OLG Köln, Urteil vom 10.02.2017 – 19 U 102/16

OLG Köln, Urteil vom 10.02.2017 – 19 U 102/16

Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 12.7.2016 (5 O 360/15) abgeändert und die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Der Darstellung eines Tatbestandes bedarf es mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gemäß §§ 313 a Abs. 1 Satz 1, 540 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO nicht.

II.

Die zulässige Berufung ist begründet, weil die Klägerin gegen die Beklagten keinen über die bereits vorprozessual erfolgte Zahlung von 1.500,00 € hinausgehenden Schadensersatz- oder Schmerzensgeldanspruch aus §§ 823, 253 Abs. 2 BGB, §§ 7 Abs. 1, 17, 18 StVG i.V.m. §§ 426 BGB, 115 VVG oder einem anderen Rechtsgrund hat. Die Beklagten haften für die Folgen des Unfalls vom 1.5.2014 nur zu 1/4 (statt erstinstanzlich angenommener 2/3) und ein Dauerschaden der Klägerin ist nicht ersichtlich. Der Durchführung einer Beweisaufnahme bedarf es nicht.

1. Die Klägerin trifft selbst bzw. gerade unter Zugrundelegung ihrer eigenen Angaben zum Unfallgeschehen in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 14.6.2016 (Bl. 107 GA) die überwiegende Verantwortlichkeit für den Unfall vom 1.5.2014. Eine Unvermeidbarkeit des Unfalls für den Beklagten zu 2) oder ein vollständiges Zurücktreten der Haftung der Beklagten einschließlich der Betriebsgefahr des unfallbeteiligten PKWs ergibt sich daraus entgegen dem von den Beklagten verfochtenen Standpunkt jedoch nicht.

Bei der Abwägung der Haftungsanteile sind nur feststehende, d.h. unstreitige, zugestandene oder bewiesene Verursachungs- und Verschuldensbeiträge, die sich auf den Unfall ausgewirkt haben, zu berücksichtigen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 26.4.2005 – VI ZR 228/03, in: NJW 2005, 1940 ff. m.w.N.).

Vorliegend wirkt sich zu Lasten der Klägerin aus, dass sie als Fußgängerin gegenüber auf der Straße fahrenden Fahrzeugen wartepflichtig war und sich vor dem Betreten der Fahrbahn darüber hätte vergewissern müssen, dass dies gefahrlos möglich war. Denn der Kraftfahrzeugverkehr ist gemäß § 25 StVO gegenüber Fußgängern bevorrechtigt, sofern nicht ein Fußgängerüberweg i.S.d. § 26 StVO vorliegt (vgl. OLG München, Urteil vom 31.7.2015 – 10 U 4733/14, abrufbar bei juris, juris-Rn 46 m.w.N.). Daran ändert es auch nichts, dass die Klägerin die Straße „J“ parallel zur bevorrechtigten Istraße auf oder in der Nähe des entlang der Istraße befindlichen Radwegs überqueren wollte (vgl. polizeiliche Unfallskizze, Bl. 6 d.BA). Denn das Vorfahrtsrecht auf der Istraße gilt nur für PKWs und ggf. Radfahrer, aber nicht für Fußgänger. Den danach bestehenden Vorrang des vom Beklagten zu 2) geführten Kraftfahrzeugs hat die Klägerin nicht beachtet, weil sie selbst nach ihrer eigenen Darstellung in der irrigen Annahme einer Bevorrechtigung hinter einem parkenden Auto auf die Fahrbahn getreten ist, ohne auf den Straßenverkehr zu achten. Hinzu kommt, dass die Klägerin unstreitig dunkel gekleidet und deshalb für den Beklagten zu 2) schwer erkennbar war, während der bei Dunkelheit mit eingeschalteten Scheinwerfern fahrende PKW von der Klägerin ohne Weiteres hätte bemerkt werden können.

