OLG Köln, Beschluss vom 31.05.2021 – 2 Ws 265/21

OLG Köln, Beschluss vom 31.05.2021 – 2 Ws 265/21

Tenor
Die Beschwerde wird als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens – einschließlich des Verfahrens 2 Ws 133/21 – werden dem Angeklagten auferlegt.

Gründe
I.

Der Angeklagte befand sich seit dem 11.01.2019 zunächst in anderer Sache in Untersuchungshaft. Am 08.03.2019 erließ das Amtsgericht Köln (502 Gs 685/19) einen Haftbefehl in hiesiger Sache.

Das Amtsgericht Köln ordnete mit Beschluss vom 15.03.2019 (502 Gs 685/19) Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 StPO an. Es wurde die Trennung von dem Mitangeklagten A angeordnet und zudem bestimmt, dass Besuch und Telekommunikation der Erlaubnis bedürfen und diese, ebenso wie Schrift- und Paketverkehr, zu überwachen sind.

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Landgerichts Köln vom 22.12.2020 (321 Ks 12/19) wegen Beihilfe zum Mord in Tateinheit mit Beihilfe zum versuchten Mord in zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in drei rechtlich zusammentreffenden Fällen zu einen Gesamtfreiheitstrafe von 9 Jahren verurteilt. Darüber hinaus wurde der Haftbefehl des Amtsgerichts Köln vom 08.03.2019 (502 Gs 685/19) aufrechterhalten. Aufgrund der durch den Angeklagten B eingelegten Revision ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

Mit Schreiben des Verteidigers vom 23.12.2020 beantragte der Angeklagte B die Aufhebung des Haftbeschränkungsbeschlusses nach § 119 StPO des Amtsgerichts Köln vom 15.03.2019 (502 Gs 685/19). Mit Beschluss des Landgerichts Köln vom 09.02.2021 (321 Ks 12/19) wurde sein Antrag abgelehnt.

Auf die Beschwerde des Angeklagten hat der Senat diesen Beschluss am 15.03.2021 (2 Ws 133/21) aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen.

Mit Beschluss vom 26.04.2021 hat das Landgericht den Antrag auf Aufhebung der Beschränkungen nach § 119 Abs. 1 StPO (erneut) abgelehnt.

Gegen diesen Beschluss hat der Angeklagte am 28.04.2021 erneut Beschwerde eingelegt, die er mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 04.05.2021 begründet hat.

Das Landgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 06.05.2021 nicht abgeholfen.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Vorlageverfügung vom 14.05.2021 beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen.

Der Angeklagte hat mit Verteidigerschriftsatz vom 21.05.2021 mitgeteilt, dass keine Stellungnahme zu der Vorlageverfügung der Generalstaatsanwaltschaft beabsichtigt sei.

II.

Die gemäß § 304 StPO statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde des Angeklagten ist nicht begründet.

Gemäß § 119 Abs. 1 S. 1 und S. 2 StPO können dem Inhaftierten, soweit dies zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr erforderlich ist, Beschränkungen auferlegt werden. Jedoch muss jede Beschränkung in jedem Einzelfall auf ihre konkrete Erforderlichkeit geprüft werden. § 119 StPO sieht keine allgemein anzuordnenden Beschränkungen vor. Die Erforderlichkeit von Überwachungsanordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO kann daher nicht allein auf die Würdigung der Umstände gestützt werden, die der Anordnung der Untersuchungshaft zu Grunde liegen. Sonst wären Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO ohne Hinzutreten weiterer Voraussetzungen – also praktisch immer – zulässig. Erforderlich ist vielmehr eine konkrete Gefährdung des Haftzwecks; es muss die durch die Inhaftierung des Beschuldigten veränderte Situation berücksichtigt und geprüft werden, ob die abzuwehrende Gefahr trotz des Vollzugs der Untersuchungshaft besteht und den Erlass einer Anordnung nach § 119 Abs. 1 StPO erforderlich macht (vgl. SenE vom 28.12.2012, 2 Ws 896/12, StraFo 2013, 71; BVerfG, NStZ-RR 2015, 79; BerlVerfGH, NStZ-RR 2011, 94). Dabei ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der über die bloße Freiheitsentziehung hinausgehenden Beschränkungen im Vollzug der Untersuchungshaft hauptsächlich der im Haftbefehl angewendete Haftgrund maßgeblich. Jedoch ist es zulässig, die Anordnung nicht nur auf die im Haftbefehl genannten, sondern auf alle Haftgründe im Sinne der §§ 112, 112a StPO zu stützen (SenE vom 12.08.2010, 2 Ws 498/10, a.a.O.; vom 26.04.2011, 2 Ws 217/11, StV 2011, 743; vom 28.12.2012, 2 Ws 896/12, OLG Hamm, NStZ-RR 2010, 292; OLG Frankfurt, StV 2016, 443; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Auflage, § 119 Rn. 5, m.w.N.).

