OLG Köln, Urteil vom 06.05.2022 – 6 U 219/21

OLG Köln, Urteil vom 06.05.2022 – 6 U 219/21

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.12.2021 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 67/21 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Dieses Urteil und das des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe
I.

Der Kläger ist ein in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 UKlaG eingetragener Verein, der sich der Durchsetzung von Verbraucherinteressen widmet. Die Beklagte ist ein Luftfahrtunternehmen. Die Parteien streiten im vorliegenden Hauptsacheverfahren zu dem vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren 31 O 85/20 LG Köln / 6 U 127/20 OLG Köln weiterhin um die Frage, ob die Beklagte nach Flugannullierungen von den Verbrauchern eine Zuzahlung für die Ersatzbeförderung / Umbuchung zum Wunschtermin verlangen kann.

Die Beklagte hat wegen der Corona-Pandemie zahlreiche Flüge annulliert, u.a. Flüge, von denen ihre Kunden A und B betroffen waren. Der Fluggast A hatte einen Flug über Ostern für April 2020 gebucht. Er wünschte Ende März 2020 eine Umbuchung für November oder Dezember 2020 oder März 2021. Der Fluggast B hatte einen Flug für den 27./29. März 2020 gebucht. Er wünschte Anfang April 2020 eine Umbuchung auf den 11./13. Juli 2020. Die Beklagte verlangte gegenüber beiden Kunden zunächst die Zahlung eines Aufpreises.

Der Kläger sieht in diesem Verlangen einen Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO). Er nimmt die Beklagte nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassung und Erstattung vorgerichtlicher Kosten in Anspruch.

Der Kläger hat vorgetragen, dass die Auffassung des Senats im einstweiligen Verfügungsverfahren 6 U 127/20, wonach Art. 8 Abs. 1 lit. c) Fluggastrechte-V0 einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Buchung und Ersatzbeförderung verlange, unzutreffend sei. Bei der Auslegung des Art, 8 Abs. 1 lit. c) FluggastrechteVO sei unter anderem der Wortlaut der weiteren Sprachfassungen der FluggastrechteVO zu berücksichtigen, die schlicht auf den Wunsch des Fluggastes abstellten und keine Einschränkungen vornähmen. Die FluggastrechteVO ziele auch nicht lediglich auf einen Schutz während der jeweiligen Reise ab. Andernfalls ließe sich der Erstattungsanspruch aus Art. 8 Abs. 1 lit. a) FluggastrechteVO nicht erklären. Soweit sich die Beklagte im Verfügungsverfahren auf den unter Internetadresse 1 veröffentlichten „Spar-Trick“ berufen habe, setzte die vom Senat angenommene Missbrauchsgefahr voraus, dass ein Luftfahrtunternehmen Beförderungsverträge in der Absicht schließe, diese später überhaupt nicht zu erfüllen. Daraus, dass die Regelungen für den Fall der Nichtbeförderung und Verspätung auf einen möglichst reibungslosen Ablauf der konkreten Reise ausgelegt seien, folge gerade nicht, dass auch im Fall der Annullierung ein enger zeitlicher Zusammenhang zur Ersatzbeförderung bestehen müsse. Bei Verspätung und Nichtbeförderung befänden sich die Passagiere gewöhnlich noch am Flughafen und wünschten die Fortsetzung der Reise. Dagegen erfolgten Annullierungen häufig mit deutlich längerem zeitlichem Vorlauf. Entgegen der Rechtsansicht des Senats könne sich auch der freiwillig umbuchende Gast auf Art. 8 Abs. 1 lit. c) Fluggastrechte-VO berufen. Das Erfordernis eines zeitlichen Zusammenhangs zwischen Buchung und Ersatzbeförderung lasse sich ferner nicht damit begründen, dass Art. 9 FluggastrechteVO Betreuungsleistungen bis zum neuen Abflug vorsehe. Insbesondere bestehe keine Gefahr, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen auf unbegrenzte Zeit zur Erbringung der Betreuungsleistungen nach Art. 9 FluggastrechteVO verpflichtet werde. Art. 9 FluggastrechteVO enthalte bereits entsprechende Korrektive hinsichtlich der Mahlzeiten und Erfrischungen sowie der Hotelunterbringung. Auch verfange der Vergleich des Senats mit den nationalen Regelungen zur vertraglichen Rückabwicklung und der Nacherfüllung nicht. So könnten beim Anspruch nach Art. 8 Abs. 1 lit. c) FluggastrechteVO Vertragspartner und Anspruchsberechtigter auseinanderfallen. Ferner würden die Auslegungsleitlinien der Kommission vom 18.03.2020 erkennen lassen, dass ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Ausgangsflug und verlangter Ersatzbeförderung nur für den Anspruch nach Art. 8 Abs. 1 lit. b) FluggastrechteVO erforderlich sei. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Möglichkeit des Passagiers, sich für eine der Optionen des Art. 8 Abs. 1 der FluggastrechteVO zu entscheiden, ein Wahlrecht begründe. Dieses müsse der Fluggast nicht zeitnah ausüben. Letztlich habe der Senat das Gebot der Effektivität außer Acht gelassen. Erwägungsgrund 1 der FluggastrechteVO verlange die Schaffung eines hohen Schutzniveaus für die Passagiere. Die Regelungen der FluggastrechteVO müssten daher eindeutig sein. Soweit man mit dem Senat einen gewissen zeitlichen Zusammenhang zwischen Ausgangsflug und Ersatzbeförderung verlange, würde dies aufgrund unterschiedlicher Buchungsumstände (Auswanderer gegenüber Berufspendler) zur fehlenden Handbarkeit der Regelung führen.

