OLG Köln, Urteil vom 13.03.2017 – 5 U 78/16

OLG Köln, Urteil vom 13.03.2017 – 5 U 78/16

Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das am 22.6.2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 229/14 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 32 % dem Kläger zu 1), zu 45 % dem Kläger zu 2) und zu weiteren 23 % den Klägern als Gesamtschuldnern auferlegt.

Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Die am 19.11.1947 geborene Ehefrau des Klägers zu 1) und Mutter der Kläger zu 2) und 3) (im Folgenden: Patientin) litt im Dezember 2009 unter Stuhlunregelmäßigkeiten und Bauchschmerzen. Die am 6.1.2010 durch Dr. M durchgeführte Koloskopie ergab den Befund eines Rektumkarzinoms. Der Tumor begann 10 cm hinter der Linea dentata und endete in einer Höhe von 15 cm. Nach dem Ergebnis der histologischen Untersuchung handelte es sich um ein schlecht differenziertes Adenokarzinom.

Am 12.1.2010 stellte sich die Patientin im Krankenhaus der Beklagten zu 1) in der viszeralchirurgischen Sprechstunde bei dem Beklagten zu 2) vor. Während des stationären Aufenthalts vom 13.1.2010 bis 14.1.2010 erfolgte eine Staging-Untersuchung. Es ergab sich die Tumorformel uT3, uN0, G3. Metastasen wurden nicht nachgewiesen. Die Beklagten empfahlen eine neoadjuvante Radiochemotherapie mit anschließender Entfernung des Tumors. Die neoadjuvante Behandlung erfolgte im Februar und März 2010 in der Klinik für Strahlentherapie des Universitätsklinikums B und in einer onkologischen Gemeinschaftspraxis.

Am 4.5.2010 wurde die Patientin zum Restaging und zur operativen Versorgung im Krankenhaus der Beklagten zu 1) aufgenommen. Eine Computertomografie zeigte trotz der neadjuvanten Radiochemotherapie eine Progredienz des Rektumkarzinoms und ergab den Verdacht von peritonealen Metastasen und von Lebermetastasen, der sich in der folgenden Zeit bestätigte. Bei einer partiellen Koloskopie war der Tumor endoskopisch passierbar. Angesichts dieser Befunde empfahlen die Beklagten eine palliative Chemotherapie. Am 6.5.2010 wurde die Patientin entlassen.

Ein im Universitätsklinikum B durchgeführtes PET-CT ergab am 21.5.2010 als weiteren Befund den Verdacht auf Lungenmetastasen. Vom 29.5.2010 bis zum 7.6.2010 und vom 10.6.2010 bis zum 9.7.2010 befand sich die Patientin dort zunächst wegen abdominaler Schmerzen und sodann wegen eines Illeus, der im Dünndarm aufgetreten war, in stationärer Behandlung. Am 11.6.2010 erfolgte die Anlage eines künstlichen Darmausgangs. Nach ihrer Entlassung wurde die Patientin zu Hause gepflegt. Sie verstarb am 25.7.2010 an den Folgen einer Lungenentzündung.

Die Kläger haben die Beklagten als Gesamtgläubiger auf ein ererbtes Schmerzensgeld von mindestens 70.000 € in Anspruch genommen. Der Kläger zu 1) hat ferner die Feststellung einer ihm gegenüber bestehenden Ersatzpflicht begehrt. Der Kläger zu 2) hat ebenfalls die Feststellung einer ihm gegenüber bestehenden Ersatzpflicht, ein Schmerzensgeld aus eigenem Recht von mindestens 40.000 € und die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten von 4.510,10 € verlangt. Gestützt auf ein Gutachten von Prof. Dr. T (Bl. 21 ff. d.A.) und drei Ergänzungen (Bl. 50 ff., 535 ff., 600 ff. d.A.) haben die Kläger den Beklagten vorgeworfen, dass diese im Januar 2010 die indizierte sofortige Resektion des Tumors, während der Dauer der Radiochemotherapie weitere Befunderhebungen und im Mai 2010 eine palliative Operation unterlassen hätten. Über Behandlungsalternativen, insbesondere die Möglichkeit einer sofortigen Entfernung des Tumors, und die Risiken der empfohlenen Therapie sei die Patientin nicht aufgeklärt worden. Der Kläger zu 2) habe infolge der Erkrankung und des Todes seiner Mutter eine schwere reaktive Depression und eine generalisierte Angststörung erlitten.