Gemessen an diesen Grundsätzen sind die konkreten Beschränkungen weiterhin gerechtfertigt.

1.

Auch wenn das Verfahren erstinstanzlich abgeschlossen ist, besteht vorliegend weiterhin eine Verdunkelungsgefahr.

Diese ist gegeben, wenn das Verhalten des Beschuldigten den dringenden Verdacht begründet, dass durch bestimmte Handlungen auf Beweismittel eingewirkt und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird (vgl. SenE vom 10.09.1996, 2 Ws 457/96, juris; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 112, Rn. 26). Erforderlich ist, dass Verdunkelungshandlungen mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind und nicht nur die Möglichkeit ihrer Vornahme besteht (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 112 Rn. 27, m.w.N.). Dabei müssen bestimmte Tatsachen aus dem Verhalten, den Beziehungen und den Lebensumständen des Beschuldigten die Verdunkelungsgefahr begründen (vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 112 Rn. 28, m.w.N.). Der Haftgrund liegt nicht (mehr) vor, wenn der Sachverhalt schon in vollem Umfang aufgeklärt und die Beweise so gesichert sind, dass der Beschuldigte die Wahrheitsermittlung nicht behindern kann. Daher ist ein auf Verdunkelungsgefahr gestützter Haftbefehl nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens in der Regel aufzuheben (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 112 Rn. 35). Dies gilt jedoch nicht, wenn besondere Umstände gegeben sind, die eine Aufrechterhaltung der Beschränkungen dennoch erfordern (vgl. BGH NJW 1998, 2296).

Derartige Umstände ergeben sich vorliegend aus der Tat und dem Umfeld der Tätergruppierung, dem Verhalten des Angeklagten und den Besonderheiten der Beweislage. Diese lassen erwarten, dass es ohne die ausgesprochenen Beschränkungen im Falle einer (teilweisen) Aufhebung des nicht rechtskräftigen Urteils durch den Bundesgerichtshof bzw. in der Hoffnung auf eine solche Aufhebung zu Verdunkelungshandlungen durch den Angeklagten kommt, die die Ermittlung der Wahrheit erschweren.

a) Bei der dem Angeklagten zur Last gelegte Tat handelt es sich um eine Vergeltungsaktion für einen Einbruch in die von dem Mitangeklagten A betriebene Bar „C“. Diese soll maßgeblich unter der Führung des Präsidenten des Hells Angels Charters D, E, und F, ebenfalls einem Führungsmitglied des vorgenannte Chapters, einer konspirativ arbeitenden Organisation, bei der der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nach höchstrichterlicher Rechtsprechung auf der Hand liegt (vgl. BGH, Beschluss vom 29.05.2009, AK 8-10/09, BeckRS 2011, 15526), durchgeführt worden sein. Dem Senat ist aus einem bei ihm anhängigen Verfahren (Az. 2 Ws 594-602/16) bekannt, dass das – im vorgenannten Verfahren sichergestellte – „Clubregelwerk“ des Charters D auf die Verhinderung der Aufklärung von Straftaten abzielt und darüber hinaus auch aktiv auf das Aussageverhalten von Zeugen eingewirkt worden ist. Derartiges ist auch im hiesigen Verfahren bekannt geworden. So ist nicht nur der Angeklagte eigenem Bekunden zufolge im Nachgang zur Tat aufgefordert worden „die Fresse zu halten“ (S. 65 u. 81 d. Urt.). Auf den Mitangeklagten G, der zuvor den gesondert Verfolgten F und den Mitangeklagten A belastet hatte, wurde im Herbst 2016 ein Messerangriff verübt, wobei ihm gesagt wurde, wenn er „weiter rede, werde das Messer tiefer gehen.“ (S. 58 d. Urt.).

b) Der Angeklagte hat selbst ein Verhalten an den Tag gelegt, welches die Erwartung weiterer Verdunkelungshandlungen begründet.

Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem angefochtenen Beschluss, die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden.

Wie die Kammer überzeugend ausgeführt hat, haben der Angeklagte und die weiteren Beteiligten bereits bevor sie sich den (deutschen) Polizeibehörden stellten, Aktenkenntnis gehabt, sich hierüber ausgetauscht und abgesprochen, ihre Einlassungen entsprechend vorbereitet und sich auch im Rahmen der Hauptverhandlung ersichtlich bemüht, von diesen anhand ihrer Notizen nicht abzuweichen. Dies lässt ein entsprechendes Verhalten auch zukünftig erwarten.

