OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2015 – 5 U 34/15

OLG Köln, Beschluss vom 29.06.2015 – 5 U 34/15

Tenor
Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 27. Januar 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 3 O 308/12 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Klägerin erhält Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

Gründe
Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO).

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin kann von den Beklagten wegen der zahnärztlichen Behandlung ab dem 21.8.2009 gemäß §§ 280 Abs. 1, 831 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB weder die Zahlung von Schmerzensgeld noch materiellen Schadensersatz verlangen.

Anders als es die Klägerin in der Berufungsbegründung in erster Linie geltend macht, haften die Beklagten nicht wegen mangelhafter Eingriffs- und Risikoaufklärung. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass der Umstand, dass es beim Lösen von definitiv oder auch provisorisch eingesetzten Kronen zu einer Komplikation dergestalt kommen kann, dass Nachbarzähne geschädigt werden, nicht aufklärungspflichtig ist. Die entsprechende Beurteilung des Sachverständigen Dr. T erweist sich in rechtlicher Hinsicht als richtig. Der Arzt schuldet eine Aufklärung „im Großen und Ganzen“. Das vorstehend genannte Risiko ist für die Entscheidung eines Patienten für oder gegen eine bestimmte zahnärztliche Behandlung jedoch regelmäßig nicht von ausschlaggebender Bedeutung. Die in diesem Zusammenhang maßgeblichen Tatsachen liegen, soweit sie von Dr. T nicht dargelegt worden sind, auf der Hand. Der Sachverständige Dr. T hat erläutert, dass das Entfernen von Kronen schwierig sein und eine große Kraftentfaltung erfordern könne. Es sei daher möglich, dass – etwa durch ein Abrutschen – Kraft auf einen Nachbarzahn ausgeübt werde. Die Kraftentfaltung ist dabei bei definitiv eingegliederten Kronen größer als bei provisorischen eingesetzten Kronen, die mit einem weniger haltbaren Klebstoff oder Zement eingefügt werden. Kommt es in einigen Fällen – den erkennenden Richtern des ständig mit ärztlichen und zahnärztlichen Behandlungen befassten Senats ist keine vergleichbare Gestaltung in Erinnerung – zu einer Schädigung, sind die Folgen für den Patienten begrenzt und von vorübergehender Dauer. Eine auf dem geschädigten Nachbarzahn befindliche Krone oder eine sonstige Prothetik können erneuert werden. Würde man verlangen, dass ein Arzt oder Zahnarzt einen Patienten über alle denkbaren Komplikationen mit begrenzten und vorübergehenden Folgen aufklärt, würde das Gespräch zwischen Arzt und Patient mit Einzelfragen überfrachtet, so dass für die Erörterung der wesentlichen Punkte, etwa der indizierten und sinnvollen Behandlung und der häufigen oder folgenschweren Risiken, weniger Zeit bliebe und von dieser abgelenkt würde.

Ein den Beklagten zurechenbarer Behandlungsfehler lässt sich nicht feststellen. Sowohl nach dem Gutachten des Sachverständigen Dr. T als nach dem von der Klägerin vorgelegten Gutachten von Dr. T2 verbleibt die Möglichkeit, dass der durch eine Wurzelbehandlung und Karies vorgeschädigte Zahn 13 infolge einer leichten, nicht fehlerhaften Berührung der Zahnarzthelferin gebrochen ist. Die Grundsätze des voll beherrschbaren Risikobereichs mit der Folge einer Beweislastumkehr sind in diesem Zusammenhang entgegen der Auffassung der Klägerin nicht anwendbar. Ob es beim Lösen von Kronen und einer Berührung eines Nachbarzahns zu einer Schädigung kommt, hängt von Unwägbarkeiten aus der Eigenart des lebenden Organismus des Patienten ab, insbesondere vom Zustand des Nachbarzahns.

Soweit es um die Frage geht, ob die Kronen auf Zahn 12 und den Unterkieferzähnen zu dick ausgeführt worden sind und deshalb das Zahnfleisch reizen, hat das Landgericht der Beurteilung von Dr. T, der von einer klinisch akzeptablen Versorgung ausgegangen ist, mit Recht den Vorzug vor der gegenteiligen Bewertung von Dr. T2 gegeben. Für eine akzeptable Versorgung und die Richtigkeit der Ausführungen von Dr. T spricht, dass der Zahn 12 bei der Untersuchung durch Dr. T am 8.10.2013 – also mehr als drei Jahre nach der Eingliederung – nach den erhobenen Befunden das beste Attachment aller Oberkieferfrontzähne aufwies, während Dr. T für den Untersuchungszeitpunkt keine Reizung des den Zahn umgebenden Zahnfleisches beschrieben hat.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist.

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