Die Kläger haben beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Kläger zu 1), 2) und 3) als Gesamtgläubiger ein angemessenes vererbtes Schmerzensgeld aus der fehlerhaften Behandlung der Frau N H, geb. am 19.11.1947, verstorben am 25.7.2010, ab Januar 2010 zu zahlen, dessen Höhe in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 70.000,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 6.1.2013,

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger zu 1) sämtliche vergangenen und künftigen Schäden, die ihm infolge der fehlerhaften Behandlung der Ehefrau, N H, geboren am 19.11.1947, verstorben am 25.7.2010, ab Januar 2010 entstanden sind bzw. noch entstehen werden, zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen werden,

3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger zu 2) ein eigenes Schmerzensgeld aus der fehlerhaften Behandlung der Mutter N H, geb. am 19.11.1947, verstorben am 25.7.2010, ab Januar 2010 zu zahlen, dessen Betrag in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 40.000,00 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26.1.2014,

4. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger zu 2) sämtliche künftigen unvorhersehbaren immateriellen sowie alle vergangenen und künftigen materiellen Schäden, die ihm infolge der fehlerhaften Behandlung der Mutter N H, geb. am 19.11.1947, verstorben am 25.7.2010, ab Januar 2010 entstanden sind bzw. noch entstehen werden, zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind bzw. übergehen werden,

5. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, dem Kläger zu 2) die ihm außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 4.510,10 € zu erstatten.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie sind dem Vorwurf eines Behandlungsfehlers und mangelhafter Aufklärung entgegen getreten. Die durchgeführte Behandlung habe der geltenden Leitlinie entsprochen.

Das Landgericht hat ein viszeralchirurgisches Gutachten von Prof. Dr. L (Bl. 412 ff. d.A.) nebst Ergänzung (Bl. 572 ff. d.A.) eingeholt sowie den Kläger zu 1), den Beklagten zu 2) und den Sachverständigen angehört (Bl. 649 ff. d.A.).

Daraufhin hat es die Klage abgewiesen. Behandlungsfehler seien den Ärzten der Beklagten nicht zur Last zu legen. Die neoadjuvante Radiochemotherapie sei angesichts des UICC Stadiums II des Tumors und dessen Lage im mittleren Rektumdrittel leitliniengerecht und indiziert gewesen. Die Ergebnisse bei primärer Operation mit anschließender Radiochemotherapie seien nach vergleichenden Untersuchungen schlechter. Dass es zu einem Progress der Erkrankung kommen würde und die Patientin als Non-Responder anzusehen sei, sei im Vorhinein nicht abzusehen und festzustellen gewesen. Eine palliative Operation sei im Mai 2010 nicht indiziert gewesen, weil die Patientin keine Stenose und keine Symptome aufgewiesen habe. Weitere Befunderhebungen seien während der Radiochemotherapie nicht erforderlich gewesen. Deren Wirkung trete erst zeitlich verzögert ein. Die Beklagten hafteten nicht wegen mangelhafter Aufklärung. Zwar habe der Beklagte zu 2) die gebotene Aufklärung unterlassen, dass die empfohlene Radiochemotherapie in einer bestimmten Anzahl von Fällen nicht anschlage. Dies habe sich aber nicht ausgewirkt. Denn zum einen hätte die Patientin sich auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung für die durchgeführte Therapie entscheiden. Diese biete erfahrungsgemäß die besten Heilungschancen. Zum anderen wäre der Verlauf auch bei frühzeitiger Operation im Januar oder Februar 2010 vermutlich kein anderer gewesen.