Soweit im Rahmen der Beschwerdebegründung vorgebracht wird, dass die Ausführungen der Kammer zu den getroffenen Absprachen allenfalls belegen würden, dass derartiges Tun zukünftig nicht mehr erforderlich wäre, greift dies zu kurz. Gerade im Hinblick auf die Kenntnis der nunmehr vorliegenden schriftlichen Urteilsgründe liegt es vielmehr auf der Hand, dass der Angeklagte das Bedürfnis empfindet, für eine tatsächliche oder erhoffte Aufhebung des Urteils ergänzende Absprachen insbesondere zu denjenigen Punkten zu treffen, in denen die Kammer seiner Einlassung nicht gefolgt ist, um ihre Angaben bei einer erneuten Verhandlung möglichst unwiderleglich zu gestalten. Dies gilt im Speziellen für die objektiven Abläufe innerhalb der Bar und die von ihm bestrittene Kenntnis von der Schusswaffe und der Billigung von deren Einsatz.

Dass bei dem Angeklagten im Herbst 2019 ein Mobiltelefon aufgefunden wurde und der Mitangeklagte A bei der Benutzung eines Mobiltelefons eines Mitgefangenen beobachtet wurde, zeigt auch aus Sicht des Senats, dass sie selbst unter den Beschränkungen des § 119 StPO nach Möglichkeiten gesucht haben, um eine unüberwachte Kommunikation – wenn auch nicht notwendigerweise miteinander – durchführen zu können.

Die seitens des Angeklagten angeführte faktische Möglichkeit sich ungeachtet der angeordneten Trennung anlässlich der damaligen Hauptverhandlungstermine auszutauschen, besteht derzeit nicht und ist schon deshalb nicht geeignet, die Erwartung künftiger Verdunkelungshandlungen entfallen zu lassen.

c) Trotz des erstinstanzlichen Abschlusses des Verfahrens weist die Beweissituation vorliegend Besonderheiten auf, die Verdunkelungshandlungen zukünftig möglich und erwartbar machen. Zwar hat das Landgericht die ihm zur Verfügung stehenden und von ihm für die Sachaufklärung erforderlich erscheinenden Beweise erhoben. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Kammer sich auf vergleichsweise wenig „unveränderbare“ Sachbeweise stützen konnte, sondern in großem Maße auf Zeugen und die Einlassung der Angeklagten abstellen musste. Zwar könnten im Rahmen einer erneuten Hauptverhandlung neben der erneuten Befragung von Zeugen und Angeklagten auch die früheren Angaben durch die Vernehmung von Verfahrensbeteiligten rekonstruiert werden. Dies ist aber mit entsprechenden Unwägbarkeiten verbunden und bietet dementsprechend Raum für eine Einflussnahme.

Vor allem aber besteht vorliegend die Besonderheit, dass an der eigentlichen Tatausführung zwei weitere Personen beteiligt waren, deren Angaben die Kammer bei ihrer Entscheidung mangels Erreichbarkeit nicht berücksichtigen konnte. Die Beweise sind damit gerade nicht so gesichert sind, dass der Angeklagte die Wahrheitsermittlung nicht mehr behindern kann. Denn neben dem Angeklagten, dem Mitangeklagten A und dem mittels audiovisueller Übertragung aus der Türkei vernommenen, gesondert Verfolgten F waren nach den überzeugenden Ausführungen der Kammer in den Urteilsgründen an dem unmittelbaren Kerngeschehen in der Bar „C“ der weiterhin flüchtige E und zudem eine weitere, bislang unbekannte, Person beteiligt. Dies lässt erheblichen Spielraum für eine Einflussnahme im Hinblick auf eine tatsächliche oder erhoffte Urteilsaufhebung zu.

2.

Aufgrund der Verdunkelungsgefahr sind auch die einzelnen im Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 15.03.2019 enthaltenen Beschränkungen gerechtfertigt.

Hinsichtlich des ebenfalls inhaftierten Mitangeklagten A bedarf es der Trennung, um unmittelbare Absprachen über zukünftige Einlassungen oder die Einflussnahme auf Dritte zu verhindern.

Auch hinsichtlich der Kommunikation nach „außen“ sind die Beschränkungen weiterhin geboten. Es ist damit zur rechnen, dass der Angeklagte nicht von Erlaubnis abhängige und unüberwachte Besuche, Telefonate oder unüberwachten Schrift – und Paketverkehr dafür nutzen würde, um Einfluss auf die Beweismittel zu nehmen, sei es, um auf diesem Wege Einlassungen abzusprechen, sei es, um mögliche Zeugen, insbesondere die nicht durch die Kammer vernommenen Mitglieder der Tätergruppe, zu instruieren.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

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