsäule einwirkenden Kräfte auch bei Tragen eines Helms gleich bleiben oder sogar noch verstärkt werden. Nach der Definition der S3-Leilinie (Stand 07/2011) lag kein Hinweis auf ein Hochenergietrauma vor und auch die klinische Untersuchung der Klägerin hatte keinerlei Hinweise auf eine Schädigung der Halswirbelsäule ergeben. Eine radiologische Untersuchung der Halswirbelsäule war aus diesem Grund nicht angezeigt.

Schließlich hat die Klägerin auch nicht bewiesen, dass den Beklagten bei der stationären Behandlung Fehler unterlaufen sind. Der Sachverständige ist nach eingehender Auswertung der Behandlungsdokumentation zu dem Ergebnis gelangt, dass sich im Hause der Beklagten zu 1) und sogar anschließend in der Rehabilitationsbehandlung in C keine Hinweise auf ein schwerwiegendes Problem der Halswirbelsäule dargestellt hätten. Lediglich für den Tag des 04.06.2014 enthalte die Dokumentation einen Eintrag dazu, dass die Klägerin über Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule geklagt habe. Ihr sei es aber schon am Folgetag schon besser gegangen. Selbst in C seien nur einmalig Nackenschmerzen dokumentiert worden, die jedoch durch eine Massage Besserung erfahren hätten. Nackenschmerzen seien ohnehin ein recht unspezifisches Symptom, das nichts besonders hinweisend auf eine Dens-Fraktur sei und häufig nach längerer Immobilisierung, wie es hier bei der Klägerin aufgrund der konservativen Behandlung der Beckenringfraktur der Fall gewesen sei, von den Patienten geklagt würden. Die Ausführungen des Sachverständigen leuchten dem Senat unmittelbar ein.

Soweit der Ehemann der Klägerin in seiner zeugenschaftlichen Vernehmung bekundet hat, die Klägerin habe bereits in der ersten Woche ihres stationären Aufenthaltes im Hause der Beklagten zu 1) über Nackenschmerzen geklagt, ist das Landgericht der Aussage des Zeugen mit überzeugender Begründung nicht gefolgt. Zutreffend weist die Kammer in ihrem Urteil auf Widersprüche zwischen der Zeugenaussage und den Angaben der Klägerin hin. Mit der Klageschrift hat die Klägerin vortragen lassen, sie sei Ende Mai 2014, also etwa einen Monat nach der stationären Aufnahme bei der Beklagten zu 1), erstmalig mobilisiert worden und habe dabei Schwindel und Nackenschmerzen verspürt. Dass die Klägerin schon in der ersten Woche des Krankenhausaufenthaltes Nackenschmerzen hatte, wurde weder in der Klageschrift noch in den nachfolgenden Schriftsätzen vorgetragen. Und auch in der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin erklärt, sie habe „das“ (gemeint war das in der Sitzung geschilderte starke Ziehen hinten im Nacken) „ja auch erst später gemerkt“. „Anfangs“ habe „sie ja wochenlang wegen der Beckenringfraktur“ liegen müssen und habe „nur eine Schwindelproblematik bemerkt“ (Seite 5 des Sitzungsprotokolls vom 09.05.2017). Die Auffassung der Klägerin, ein Widerspruch zwischen ihren Angaben und des Zeugen B bestehe nicht, da sie sich in der mündlichen Verhandlung nur zum Tag der Aufnahme im Krankenhaus nicht jedoch zum weiteren Verlauf geäußert habe, trifft nicht zu.

II.

Bei dieser Sachlage gibt die Berufung zu einer Abänderung des angefochtenen Urteils insgesamt keine Veranlassung. Die Rechtssache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung (§ 522 Abs. 2 Nr. 3 ZPO); eine mündliche Verhandlung erscheint unter Berücksichtigung aller weiteren Aspekte des Rechtsstreites auch aus sonstigen Gründen nicht geboten (§ 522 Abs. 2 Nr. 4 ZPO).

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