OLG Köln, Urteil vom 22.06.2015 – 5 U 158/14

OLG Köln, Urteil vom 22.06.2015 – 5 U 158/14

Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 24. September 2014 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 365/12 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Die am 00.00.1958 geborene, mehrfach an der rechten Hand, beiden Ellenbögen und der Lendenwirbelsäule voroperierte Klägerin stellte sich am 16.5.2011 beim Beklagten zu 1) vor, der als niedergelassener Facharzt für Neurochirurgie tätig und zugleich im Krankenhaus der Beklagten zu 2) angestellt ist. Sie berichtete über Brachialgien rechts bis in den Arm und den Zeigefinger ausstrahlend sowie Kopf- und Nackenschmerzen. Die am 14.4.2011 durchgeführte Magnetresonanztomografie, die dem Beklagten zu 1) vorlag, hatte einen im Vergleich zum Vorbefund progredienten, rechts betonten Bandscheibenvorfall C 5/6 ergeben. Der Beklagte zu 1) empfahl eine Mikroneurolyse C 5/6 und die Implantation einer Bandscheibenprothese. Nach einem Aufklärungsgespräch, dessen Inhalt streitig ist, unterzeichnete die Klägerin einen proCompliance-Aufklärungsbogen „Operationen an der Halswirbelsäule von vorne“.

An 26.5.2011 wurde die Klägerin im Krankenhaus der Beklagten zu 2) aufgenommen. Der Beklagte zu 1) führte den Eingriff am 27.5.2011 durch. