OLG Köln, Urteil vom 02.07.2020 – 21 U 96/19

OLG Köln, Urteil vom 02.07.2020 – 21 U 96/19

Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16.9.2019 (17 O 83/19) wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des vorliegenden und des angefochtenen Urteils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages erbringt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines PKW-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal.

Am 3.6.2016 kaufte die Klägerin von der Autohaus A GmbH den im Berufungsantrag näher bezeichneten gebrauchten VW B, der eine Laufleistung von 41.739 km aufwies, zum Preis von 25.490,00 €. Das von der Beklagten hergestellte Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor mit der internen Bezeichnung EA189 ausgestattet und verfügt über eine EG-Typengenehmigung der Abgasnorm Euro 5. Die Motorsoftware führte zu einer Optimierung des Stickoxidausstoßes im Prüfbetrieb. Im Januar 2017 erfolgten ein Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes und anschließend die Installation des von der Beklagten entwickelten Updates. Zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung lag der Tachostand bei 155.622 km.

Die Klägerin hat in erster Instanz eine Verurteilung der Beklagten zur Erstattung des Kaufpreises nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 4.6.2016 bis zum 5.3.2019 und seitdem in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz abzüglich einer im Termin zu beziffernden Nutzungsentschädigung Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung des im Klageantrag näher bezeichneten Fahrzeugs, Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten und Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten beantragt. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, dass der PKW wegen der sog. Schummelsoftware mangelhaft sei, wodurch Schäden drohten sowie der Verbrauch und die CO2-Werte erhöht seien. Das Update sei zur Schadensbeseitigung nicht geeignet und eine Fristsetzung zur Nachbesserung deshalb entbehrlich. Insofern sei die Beklagte als Fahrzeughersteller gemäß §§ 826, 31 BGB zum Schadensersatz verpflichtet.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und das Vorliegen eines Mangels oder Schadens bestritten sowie das Fehlen einer Nacherfüllungsfrist beanstandet. Jedenfalls seien etwaige Mängel durch das Update beseitigt worden, das auch keine nachteiligen Auswirkungen auf Kraftstoffverbrauch, Schadstoffausstoß o.ä. habe.

Das Landgericht hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 8.8.2019 (Bl. 324 f. GA) angehört und die Klage anschließend mit der Begründung abgewiesen, dass es an einer für jegliche Anspruchsgrundlage erforderlichen Kausalität fehle, weil die Klägerin das Fahrzeug in Kenntnis der streitgegenständlichen Dieselproblematik erworben habe.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivortrags und der Begründung des Landgerichts wird auf die Ausführungen im Urteil vom 16.9.2019 (Bl. 412 ff. GA) verwiesen.

Dagegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie ihre erstinstanzlichen Klageanträge weiterverfolgt sowie ihr Vorbringen aus erster Instanz wiederholt, vertieft und ergänzt. Die Klägerin ist der Auffassung, dass eine abstrakte Kenntnis vom sog. Abgasskandal für einen Anspruchsausschluss nicht ausreiche, und behauptet, dass sie vor dem erst im Januar 2017 erfolgten Rückruf keine konkrete Kenntnis von der Betroffenheit des bereits im Juni 2016 erworbenen Fahrzeugs gehabt habe. Trotz Nachfrage sei sie vom Verkäufer nicht vollständig aufgeklärt, insbesondere nicht über die Notwendigkeit eines Updates und die drohende Stilllegung des Fahrzeugs informiert worden. Die Mitteilungen der Beklagten seien nicht geeignet gewesen, potentielle Kunden hinreichend aufzuklären, und die von der Beklagten zitierte Berichterstattung in den Medien könne ihr nicht zugerechnet werden. Im Übrigen rügt die Klägerin das diesbezügliche Vorbringen in der Berufungserwiderung als verspätet und behauptet, dass das Update ohnehin wirkungslos gewesen sei und ebenso wie das Vorhandensein eines nach Darstellung der Klägerin vorhandenen sog. Thermofensters einen weiteren (Sicherungs-) Betrug der Beklagten darstelle. Nach Auffassung der Klägerin ist eine Nutzungsentschädigung nicht in Abzug zu bringen bzw. bei der Berechnung jedenfalls eine mögliche Gesamtlaufleistung von 450.000 km zugrunde zu legen.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils

1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 25.490,00 € nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozent seit dem 04.06.2016 bis zum 05.03.2019 und seither von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz abzüglich einer im Termin zu beziffernden Nutzungsentschädigung Zugum-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges mit der Fahrgestellnummer C zu zahlen,

2. festzustellen, dass sich die Beklagte seit dem 06.03.2019 mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1. bezeichneten Gegenstands im Annahmeverzug befindet,

3. die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 1.899,24 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.03.2019 zu zahlen,

4. hilfsweise das angefochtene Urteil aufzuheben und zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt die Entscheidung des Landgerichts und wiederholt die bereits erstinstanzlich erhobenen Einwände gegen die ihres Erachtens sämtlich fehlenden Voraussetzungen für eine deliktische Haftung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags im Berufungsverfahren wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 25.5.2020 Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Klägerin wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs durch Kaufvertrag vom 3.6.2016 keinen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB, § 823 Abs. 2 BGB oder einem anderen Rechtsgrund hat. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden. Der zweitinstanzliche Sach- und Streitstand gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

Etwaige Ansprüche der Klägerin bestehen aus den vom Landgericht zutreffend dargelegten Gründen nicht, weil nach dem Ergebnis ihrer Parteianhörung sowohl in erster Instanz als auch in der Berufungsverhandlung nicht davon ausgegangen werden kann, dass eine eventuelle Unkenntnis der Klägerin von der Betroffenheit des erworbenen Fahrzeugs vom sog. Abgasskandal ihren Kaufentschluss beeinflusst hat, was aber Voraussetzung für sämtliche in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen wäre:

Die Klägerin hat angegeben, dass sie sich im Juni 2016 als überzeugte Volkswagen-Kundin für den Erwerb des streitgegenständlichen VW B mit einem Euro5-Dieselmotor entschieden habe, nachdem sie Kenntnis vom im Herbst 2015 bekannt gewordenen sog. Abgasskandal hatte und der Verkäufer ihr auf Nachfrage mitgeteilt habe, dass das konkrete Fahrzeug „wahrscheinlich“ nicht davon betroffen sei, während sie erst durch den Rückruf im Januar 2017 davon erfahren habe, dass dies tatsächlich der Fall war. Ebenso wie das Landgericht geht der Senat davon aus, dass die dadurch vermittelte Kenntnis von einer möglichen Betroffenheit des konkreten Fahrzeugs vom sog. Abgasskandal ausreicht, um etwaige Schadensersatzansprüche auszuschließen, so dass der auf einer solchen – auch aus Sicht der Klägerin – unsicheren Tatsachengrundlage getroffene Kaufentschluss quasi „auf eigenes Risiko“ erfolgte, zumal die Klägerin von der naheliegenden Möglichkeit, sich eine vermeintliche „Unbedenklichkeit“ – z.B. schriftlich – bestätigen zu lassen, anstatt sich mit mündlichen Wahrscheinlichkeitsangaben des Verkäufers zu begnügen, keinen Gebrauch gemacht hat. Weitergehender Kenntnisse der Klägerin, etwa zu möglichen Auswirkungen der sog. Schummelsoftware oder zur drohenden Stilllegung des Fahrzeugs, bedurfte es dafür nicht, weil die durch die Angaben des Verkäufers vermittelte mögliche Betroffenheit des Fahrzeugs vom sog. Abgasskandal auch solche Folgen umfasst. Soweit die Klägerin in der Berufungsverhandlung ihre früheren Angaben dadurch zu relativieren versucht hat, sie habe sich nicht vorstellen können, dass Euro5-Fahrzeuge oder andere Fahrzeugmodelle als VW D vom Abgasskandal betroffen sein könnten oder betroffene Fahrzeuge überhaupt noch verkauft würden, so dass sie sich auf das Autohaus verlassen habe, erklärt dies nicht den von ihr selbst wiedergegebenen Informationsaustausch mit dem Verkäufer über den schließlich gekauften VW B mit Euro5-Motor, der über allgemeine Nachfragen nach Rückrufen, Updates oder sonstigen Besonderheiten hinausgeht.

Angesichts des auf einer solchen Informationsgrundlage erfolgten Erwerbs fehlt es jedenfalls an einer Einflussnahme der Beklagten auf den Kaufentschluss der Klägerin und damit an der stets erforderlichen Kausalität etwaiger deliktischer Handlungen der Beklagten für die Kaufentscheidung, so dass die weiteren Voraussetzungen der für das Klagebegehren reklamierten Anspruchsgrundlagen dahinstehen können. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der in der Berufungsverhandlung von der Prozessbevollmächtigten der Klägerin genannten Entscheidung des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 17.3.2020 – 9 U 95/19) zu den allgemeinen Auswirkungen der ad hoc-Mitteilung und weiterer Erklärungen der Beklagten, weil die vorliegende Beurteilung nicht (nur) auf solche allgemeinen Äußerungen, sondern auf dem konkreten Kenntnisstand der Klägerin beruht (vgl. auch OLG München, Urteil vom 30.3.2020 – 21 U 6790/19, juris-Rn 21).

Vor diesem Hintergrund lässt sich das Klagebegehren auch nicht darauf stützen, dass – wie die Klägerin behauptet – das Update seinerseits mangelhaft gewesen sei und/oder der Motor neben der sog. Abschalteinrichtung über ein unzulässiges Thermofenster verfüge, ohne dass es entscheidend auf die prozessuale Berücksichtigungsfähigkeit des diesbezüglichen Vorbringens ankommt. Denn dabei handelt es sich auch nach klägerischer Darstellung um Details des sog. Abgasskandals, so dass die nach dem Vorstehenden anzunehmende Kenntnis der Klägerin von der möglichen Betroffenheit des (trotzdem) gekauften Fahrzeugs etwaige Ansprüche auch unter diesen Aspekten ausschließt.

Da die Klage danach unter Berücksichtigung des gesamten erst- und zweitinstanzlichen Vortrags u.a. der Klägerin keinen Erfolg hat, liegt auch kein – erst recht kein entscheidungserheblicher – Verfahrensfehler des Landgerichts vor, der Anlass zu der hilfsweise beantragten Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht geben könnte.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Fall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht zu entscheiden. Vielmehr beruht die vorliegende Entscheidung namentlich zu den Gründen, weshalb ein Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht besteht, auf den besonderen Umständen des vorliegenden Einzelfalls.

Berufungsstreitwert: 25.490,00 €

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