Die Beklagte ist dieser Argumentation entgegengetreten. Sie teilt die Ansicht des Senats im Eilverfahren, soweit diese für sie günstig ist, meint aber, dass Art. 8 Abs. 1 lit c) FluggastrechteVO schon nicht auf eine kostenlose Umbuchung gerichtet sei und dem ausführenden Luftfahrtunternehmen nicht die Möglichkeit nehme, für die Umbuchung eine ggf. bei der Fare oder den Steuern und Gebühren anfallende Preisdifferenz im Vergleich zur ursprünglichen Buchung an den Passagier weiterzureichen. Hingegen sei dem Senat darin zuzustimmen, dass zwischen dem ursprünglichen Flug und der begehrten anderweitigen Beförderung eine hinreichende zeitliche Verbindung bestehen müsse, an der es hier für die durch die Herren B und A ursprünglich gebuchten und den für die Umbuchung erwünschten Flügen fehle. Dass im Rahmen des Art. 8 Abs. 1 Iit. c) FluggastrechteVO nur Beförderungsleistungen erfasst seien, die auch in zeitlicher Hinsicht noch einen hinreichenden Bezug zu der ursprünglich gebuchten Beförderungsleistung aufwiesen, sei durch die Begriffe „anderweitiger Beförderung“ und „vergleichbaren Reisebedingungen“ gedeckt. Der Vergleich mit anderen Sprachfassungen der FluggastrechteVO rechtfertige keine andere rechtliche Bewertung; anders als vom Kläger dargestellt, habe weder sie, die Beklagte, noch der Senat vertreten, dass Art. 8 Abs. 1 Iit. c) FluggastrechteVO allein auf eine Umbuchung mit einem zeitlichen Zusammenhang von wenigen Stunden zu beschränken sei. Vielmehr habe der Senat klargestellt, dass für die Wahrung des erforderlichen Zeitzusammenhangs die Umstände der geplanten Reise maßgeblich seien. Auch habe der Senat zutreffend darauf abgestellt, dass die FluggastrechteVO dem Schutz der Passagiere vor Beeinträchtigungen auf der jeweiligen Reise diene. Die Argumentation des Klägers zu Art. 8 Abs. 1 lit. a) FluggastrechteVO, wonach dieser auf die Aufhebung der Reise gerichtet sei, überzeuge nicht. Derjenige, der seinen Flugpreis erstattet bekommen möchte, habe entschieden, seine Reise zu beenden. Genau das sei im Anwendungsbereich des Art. 8 Abs. 1 lit. c) der FluggastrechteVO anders. Dort gehe es um die Fortsetzung der Reise mit lediglich „anderweitiger Beförderung“. Das Erfordernis des zeitlichen Zusammenhangs zwischen Ausgangsflug und der Ersatzbeförderung begegne ferner adäquat der Missbrauchsgefahr, welche sich in der Berichterstattung der C-Zeitung vom 28.07.2020 mit dem Titel „Neuer genialer Spar-Trick bei Airline-Tickets“ zeige. Der Fluggast werde durch die in Art. 8 Abs. 1 lit. a) FluggastrechteVO vorgesehene Alternative (Erstattung der Flugscheinkosten) ausreichend geschützt. Der Vergleich der Annullierung mit den Fällen der Nichtbeförderung sei nicht zu beanstanden. Der Umstand, wo die Passagiere sich konkret befinden, wenn sie von der ihre Flugreise betreffenden Störung – sei es in Form einer Nichtbeförderung, Annullierung oder großen Verspätung – erfahren würden, habe nichts mit ihrer Präferenz zu tun, für welchen Zeitpunkt sie ggf. eine anderweitige Beförderung wünschten. Entgegen der Darstellung des Klägers habe der Senat auch keinesfalls ausgeführt, dass Art. 8 Abs. 1 lit. c) der FluggastrechteVO auf freiwillig Nichtbeförderte schon gar nicht anwendbar sei. Gerade die Tatsache, dass Art. 9 FluggastrechteVO die Betreuungsleistungen für die „Wartezeit” bzw. nur insoweit verlange, als ein „Aufenthalt von einer Nacht oder mehreren Nächten notwendig“ sei, belege, dass die FluggastrechteVO mit ihrem Maßnahmenpaket allein auf eine Unterstützung von Passagieren abziele, die in zeitlichem Zusammenhang zum Datum des ursprünglich gebuchten Fluges anderweitig befördert werden. Der Senat habe auch nicht verkannt, dass zwischen dem Fluggast und dem nach Artt. 5 und 8 der FluggastrechteVO verpflichteten ausführenden Luftfahrtunternehmen kein Vertragsverhältnis bestehen müsse. Auch habe der Senat Art. 8 Abs. 1 Iit. c) FluggastrechteVO nicht nach Maßgabe des deutschen Werkvertragsrechts ausgelegt. Er habe lediglich beispielhaft die Rechtslage für die deutschem Recht unterliegenden Beförderungsverträge dargelegt. Die Leitlinien der Kommission vom 18.03.2020 ließen keinen Aufschluss über die Auslegung des Art. 8 Abs. 1 lit. c) FluggastrechteVO zu. Vielmehr wiesen die Leitlinien der Kommission vom 10.06.2016 (2016/C 2014/04) unter Ziffer 4. lit b) darauf hin, dass die anderweitige Beförderung unter „vergleichbaren Reisebedingungen“ zu erfolgen habe, die Vergleichbarkeit der Reisebedingungen von verschiedenen Faktoren abhänge und mithin von Fall zu Fall zu entscheiden sei. Nichts anderes folge daraus, dass Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO dem Passagier ein Wahlrecht zwischen drei verschiedenen Unterstützungsleistungen gewähre. Soweit der Fluggast keine anderweitige Beförderung zeitnah nach dem ursprünglich gebuchten Flug wünsche, bliebe ihm in jedem Fall die Möglichkeit, die Erstattung der Flugscheinkosten zu wählen. Letztlich überzeuge auch die Argumentation des Klägers betreffend das Gebot der Effektivität nicht. Die FluggastrechteVO diene nicht nur dem Schutz der Verbraucherinteressen. Neben einem hohen Schutzniveau für die Fluggäste sei auch ein Ausgleich zwischen den Interessen der Fluggäste und den Interessen der Luftfahrtunternehmen zu gewährleisten.

