OLG Köln, Urteil vom 10.06.2020 – 16 U 250/19

OLG Köln, Urteil vom 10.06.2020 – 16 U 250/19

Tenor
Auf die Berufungen beider Parteien wird das am 15.10.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (15 O 185/18) teilweise abgeändert und insgesamt klarstellend wie folgt neu gefasst:

In Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts Köln vom 09.07.2019 wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Geldbetrag in Höhe von 18.362,53 € nebst Zinsen in Höhe von vier Prozent für die Zeit vom 25.07.2015 bis einschließlich zum 04.06.2018 und nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.06.2018 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs der Marke Audi Typ A 2.0 TDI mit der Fahrzeugidentifikationsnummer B zu zahlen.

Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme des vorbezeichneten Kraftfahrzeuges in Annahmeverzug befindet.

Im Übrigen wird das Versäumnisurteil vom 09.07.2019 aufrechterhalten.

Die weitergehenden Berufungen beider Parteien werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz und des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 25% und die Beklagte zu 75%, mit Ausnahme der Kosten der Säumnis erster Instanz, die der Klägerin vollständig zur Last fallen.

Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin hinsichtlich der Zinsen für den Zeitraum vom 11.07.2015 bis zum 04.06.2015 durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des insoweit aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des insoweit jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Hinsichtlich der der Klägerin zuerkannten Zinsen nach § 849 BGB wird die Revision zugelassen.

Gründe
I.

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 10.07.2015 zu einem am 24.07.2015 gezahlten Kaufpreis in Höhe von 26.950,- €, den die Klägerin teilweise über ein bereits vollständig zurückgeführtes Darlehen finanziert hat, den gebrauchten Personenkraftwagen der Marke Audi Typ A 2.0 TDI, Fahrzeugidentifikationsnummer B, mit einer seinerzeitigen Laufleistung von 32.960 Kilometern. Das von der Klägerin erworbene Kraftfahrzeug ist mit einem von der Beklagten entwickelten und produzierten Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet. Nachdem bekannt wurde, dass die Beklagte in den Dieselmotoren des Typs EA 189 eine Software einsetzt, die den Schadstoffausstoß auf dem Prüfstand reduziert, gab das Kraftfahrt-Bundesamt Anfang Juni des Jahres 2016 ein von der Beklagten entwickeltes Software-Update frei, das in der Folgezeit auf das Fahrzeug der Klägerin aufgespielt wurde.

Mit der vorliegenden Klage nimmt die Klägerin die Beklagte nunmehr unter Verweis auf die in dem von ihr erworbenen Kraftfahrzeug zum Einsatz kommende Motorsteuerungssoftware auf Schadensersatz in Anspruch.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen und der erstinstanzlichen Anträge der Parteien wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils (Bl. 253 ff. d.A.) Bezug genommen.

Mit am 15.10.2019 verkündetem Urteil, der Klägerin zugestellt am 21.10.2019 und der Beklagten am 30.10.2019, hat das Landgericht die Beklagte unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 09.07.2019 verurteilt, an die Klägerin 26.950,- € abzüglich des Produkts aus 0,077 € x gefahrene Kilometer (gemäß Tachostand im Zeitpunkt der Rückgabe abzüglich 32.960 Kilometern), nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 05.06.2018 Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges zu zahlen. Zudem hat das Landgericht festgestellt, dass sich die Beklagte im Annahmeverzug befinde. Im Übrigen hat das Landgericht das Versäumnisurteil vom 09.07.2019 aufrechterhalten. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils (Bl. 253 ff. d.A.) Bezug genommen.

Die Klägerin begehrt mit der am 29.10.2019 eingegangenen und nach Verlängerung der entsprechenden Frist am 17.01.2020 begründeten Berufung die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 24.296,50 € Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges, aber ohne weitere Abzüge, zur Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.899,24 € und klageerweiternd gegenüber der ersten Instanz auch zur Zahlung von Zinsen in Höhe von vier Prozentpunkten seit dem 24.07.2015. Sie meint, die Berücksichtigung einer Nutzungsentschädigung komme nicht in Betracht, sei aber wenn überhaupt auf Grundlage einer Gesamtlaufleistung des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges in Höhe von 300.000 Kilometern zu berechnen. Zudem habe sie nach § 849 BGB Anspruch auf Zinsen bereits seit der Zahlung des Kaufpreises am 24.07.2015 bis zum Eintritt der Rechtshängigkeit und im Übrigen auf Ersatz ihrer außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Gestalt einer 2,0 Geschäftsgebühr nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer.

