OLG Köln, Beschluss vom 29.04.2016 – 5 U 93/15

OLG Köln, Beschluss vom 29.04.2016 – 5 U 93/15

Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 29. April 2015 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 66/14 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leisten.

Gründe
I.

Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Sturz aufgrund des Zusammenbruchs einer Behandlungsliege in der Praxis der Beklagten am 25. Juni 2009 geltend. Nach dem Sturz wurde der Kläger behandelt und durchgängig bis zum 15. April 2010 arbeitsunfähig krankgeschrieben. Mit Schreiben vom 17. September 2009 an den Haftpflichtversicherer der Beklagten meldete der Kläger Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld, auf Zahlung von Ersatz für Verdienstausfall und auf Zahlung von Ersatz für Heilbehandlungskosten an, wobei er mitteilte, dass die genaue Spezifikation dieser Ansprüche noch nicht möglich sei, aber ein Abschlag von 18.000 Euro geleistet werden solle. Nach einigem Schriftverkehr zwischen dem Kläger und dem Haftpflichtversicherer der Beklagten machte der Kläger mit Schreiben vom 3. August 2010 Schadensersatzforderungen in Höhe von 95.000 Euro geltend, die er auf Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Behandlungskosten in verschiedener Höhe aufteilte. Noch im August 2010 wurde dem Kläger von den Beklagten mitgeteilt, dass es zur Ermöglichung einer sachgerechten Beurteilung der Angelegenheit aussagekräftiger Behandlungsunterlagen zu Vorerkrankungen und zu den von ihm auf das Ereignis vom 25. Juni 2009 zurückgeführten Beschwerden bedürfe, und er eine zeitlich uneingeschränkte Schweigepflichtentbindungserklärung vorlegen möge. Der Kläger nahm daraufhin keinen Kontakt mehr auf. Am 10. Dezember 2013 forderte der Kläger die Beklagten zur Abgabe einer Verjährungsverzichtserklärung auf, die jedoch nicht abgegeben wurde. Am 30. Dezember 2013 stellte der Kläger einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides u. a. gegen die Beklagten. Nach Erlass dieses Mahnbescheides und Widerspruch gegen diesen seitens der Beklagten ist das Verfahren an das Landgericht Köln abgegeben worden und hat der Kläger seine Ansprüche begründet.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagten als Gesamtschuldner kostenpflichtig zu verurteilen, an den Kläger 34.000,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 31. August 2010, hilfsweise seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagten haben sich auf Verjährung berufen und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien und der tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 4 ZPO auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil (Bl. 141 ff., 142 – 144 d. A.) Bezug genommen.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die von dem Kläger geltend gemachten Ansprüche verjährt sind. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung (Bl. 141 ff., 144 – 147 d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger hat gegen das Urteil frist- und formgerecht Berufung eingelegt und sein Rechtsmittel formal ordnungsgemäß begründet. Mit seiner Berufung verfolgt der Kläger seinen erstinstanzlichen Klageantrag unverändert weiter. Unter teilweiser Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens stellt sich der Kläger mit ausführlicher Begründung weiterhin auf den Standpunkt, dass die von ihm geltend gemachten Ansprüche nicht verjährt seien, weil er Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB erst im Jahre 2010 erlangt habe.

Die Beklagten treten dem Berufungsvorbringen des Klägers entgegen und beantragen die Zurückweisung der Berufung.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, weil der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung nicht erfordern, und weil auch aus sonstigen Gründen eine Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung nicht geboten ist. Zur Begründung wird auf den Senatsbeschluss vom 23. März 2016 [Bl. 240 ff. d. A.] Bezug genommen, § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO.

Mit seiner Stellungnahme vom 22. April 2016 [Bl. 250 ff. (= 247 ff.) d. A.] wiederholt der Kläger weitgehend – wenn auch mit etwas modifizierter Akzentuierung – einen Teil seiner bereits vorgetragenen Einwände und Erwägungen, mit denen sich der Senat bereits umfassend in seinem Hinweisbeschluss befasst hat. Insoweit und auch in Bezug auf das neue Vorbringen des Klägers rechtfertigt seine Stellungnahme vom 22. April 2016 auch nach nochmaliger umfassender und eingehender Prüfung des gesamten Akteninhalts und der durch den vorliegenden Rechtsstreit aufgeworfenen rechtlichen und tatsächlichen Fragen im Lichte der genannten Stellungnahme des Klägers eine für ihn günstigere Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht und bietet lediglich Veranlassung für die folgenden ergänzenden Anmerkungen:

Auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Klägers vom 22. April 2016 geht der Senat nach wie vor davon aus, dass der Kläger bereits im Jahre 2009 im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB Kenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners hatte. Denn nach seinem eigenen Vortrag verspürte der Kläger infolge des Sturzes von der Behandlungsliege Schmerzen, es wurde ihm eine schmerzstillende Spritze verabreicht, er wurde noch am Unfalltag in der fachorthopädischen Abteilung der Klinik am Ring in L behandelt und er war ab dem Unfall [durchgehend bis zum 15. April 2010 und damit auch in den Monaten nach dem Unfall bis zum Jahresende 2009] arbeitsunfähig krankgeschrieben. Aufgrund dieser Tatsachen umfasste die Kenntnis des Klägers neben den Umständen des Zusammenbruchs der Liege und des Sturzes auch den Eintritt eines kausalen Schadens, nämlich u.a. jedenfalls den durch den Sturz ausgelösten Schmerz sowie die Kosten der akuten Behandlung. Dass er sich in diesem Moment noch nicht darüber im Klaren gewesen ist, ob und ggf. in welchem genauen Ausmaß es infolge des Sturzes zu eventuellen weiteren, dauerhaften und die bestehenden Vorschäden verschlimmernden Körperschäden gekommen war und/oder kommen würde, steht der Annahme der erforderlichen Kenntnis des Klägers bereits im Jahre 2009 nicht entgegen. Denn es war für den Kläger bereits im Jahre 2009 – auch aus der maßgeblichen medizinischfachlichen Sicht – vorhersehbar, dass der umstrittene Unfall trotz der bestehenden Vorerkrankungen und neben dem unmittelbar eingetretenen Körperschaden auch weitere Verschlimmerungen mit sich bringen könne. Die Erhebung einer Feststellungsklage wäre dem Kläger bereits ab dem Jahr 2009 ohne weiteres möglich gewesen. Denn eine Klage auf Feststellung der deliktischen Verpflichtung eines Schädigers zum Ersatz künftiger Schäden ist zulässig, wenn die Möglichkeit eines Schadenseintritts besteht. Demgegenüber ist es nicht erforderlich, dass der Geschädigte bereits hinreichend sichere Beweismittel in der Hand hat, um einen Rechtsstreit im Wesentlichen risikolos führen zu können. Ein Feststellungsinteresse wäre nur zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund besteht, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen. Davon kann indes nicht ausgegangen werden. Vielmehr haben der Kläger selbst und auch seine behandelnde Ärztin C nach dem Unfallgeschehen bereits im Jahr 2009 mit dem Eintritt eines Schadens gerechnet. Dies ergibt sich zum einen aus dem vom Kläger geführten Schriftverkehr mit der Haftpflichtversicherung der Beklagten und deren Prozessbevollmächtigten und zum anderen aus dem ärztlichen Befundbericht der behandelnden Ärztin C vom 19. April 2010 und der ärztlichen Bescheinigung dieser Ärztin vom 12. September 2014, auf die der Kläger sich nach wie vor ohne Erfolg zum Beleg seiner Auffassung zu dem Zeitpunkt seiner Kenntnis im Sinne von § 199 Abs. 1 BGB beruft.

Der Senat geht auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Klägers in seiner Stellungnahme vom 22. April 2016 davon aus, dass die beiden genannten Schriftstücke der Ärztin C belegen, dass es auch diese Ärztin bereits von Anbeginn der auf den Unfall am 25. Juni 2009 hin durchgeführten Behandlung für möglich gehalten hat, dass es durch den Unfall zu einer richtungsgebenden Verschlimmerung der Vorschäden gekommen sein könnte, wobei die Ärztin ausweislich der Behauptung in ihrer Bescheinigungen eine entsprechende Sicherheit erst ab dem 19. April 2010 empfunden hat und sich auch erst ab diesem Zeitpunkt zu einer Quantifizierung des Verhältnisses zwischen Vorschäden und Unfallschäden in der Lage gesehen hat. Dass die Ärztin im Jahre 2009 einen unfallbedingten und potentiell haftungsbegründenden Schaden des Klägers im Jahre 2009 nicht für möglich gehalten und eine entsprechende Möglichkeit erst ab dem 19. April 2010 gesehen hätte, lässt sich demgegenüber den genannten Schriftstücken nicht entnehmen. Dabei bestand bzw. besteht entgegen der beim Kläger offenbar bestehenden Vorstellung weder für das Landgericht noch für den Senat Veranlassung für eine Vernehmung der Ärztin C als Zeugin. Denn es ist weder vom Kläger mit hinreichender Substanz vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, dass die Ärztin C in ihrem ärztlichen Befundbericht vom 19. April 2010 und/oder in ihrer ärztlichen Bescheinigung vom 12. September 2014 falsche Angaben gemacht hätte, die sie im Rahmen einer Zeugenaussage korrigieren müsste. Dementsprechend ist von dem aktenkundigen Inhalt der fraglichen Schriftstücke auszugehen. Und deren Auslegung ist entgegen der offenbar beim Kläger bestehenden Vorstellung allein Aufgabe des Gerichts.

