OLG Köln, Urteil vom 15.04.2015 – 16 U 120/14

OLG Köln, Urteil vom 15.04.2015 – 16 U 120/14

Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.06.2014 (26 O 428/13) im Umfang der Verurteilung der Beklagten aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Gründe
I.

Die Parteien streiten über die angebliche Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme der Kosten, die der Klägerin infolge Risikozuschlägen zu ihrer privaten Krankenversicherung entstehen.

Die Klägerin erlitt im Jahr 1996 einen Verkehrsunfall mit einem Motorrad, bei dem sie erhebliche Verletzungen erlitt. Die Beklagte haftet für die Folgen des Verkehrsunfalls zu 100%. Nachdem die bei der B-Versicherung beschäftigte Klägerin erstmals im Zeitraum zwischen dem 01.02.03 und dem 31.10.05 unter Hinnahme eines Risikozuschlags privat krankenversichert war, schloss sie bei ihrer Arbeitgeberin mit Wirkung ab dem 01.08.2011 einen privaten Krankenversicherungsvertrag ab, wobei im Hinblick auf den „Zustand nach Motorradunfall“ ein Risikozuschlag in Höhe von 43,85 €/Monat erhoben wurde.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei zur Übernahme der ihr durch die Risikozuschläge entstandenen Kosten verpflichtet. Sie hat behauptet, ohne Erhebung des Risikozuschlages sei für sie privater Krankenversicherungsschutz nicht erhältlich gewesen. Zudem habe sie ein berechtigtes Interesse daran, Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen unfallbedingten Erkrankungen und unfallunabhängigen Erkrankungen zu vermeiden.

Die Klägerin hat beantragt,

1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr ab dem 01. Oktober 2013 einen Risikozuschlag von aktuell monatlich 43,85 € zu erstatten, welcher von dem privaten Krankenversicherer der Klägerin zum VS-Nr. 4xx90xxx7-x erhoben wird;

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin etwaige Beitragserhöhungen des Risikozuschlages gemäß Antrag zu 1 zu erstatten.

3. die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.767,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 12.11.2013 zu zahlen.

4. die Beklagte zu verurteilen, die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in Höhe von 887,03 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 12.11.2013 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat sich dem Grunde nach nicht verpflichtet gesehen und sich auf die Einrede der Verjährung berufen.

Das Landgericht hat die Klage im Hinblick auf die erhobene Verjährungseinrede bezüglich des Zahlungsantrags (Antrag zu 3) in Höhe von 5.479,98 € abgewiesen und im Übrigen die Beklagte entsprechend der weitergehenden Anträge verurteilt. Hierbei hat es sich darauf gestützt, dass es der Klägerin bei der naheliegenden Möglichkeit schwieriger Zuordnung nicht zumutbar sei, sich auf Auseinandersetzungen über die Ursache von Heilbehandlungskosten mit ihrer Krankenversicherung bzw. mit der Beklagten einzulassen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie ist weiterhin der Auffassung, dass die Klägerin im Hinblick auf die ohnehin bestehende Verpflichtung der Beklagten die Unfallfolgen aus dem Krankenversicherungsvertrag hätte ausnehmen können und müssen. Hierzu sei sie schon gemäß § 254 BGB verpflichtet. Dass die Klägerin ggfs. treffende Abgrenzungs- bzw. Beweisproblem entspreche ihrem allgemeinen Lebensrisiko, für das die – nur für die Unfallfolgen einstandspflichtige – Beklagte eben nicht hafte.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.06.2014 zum Az.: 26 O 428/13 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil im Umfang ihres Obsiegens. Privater Krankenversicherungsschutz sei für sie nur zu höheren Prämien erhältlich gewesen. Aufgrund ihrer Mitarbeiterstellung habe sie bei der B-Versicherung günstigere Tarife erhalten und daher von der Einholung anderweitiger Versicherungsangebote Abstand nehmen dürfen. Der Ausschluss von Unfallfolgen aus dem Krankenversicherungsvertrag sei keinesfalls eine Alternative.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitig zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Köln ergänzend verwiesen.

II.

1.

Die statthafte, form- und fristgerecht eingereichte und begründete und mithin gemäß §§ 511, 517, 519, 520 ZPO zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Das Urteil des Landgerichts Köln war daher im tenorierten Umfang aufzuheben und die Klage auch insoweit abzuweisen. Denn der Klägerin stehen die von ihr gemäß §§ 7, 17 StVG, §§ 823, 249 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 VVG geltend gemachten Ansprüche gegen die Beklagte nicht zu.