Hiergegen wenden sich die Kläger mit der Berufung, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiter verfolgen. Hilfsweise begehren sie die Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Mit der Berufungsbegründung haben die Kläger ein weiteres Ergänzungsgutachten von Prof. Dr. T überreicht (Bl. 728 ff. d.A.). Hieraus und aus den früheren Ausführungen von Prof. Dr. T ergebe sich, dass die Patientin über die Behandlungsalternative einer sofortigen Operation und die Vor- und Nachteile gegenüber einer neoadjuvanten Radiochemotherapie habe aufgeklärt werden müssen. Sofern die Radiochemotherapie nicht greife und wirkungslos sei, was sich nicht voraussagen und ausschließen lasse, verstreiche wertvolle Zeit im Wettlauf mit der Ausbreitung der Krebserkrankung. Es habe sich um gleichwertige Behandlungsmethoden gehandelt. In Kenntnis der Vor- und Nachteile hätte die Patientin sich für eine sofortige Operation entschieden. Dies belegten die mit der Berufungsbegründung zu den Akten gereichten eidesstattlichen Versicherungen und schriftlichen Zeugenaussagen. Die Patientin habe Angst vor der vorgeschlagenen Chemotherapie und Bestrahlung gehabt, insbesondere vor den Nebenwirkungen. Soweit das Landgericht ausgeführt habe, dass die Patientin bei operativer Therapie gleichermaßen verstorben wäre, greife dies nicht durch. Insoweit handelt es sich um einen hypothetischen Kausalverlauf bei rechtmäßigem Alternativverhalten, den die Beklagten zu beweisen hätten.

Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die Berufung ist unbegründet.

Den Klägern steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz aus ererbtem oder eigenem Recht gemäß §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 831 Abs. 1, 844, 253 Abs. 2 BGB zu.

1. Das Landgericht hat eine Ersatzpflicht begründende Behandlungsfehler der Beklagten mit zutreffender Begründung verneint. Die dem zugrunde liegende Beurteilung des Sachverständigen Prof. Dr. L deckt sich mit derjenigen der im Ermittlungsverfahren beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. S (Bl. 97 ff. d.A.) und Prof. Dr. N2 (Bl. 104 d.A.). Gegen die Verneinung eines Behandlungsfehlers wenden sich die Kläger in der Berufungsbegründung nur am Rande.

Die Kläger ziehen nicht in Zweifel, dass für Rektumkarzinome, die – wie der im Januar 2010 bei der Patientin diagnostizierte Tumor mit der Formel uT3 uN0 – dem UICC Stadium II zuzuordnen sind und sich im mittleren Rektumdrittel befinden, in der im Jahr 2010 maßgeblichen S3-Leitlinie „Kolorektales Karzinom“ eine neoadjuvante Radiochemotherapie mit anschließender Tumorresektion empfohlen wird und das der Patientin von den Beklagten empfohlene Vorgehen indiziert war. Dies ist anhand der bei den Akten befindlichen Leitlinie nachvollziehbar (vgl. Bl. 440, 470 d.A.) und von dem durch die Kläger beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. T in seinen Gutachten ausdrücklich bestätigt worden.

Dass während der Radiochemotherapie keine weiteren Staging-Untersuchungen und Befunderhebungen erforderlich waren, weil sich deren Wirkung erst einige Zeit nach Abschluss der Behandlung beurteilen ließ, ist im Berufungsverfahren ebenfalls außer Streit und von Prof. Dr. L schlüssig begründet worden.