Mit Urteil vom 07.12.2021, auf das wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen sowie der in erster Instanz gestellten Anträge gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er hält sein Begehren in vollem Umfang aufrecht, unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens. Insbesondere verweist er auf die Auslegungsleitlinien der Kommission vom 18.03.2020, das Wahlrecht der Passagiere sowie darauf, dass das beim Passagierschutzniveau zu berücksichtigende Interesse des Luftfahrtunternehmens durch die bereits erhaltene vollständige Zahlung zu 100 % gewahrt sei. Wegen der Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom 21.12.2021 Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteile zu erkennen:

1. Die Beklagte hat es unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 € ersatzweise Ordnungshaft – oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an einem Mitglied des Vorstands der Beklagten -, zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern im Falle eines annullierten Fluges dem Fluggast auf Nachfrage eine anderweitige Beförderung unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes trotz verfügbarer Plätze lediglich gegen Zahlung eines Aufpreises zu ermöglichen, wie zum Beispiel geschehen am 05.04.2020 gegen 10:31 Uhr und am 31.03.2020 gegen 18:00 Uhr in Bezug auf die Buchungen X1 bzw. X2.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 260,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

II.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

1. Dass die Beklagte eine Zurückweisung der Berufung erstrebt, ergibt sich aus ihrem Schriftsatz vom 09.03.2022, in dem sie sich nach Erlass des Hinweisbeschlusses vom 28.01.2021 auf den Beschluss vom 28.02.2022 hin mit einem Übergang in das schriftliche Verfahren einverstanden erklärt und damit stillschweigend den für sie günstigen Inhalt des Hinweisbeschlusses vom 28.01.2021 zu Eigen gemacht hat. Dies hat die Beklagte anschließend mit Schriftsatz vom 27.04.2022 bestätigt. Dass dieser Schriftsatz erst nach Ablauf der Einlassungsfrist bei Gericht eingegangen ist, ist ohne Belang. Eine Säumnisentscheidung nach § 539 ZPO kommt im schriftlichen Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht (s. Kramer, Die Säumnis im schriftlichen Verfahren, NJW 1978, 1411, 1433; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24.09.2014, XII ZB 111/13, juris, Tz. 10). Verspätungsfragen stellen sich vorliegend nicht. Der zur Entscheidung anstehende Sachverhalt ist unstreitig. Die Beklagte beruft sich auf Unschlüssigkeit.