Die Klägerin beantragt,

in Abänderung des 15.10.2019 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln – 15 O 185/18

die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 24.296,50 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe und Rückübereignung des Pkw Audi A 2.0 TDI FIN B,

hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, jedoch mindestens 5.390,- € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

die Beklagte zu verurteilen, an sie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.899,24 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 4.809,08 € sowie weitere Zinsen aus einem Betrag in Höhe von 26.950,- € in Höhe von vier Prozentpunkten seit dem 17.12.2019 bis zur Rechtshängigkeit sowie in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

sowie die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

das am 15.10.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln, Az. 15 O 85/18, im Umfang ihrer Beschwer abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen,

sowie die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Beklagte greift mit der am 13.11.2019 eingegangenen und nach Verlängerung der entsprechenden Frist unter dem 17.01.2020 begründete Berufung das landgerichtliche Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichens Vorbringens an.

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

II.

Die zulässigen Berufungen beider Parteien haben nur im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang geringfügigen Erfolg und sind im Übrigen unbegründet.

1. Auch nach Auffassung des Senates hat die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch aus §§ 826, 31 BGB auf Schadensersatz in Höhe des von ihr aufgewandten Kaufpreises in Höhe von 26.950,- € abzüglich einer Nutzungsentschädigung in Höhe von 8.587,47 € Zug um Zug gegen Übereignung des von ihr erworbenen Personenkraftwagens, denn die Beklagte hat der Klägerin in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich einen Schaden zugefügt (vgl. hierzu insgesamt BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, zitiert nach juris).

a. Sittenwidrig ist ein Verhalten, das nach seinem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt (BGH, Urteil vom 09.07.2004 – II ZR 217/03, NJW 2004, 2668 ff., Urteil vom 04.06.2013 – VI ZR 288/12, NJW-RR 2013, 1448 ff., Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 124/12, NJW 2014, 1380 ff., Urteil vom 20.11.2012 – VI ZR 268/11, NJW-RR 2013, 550 ff.- Urteil vom 19.11.2013 – VI ZR 336/12, NJW 2014, 383 ff.). Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft. Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage tretenden Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (BGH, Urteil vom 19.10.1987 – II ZR 9/87, BGHZ 102, 68 ff., Urteil vom 09.07.2004 – II ZR 217/03, a.a.O., Urteil vom 15.10.2013 – VI ZR 124/12, a.a.O., Urteil vom 19.11.2013 – VI ZR 336/12, a.a.O.).

Bei Anlegung dieses Maßstabes fällt der Beklagten ein sittenwidriges Verhalten zurechenbar zur Last, da der mit einem von der Klägerin produzierten und vertriebenen Motor ausgestattete Personenkraftwagen, den die Klägerin am 10.07.2015 gebraucht erworben hat, mit einer Software zur Motorsteuerung ausgestattet war, die im Betriebsmodus 1 auf dem Prüfstand zu einer höheren Abgasrückführungsquote als im Betriebsmodus 0 im Straßenverkehr führte und deren Einsatz die Beklagte weder bei Erlangung der Typengenehmigung für das Fahrzeug noch im Rahmen des Vertriebs offengelegt hat. Das damit als sittenwidrig einzustufende und vorsätzliche Verhalten ist der Beklagten nach § 31 BGB zuzurechnen. Nach dem Sach- und Streitstand steht fest, dass der Vorstand der Beklagten, jedenfalls aber die Mitarbeiter des oberen Managements der Beklagten nicht nur über umfassende Kenntnisse von dem Einsatz der Software zur Motorsteuerung verfügten, sondern die Herstellung und die Inverkehrgabe der entsprechend ausgerüsteten Motoren in der Vorstellung veranlasst haben, dass diese unverändert und ohne entsprechenden Hinweis weiter veräußert werden würden. Die entsprechenden Feststellungen des Landgerichts werden von der Beklagten mit der Berufung auch nicht angegriffen.

b. Die Klägerin hat den geltend gemachten Schaden schon durch den Erwerb des mit der streitgegenständlichen Software zur Motorsteuerung ausgerüsteten Fahrzeugs erlitten.