Unter dem Gliederungspunkt „weitere Kritikpunkte“ greifen die Kläger in der Berufungsbegründung ohne Erfolg ihren erstinstanzlichen Vorwurf auf, dass jedenfalls im Mai 2010 eine nunmehr palliativen Zielen dienende Operation des Rektumkarzinoms zur Vermeidung einer Stenose hätte erfolgen müssen. Nach den überzeugenden Ausführungen von Prof. Dr. L war dies indessen nicht erforderlich, weil zur Zeit der stationären Behandlung vom 4.5.2010 bis 6.5.2010 keine Stenose und keine entsprechende Symptomatik vorlagen und es wegen der peritonealen Metastasen nicht absehbar war, wo eine Stenose und ein Illeus auftreten würden. Dies wird durch die Ausführungen von Prof. Dr. T, der auf die zur Diagnose des Rektumkarzinoms führenden Stuhlunregelmäßigkeiten und eine durch den Tumor bedingte funktionelle Stenose unterschiedlichen Ausmaßes verweist, nicht in Frage gestellt. Anfang Mai 2010 vorliegende, ausgeprägte abdominale Beschwerden sind von den Beklagten nicht dokumentiert worden und werden von den Klägern nicht behauptet. Dass die vorbeugende Entfernung des Rektumkarzinoms zur Vermeidung einer Stenose nicht oder nur bedingt geeignet gewesen wäre, wird durch den tatsächlichen Verlauf belegt. Der Illeus, der am 11.6.2010 im Universitätsklinikum B zur Anlage eines künstlichen Darmausgangs führte, ist nicht im Bereich des Tumors, sondern im Dünndarm aufgetreten.

Soweit die Kläger die Einholung eines viszeralchirurgischen Konsils fordern, übersehen sie, dass sich die Patientin in einer viszeralchirugischen Abteilung des Krankenhauses der Beklagten zu 1) in Behandlung befand.

2. Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagten den Klägern nicht wegen einer Verletzung der Pflicht zur Selbstbestimmungsaufklärung haften.

a) Es ist schon zweifelhaft, ob den Beklagten im Zusammenhang mit der Empfehlung einer neoadjuvanten Radiochemotherapie überhaupt eine mangelhafte Aufklärung zur Last fällt.

Anders als es die Kläger im Anschluss an die Ausführungen von Prof. Dr. T geltend machen, stellte eine sofortige Operation mit anschließender Radiochemotherapie gegenüber einer neoadjuvanten Radiochemotherapie mit anschließender Tumorresektion keine aufklärungspflichtige Behandlungsalternative dar. Eine aufklärungspflichtige Behandlungsalternative setzt zwingend voraus, dass – bei unterschiedlichen Chancen und Risiken der jeweiligen Behandlung – eine medizinische Gleichwertigkeit gegeben ist. Gleichwertigkeit ist zu bejahen, wenn beide Behandlungen gleichermaßen medizinisch indiziert sind. Daran fehlt es hier. Vielmehr bot die neoadjuvante Chemotherapie aus der maßgeblichen Sicht des Behandlungszeitpunkts Vorteile. Nach den Erläuterungen von Prof. Dr. L ist die Überlebensaussicht, gemessen an der Überlebensrate nach fünf Jahren, bei beiden Vorgehensweisen gleich, während die Rate lokaler Rezidive durch eine neoadjuvante Radiochemotherapie deutlich gesenkt werden kann. Ein weiterer Vorteil der neoadjuvanten Radiochemotherapie liegt danach bei vielen Behandlungsfällen in einem Downstaging, das zu einer Verbesserung der Operationsbedingungen führt. Dass die Überlebensaussicht gleich, aber die Rate lokaler Rezidiv unterschiedlich ist, wird von Prof. Dr. T, insbesondere in seinem mit der Berufungsbegründung eingereichten Ergänzungsgutachten, nicht in Zweifel gezogen. Die bessere Wirksamkeit der präoperativen im Vergleich zur postoperativen Radiochemotherapie wird in der S3-Leitlinie „Kolorektales Karzinom“ als Ergebnis von Metaanalysen der durchgeführten Studien angeführt und bestätigt (Gliederungspunkt VI.2.2.2. der Leitlinie, Bl. 470 d.A.). Der sich im Ergebnis nachteilig auswirkende Umstand, dass die Patientin auf die Chemotherapie nicht angesprochen hat und zur anteilig kleinen Gruppe der Non-Responder zählte, war nach den Darlegungen aller Sachverständigen vor der Behandlung nicht erkennbar.