Gleichwohl war der Unfall für den Beklagten zu 2) nicht unvermeidbar, sondern die Beklagten trifft eine Mithaftung, weil der Beklagte zu 2) sich zwar nicht zwangsläufig auf ein derart verkehrswidriges Verhalten der Klägerin einstellen musste, allerdings im bzw. in der Nähe des ausweislich der in der Beiakte befindlichen Fotos aufgrund der angrenzenden Bebauung und am Straßenrand parkender Fahrzeuge schwer überschaubaren Kreuzungsbereichs etwa mit Radfahrern – ggf. auch auf der „falschen“ Straßenseite fahrend, d.h. (wie die Klägerin) aus Blickrichtung des Beklagten zu 2) von rechts kommend – zu rechnen war, so dass Anlass zu einer besonders umsichtigen Fahrweise und sorgfältiger Beobachtung des Bereichs rechts und links der Fahrbahn bestand. Denn auch bei verkehrswidrigem Verhalten eines Fußgängers hat der Kraftfahrer die allgemeinen Verkehrsregeln (z.B. Geschwindigkeitsvorschriften sowie Sichtfahr- und Rücksichtnahmegebot) zu beachten und den gesamten Verkehrsraum auch bezüglich auf den Gehwegen gehender oder stehender Fußgänger sorgfältig zu beobachten (vgl. OLG München, a.a.O., juris-Rn 47 m.w.N.). Insofern kommt eine Bewertung des Mitverschuldens des Fußgängers, die jegliche Haftung des Kraftfahrers ausschließt, lediglich in besonderen Ausnahmefällen und nur dann in Betracht, wenn dieser keinerlei Verkehrsverstöße begangen hat (OLG München, a.a.O., juris-Rn 48 m.w.N.). Bei einer den obigen Anforderungen angepassten Fahrweise hätte der Beklagte zu 2) die Klägerin aber – möglicherweise – so rechtzeitig erkennen können, dass der Unfall durch eine Vollbremsung oder ein Ausweichmanöver hätte vermieden oder die Unfallfolgen zumindest hätten reduziert werden können. Der Einholung des von den Beklagten beantragten Unfallrekonstruktionsgutachtens bedarf es nicht, zumal es keine hinreichenden Anknüpfungstatsachen für die Bestimmung der für die Vermeidbarkeitsbeurteilung maßgeblichen exakten Weg-Zeit-Verhältnisse gibt. Die Angaben der Parteien und die Unfalldokumentation in der Beiakte reichen hierfür nicht aus, weil sich daraus insbesondere keine belastbaren Angaben zu den Geschwindigkeiten der Fußgängerin und des PKWs ergeben.

Eine über die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs hinausgehende Haftung der Beklagten folgt aus den obigen Umständen indes nicht, weil nicht zuverlässig feststeht, dass durch eine „ideale“ Fahrweise des Beklagten zu 2) der Unfall vermieden worden wäre oder die Unfallfolgen weniger gravierend gewesen wären, sondern nicht auszuschließen ist, dass die Klägerin so unvermittelt auf die Fahrbahn trat, dass der Beklagte zu 2) die Kollision auch bei der einem sog. Idealfahrer entsprechenden Verhaltensweise nicht verhindern konnte. Insofern ergibt sich ein höherer Haftungsanteil der Beklagten auch nicht daraus, dass der Beklagte zu 2) nach seinen eigenen Angaben das Automatikfahrzeug erst kurz vor dem Unfall erworben hatte und versehentlich überhaupt nicht gebremst hat.

Bei der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile sind damit – nur – das grob verkehrswidrige Verhalten der Klägerin und die Betriebsgefahr des vom Beklagen zu 2) geführten PKWs zu berücksichtigen. In Fällen, in denen ein Fußgänger bei Dunkelheit kurz vor dem Kfz (max. 50 m) auf die Fahrbahn tritt, ist in der Regel von einer überwiegenden oder alleinigen Haftung des Fußgängers von 80 % bis 100 % auszugehen, es sei denn, dass die Absicht des Fußgängers für den Kfz-Fahrer erkennbar ist oder dieser fehlerhaft reagiert (vgl. Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 14. Auflage 2015, Rn 413 m.w.N.). Danach ist es angesichts der o.g. Besonderheiten, insbesondere der Nähe des Kollisionsortes zum Kreuzungsbereich, vorliegend gerechtfertigt, einen Haftungsanteil der Beklagten von 25 % anzunehmen (§ 287 ZPO). Dies entspricht auch der Quote, welche die Beklagte zu 1) bei der vorprozessualen Regulierung zugrunde gelegt und auf dieser Grundlage einen Betrag von 1.500,00 € zur beliebigen Verrechnung an die Klägerin gezahlt hat. Ob die Annahme einer beklagtenseits geltend gemachten geringeren Haftungsquote schon deshalb ausscheiden würde, weil sich aus dem Schreiben der Beklagten zu 1) vom 20.10.2014 (Bl. 68 GA) nicht ergibt, dass die Regulierung unter Zugrundelegung einer Haftung dem Grunde nach zu 25 % – wie die Beklagten in der Berufungsbegründung meinen – „ohne Anerkennung einer Rechtspflicht“ erfolgt ist, und die Beklagten auch keine Rückzahlung verlangen, bedarf danach keiner abschließenden Beurteilung.