Dabei kann offen bleiben, welchen Verkehrswert das Fahrzeug hatte, welchen Wert es nunmehr hat sowie ob es eine negative Entwicklung des Verkehrswertes von Diesel-Fahrzeugen gibt und worauf diese gegebenenfalls zurückzuführen ist. Ebenso bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob die Klägerin ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug erwerben wollte und ob das von ihr erworbene Kraftfahrzeug auch mit der von der Beklagten eingesetzten Software diesen Erwartungen gerecht wird.

Der Schaden der Klägerin ist nach Auffassung des Senates bereits im Erwerb des mit der manipulativ wirkenden Software ausgerüsteten Fahrzeugs zu sehen, da dieses infolge der eingesetzten Software hinter den Vorstellungen der Klägerin von der allgemein ordnungsgemäßen Ausrüstung des von ihm erworbenen Personenkraftwagen zurückblieb und sich dieses Zurückbleiben schon infolge der damit zunächst verbundenen Unsicherheiten für die Typengenehmigung und die Betriebszulassung nachteilig auf den Vermögenswert des von der Klägerin erworbenen Personenkraftwagens auswirkte (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 – 18 U 70/18, MDR 2019, 222 f.). In welchem Umfang das genau der Fall war und inwiefern andere Gesichtspunkte hinzutraten, die gegebenenfalls zu einem erheblichen Wertverlust sämtlicher Diesel-Fahrzeuge geführt haben, ist für die Entscheidung des vorliegendes Falles nicht relevant, da die Klägerin als Schadenersatz die Rückabwicklung des Erwerbs begehrt und nicht Zahlung einer Wertdifferenz (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 – 18 U 70/18, a.a.O.). Ausschlaggebend ist für den Anspruch auf Rückabwicklung allein, dass das streitgegenständliche Fahrzeug mit einer Software ausgestattet war, die zu Unsicherheiten hinsichtlich des Fortbestandes der Typengenehmigung und der Betriebszulassung führte sowie nach den verbindlichen Vorgaben des Kraftfahrtbundesamtes einen Rückruf und ein Update mit einer seitens des Kraftfahrtbundesamtes genehmigten Software erforderte (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 – 18 U 70/18, a.a.O.).

Der der Klägerin insoweit entstandene Schaden wird auch nicht dadurch kompensiert, dass die Klägerin das von der Beklagten zur Verfügung gestellte Software-Update hat installieren lassen, so dass das streitgegenständliche Fahrzeug wieder die in der Typengenehmigung ausgewiesene Schadstoffklasse aufweist. Wie es die Beklagte selbst annimmt, kann nämlich, wer durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrags verleitet wird, den er ohne dieses Verhalten nicht geschlossen hätte, auch bei objektiver Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung einen Vermögensschaden bereits dadurch erleiden, dass die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, zitiert nach juris, Urteil vom 08.03.2005 – XI ZR 170/04, NJW 2005, 1579 ff.; Heese, Herstellerhaftung für manipulierte Diesel-Kraftfahrzeuge, NJW 2019, 257 ff., 260, m.w.N.). Die für die Klägerin nicht voll brauchbare Leistung ist vorliegend aber schon darin zu sehen, dass das von der Beklagten produzierte Fahrzeug bei Erwerb aufgrund der eingesetzten Software zur Motorsteuerung von einer Stilllegung bedroht war. Entsprechend der Rechtsprechung zum Entstehen des Schadens bereits durch den Erwerb kommt es auch nicht darauf an, dass das streitgegenständliche Fahrzeug durch eine spätere Einwirkung der Beklagten von zumindest einem maßgeblichen Mangel befreit wurde, sondern allein auf die bereits im Zeitpunkt des Ankaufs des Fahrzeugs durch die Klägerin bestehende Mangelhaftigkeit. Dem entspricht es, dass § 826 BGB auch die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Geschädigten schützt, ohne dass es darauf ankäme, dass sich der Wertverlust bereits realisiert hat (vgl. Wagner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, § 826 Rn. 43).

c. Die Beklagte hat den nach den vorstehenden Erwägungen eingetretenen Vermögensschaden auch verursacht. Hätte sie die Motoren des Typs EA 189 nicht mit der Software zur Motorsteuerung ausgerüstet, hätte die Klägerin den streitgegenständlichen Personenkraftwagen nicht mit dieser erwerben können.