Gab es bei Ausspruch der Empfehlung zur neoadjuvanten Radiochemotherapie keine gleichwertige Behandlungsalternative, spricht einiges dafür, dass die Beklagten noch nicht im Einzelnen über den Inhalt, die Risiken und die Erfolgsaussichten der Radiochemotherapie aufklären, insbesondere nicht darauf hinweisen mussten, dass eine gewisse Anzahl von Patienten, die an einem Rektumkarzinom leiden, auf die neoadjuvante Chemotherapie nicht anspricht, was zu einer Tumorvergrößerung und einer (weiteren) Metastasierung führen kann. Vielmehr könnte es bei dem allgemeinen Grundsatz geblieben sein, dass die Eingriffs- und Risikoaufklärung dem Arzt obliegt, der die Behandlungsmaßnahme durchführt. Konnte die Patientin nicht zwischen mehreren gleichwertigen Behandlungsalternativen wählen und mussten diese ihr nicht zur Wahrung ihres Selbstbestimmungsrechts aufgezeigt werden, kam es im Zeitpunkt der Empfehlung der neoadjuvantiven Radiochemotherapie durch die Beklagten Mitte Januar 2010 noch nicht entscheidend auf einzelne Gesichtspunkte, Risiken und bestimmte, die Erfolgsaussichten beeinflussende Umstände an.

b) Selbst wenn die Beklagten eine umfassende Aufklärung über die Möglichkeit einer neoadjuvantiven Radiochemotherapie mit anschließender Operation einerseits und die auch in Betracht kommende sofortige Operation mit anschließender Radiochemotherapie andererseits geschuldet hätten, würde einer Haftung wegen mangelhafter Aufklärung der von den Beklagten konkludent erhobene Einwand einer hypothetischen Einwilligung entgegen stehen.

Der Einwand ist von den Klägern nicht entkräftet worden. Es lässt sich unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nicht annehmen, dass die Patientin, die aufgrund ihres Todes nicht persönlich angehört werden kann, aus nachvollziehbaren Gründen in einen ernsthaften Entscheidungskonflikt geraten sein könnte. Aus dem Vorbringen der Kläger in der Berufungsbegründung ergibt sich nichts anderes.

Bei umfassender Aufklärung wäre die Patientin darüber unterrichtet gewesen, dass die von den Beklagten empfohlene neoadjuvantive Radiochemotherapie mit anschließender Resektion des Tumors die insgesamt besten Heilungschancen bot, das heißt bei gleicher Überlebensaussicht eine geringere Rate lokaler Rezidive als eine sofortige Tumorresektion mit anschließender Radiochemotherapie. Es ist weder schlüssig seitens der Kläger dargetan worden noch erkennbar, warum sich die Patientin gleichwohl für die aus der Sicht des Entscheidungszeitpunkts ungünstigere Gestaltung und Reihenfolge der Therapie hätte entscheiden sollen. Aus den mit der Berufungsbegründung zu den Akten gereichten eidesstattlichen Versicherungen und schriftlichen Zeugenaussagen der Frau B2 N3, der Kläger zu 1) und 2), des Herrn D H, der Eheleute J und T2 C und der Frau I A ergibt sich, dass die Patientin Anfang des Jahres 2010 unmittelbar nach Erhalt der Diagnose ihnen gegenüber erklärt hat, sich operieren lassen zu wollen. Auf einen echten Entscheidungskonflikt im Fall umfassender Aufklärung lässt dies schon deshalb nicht schließen, weil der Patientin zu diesem frühen Zeitpunkt die Empfehlung einer der Operation vorgeschalteten neoadjuvanten Radiochemotherapie nicht bekannt war und sie nicht wusste, dass diese von ihren ursprünglichen Vorstellungen abweichende Vorgehensweise die insgesamt besten Heilungschancen bot. Dass gerade sie zu dem Personenkreis zählen würde, der auf eine Chemotherapie nicht ansprach, konnte sie nicht wissen. Für die Entscheidung und die Wahl einer Therapieform war daher nicht dieses Risiko, sondern eine Gesamtbetrachtung der Heilungschancen maßgeblich. Der Hinweis der Kläger, dass die Patient Angst vor der empfohlenen Chemotherapie und Bestrahlung gehabt habe, ist ebenfalls zur Begründung eines Entscheidungskonflikts nicht geeignet. Denn auch bei sofortiger Operation hätten sich eine Chemotherapie und eine Bestrahlung angeschlossen.