Unstreitig haftet die Beklagte zu 100% für die Folgen des Unfalles der Klägerin aus dem Jahr 1996. Diese Haftung umfasst jedoch nicht Risikozuschläge zur privaten Krankenversicherung, soweit diese letztlich der Meidung von Abgrenzungs- und Beweisschwierigkeiten dienen. Denn der Nachweis für die Zuordnung von Erkrankungen bzw. der Beleg der Unfallursächlichkeit obliegt der Klägerin nach allgemeinen Regeln. Darüber hinaus besteht zunächst dem Grundsatz nach keine Haftung der nur für Heilbehandlungskosten infolge des Unfallereignisses einstandspflichtigen Beklagten. Entgegen der Auffassung von Klägerin und Landgericht ist es grundsätzlich einer Geschädigten zumutbar, die Beweisrisiken hinzunehmen, die sich bei schwieriger Abgrenzung zwischen unfallursächlichen und unfallunabhängigen Erkrankungen ergeben können (vgl. BGH, Entscheidung vom 15.05.1984, NJW 1984, 2627).

Danach kommt allenfalls dann, wenn für die Klägerin privater Krankenversicherungsschutz ohne die Vereinbarung von Risikozuschlägen nicht erhältlich gewesen sein sollte, eine Haftung der Beklagten auch hinsichtlich der daraus resultierenden Kosten in Betracht. Davon kann aber vorliegend nicht ausgegangen werden.

Denn insoweit obliegt der Klägerin die Darlegung, dass auch andere kontaktierte Versicherungsgesellschaften den Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages ohne Vereinbarung eines Risikozuschlags abgelehnt hätten. Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin hat diese selbst im Hinblick auf ihre Stellung bei der B-Versicherung von der Kontaktierung anderer Versicherungen Abstand genommen. Allein ihre Eigenschaft als Mitarbeiterin einer Versicherung lässt es aber auch unter Berücksichtigung von Loyalitäten unter dem Gesichtspunkt der gewollten Regressierung nicht unzumutbar, sondern weiterhin geboten erscheinen, weitere Anfragen bei Versicherungen zu tätigen. Dem dazu erfolgten Beweisangebot der Klägerin ist nicht nachzugehen. Die nur pauschale und letztlich unsubstantiierte Behauptung, auch bei anderen Versicherungsunternehmen wäre nicht ohne Vereinbarung eines Risikozuschlags privater Krankenversicherungsschutz erhältlich gewesen, kann letztlich nicht zum Erfordernis der Beweisaufnahme führen, zumal die Klägerin selbst ihre Behauptung insoweit entscheidend relativiert, dass „in jedem Fall andere Krankenversicherer den Ausschluss von Versicherungsleistungen im Hinblick auf etwaige Unfallfolgen verlangt“ hätten. Genau dies wäre nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Klägerin jedoch zumutbar, da sie doch auf den Unfall zurückgehende Heilbehandlungskosten von der Beklagten ersetzt verlangen kann.

Angesichts des der Klage zu Grunde liegenden Erstattungsbegehrens der Klägerin versteht es sich auch, dass diese auch zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen der Beklagten gehalten war. Dass der Klägerin nur der Abschluss der Krankenversicherung bei der B-Versicherung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zumutbar gewesen wäre, ist nicht erkennbar. Die Klägerin hat insoweit nur pauschal vorgetragen, dass sie sich als Mitarbeiterin der B günstiger stehe, ohne etwa darzulegen, welche Abschläge Versicherungsangestellten gegenüber „Normaltarifen“ zu Gute kommen. Auch ist – entgegen dem beklagtenseitigen Bestreiten der Günstigkeit des klägerischen Krankenversicherungstarifs – nicht konkret dargelegt, dass die Kosten für die Risikozuschläge zur Krankenversicherung bei der B-Versicherung gegenüber vergleichbaren Angeboten von dritten Versicherungsunternehmen günstiger wären. Nach alledem ergibt sich, dass vorliegend auch unter weiter Fassung von Zumutbarkeitsgesichtspunkten nicht von der der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Grunde liegenden Regel, dass die Risikozuschläge in diesen Fällen nicht zu Lasten der Geschädigten in Kauf genommen werden dürfen, abgegangen werden kann.