Das Vorgehen der Beklagten, die mit dieser Software ausgerüsteten Motoren des Typs EA 189 in den Verkehr zu bringen, war auch nicht nur unter ganz besonderen, außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegenden Umständen geeignet den Schaden herbeizuführen. Vielmehr war es so, dass die Motoren gerade für den Einbau in die zur Veräußerung bestimmten Fahrzeuge vorgesehen waren und dass das heimliche Vorgehen hinsichtlich der eingesetzten Software nur dann sinnvoll war, wenn man davon ausging, dass die zuständigen öffentlichen Stellen, Händler, Kunden und Letzterwerber nicht in Kenntnis gesetzt werden sollten. Dementsprechend war der Eintritt solcher Schäden, wie sie die Klägerin erlitten hat, nicht nur nicht gänzlich unwahrscheinlich, sondern sogar bei gewöhnlichem Lauf der Geschehnisse sicher zu erwarten.

Auch mit Rücksicht auf den Schutzzweck des hier verletzten Verhaltensgebots ist keine andere Betrachtungsweise angezeigt. Wie bereits dargelegt, ist schon das Inverkehrbringen der mit der Software zur Motorsteuerung ausgerüsteten Motoren des Typs EA 189 in der Vorstellung, dass diese in Fahrzeuge eingebaut werden würden und diese Fahrzeuge dann ahnungslosen Kunden veräußert werden würden, sittenwidrig (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, zitiert nach juris; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 – 18 U 70/18, a.a.O.). Der Sinn des entsprechenden Verhaltensverbots liegt auch in der Vermeidung gerade solcher Schäden, wie ihn die Klägerin erlitten hat (OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 – 18 U 70/18, a.a.O.). In diesem Zusammenhang ist klarzustellen, dass es nicht auf eine Täuschung über die Einhaltung der Grenzwerte der Euro-5-Norm im Alltagsbetrieb oder ähnliche Vorstellungen der Klägerin als Käuferin ankommt (OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 – 18 U 70/18, a.a.O.). Maßgebend für das Vorhandensein eines Schadens ist vielmehr die allgemeine Vorstellung der Klägerin als Käuferin eines für die Nutzung im Straßenverkehr bestimmten Personenkraftwagens, dass die dafür notwendige Typengenehmigung und die Betriebszulassung ohne Manipulationen erwirkt wurde und dass es dementsprechend keine rechtlichen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Typengenehmigung und der Betriebszulassung gibt (OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 – 18 U 70/18, a.a.O.). Aufgrund des feststehenden Erwerbs des streitgegenständlichen Fahrzeugs durch die Klägerin zur Nutzung im Straßenverkehr ist aber auch nach Ansicht des Senates mit hinreichender Gewissheit davon auszugehen, dass die Klägerin jedenfalls diese Vorstellung hatte. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang in der Berufungsbegründung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig (OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 – 7 U 134/17, ZIP 2019, 815 ff.) verweist, rechtfertigt dies eine andere Betrachtungsweise nach Auffassung des Senates nicht. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat hierzu (Urteil vom 02.10.2019 – 5 U 47/19, BeckRS 2019, 23094) folgendes ausgeführt:

„Dabei soll nicht bezweifelt werden, dass im Einzelfall auch im Rahmen des § 826 BGB eine als zu weitgehend empfundene, nur durch das Merkmal der Adäquanz gefilterte Schadenszurechnung der Ergebniskorrektur durch Schutzzweckerwägungen bedarf; insoweit kann sich dieselbe Handlung bestimmten Geschädigten gegenüber als sittenwidrig darstellen, anderen gegenüber nicht (BGH, Urt. vom 11.11.1985 – II ZR 109/84 -Juris Rn. 15 f.). Diese Überlegungen passen indessen auf die vorliegende Konstellation nicht. Nach Ansicht des Senates verengt jene Argumentation des OLG Braunschweig, die im vorliegenden Kontext auf den fehlenden Individualschutz der EU-Vorschriften abzielt, den Blick zu sehr. Der Schwerpunkt des Unwerturteils im Sinne des § 826 BGB resultiert nicht aus dem Verstoß gegen die Verordnung VO (EG) 715/2007, sondern vielmehr aus dem vorsätzlichen Inverkehrbringen eines mangelhaften Fahrzeugs und der damit verbundenen massenhaften Täuschung der Käufer aus Gewinnstreben. Die Mangelhaftigkeit des Motors führte dazu, dass dem Käufer behördliche Maßnahmen drohten, wenn er nicht an einer […] Nachbesserungsmaßnahme teilnahm. Damit ist unabhängig von den durch die VO (EG) 715/2007 geschützten Zielen und Umweltbelangen auch der Rechtskreis eines Käufers unmittelbar betroffen (wie hier OLG Koblenz, Urt. vom 12.06.2019 – 5 U 1318718 – juris Rn. 98; OLG Karlsruhe, Beschl. vom 5.3.2019 – 13 U 142/18 – juris Rn. 40 f.). Das gilt, […], auch für einen Käufer, der den Pkw nach der Erstzulassung als Gebrauchtwagen von einem Dritten kauft.“

