OLG Köln, Beschluss vom 28.08.2019 – 18 U 8/19

OLG Köln, Beschluss vom 28.08.2019 – 18 U 8/19

Tenor
I. Der Senat weist auf das Folgende hin:

1. Die Rechtsauffassung des Senats im Hinblick auf die Haftung der Beklagten als Hersteller des hier in Rede stehenden Motors lässt sich dem Senatsbeschluss vom 3. Januar 2019 in dem unter dem Az. 18 U 70/18 geführten Verfahren entnehmen:

Die Beklagte haftet nach § 826 BGB, weil sie den mit der manipulativ wirkenden Steuerungs-Software ausgerüsteten Motor in dem Wissen in Verkehr gebracht hat, dass Kunden die damit ausgestatteten Fahrzeuge in Unkenntnis dieses Umstandes und der damit verbundenen Folgen für die Zulassung erwerben würden. Soweit es um Umstände im Herrschaftsbereich nur der Beklagten geht, ist von den entsprechenden Behauptungen des Klägers auszugehen, weil die Beklagte der sie treffenden sekundären Behauptungslast in diesem Zusammenhang nicht nachgekommen ist (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 3.1.2019 – 18 U 70/18, juris Rn 18 ff.). Der Senat sieht in Kenntnis abweichender obergerichtlicher Entscheidungen keine Veranlassung, von dieser grundsätzlichen Würdigung Abstand zu nehmen.

2. Mit Rücksicht darauf, dass es hier um einen Fahrzeug-Erwerb nach der Ad-hoc-Mitteilung der Beklagten und dem öffentlichen Bekanntwerden des „A-Abgas-Skandals“ geht und dass auch das Software-Update bereits vor dem Erwerb des Pkw stattgefunden hatte, bedarf es allerdings einiger ergänzender Erwägungen:

a) Die Ad-hoc-Mitteilung der Beklagten, aber auch das Bekanntwerden des A-Abgas-Skandals in der Öffentlichkeit steht einem Anspruch schon deshalb nicht entgegen, weil sich dem allein die Betroffenheit des vom Kläger erworbenen Pkw nicht mit hinreichender Sicherheit entnehmen ließ. Allenfalls könnte also eine konkrete Kenntnis des Klägers von der Betroffenheit seines Pkw erheblich sein.

b) Aber selbst wenn der Kläger konkret von der Betroffenheit seines Pkw und sogar von dem zuvor erfolgten Software-Update wusste, steht das dem Schaden im vorgenannten Sinne nicht unter allen Umständen entgegen. Denn eine letztlich auf das vorsätzlich sittenwidrige Inverkehrbringen des mit einer manipulativ wirkenden Software zur Steuerung ausgestatteten Motors zurückgehende negative Abweichung des erworbenen Pkw von dem vorgestellten Pkw könnte auch dann vorliegen, wenn das Software-Update zwar die Gefahr für die Zulassung des Pkw beseitigt hat, aber negative Folgen für das Fahrzeug und hier insbesondere für die Lebensdauer des Fahrzeugmotors, seiner Teile und anderer Fahrzeugteile hat. Fraglich sind dementsprechend die Folgen des Software-Updates für den Pkw. Dies gilt jedenfalls dann, wenn man nicht – wie der Senat bisher – an das Inverkehrbringen als vorsätzlich sittenwidrige Handlung anknüpft, sondern an das Software-Update und davon ausgeht, dass das Software-Update etwa zu einer Verkürzung der Lebensdauer des Pkw führt und die Beklagte hiervon Kenntnis hat. Dann läge hierin ein weiteres, die Haftung nach § 826 BGB begründendes Verhalten.

3. a) Hinsichtlich der unter 2. b) aufgeworfenen Frage nach den Folgen des Software-Update für das Fahrzeug ist ebenso die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast maßgebend wie für die Frage, ob die Beklagte bzw. ihre Organe Kenntnis von entsprechenden Umständen hatte. Insofern ergibt sich die Rechtsauffassung des Senats auch aus der bereits genannten Senatsentscheidung vom 3. Januar 2019: Da zum einen der Kläger als Kunde außerhalb des Geschehensablaufs bei der Entwicklung nicht nur der manipulativ wirkenden Software, sondern auch des Software-Updates steht, zum anderen aber die Beklagte ohne weiteres zu näheren Angaben in der Lage ist und weil es der Beklagte infolge ihrer alleinigen Verantwortlichkeit für den abzustellenden Mangel auch ohne weiteres zumutbar ist, die Details des Mangels und seiner Beseitigung offenzulegen, trifft die Beklagte eine weitreichende sekundäre Darlegungslast.

b) Das Software-Update betreffend muss die Beklagte alle Umstände darlegen, die für eine Beweiserhebung erforderlich sind. Auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit eines bestellten Sachverständigen, die notwendigen Anknüpfungstatsachen selbst zu ermitteln, reicht ihr diesbezügliches Vorbingen dann nicht aus, wenn von vornherein feststeht, dass ein Sachverständiger auf der gegebenen Grundlage die Beweisfrage nicht beantworten können wird.