Soweit der Prozessbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung hinsichtlich des Kriteriums der Zumutbarkeit den Vergleich mit der Behandlung von infolge Verkehrsunfalls erforderlichen Mietwagenkosten und den in diesem Zusammenhang an den Geschädigten gestellten bzw. nicht gestellten Anforderungen zur Einholung von Vergleichsangeboten heranzieht, handelt es sich letztlich um nicht vergleichbare Sachverhalte. Denn zum einen ist in der Situation des infolge Verkehrsunfalls auf einen Mietwagen angewiesenen Geschädigten zu berücksichtigen, dass wegen des definitionsgemäß nicht vorhersehbaren Unfalls und dem unmittelbaren Ersatzbedürfnis eine zeitliche Drucksituation besteht und zum anderen es um die Inanspruchnahme einer in aller Regel der Dauer nach sehr begrenzten Leistung geht. Demgegenüber besteht einerseits bei dem Abschluss einer privaten Krankenversicherung kein vergleichbarer Zeitdruck und andererseits belasten die ggfs. in Kauf genommenen Risikozuschläge ein Vertragsverhältnis auf nicht absehbare Dauer. Entscheidend kommt hinzu, dass die Begleichung angefallener Mietwagenkosten die unmittelbare Erstattung des angefallenen Schadens darstellt, dem – wenn man dem Vergleichsmodell gedanklich folgt – die Erstattung der Kosten erforderlicher Heilbehandlungen, also beispielsweise etwa die Begleichung angefallener Arztrechnungen entspräche. Bei der Übernahme der Risikozuschläge geht es demgegenüber nicht um derart unmittelbaren Schadenersatz, sondern um die Übernahme einer weitergehenden Verpflichtung infolge einer von Dritten vorgenommenen Risikokalkulation, wobei nicht feststeht, ob sich das angenommene Risiko als Schaden tatsächlich realisiert. Dies entspricht nicht mehr dem geschuldeten Schadenersatz. Entgegen der zuletzt geäußerten Rechtsauffassung der Klägerin kann ihr auch unter Darlegungs- und Beweislastgesichtspunkten kein Erfolg beschieden sein. Denn die Klägerin verkennt insoweit, dass es sich vorliegend nicht um eine reguläre Mitverschuldensproblematik handelt, sondern um eine von ihr zu belegende Ausnahme von dem Grundsatz, dass es dem Geschädigten auch unter Beweisrisikogesichtspunkten zumutbar ist, den Ausschluss von Versicherungsleistungen aus der privaten Krankenversicherung hinzunehmen und der Geschädigte demgemäß gehalten ist, die Unfallursächlichkeit etwaiger Schäden im Einzelnen zu belegen. Es entspricht zudem der üblichen Beweislastverteilung insoweit, als ein Geschädigter – hier die Klägerin – in der Regel die Erforderlichkeit der zur Schadensbehebung ergriffenen Maßnahmen bzw. der insoweit aufgewandten Kosten darzulegen und zu belegen hat.

Soweit die Klägerin nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 19.03.2015 die Rechtsauffassung vertreten hat, dass der Beweis des ersten Anscheins dafür spreche, dass Krankenversicherungsgesellschaften in Kenntnis eines schweren Vorschadens einen Antragssteller nicht so versichern wie einen „Gesunden“, kann dies nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Denn die Klägerin blendet auch insoweit aus, dass der Ausschluss von Versicherungsleistungen (betreffend die Unfallfolgen) dazu führt, dass ein Risikozuschlag insoweit nicht zu erheben ist und dass der Ausschluss von Versicherungsleistungen nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Geschädigten unter Hinnahme von Beweisrisiken zumutbar ist, weil insoweit dem Grunde nach die Haftung des Schädigers aus dem Unfallereignis gegeben ist.

2.

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

3.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern nicht eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Der Senat hat den Fall auf der Grundlage anerkannter Grundsätze alleine nach den tatsächlichen Besonderheiten des vorliegenden Sachverhalts entschieden.

Berufungsstreitwert: 3.629,37 €

Antrag zu 1): 1.841,70 € (42 Beitragszuschläge, § 9 ZPO)

Antrag zu 2): 500,- € (Feststellungsantrag für zukünftige Veränderungen)

Antrag zu 3): 1.287,67 € (Zahlungsantrag)

Diesen Beitrag teilen