Dem schließt sich der Senat an.

d. Bei der Schadensberechnung hat – wie das Landgericht grundsätzlich zutreffend angenommen hat – eine Anrechnung der Nutzungsvorteile zu erfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 – VI ZR 252/19, zitiert nach juris). Wie die Klägerin zutreffend annimmt, ist zwar vorliegend § 346 BGB weder direkt noch entsprechend anwendbar. Im Rahmen der nach §§ 249 ff. BGB erforderlichen Schadensberechnung nach der Differenzhypothese sind aber nach allgemeiner Auffassung – und zwar auch ohne Erhebung einer Einrede im engeren Sinne – die Vorteile zu berücksichtigen, die der Geschädigte durch das schädigenden Ereignis erlangt hat (vgl. nur Palandt – Grüneberg, Bürgerliches Gesetzbuch, 79. Auflage, Vorb v § 249, Rdnr. 67 ff.).

Da der Tenor des angefochtenen Urteils in Bezug auf den Kaufpreis und die Nutzungsentschädigung aber nicht einen einheitlichen Saldobetrag aufweist, sondern die Beklagte für die Zukunft zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer weiteren, derzeit noch ungewissen Nutzungsentschädigung verpflichtet, weist das erstinstanzliche Urteil mangels hinreichender Bestimmtheit keinen vollstreckungsfähigen Inhalt auf (vgl. KG Berlin, Urteil vom 18.12.2006 – 2 U 13/06, zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.01.2008 – 1 U 152/07, NJW-RR 2008, 1199 ff.; OLG Koblenz, Urteil vom 16.04.2009 – 6 U 574/08 -, NJW 2009, 3519 ff.). Die vereinzelt vertretene Gegenmeinung, nach der aus praktischen Erwägungen eine über den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung hinausweisende Tenorierung zugelassen werden soll (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.05.2002 – 9 U 165/01 -, zitiert nach juris, Urteil vom 07.03.2003 – 14 U 154/01 -, NJW 2003, 1950 f.; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage, Rdnr. 1187), ist dabei schon mit Blick auf die hieraus resultierenden vollstreckungsrechtlichen Unsicherheiten abzulehnen. Das angefochtene Urteil ist daher insoweit nicht der Rechtskraft fähig und auch ohne entsprechende Anfechtung von Amts wegen zu korrigieren (vgl. KG Berlin, Urteil vom 18.12.2006 – 2 U 13/06, a.a.O.).

Soweit das Landgericht vorliegend die voraussichtliche Gesamtlaufleistung entsprechend § 287 ZPO auf 350.000 Kilometer geschätzt hat, begegnet dies keinen Bedenken. Die vom Landgericht angenommene und vorliegend auch vom Senat in Anbetracht des Fahrzeugstyps für zutreffend erachtete Gesamtlaufleistung hält sich innerhalb des üblichen Schätzungsrahmens, der inzwischen bei Personenkraftwagen mit 150.000 Kilometer bis zu 350.000 Kilometern anzugeben ist (vgl. beispielhaft OLG Köln, Urteil vom 20.02.2013 – 13 U 162/09, a.a.O.; KG Berlin, Urteil vom 23.05.2013 – 8 U 58/12, a.a.O.; sowie die Übersicht bei Kaiser in: Staudinger, Bürgerliches Gesetzbuch, Neubearbeitung 2012, § 346, Rdnr. 261). Bei Berücksichtigung eines Kilometerstandes von 32.960 Kilometern bei Erwerb des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges sowie einer Laufleistung von 133.989 Kilometern im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung zweiter Instanz ergibt sich dementsprechend ein im Wege der Vorteilsausgleichung in Abzug zu bringende Nutzungsentschädigung in Höhe von 8.587,47 € (= Kaufpreis 26.950,- € : 317.040 Kilometer Restlaufleistung bei Erwerb x 101.029 gefahrene Kilometer).

2. Die vom Landgericht zugesprochene Zinsforderung steht der Klägerin aus den von der Vorinstanz ausgeführten Gründen zu, denen sich der Senat anschließt.

