OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2020 – 24 U 2/20

OLG Köln, Beschluss vom 30.03.2020 – 24 U 2/20

Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 10.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 8 O 206/19 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Aachen ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Streitwert für das Verfahren erster Instanz und für das Berufungsverfahren wird jeweils auf bis 35.000,00 € festgesetzt.

Gründe
I.

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, weil er am 10.06.2016 in Gestalt eines VW A 2,0 TDI ein vom sogenannten „Dieselskandal“ betroffenes Fahrzeug der Beklagten erworben hat. Mit Urteil vom 10.12.2019, auf das gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes einschließlich der gestellten Anträge Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Nachdem die Beklagte und ihre Tochterunternehmen die Unregelmäßigkeiten am 22.09.2015 eingeräumt und seitdem mit dem Kraftfahrtbundesamt zusammengearbeitet hätten, könne der Beklagten ab Herbst 2015 kein verwerfliches Verhalten vorgeworfen werden, das eine Haftung nach § 826 BGB rechtfertige. So liege der Fall auch in Bezug auf den Kläger, der das in Rede stehende Fahrzeug erst im Juni 2016 erworben habe. Zudem bestehe aber auch kein Kausalitätszusammenhang zwischen der Kaufentscheidung des Klägers und dem Entwickeln und Inverkehrbringen von Motoren mit Umschaltlogik, Der Kläger habe das Fahrzeug zu einem Zeitpunkt als Gebrauchtfahrzeug erworben, zu dem der „Dieselskandal“ und die Betroffenheit von Fahrzeugen der Marke VW bereits einer breiten Öffentlichkeit bekannt gewesen seien.

Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgt der Kläger seine erstinstanzlichen Klageanträge weiter. Ihm sei nicht bewusst gewesen, dass auch der von ihm erworbene PKW vom „Dieselskandal“ betroffen sei. Zudem sei das Verhalten der Beklagten auch nach der Adhoc-Mitteilung vom 22.09.2015 weiterhin auf Verschleierung und Vertuschung gerichtet gewesen. Ohnehin komme es aber für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit nicht auf den Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs an, sondern auf denjenigen des Inverkehrbringens. Schließlich habe das Landgericht in Bezug auf die Kausalität die Beweislastverteilung verkannt. Insoweit sei – ähnlich den Fällen des aufklärungsrichtigen Verhaltens – ausreichend, wenn der Geschädigte Umstände dartut, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein könnten und nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf seine Entschließung gehabt haben können.

Mit Beschluss vom 17.02.2020 (Bl. 195 ff. d.A.) hat der Senat den Kläger gemäß § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der darin zum Ausdruck gebrachten Beurteilung des Senats ist der Kläger unter Bezugnahme auf sein bisheriges Vorbringen mit Schriftsatz vom 19.03.2020 entgegengetreten.

Der Kläger beantragt,

das am 10.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 8 O 206/19 – abzuändern und

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 11.700,00 € nebst Zinsen in Höhe 4 % vom 10.06.2016 bis 23.03.2019 und in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.03.2019 zu zahlen sowie

ihn von den restlichen Verpflichtungen gegenüber der Volkswagenbank GmbH, B 57 in C aus dem Darlehensvertrag vom 10.03.2016, Darlehensnummer D freizustellen,

festzustellen, dass die Beklagte im Falle der vorzeitigen Tilgung der Darlehensschuld zum Ersatz der dann anfallenden Vorfälligkeitszinsen verpflichtet ist,

Zug um Zug gegen Abtretung/Übertragung des Anwartschaftsrechts auf Eigentumserwerb aus dem Sicherungsübereignungsvertrag vom 10.06.2016 durch die Abgabe einer Willenserklärung bezüglich des Angebotes auf die Übertragung des Anwartschaftsrechts auf Eigentumserwerb am KFZ Typ VW A 2.0 TDI, FIN: E und abzüglich einer noch näher zu beziffernden Nutzungsentschädigung für die Nutzung des PKW;

2. festzustellen, dass die Beklagte sich mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1. genannten PKW in Annahmeverzug befindet;

3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn die außergerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 749,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens das angefochtene Urteil.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens im Berufungsrechtszug wird auf die Berufungsbegründung vom 12.02.2020 (Bl. 187 ff. d.A.) und auf den Schriftsatz des Klägers vom 19.03.2020 (Bl. 208 f. d.A.) Bezug genommen.

II.

1.

Die zulässige Berufung des Klägers ist aus den im Beschluss vom 17.02.2020 dargelegten Gründen, auf die gemäß § 522 Abs. 2 S. 3 ZPO Bezug genommen wird, unbegründet.

Auch der Schriftsatz vom 19.03.2020 gibt weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht Anlass zu einer abweichenden Bewertung. Insbesondere verbleibt es auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen das Klägers dabei, dass der ihm obliegende Kausalitätsnachweis nicht geführt ist. Dass das vom Kläger erworbene Fahrzeug erst am 01.10.2015 – und damit wenige Tage nach der Adhoc-Mitteilung vom 22.09.2015 – erstzugelassen wurde, bedeutet bei verständiger Würdigung nicht, dass es nicht zu den vom „Dieselskandal“ betroffenen PKW gehörte. Vielmehr lag es auf der Hand, dass Konzeption und Herstellung des Fahrzeugs noch vor dem 22.09.2015 erfolgt waren und dass es deshalb auch Gegenstand der vom Kläger beanstandeten Manipulationen war. Auch ist es für die Kausalität nicht von entscheidender Bedeutung, wann die erste amtliche Bekanntgabe eines Rückrufs für Fahrzeug des Typs A erfolgte. Auch ohne einen bereits erfolgten Rückruf gab es für den Kläger aus der Medienberichterstattung genügend Hinweise darauf, dass auch Fahrzeuge dieses Typs betroffen waren. Wenn er am 10.06.2016 gleichwohl einen VW A mit einem Dieselmotor erwarb, deutet dies darauf hin, dass ihm dessen Betroffenheit vom „Dieselskandal“ wenn nicht positiv bekannt, so doch zumindest gleichgültig war. Dann fehlt es aber an der Ursächlichkeit eines etwa sittenwidrigen des Verhaltens der Beklagten für den vom Kläger geltend gemachten Schaden.

2.

Bereits im Beschluss vom 17.02.2020 hat der Senat ausgeführt, dass die weiteren Voraussetzungen für Berufungszurückweisung im Beschlusswege (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2. – 4 ZPO) vorliegen. Hieran hält er auch nach erneuter Beratung fest.

3.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 S. 2, 711 ZPO.

III.

Bei der Festsetzung des Berufungsstreitwerts war neben dem Zahlungsantrag maßgeblich auch der Antrag des Klägers auf Freistellung von seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag mit der Volkswagenbank GmbH zu berücksichtigen. Dabei geht der Senat angesichts der Höhe der Darlehenssumme von 31.542,51 € und der bisher geleisteten Zahlungen davon aus, dass insoweit noch ein Restsaldo von rund 20.000,00 € besteht (die im Beschluss vom 17.02.2020 unter III. erbetenen Angaben hat der Kläger nicht gemacht). Hieraus folgt ein Streitwert von insgesamt bis 35.000,00 €.

Da die Kammer den Freistellungsantrag bei der Streitwertfestsetzung für das erstinstanzliche Verfahren zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hat, hat der Senat sich zudem veranlasst gesehen, diese Wertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG entsprechend zu korrigieren.

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