OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2017 – 21 UF 162/16

OLG Köln, Beschluss vom 31.01.2017 – 21 UF 162/16

Tenor
1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Köln vom 10.08.2016 (327 F 58/13) wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin bleibt aus den im Senatsbeschluss vom 08.12.2016 näher dargelegten Gründen ohne Erfolg. Auf die dortigen Ausführungen (Bl. 465-468 der Gerichtsakten) wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen. Die Stellungnahme der Antragstellerin vom 20.01.2017 gibt keinen Anlass zu einer anderen Bewertung:

1. Der Senat stützt sich bei seinen Erwägungen zum Rechtsschutzbedürfnis auf keine praktisch bedeutungslose Mindermeinung aus dem Schrifttum.

Der Senat hat die kritische Anmerkung von Gottwald zum Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23.04.1998 – 2 WF 14/98 – als erläuternden Beleg dafür angeführt, dass die Exequatur eines ausländischen Vollstreckungstitels in Deutschland nach dem AUG (damals dem AVAG) einfacher und kostengünstiger ist als eine neue Leistungsklage mit gleichem Streitgegenstand im Inland. Soweit das Oberlandesgericht Karlsruhe in seinem in einer Prozesskostenhilfesache ergangenen Beschluss eine neue selbständige Leistungsklage statt einer Klage auf Vollstreckbarerklärung nach §§ 722, 723 ZPO für zulässig gehalten hatte, kam es für seine Entscheidung einerseits nicht darauf an, weil der Antragsteller etwas anderes erstrebte als eine mit dem ausländischen Unterhaltsurteil übereinstimmende Sachentscheidung und die Voraussetzungen einer Abänderungsklage nicht dargetan waren; andererseits hatte das Gericht zwar die Anwendbarkeit des Haager Übereinkommens vom 02.10.1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (HUnthVÜ) auf das in Rede stehenden polnische Urteil bejaht, aber offenbar übersehen, dass dessen Vollstreckbarerklärung (nach damaliger Rechtslage) statt im Klageverfahren nach der ZPO im einfacheren Beschlussverfahren nach dem AVAG hätte erfolgen können.

Richtig ist, dass der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 26.11.1986 – IVb ZR 90/85 (FamRZ 1987, 370 = NJW 1987, 1146) in Fortführung älterer Rechtsprechung bei ausländischen Urteilen eine Durchbrechung des Grundsatzes ne bis in idem (vgl. Zöller / Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., vor § 322, Rn. 19 m.w.N.) und eine auf übereinstimmende Sachentscheidung gerichtete neue Klage im Inland für zulässig gehalten hat, weil ein Vollstreckungsurteil im Allgemeinen weder einfacher noch schneller zu erreichen sei. Ausdrücklich offen gelassen hat er jedoch die Frage, ob das Rechtsschutzinteresse entfällt, wenn nach den einschlägigen zwischenstaatlichen Regeln ein beschleunigtes und vereinfachtes Exequaturverfahren eröffnet ist (in dem entschiedenen Fall war dieses rechtskräftig abgelehnt worden). Gerade das aber wird von einer weit verbreiteten Auffassung bejaht (vgl. nur Zöller / Geimer, a.a.O., § 328 Rn. 36; § 722 Rn. 97; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Rn. 3167; Prütting / Helms / Hau, FamFG, 3. Aufl., Anh 1 zu § 110 Rn. 26; Wendl / Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 9 Rn. 665 m.w.N.), während der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache de Wolf / Cox (Urteil vom 30.11.1976 – 42/76 = ECLI:EU:C:1976:168 = NJW 1977, 495 [Ls.] = NJW 1977, 2023 [Ls.] mit Anm. Geimer) einen Vorrang der Exequatur nach dem (damaligen) EuGVÜ sogar dann bejaht hat, wenn dieses gelegentlich kostenaufwendiger sei als ein neues Hauptsacheverfahren.