Insofern ist hier zu berücksichtigen, dass ein zu bestellender Sachverständiger ohne Darlegung der Wirkungsweise der zur Motorsteuerung eingesetzten Software und des eingesetzten Updates insbesondere auf Versuche unter verschiedenen Bedingungen angewiesen sein wird, dass aber ein möglicher vorzeitiger Defekt des Motors bzw. eines Motorteils nicht hinreichend sicher auf das Software-Update zurückgeführt werden könnte, wenn dessen Wirkungsweise nicht in den Einzelheiten bekannt wäre. Dann kämen vielmehr auch andere, auf den konkreten Motor und seine Teile zurückgehende Ursachen, wie z. B. nachträglich nicht mehr sicher feststellbare Materialfehler, in Frage.

Vor diesem Hintergrund bedarf es bereits vor einer Beweiserhebung der Darlegung der zur Motorsteuerung eingesetzten Software und des Software-Updates jedenfalls in allen für die technische Beurteilung der Wirkungsweise notwendigen Details. Insofern bleibt es bei der Rechtsauffassung des Senats in dem einen Fall der Händlerhaftung betreffenden Verfahren 18 U 134/17 (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 27.3.2018 – 18 U 134/17 -, juris). Die dort angestellten Erwägungen zu den gebotenen Darlegungen gelten hier sinngemäß und die Beklagte als potentielle Schädigerin im Sinne des § 826 BGB steht damit im Wesentlichen nicht besser als die ohne eigenen Verantwortungsbeitrag zur Gewährleistung verpflichteten Händler.

c) Stellt sich aufgrund der Beweiserhebung heraus, dass das Software-Update tatsächlich nachteilige Folgen für den Motor hat, muss die Beklagte mit Rücksicht auf die sekundäre, den Vorsatz und die Sittenwidrigkeit betreffende Behauptungslast ferner die Details der Entwicklung des Software-Updates und der diesbezüglichen internen Kommunikation dartun.

4. Die abweichende Rechtsprechung verschiedener Gerichte zu § 826 BGB vermag den Senat nicht zu überzeugen.

a) Insbesondere kommt es mit Rücksicht auf den Tatbestand des § 826 BGB nicht in Frage, eine Haftung von dem Vorliegen von Vorsatz und Sittenwidrigkeit zum Zeitpunkt des Schadenseintritts im oben erörterten Sinn abhängig zu machen. Maßgebend ist vielmehr allein, ob die Beklagte eine Ursachenkette vorsätzlich und sittenwidrig in Gang gesetzt hat, die letztendlich zu dem Schaden geführt hat und ob sich der Vorsatz der Beklagten ungeachtet des späteren Schadenseintritts auch bezüglich des Schadens bereits hinreichend konkretisiert hatte. Das wiederum ist nur dann überhaupt problematisch, wenn man auf das Inverkehrbringen des Motors als haftungsbegründende Handlung abstellt und nicht auf das Inverkehrbringen des Software-Updates.

Auch können Erwägungen zum Schutzzweck einer verletzten Verhaltensnorm keine Bedenken gegen die Rechtsauffassung des Senats rechtfertigen, solange dabei nicht auf die vom Senat erwogenen haftungsbegründenden Verhaltensweisen abgestellt wird. Insofern gilt, dass eine nachteilige Abweichung des mit der manipulativ wirkenden Software versehenen Fahrzeugs bzw. des mit einem schädigenden Software-Update ausgerüsteten Pkw von dem vorgestellten Fahrzeug von demjenigen in Rechnung gestellt werden muss, der die entsprechende Software in der Erwartung in Verkehr bringt, dass unwissende Kunden die entsprechend ausgerüsteten Fahrzeuge erwerben werden. Diese Abweichungen der Vorstellungen von der Wirklichkeit sind geradezu bezweckt, um den Absatz der hergestellten Fahrzeuge und der eingebauten Motoren nicht zu gefährden. Schon daraus ergibt sich zwanglos, dass die entsprechenden Schäden von Schutzzweck der vom Senat bemühten Verhaltensnorm ohne weiteres erfasst sind.

Weiterer Ausführungen zu den Motiven der Beklagten für ihr entsprechendes Vorgehen, wie sie anderen obergerichtlichen Entscheidungen zu entnehmen sind, bedarf es danach nicht.

II. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. Ergänzung des Vortrags innerhalb einer Frist von einem Monat seit Zugang dieses Beschlusses. Der Senat behält sich vor, bei entsprechenden Vortrag der Beklagten nach Anhörung des Klägers auch schon vor einer mündlichen Verhandlung einen Beweisbeschluss zu erlassen.

Gründe
Diese Entscheidung hat neben dem Tenor keinen Entscheidungstext.

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