2. Der Kläger hat keinen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte aus § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 lit. a) und Art. 8 Abs. 1 lit. c) FluggastrechteVO.

a. Dass der Kläger nach § 3 Abs. 1, § 4 UKlaG anspruchsberechtigt ist, die FluggastrechteVO ein Verbraucherschutzgesetz i.S.d. § 2 UKlaG darstellt und die Kollektivinteressen der Verbraucher berührt sind, steht außer Frage.

b. Die streitbefangenen (später nicht aufrecht erhaltenen) Zuzahlungs-Forderungen der Beklagten gegenüber den Fluggästen A und B stellen jedoch keinen Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 lit. a), Art. 8 Abs. 1 lit. c) FluggastrechteVO dar, wonach bei Annullierung eines Fluges der Fluggast nach seinem Wunsch vom ausführenden Luftfahrtunternehmen eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt als dem frühestmöglichen, Art. 8 Abs. 1 b) FluggastrechteVO, verlangen kann, vorbehaltlich verfügbarer Plätze.

aa. Der Senat hat im einstweiligen Verfügungsverfahren 6 U 127/20 mit Urteil vom 26.06.2021 ausgeführt, dass die Umbuchung zwar entgegen der Ansicht der Beklagten kostenlos zu erbringen ist, Art. 8 Abs. 1 lit b) und c) FluggastrechteVO dem Fluggast bei Annullierung eines Fluges aufgrund der Corona-Pandemie jedoch entgegen der Ansicht des Klägers und der damaligen Ansicht des Landgerichts kein beliebiges, kostenfreies Umbuchungsrecht gewährt, das außerhalb jeden Zusammenhanges mit der ursprünglichen Reiseplanung steht:

aa) Art. 8 Abs. 1 c) FluggastrechteVO sieht nach Ansicht des Senats eindeutig eine kostenfreie Umbuchung vor (s. auch BeckOK-Degott, FluggastrechteVO; 17. Ed., Stand 01.01.2021, Art. 8 Rn. 13c). Dies ergibt sich ansatzweise bereits aus dem Wortlaut der Norm, die eine anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes lediglich unter den Vorbehalt verfügbarer Plätze stellt und nicht auch unter den Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit. Außerdem werden die Ansprüche aus Art. 8 in Art. 5 FluggastrechteVO als „Unterstützungsleistungen“ bezeichnet. In jedem Fall folgt die Unentgeltlichkeit der Umbuchung aber aus Sinn und Zweck des Art. 8 FluggastrechteVO, der für den Fall der Nichtdurchführung eines geplanten Fluges einen Wahlanspruch auf Erstattung oder auf eine anderweitige Beförderung vorsieht. Ein Anspruch auf anderweitige Beförderung gegen Zahlung eines Aufpreises – entsprechend dem Preis für eine neue Buchung – wäre weder mit dem Anspruch auf Erstattung / Rückabwicklung nach Art. 8 Abs. 1 a) FluggastrechteVO (s.u. cc) gleichwertig, noch läge darin eine „Unterstützungsleistung“. Unabhängig von dem nach dem deutschen Recht geltenden Kontrahierungszwang ist kaum ein Fall denkbar, in dem die Fluggesellschaft eine Neubuchung ablehnen wird. Dass Art. 8 Abs. 1 c) FluggastrechteVO – anders als Art. 9 Abs. 1 und 2 FluggastrechteVO – nicht ausführt, die anderweitige Beförderung zum Endziel erfolge „unentgeltlich“, bestätigt die Ansicht der Antragsgegnerin nicht. Eine solche Formulierung wäre unrichtig, da die Beförderung tatsächlich nicht unentgeltlich erfolgt, sondern zum vereinbarten Preis. Die Betreuungsleistungen nach Art. 9 sind in dem vereinbarten Preis dagegen nicht enthalten. Auch aus Art. 8 Abs. 3 kann die Antragstellerin für ihre Ansicht nichts herleiten.