Ein Rechtsschutzinteresse an der Erlangung eines weiteren Vollstreckungstitels, das – wie im Beschluss vom 08.12.2016 ausgeführt – auch der Senat ausnahmsweise für möglich hält, folgt hier nicht schon daraus, dass der Antragsgegner den Begriff des „Aufenthalts“ im Unterhaltsvertrag vom 03.09.2009 anders auslegt als die Antragstellerin. Streit zwischen den Beteiligten über den Inhalt oder die Reichweite eines zu Zweifeln Anlass gebenden vorliegenden Vollstreckungstitels kann zwar im Einzelfall ein Interesse an einer nochmaligen gerichtlichen Entscheidung begründen (vgl. BGH GRUR 1958, 359 = MDR 1958, 215 für Unterlassungsvergleich im Wettbewerbsprozess; BGHZ 36, 11 [14] = NJW 1962, 109 für auf „DM“ lautendes Urteil bei interzonalem Sachverhalt; BGH NJW 1997, 2320 für negative Feststellungsklage statt Vollstreckungsgegenklage; Zöller / Geimer, a.a.O., vor § 253 Rn. 18a; § 256 Rn. 10). Ein solches Bedürfnis ist im Streitfall jedoch nicht zu erkennen: Die zwischen den Beteiligten umstrittene Auslegungsfrage könnte ebenso gut im einfacheren Verfahren der Vollstreckungsanerkennung geklärt werden; dass die Antragstellerin nicht willens war und ist, dieses Verfahren (bezüglich der in Rede stehenden Mehrunterhaltsforderungen gemäß § 39 Abs. 2 AUG) weiter zu betreiben, genügt nicht als verständiger Grund für das vorliegende zusätzliche Klageverfahren auf Verurteilung des Antragsgegners entsprechend einem der Exequatur fähigen Schweizer Unterhaltstitel.

2. Dass die Antragstellerin ihr auch auf die Zukunft bezogenes Rechtsschutzziel mit der vorliegenden Leistungsklage effektiver meint erreichen zu können als im Exequaturverfahren, trifft aus den im Senatsbeschluss vom 08.12.2016 bereits näher dargestellten Gründen ersichtlich nicht zu: In Bezug auf Rechtsanwendung und Auslegung des Vertragsinhalts unterscheiden sich die Verfahrensweisen nicht voneinander. Den tatsächlichen Eintritt eines ungewissen künftigen Ereignisses oder Zustandes (Aufenthalt in der Schweiz) kann schlechterdings kein gerichtliches Verfahren im Voraus feststellen. Sind diesbezügliche Feststellungen aber immer nur nachträglich bis zum Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung möglich, folgt daraus nicht die Zulässigkeit einer zusätzlichen Leistungsklage trotz Vorliegens eines bezüglich der inzwischen aufgelaufenen Rückstände weiterhin anerkennungsfähigen Vollstreckungstitels.

3. Soweit die Antragstellerin ihre Ansicht wiederholt, mit dem vollstreckbaren Unterhaltsvertrag hinsichtlich aller (also auch der inzwischen rückständigen) Forderungen auf Zahlung von Mehrunterhalt wegen Aufenthalts in der Schweiz niemals einen im Inland vollstreckungsfähigen Anspruch erworben zu haben, erschließt sich dem Senat nicht, wieso sie auf eine Behebung dieses Mangels im vorliegenden Erkenntnisverfahren hofft, ohne zur Begründung der Ansprüche mehr vorzutragen als den Inhalt des Vertrages und die Daten sowie einige wenige Begleitumstände ihrer bisherigen Aufenthalte in der Schweiz.

Wäre im Verfahren der Vollstreckungsanerkennung (entgegen der vom Senat bisher vertretenen Auffassung) keine Konkretisierung der titulierten bedingten Mehrunterhaltsansprüche für die Vergangenheit (nach § 39 Abs. 1 AUG / § 726 ZPO oder § 39 Abs. 2 AUG / § 731 ZPO gemäß den im Beschluss vom 08.12.2016 dargestellten Grundsätzen) möglich, müsste aus hiesiger Sicht eher angenommen werden, dass der Antragsgegner damit überhaupt keine im Inland durchsetzbare vertragliche Verpflichtung eingegangen ist, so dass das mit der Beschwerde weiterverfolgte Begehren der Antragstellerin schon im Ansatz unbegründet wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

Die von der Antragstellerin angeregte Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 70 FamFG erscheint dem Senat zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung in Bezug auf die im Streitfall aufgeworfenen verfahrensrechtlichen Fragen geboten.

Rechtsmittelbelehrung:

Rechtsbeschwerde kann derjenige einlegen, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Rechtsbeschwerde ist binnen eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe, Herrenstr. 45a, 76133 Karlsruhe, einzulegen. Sie muss durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein.

Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat ab der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses. Die weiteren Einzelheiten zu den zwingenden Förmlichkeiten und Fristen von Rechtsbeschwerdeschrift und Begründung ergeben sich aus §§ 574 bis 576 ZPO.

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