2. Ausgehend von einer Haftungsquote von 25 % ist auch keine Beweisaufnahme zu den Unfallfolgen erforderlich, weil bei einem in Übereinstimmung mit dem Landgericht als angemessen anzusehenden Schmerzensgeldbetrag von 6.000,00 € kein über die vorprozessual erfolgte Zahlung von 1.500,00 € hinausgehender Anspruch der Klägerin mehr besteht (§ 362 Abs. 1 BGB).

Zum einen hat die Klägerin keine Umstände schlüssig vorgetragen, die ein höheres Schmerzensgeld rechtfertigen könnten. Dies gilt insbesondere in Bezug auf den – von den Beklagten bestrittenen – Vortrag der Klägerin, dass der Heilungsprozess länger als bis November 2014 angedauert habe. Denn die Klägerin hat über die bloße Behauptung hinaus, dass eine „anschließende völlige Genesung … immer noch nicht eingetreten“ sei (Bl. 7 GA), weder erst- noch zweitinstanzlich konkret dargelegt, dass und ggf. welche weiteren ärztlichen oder sonstigen medizinischen Behandlungen wegen der bei dem Unfall erlittenen Verletzungen nach der am 19.11.2014 durchgeführten chirurgischen Wundversorgung (vgl. Bl. 59 f. GA) erforderlich waren. Dies ergibt sich auch nicht aus den weiteren Unterlagen, die die Klägerin vorgelegt hat. Auch die sich angeblich anschließende Notwendigkeit oder Durchführung eines täglichen Verbandswechsel durch einen häuslichen Pflegedienst (vgl. Bl. 7 GA) wurde weder in zeitlicher Hinsicht konkretisiert noch belegt. Vielmehr wurde der Heilungsverlauf im klägerseits vorgelegten (zeitlich letzten) ärztlichen Bericht vom 20.11.2014 als „unauffällig“ beschrieben.

Zum anderen ist auch keine Beweisaufnahme im Hinblick auf das Bestreiten der Beklagten erforderlich, dass die Klägerin durch den Unfall multiple Schürfungen an der Tibiavorderkante erlitten habe, da sich dies aus dem insoweit von der Klägerin in Bezug genommenen ärztlichen Bericht vom 4.10.2014 (Bl. 54 f. GA) ergibt, wo von oberflächlichen Schürfwunden des linken Unterschenkels die Rede ist, was der Beschreibung in der Klageschrift (Bl. 5 GA) entspricht, so dass sich das Bestreiten der Beklagten, die ansonsten die Richtigkeit der dokumentierten ärztlichen Befunde nicht in Frage stellen, als unerheblich darstellt. Im Übrigen handelt es sich hierbei um (naheliegende) Begleitverletzungen der Knochenbrüche, die bei der Schmerzensgeldbemessung keine ausschlaggebende Rolle spielen. Schließlich bedarf es auch keiner Beweisaufnahme zu der Behauptung der Beklagten, dass der Wundheilungsprozess durch unfallunabhängige Vorerkrankungen der Klägerin (vgl. Bl. 56 GA: u.a. Diabetes mellitus, arterielle Hypertonie, Fettstoffwechselstörung und Adipositas) negativ beeinflusst worden sei. Die gesundheitliche Vorbelastung stellt zwar die grundsätzliche Haftung für die Unfallfolgen nicht in Frage, kann allerdings nach der beklagtenseits in Bezug genommenen Rechtsprechung (OLG Hamm, Urteil vom 31.1.2000 – 13 U 90/99, in: DAR 2000, 263 ff. – juris-Rn 14 m.w.N.) für die Schmerzensgeldbemessung relevant sein. Der Senat schließt sich jedoch der Einschätzung des Landgerichts an, dass ein Schmerzensgeld in einer Größenordnung von 6.000,00 € auch bei einem „normalen“ Unterschenkelbruch ohne auf Vorerkrankungen beruhenden Wundheilungsstörungen (vgl. auch Nachweise bei: Slizyk, Beck’sche Schmerzensgeld-Tabelle, IMMDAT Plus, basierend auf der Beck’schen Schmerzensgeldtabelle, 12. Auflage 2016, Komplette Unterschenkelfrakturen) gerechtfertigt ist (§ 287 ZPO).

3. Da die Klägerin nach dem Vorstehenden das Andauern verletzungsbedingter Beschwerden über November 2014 hinaus nicht hinreichend dargelegt hat, ist auch der Feststellungsantrag unbegründet.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO (i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO).

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht zu entscheiden.

Berufungsstreitwert: 4.000,00 €

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