c) Schließlich ließe sich, sofern eine mangelhafte Aufklärung unterstellt wird, nicht feststellen, dass die den Beklagten dann anzulastende rechtswidrige Behandlung zu einem gesundheitlichen Schaden und zum Tod der Patientin geführt hat.

Die Sachverständigen Prof. Dr. L, Prof. Dr. N2 und Prof. Dr. T sind sich im Ergebnis darin einig, dass sichere Aussagen dazu, wie sich die Krankheit bei sofortiger Operation im Januar oder Februar 2010 entwickelt hätte, nicht möglich sind. Während Prof. Dr. L und Prof. Dr. N2 von einem vermutlich gleichen Verlauf und davon ausgegangen sind, dass ein längeres Überleben unwahrscheinlich gewesen wäre, hat Prof. Dr. T in seinem mit der Berufungsbegründung eingereichten Ergänzungsgutachten ausgeführt, dass es völlig ungewiss sei, ob bei einer primären Tumorresektion ein besseres Ergebnis erzielt worden wäre.

Anders als es die Kläger in der Berufungsbegründung geltend machen, geht diese tatsächliche Ungewissheit zu ihren Lasten. Wie sie im Ausgangspunkt zu Recht ausführen, muss der Arzt zwar dann, wenn die Ursächlichkeit der rechtswidrigen Behandlung für den behaupteten Schaden feststeht, beweisen, dass es zu einem gleichartigen Schaden gekommen wäre, wenn der Patient bei ordnungsgemäßer Aufklärung die Behandlung nicht oder von einem anderen Arzt oder zu einem späteren Zeitpunkt hätte durchführen lassen.

Vorliegend geht es aber nicht um einen hypothetischen Kausalverlauf bei rechtsmäßigem Alternativverhalten, sondern um die zunächst festzustellende Kausalität der rechtswidrigen Behandlung für den geltend gemachten Schaden. Hierfür sind der Patient oder seine Erben als Anspruchsteller beweispflichtig. Der Schwerpunkt des Vorwurfs einer infolge mangelhafter Aufklärung eigenmächtigen Behandlung läge im Streitfall in einem Unterlassen, nämlich darin, dass eine sofortige Operation nicht durchgeführt worden ist. Die ab Februar 2010 auf die Empfehlung der Beklagten hin durchgeführte Radiochemotherapie hat den Progress des Tumors nach den Ausführungen aller mit dem Fall befassten Sachverständigen nicht bewirkt, sondern diesen lediglich – weil die Patientin auf die Chemotherapie nicht ansprach – nicht verhindert. Ein Unterlassen ist für einen Schaden jedoch nur dann ursächlich, wenn die rechtlich gebotene Handlung nicht hinzugedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfällt. Demnach ist von den Klägern der Umstand zu beweisen, dass der Verlauf bei sofortiger Operation ein anderer gewesen wäre und der Tod der Patientin nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt eingetreten wäre. Diesen Beweis können die Kläger nach den oben dargestellten Ausführungen von Prof. Dr. L, Prof. Dr. N2 und Prof. Dr. T nicht führen.

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die entscheidungserheblichen Fragen sind solche des Einzelfalls.

Berufungsstreitwert: 310.000 €

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