bb) Die Annullierung der Flüge erfolgte aufgrund der Corona-Pandemie und geht damit auf außergewöhnliche Umstände zurück. Diese schließen gemäß Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO lediglich Ausgleichszahlungen nach Art. 7 FluggastrechteVO aus, nicht jedoch den Anspruch nach Art. 8 Fluggastrechte-VO auf Erstattung oder anderweitige Beförderung (s. BeckOK/Degott, FluggastrechteVO, 17. Ed., Stand 01.01.2021, Art. 8 Rn. 10). Bei unvorhersehbarer höherer Gewalt werden damit zwar die Interessen des Luftfahrtunternehmens weniger berücksichtigt als die der Fluggäste, eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung liegt dennoch nicht vor (s. Staudinger/Keiler, FluggastrechteVO, 1. Aufl. 206, Art. 8 Rn. 51 m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH).

cc) Problematisch ist die Frage, ob Art. 8 Abs. 1 c) FluggastrechteVO einen auch zeitlichen Zusammenhang mit der ursprünglichen Reiseplanung erfordert. Diese grundsätzliche Frage ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt.

Der Wortlaut der Norm ist hierzu nicht eindeutig. Er lässt sowohl die umfassend begründete Auslegung des Landgerichts zu, als auch die der Antragsgegnerin. Die Formulierung in Art. 8 Abs. 1 b) FluggastrechteVO „anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt“ stellt einen eindeutigen zeitlichen Bezug zum ursprünglichen Reiseplan des Fluggastes her. Für Art. 8 Abs. 1 c) FluggastrechteVO „anderweitige Beförderung zum Endziel unter vergleichbaren Reisebedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes, vorbehaltlich verfügbarer Plätze“ ist eine entsprechende Auslegung naheliegend – der Fluggast entscheidet sich in beiden Fällen, die Reise fortzusetzen statt abzubrechen und eine Erstattung nach Art. 8 Abs. 1 a) FluggastrechteVO zu wählen – aber nicht zwingend. Die Regelung in Art. 8 Abs. 1 c) FluggastrechteVO ist unter der Prämisse eines zeitlichen Zusammenhangs mit der ursprünglichen Reise auch nicht inhaltsleer. Sie eröffnet dem Reisenden vielmehr interessengerecht eine gewisse zeitliche Flexibilität, wenn ihm die Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nicht gelegen kommt, z.B. weil der Termin mitten in der Nacht liegt oder mit einem anderen Termin des Fluggastes (Telefonkonferenz o.ä.) kollidiert. Sinn und Zweck der Norm sprechen für die Ansicht der Antragsgegnerin, ebenso die Gesamtsystematik der Verordnung. Es erscheint dem Senat relativ eindeutig, dass die FluggastrechteVO in ihrem Regelungsgeflecht auf den Schutz der Fluggäste nur während der jeweiligen Reise abzielt. Die von einer Annullierung betroffenen Fluggäste sollen von den Auswirkungen des Ausbleibens der Beförderungsleistung geschützt werden. Für einen weitegehenden Schutz besteht keine Veranlassung und auch kein berechtigtes Interesse (zu den absehbaren Folgen der Rechtsansicht des Landgerichts s. z.B. den bei C veröffentlichten „Spar-Trick“ der Umbuchung auf eine Hochpreis-Phase, um trotz Corona profitieren zu können).

Nach den Erwägungsgründe 1 und 2 zur FluggastrechteVO wird das Bedürfnis für ein hohes Schutzniveau insbesondere für gegen ihren Willen nicht beförderte Fluggäste und Annullierung sowie große Verspätungen gesehen, ein grundsätzliches Schutzbedürfnis nach den Erwägungsgründe 5 und 6 auch für Pauschalreisen. Freiwillig Nichtbeförderte sollen nicht schlechter stehen als unfreiwillig Nichtbeförderte, Erwägungsgrund 11. Nichtbeförderung und Verspätung stehen in einem natürlichen Zusammenhang mit der ursprünglichen Reiseplanung. Insoweit liegt es nahe, die durch die Verordnung festgelegten Mindestrechte nicht nur für die Fälle der Nichtbeförderung und Verspätung, sondern auch für den Fall der Annullierung vor dem Hintergrund der ursprünglichen Reiseplanung zu sehen. Bei Pauschalreisenden, denen sämtliche Wahlmöglichkeiten des Art. 8 Abs. 1 offenstehen, einschließlich der anderweitigen Beförderung zum Endziel zu einem späteren Zeitpunkt nach Wunsch des Fluggastes (s. Staudinger/Keiler, FluggastrechteVO, 1. Aufl. 2016, Art. 8 Rn. 37; BeckOK/Degott, FluggastrechteVO, 17. Ed., Stand 01.01.2021, Art. 8 Rn. 14), ist ein auch zeitlicher Zusammenhang mit der geplanten Reise unverkennbar.

