OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015 – 5 U 128/14

OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2015 – 5 U 128/14

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Juni 2014 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 374/12 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Beklagten erhalten Gelegenheit, zu dem Hinweis innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.

Gründe
Die Berufung hat nach gründlicher Prüfung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das angefochtene Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§§ 522 Abs. 2 Nr. 1, 513 Abs. 1 ZPO).

Dias Landgericht hat der Klage zu Recht in dem zuerkannten Umfang stattgegeben. Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß §§ 280 Abs. 1, 831 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB die Zahlung eines Schmerzensgeldes von 25.000 € verlangen. Der Feststellungsantrag ist begründet.

Das Landgericht hat nach Einholung eines gynäkologischen Gutachtens von Prof. Dr. C in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass der Beklagte zu 2) während des operativen Schwangerschaftsabbruchs am 6.7.2009 fehlerhaft vorgegangen ist, indem er eine gewisse, nach Lage der Dinge nicht angebrachte manuelle Kraft einsetzte, die nach bereits vorher erfolgter Uterusperforation den Abriss des mit den Resten des zweiten Embryos geborgenen Harnleiters verursachte. Der Abriss des rechten Harnleiters, der nicht rekonstruiert werden konnte, hat unstreitig am 19.10.2009 zur Entfernung der rechten Niere geführt.

Prof. Dr. C hat dargelegt, dass es sich bei der derben Resistenz und dem derben Widerstand, die im Operationsbericht im Zusammenhang mit der Suche nach dem zweiten Embryo und dem Austasten der Gebärmutter sowie dem Versuch einer Entfernung mittels verschiedener Küretten beschrieben sind, weder um die Gebärmutterwand noch um einen Föten in der 11. + 4 Schwangerschaftswoche habe handeln können. Wie auch Prof. Dr. C2 dargelegt habe, weise der schwangere Uterus eine weiche Gewebebeschaffenheit und deshalb ein erhöhtes Perforationsrisiko auf. Ein Fötus habe in der 12. Schwangerschaftswoche durchschnittlich eine Länge von 5,4 cm und ein Gewicht von 14 Gramm. Eine sich verhärtende Knochenstruktur liege noch nicht vor, weshalb zu diesem Schwangerschaftszeitpunkt auch noch eine Absaugung des Embryos in Betracht komme. Es müsse daher dem Operateur entgangen sein, dass er mit seinem Instrument die Gebärmutterwand durchstoßen habe.

Ruckelnde Bewegungen und die hierin liegende Anwendung einer gewissen manuellen Gewalt entsprächen in dem damals vorliegenden Schwangerschaftszeitpunkt nicht dem üblichen Vorgehen, um den Embryo zu entfernen, und seien behandlungsfehlerhaft. Ein Festsitzen des Embryos oder von Organteilen im Uteruskavum, das manuelle Gewalt erforderlich mache, sei zu diesem Schwangerschaftszeitpunkt auszuschließen. Ein Einklemmen des Köpfchens in der Gebärmutterhöhle oder das Festanhaften des Köpfchens seien nicht anzunehmen. Typischerweise entstünden Komplikationen bei der Abortkürettage und dem Schwangeschaftsabbruch vielmehr dadurch, dass der Embryo nicht im Ganzen gewonnen werden könne und einzelne Teile, beispielsweise das Köpfchen, der Kürette auswichen.

Diese Beurteilung überzeugt. Aus ihr folgt zunächst schlüssig, dass der Beklagte zu 2) aufgrund des Tastbefunds einer derben Resistenz und eines derben Widerstands, der durch die Verhältnisse in der Gebärmutter selbst nicht zu erklären war, mit einer Perforation rechnen musste. Schon aufgrund dieses Umstands war beim weiteren Vorgehen besondere Sorgfalt angebracht. Es ist auch ohne weiteres nachvollziehbar, dass der in der 12. Schwangerschaftswoche noch sehr kleine Embryo in der Gebärmutter nicht fest anhaften kann und daher der Einsatz von manueller Kraft oder Gewalt zu dessen Entfernung nicht notwendig ist, zumal Prof. Dr. C unter Hinweis auf medizinische Literatur auf die Möglichkeit einer bloßen Absaugung hingewiesen hat. Dass der Beklagte bei den mehrfach durchgeführten ruckelnden Bewegungen eine gewisse manuelle Gewalt eingesetzt hat, hat Prof. Dr. C dem Operationsbericht schlüssig entnommen. Hierfür spricht nicht nur der Wortlaut des Operationsberichts, der keineswegs leicht ruckelnde Bewegungen oder ähnliches anführt. Auch der Sinnzusammenhang streitet für den Einsatz einer gewissen Kraft. Denn der Beklagte zu 2) hatte zuvor beschrieben, dass der Embryo offensichtlich sehr fest sitze. Dem entspricht es, dass die sich anschließenden mehrfachen ruckelnden Bewegungen mit einer gewissen Kraft und manuellen Gewalt ausgeführt worden sind.