3. Die Beklagte befindet sich entsprechend der Ausführungen im angefochtenen Urteil hinsichtlich der Annahme des streitgegenständlichen Fahrzeuges im Gläubigerverzug gemäß §§ 293, 295 S. 2 BGB, denn die leistungsfähige und -bereite Klägerin hat der Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 05.12.2017 (Bl. 21 ff. d.A.) das streitgegenständliche Kraftfahrzeug explizit zur Abholung angeboten und die Beklagte zu diesem Zweck zur Vereinbarung eines Termins sowie eines Treffpunktes aufgefordert. Eine erhebliche Zuvielforderung, die dem Annahmeverzug der Beklagten entgegenstehen könnte, liegt nicht vor.

4. Ein Anspruch auf Ersatz außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist aus den im angefochtenen Urteil dargelegten Gründen, zu denen die Klägerin innerhalb der Berufungsbegründungsfrist nicht Stellung genommen hat, nicht gegeben.

5. Die Klägerin hat gegen die Beklagte allerdings zudem einen Anspruch auf Zahlung von Zinsen aus dem von ihr für den Kauf des streitgegenständlichen Fahrzeuges aufgewandten Betrag in Höhe von vier Prozent bereits seit dem Erwerb desselben bis zur Rechtshängigkeit aus § 849 BGB, wie er klageerweiternd erstmals im Berufungsverfahren geltend gemacht wird. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2007 – II ZR 167/06, NJW 2008, 1084 ff.) liegt die Entziehung einer Sache im Sinne dieser Vorschrift auch vor, wenn der Geschädigte durch eine unerlaubte Handlung zur Überlassung eines Geldbetrages bestimmt wird, wie es bei der Zahlung des Kaufpreises durch den Klägerin der Fall ist. Dass die Klägerin als Gegenleistung für die Kaufpreiszahlung die Nutzung des ihr überlassenen Fahrzeugs erlangt hat, wird bereits durch die Anrechnung der gezogenen Nutzungen von dem von der Beklagten zu erstattenden Kaufpreis berücksichtigt.

Der Senat geht allerdings davon aus, dass der aus § 849 BGB folgende Zinsanspruch nur den Betrag erfasst, der nach Abzug der zu berücksichtigenden Gebrauchsvorteile als Schaden im Sinne von § 249 BGB verbleibt. Hierfür spricht zunächst der Wortlaut des § 849 BGB spricht, wonach Zinsen lediglich auf den zu ersetzenden Betrag geschuldet werden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Nutzung des Fahrzeugs zu einer fortlaufenden Reduzierung des Schadens während der Gebrauchszeit führt. § 849 BGB soll jedoch nach allgemeiner Auffassung lediglich zur Vermeidung von Nachweisschwierigkeiten eine pauschale Nutzungsentschädigung durch Verzinsung des Ersatzanspruchs gewähren (vgl. nur Palandt – Sprau, 78. Auflage, § 849, Rdnr. 1). Übertragen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Klägerin Ersatz dafür gewährt werden soll, dass sie infolge der Zahlung des Kaufpreises für das streitgegenständliche Fahrzeug mit ihrem Geld nicht anderweitig wirtschaften konnte. Bei Berücksichtigung der Differenztheorie konnte die Klägerin aber nicht etwa mit dem gesamten von ihr gezahlten Kaufpreis nicht anderweitig wirtschaften, sondern nur mit dem Betrag, der nach Berücksichtigung des zugleich erlangten Gebrauchsvorteils verbleibt, da sie den restlichen Betrag bei Wegfall des schädigenden Ereignisses für die Ermöglichung der Nutzung eines Kraftfahrzeugs hätte aufwenden müssen.

6. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 344, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

7. Die Revision war lediglich im Hinblick auf die von der Klägerin begehrten Zinsen nach § 849 BGB zuzulassen. Sämtliche weiteren streitentscheidenden Rechtsfragen, insbesondere die Haftung der Beklagten dem Grunde nach, die Schadensberechnung und die Anrechenbarkeit der Gebrauchsvorteile im Wege der Vorteilsausgleichung sind durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, zitiert nach juris) höchstrichterlich geklärt.

Streitwert:

Berufung der Klägerin:

bis 7.500,- €

Berufung der Beklagten:

bis 17.500,- €

Gesamt:

bis 25.000,- €

Diesen Beitrag teilen