Gegen ihren Willen nicht beförderte Personen und freiwillig nicht beförderte Personen werden ebenso auf Art. 8 FluggastrechteVO verwiesen wie Gäste, deren Flüge annulliert wurden, s. die Erwägungsgründe 9, 10, 11 sowie Art. 4 Abs. 1 und 3 FluggastrechteVO). In Zusammenhang mit einer freiwilligen Nichtbeförderung wäre es kaum vertretbar, dem Fluggast ein „Umbuchungsrecht“ auf eine beliebige andere Reisezeit / eine völlig andere Reise zuzubilligen. Dem entsprechend kann die Verspätung eines Fluges auch nur zu einem Anspruch auf Erstattung nach Art. 8 Abs. 1 a) FluggastrechteVO führen sowie mittels der Unterstützungsleistungen nach Art. 9 FluggastrechteVO zu einer Fortsetzung des Fluges unter zufriedenstellenden Bedingungen, nicht aber zu einem Anspruch auf anderweitige Beförderung, Erwägungsgrund 17 und Art. 6 Abs. 1 i, iii FluggastrechteVO.

Die Regelungen zur Annullierung sollen gemäß Erwägungsgrund 12 dazu dienen, das Ärgernis und die Unannehmlichkeiten der Fluggäste zu verringern. Dies erfordert nicht, dem Fluggast ein beliebiges kostenfreies Umbuchungsrecht einzuräumen, das außerhalb jeglichen Zusammenhangs mit der geplanten Reise steht, z.B. auf einen Flug erst nach der ursprünglich geplanten Reise, zu einer besonders teuren Reisezeit. Auch die Mittel, mit denen das Ärgernis und die Unannehmlichkeiten vermindert werden sollen, stehen in Zusammenhang mit der ursprünglichen Reiseplanung: Der Fluggast soll vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet werden und ihm soll eine zumutbare anderweitige Beförderung angeboten werden, so dass er umdisponieren kann, Erwägungsgrund 12 und Art. 5 Abs. 2, Abs. 1 c) FluggastrechteVO. Dabei stehen die Angebote zur anderweitigen Beförderung gemäß Art. 5 Abs. 1 c) Fluggastrechte-VO in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit den planmäßigen Abflugs- und Ankunftszeiten. Andernfalls sollen den Fluggästen ein Ausgleich und eine angemessene Betreuung angeboten werden, Erwägungsgrund 12. Sie sollen entweder eine Erstattung des Flugpreises oder eine anderweitige Beförderung unter zufriedenstellenden Bedingungen erhalten können, und sie sollen angemessen betreut werden, „während sie auf einen späteren Flug warten“, Erwägungsgrund 13 und Art. 8 Abs. 1, Art. 9 FluggastrechteVO. Zwar erlischt nach den vom Landgericht zitierten nicht bindenden Auslegungsleitlinien der Kommission der Betreuungsanspruch, wenn sich der Fluggast für die Erstattung der Flugscheinkosten oder eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt entscheidet, gleichwohl wird in Erwägungsgrund 13 die Vorstellung des Verordnungsgebers deutlich, dass die Fluggäste innerhalb einer Wartezeit und damit eines relativ kurzen Zeitraums anderweitig an den vorgesehenen Zielort gebracht werden.

Nach Art. 7 Abs. 2 FluggastrechteVO kann der Ausgleichsanspruch gekürzt werden, wenn dem Fluggast gemäß Art. 8 FluggastrechteVO eine anderweitige Beförderung zum Endziel mit einem Alternativflug angeboten wird, dessen Ankunftszeit nicht unter bestimmten Zeiträumen nach der planmäßigen Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Fluges liegt. Der zeitliche Zusammenhang mit der ursprünglichen Reise ist auch hier unverkennbar.

Entscheidend ist nach Ansicht des Senat schließlich, dass es sich bei Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO sinngemäß um eine Art Gewährleistungsansprüche für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages handelt, auch wenn der Senat nicht verkennt, dass zwischen dem Fluggast und dem nach Art. 5, 8 FluggastrechteVO verpflichteten ausführenden Luftfahrtunternehmen keineswegs ein Vertragsverhältnis bestehen muss und das deutsche Rechtssystem auch keine Blaupause für die Auslegung der FluggastrechteVO bildet. Art. 8 Abs. 1 a) FluggastrechteVO begründet gleichwohl im Ergebnis ex nunc einen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrages, soweit dieser noch nicht erfüllt ist bzw. seinen Zweck verfehlt hat (s. BeckOK/Degott, FluggastrechteVO; 17. Ed., Stand 01.01.2021, Art. 8 Rn. 4; Staudinger/Keiler, FluggastrechteVO, 1. Aufl. 2016, § 8 Rn. 8 ff.). Bei Art. 8 Abs. 1 b) und c) FluggastrechteVO handelt es sich dem entsprechend um einen Anspruch auf Nacherfüllung, der naturgemäß inhaltlich an den Luftbeförderungsvertrag gebunden ist. Ein solcher Anspruch steht grundsätzlich in Zusammenhang mit der ursprünglich geplanten Reise. Ob der insoweit erforderliche Zusammenhang gewahrt ist, richtet sich nach den Umständen der geplanten Reise, wobei der Beförderungsanspruch nach deutschem Recht regelmäßig als relatives Fixgeschäft zu qualifizieren ist (s. Staudinger/Keiler, FluggastrechteVO, 1. Aufl. 2016, Art. 8 Rn. 15). Bei Nichteinhaltung der Leistungszeit tritt keine Unmöglichkeit ein, die Flugbeförderungsleistung kann nachgeholt werden, der Gläubiger ist aber berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Die Einhaltung der Leistungszeit ist gleichwohl so wesentlich, dass mit der zeitgerechten Leistung das Geschäft stehen und fallen soll. Wann eine verspätete Leistung (Ankunft) für den Fluggast keinen Sinn mehr ergibt und keine Erfüllung mehr darstellt, also unmöglich wird, richtet sich nach dem ursprünglichen Reiseplan des Fluggastes. So wird man z.B. bei einem Nur-Hinflug zum Zweck der Auswanderung einen anderen zeitlichen Maßstab zugrunde zu legen haben als bei einem Wochenendtrip mit einem auf Freitag gebuchten Hinflug und einem auf Sonntag gebuchten Rückflug.

Aus den nicht verbindlichen Auslegungsleitlinien der Kommission zur FluggastrechteVO (ABl. C 214 vom 15.06.2016 S. 5) und deren Ergänzung auch im Zusammenhang mit Covid-19 (ABl. CI 89/1 vom 18.03.2020) kann für die hier streitentscheidende Frage nichts hergeleitet werden. Die Kommission ist nicht der eindeutigen Ansicht, der Anspruch aus Art. 8 Abs. 1 c) FluggastrechteVO könne auch noch Jahre später, für eine völlig andere Reise, geltend gemacht werden.

bb) Der Senat hält an der im Eilverfahren vertretenen Ansicht weiterhin fest, wie im Hinweisbeschluss vom 28.01.2022 ausgeführt:

Das Rechtsmittel ist nach einstimmiger Auffassung des Senats offensichtlich unbegründet. Da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch eine Entscheidung des Senats durch Urteil zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist und eine mündliche Verhandlung nicht geboten erscheint, beabsichtigt der Senat eine Entscheidung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO.

Das Landgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung abgewiesen. Das Urteil beruht weder auf einer Rechtsverletzung, noch rechtfertigen die nach § 529 Abs. 1 ZPO zugrundezulegenden Tatsachen eine andere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. Die angefochtene Entscheidung entspricht der vom Senat im Verfahren 6 U 127/20 vertretenen Ansicht zur Auslegung des Art. 8 Abs. 1 lit. c) FluggastrechteVO. Nach erneuter Prüfung, insbesondere auch im Hinblick auf das Berufungsvorbringen, hält der Senat daran fest, dass Art. 8 Abs. 1 lit c) FluggastrechteVO einen auch zeitlichen Zusammenhang mit der ursprünglichen Reiseplanung fordert, es unter Berücksichtigung der konkreten Umstände im Einzelfall noch um die Fortsetzung der gleiche Reise gehen muss. Dies war bei den streitbefangenen Reisen nicht mehr der Fall.

Aus der Ergänzung der Auslegungsleitlinien der Kommission vom 18.03.2020 im Zusammenhang mit der Covid-Pandemie kann nicht gefolgert werden, dass Art. 8 Abs. 1 lit b) FluggastrechteVO den Fall eines engen zeitlichen Zusammenhangs und lit. c) den Fall eines langen zeitlichen Abstandes zwischen Ausgangsbuchung und verlangter Ersatzbeförderung, wie sie typischerweise bei der Pandemie zu erwarten war, in dem Sinn regelt, dass aus lit. c) ein beliebiges kostenfreies Umbuchungsrecht folgt. Mit dem Ausführungen dazu, dass es in der Pandemie eine Zeitlang unklar sein könne, wann eine anderweitige Beförderung möglich sein werde, dass sich daher je nach Fall der frühestmögliche Zeitpunkt für eine anderweitige Beförderung erheblich verzögern und/oder mit erheblichen Unsicherheiten behaftet sein könne, und dass daher Passagiere eine Erstattung des Flugpreises oder eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt präferieren könnten, gibt die Kommission nicht zu erkennen, dass ihrer Ansicht nach nur Art. 8 Abs. 1 lit b) auf die ursprünglich geplante Reise abstellt. Sie schildert lediglich die Problemlage in der Pandemie im Hinblick auf die Wahl einer anderweitigen Beförderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt und die insoweit gegebenen Lösungsmöglichkeiten.