Die Schriftstücke der Ärztin C fügen sich auch nur in der vom Senat und in dieser Weise auch bereits vom Landgericht vorgenommenen Auslegung zu dem Schriftverkehr des Klägers mit der Versicherung der Beklagten und deren Prozessbevollmächtigten und insoweit etwa zu dem Schreiben des Klägers vom 17. September 2009 an die Versicherung der Beklagten. Denn in dem Schriftverkehr und insbesondere in dem Schreiben vom 17. September 2009 hat der Kläger eindeutig und ohne jeden Zweifel zum Ausdruck gebracht, dass er von einem ganz erheblichen unfallbedingten Schaden in Form eines durch Schmerzensgeld abzugeltenden immateriellen Schadens, in Form eines Verdienstausfallschadens und in Form der Heilbehandlungskosten ausgeht, wobei er sich zu dem damaligen Zeitpunkt ausweislich seines Schreibens lediglich nicht in der Lage gesehen hatte, eine genaue Spezifikation dieser einzelnen Ansprüche vorzunehmen, weshalb er mit dem Schreiben vom 17. September 2009 auch lediglich einen Abschlag auf den voraussichtlichen Gesamtschaden begehrt hat. Diese Ausführungen des Klägers und insbesondere die Höhe des geforderten Abschlages von 18.000 Euro sind nur zu erklären, wenn die den Kläger behandelnde Ärztin und damit auch der Kläger selbst bereits im Jahre 2009 einen unfallbedingten Schaden und insoweit insbesondere eine richtungsgebende Verschlimmerung der gesundheitlichen Vorschäden zumindest für möglich gehalten haben. Hätten die den Kläger behandelnde Ärztin C und damit auch der Kläger im Jahre 2009 entsprechend den Ausführungen in der Berufungsbegründung tatsächlich angenommen, dass der umstrittene Unfall ausschließlich zu kurzfristig aufgetretenen Schmerzen geführt hat, die das Ausmaß von nicht ersatzfähigen Bagatellschäden nicht übersteigen, und hätten der Kläger und seine behandelnde Ärztin C erst ab Frühjahr 2010 weitergehende unfallbedingte Schäden für möglich gehalten, wäre es – die Redlichkeit des Klägers bei seinem damaligen Schriftverkehr mit der Haftpflichtversicherung der Beklagten unterstellt, von der der Senat nach wie vor nicht zuletzt auch aufgrund seiner Position als Rechtsanwalt ausgeht – nicht nachvollziehbar, dass der Kläger gleichwohl von der Versicherung der Beklagten bereits im Jahre 2009 einen Abschlag von 18.000 Euro auf den unfallbedingten Schaden fordert.

Der Kläger stellt sich auch nach wie vor ohne Erfolg auf den Standpunkt, dass es für ihn im Jahre 2009 nicht zumutbar gewesen wäre, eine Feststellungsklage zu erheben. Denn es ist weder vom Kläger vorgetragen worden noch sonst ersichtlich, inwiefern sich diese von ihm für das Jahr 2009 vorgetragene Situation für ihn bis zu dem Zeitpunkt der Einleitung des vorliegenden Gerichtsverfahrens gegen die Beklagten geändert hätte. Insoweit beruft sich der Kläger ohne Erfolg auf die oben bereits angesprochenen Schriftstücke der Ärztin C. Denn bei diesen Schriftstücken handelt es sich lediglich um eine fachliche Meinungsäußerung einer behandelnden Ärztin ohne jede belastbare Begründung, die deshalb zum einen eine hinreichende Einschätzung der Prozesschancen nicht ermöglicht, und die zum anderem in einem Prozess im Rahmen einer Beweisaufnahme – zu der es ohne die Verjährung und im Falle der Schlüssigkeit der Klage [die Frage nach der Schlüssigkeit der Klage kann wegen des Eintritts der Verjährung der geltend gemachten Ansprüche letztlich dahinstehen] gekommen wäre – sicherlich von einem Gerichtssachverständigen bei seiner Begutachtung neben den weiteren Behandlungsunterlagen dieser Ärztin zu berücksichtigen und auszuwerten gewesen wären, die indes sicherlich nicht die Qualität eines im Einzelnen begründeten Parteigutachtens haben.

Nicht nachvollziehbar ist auch nach wie vor das Vorbringen des Klägers, dass er im Jahre 2009 noch keine Kenntnis von der Person des Schuldners gehabt habe, weil er nicht gewusst habe, wer für den Zusammenbruch der Liege verantwortlich gewesen sei, wobei insoweit der Hersteller der Liege im Falle eines Herstellungsfehlers und die Beklagten im Falle eines Bedienungsfehlers in Betracht gekommen wären, und wobei er bis heute keine prozesstauglichen Informationen über den angeblich verantwortlichen Hersteller der Liege habe. Denn wenn er im Jahre 2009 tatsächlich Zweifel an einer Verantwortlichkeit der Beklagten für den Unfall gehabt hätte, wäre sein oben bereits angesprochenes Forderungsschreiben vom 17. September 2009 an die Haftpflichtversicherung der Beklagten, das entsprechende Zweifel in keiner Weise erkennen lässt, nicht nachvollziehbar.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Berufungsstreitwert: 34.000,00 Euro

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