Das Landgericht hat den Ausführungen von Prof. Dr. C mit Recht den Vorrang vor der gegenteiligen Bewertung von Prof. Dr. C2 gegeben. Zwar hat sich das Landgericht, wie die Beklagten in der Berufungsbegründung im Ausgangspunkt zutreffend rügen, in den Entscheidungsgründen nicht ausdrücklich mit der von Prof. Dr. C2 vorgenommenen gutachterlichen Beurteilung befasst. In der Sache liegt es aber auf der Hand, warum die Darlegungen von Prof. Dr. C in weit höherem Maß überzeugen. Die Verneinung eines Behandlungsfehlers durch Prof. Dr. C2 beruht lediglich auf der allgemeinen, für sich genommen sicherlich richtigen Aussage, dass es auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt im Falle einer Uterusperforation bei ungünstigen Bedingungen durch das perforierende Instrument zu einer Verletzung an den die Uteruskontur umgebenden Organen kommen könne, was auch für das Aufgreifen des Beckenbauchfells mit dem dahinter liegenden Ureter und dessen Teilentfernung gelte. Eine detaillierte Analyse des Operationsberichts und die unzweifelhaft gebotene Auseinandersetzung mit den Besonderheiten der streitgegenständlichen Operation, das heißt mit der Beschreibung einer derben Resistenz und eines derben Widerstands, eines offensichtlich sehr festsitzenden Embryos und mehrfacher ruckelnder Bewegungen, hat Prof. Dr. C2 dagegen nicht vorgenommen. Hierin liegt ein eindeutiger Mangel seines Gutachtens. Dass die genannten Umstände und Besonderheiten im vorliegenden Fall die Feststellung eines Behandlungsfehlers zulassen, folgt schlüssig aus den Darlegungen von Prof. Dr. C.

Das Schmerzensgeld von 25.000 €, welches das Landgericht für den Verlust der rechten Niere, des rechten Harnleiters und alle weiteren auf dem Behandlungsfehler beruhenden immateriellen Beeinträchtigungen zuerkannt hat, ist angemessen. Es entspricht der Schmerzensgeldbemessung, die der Senat unter Orientierung an den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte in einem vergleichbaren Fall bei Verlust einer Niere vorgenommen hat (Urteil vom 11.5.2009 – 5 U 256/06, veröffentlicht in AHRS und iuris). Soweit die Beklagten unter Berufung auf die Darlegungen von Prof. Dr. C geltend machen, dass die andere Niere bei einem nierengesunden Patienten ohne Grunderkrankung die volle Funktion übernehme und kein erhöhtes Morbiditätsrisiko bestehe, verengen sie die Betrachtungsweise in unzulässiger Weise. Zum einen hat Prof. Dr. C auch auf Untersuchungen hingewiesen, nach denen die gesunde, verbliebene Niere nicht die volle Funktion, sondern etwa 80 % der Gesamtfunktion übernimmt. Zum anderen hat auch ein funktionell nicht zwingend erforderliches Organ für den betroffenen Menschen eine Bedeutung. Außerdem sind zahlreiche immaterielle Beeinträchtigungen unabhängig von einer im Ergebnis fortbestehenden Nierenfunktion eingetreten und zu sehen. Die Ausweitung der Operation und der durch die Komplikation erforderliche Bauchschnitt haben zu Narben geführt. Ferner liegt es auf der Hand, dass eine schwere Komplikation bei einem Schwangerschaftsabbruch zu einer erheblichen und auch nachhaltigen persönlichen Belastung führt, zumal wenn – wie im Operationsbericht dokumentiert – an sich ein Kinderwunsch der Patientin und ihres Ehemanns besteht. Im Oktober 2009 musste die Klägerin einen weiteren, diesmal allerdings komplikationslosen Eingriff zur Entfernung der rechten Niere vornehmen lassen. Schließlich stellt auch das Wissen, dass sich mögliche spätere Nierenerkrankungen bei einem Menschen mit nur einer Niere anders und schwerer auswirken können, eine bereits jetzt zu berücksichtigende Beeinträchtigung dar.

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Senats aufgrund mündlicher Verhandlung, die auch sonst nicht geboten ist.

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