Aus der Tatsache, dass dem Passagier ein Wahlrecht nach Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO zwischen den drei verschiedenen Unterstützungsleistungen zusteht, kann der Kläger zu seinen Gunsten nichts herleiten. Seine Ansicht, dass der Passagier eine Ersatzbeförderung nicht nur nicht in engem zeitlichen Zusammenhang zur Ausgangsbeförderung verlangen, sondern sich in einem Schritt davor schon gar nicht zeitnah für eine der Varianten des Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO entscheiden müsse, geht bezüglich des Anspruchs aus § 8 Abs. 1 lit. b) schon im Ansatz fehl.

Nach der vom Kläger vertretenen Ansicht sind schließlich die Interessen der Luftfahrtunternehmen nicht hinreichend gewahrt. Der für den Beförderungsvorgang gezahlte Preis deckt nicht in jedem Fall die zu jeder beliebigen anderen Reisezeit tatsächlich anfallenden Kosten. Darum, über Annullierungen zusätzliche Einnahmen zu generieren, geht es hier nicht.

cc) Das Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 23.02.2022 gibt Anlass zu einer abweichenden Beurteilung nur bezüglich der Einschätzung der grundlegenden Bedeutung der Sache. Der berechtigte Verweis auf Art. 101 Abs. 1 Satz 1 GG führt zu einer Entscheidung durch Urteil und Zulassung der Revision.

Soweit der Kläger rügt, dass der Senat ohne jeglichen tatsächlichen Vortrag der Beklagten dazu unterstellt habe, dass das für den Beförderungsvorgang in der Vergangenheit gezahlte Beförderungsentgelt nicht in jedem Fall die Kosten einer Ersatzbeförderung in der Zukunft decke, ist auf den Vortrag in der Klageerwiderung zur Frage der Unentgeltlichkeit einer anderweitigen Beförderung, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit, zu verweisen, sowie auf den Vortrag zur Missbrauchsgefahr „Spar-Trick“. Die Kosten eines Fluges sind u.a. von den anfallenden Steuern und Gebühren abhängig. Extreme Billigflüge können außerdem nur deshalb angeboten werden, weil andere auf die gleiche Maschine gebuchte Passagiere einen höheren Preis zahlen. Dass z.B. ein Hin- und Rückflug Berlin / Palma nicht kostendecken durchgeführt werden kann, wenn alle Passagiere – so wie sich der Verfasser des Artikels in der C-Zeitung rühmt – aufgrund einer Umbuchung nach einem annullierten Flug nur 50,00 € zahlen, liegt auf der Hand.

Im Übrigen hat das ausführende Luftfahrunternehmen ein berechtigtes Interesse daran, Gewinne zu erzielen. Demgegenüber haben die Fluggäste kein berechtigtes Interesse daran, die Annullierung des Fluges ggf. für die Generierung eines mit der eigentlich geplanten Reise nicht mehr in Zusammenhang stehenden „Schnäppchens“ für eine völlig beliebige Reisezeit auszunutzen, insbesondere nicht systematisch während der Corona-Pandemie, wie im Artikel der C-Zeitung angeregt (wobei klarzustellen bleibt, dass den Fluggästen A und B eine solche Intention nicht unterstellt werden kann).

3. Aus § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 8 Abs. 3 Nr. 3, § 3, § 5 Nr. 7 UWG / Täuschung über Verbraucherrechte kann der Kläger keine weitergehenden Rechte herleiten als aus § 2 Abs. 1 UKlaG i.V.m. § 3 Abs. 1 UKlaG, Art. 5 Abs. 1 a) und Art. 8 Abs. 1 c) FluggastrechteVO.

4. Der Annexanspruch auf Zahlung von Abmahnkosten folgt dem Schicksal des Unterlassungsanspruchs.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat hat die Revision wegen der mit der Sache aufgeworfenen grundsätzlichen Fragen und im Interesse der Rechtsvereinheitlichung durch Entwicklung höchstrichterlicher Leitlinien zugelassen, § 543 Abs. 2 ZPO.

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 15.000,00 €, wie bereits im Beschluss vom 28.01.2022 festgesetzt.

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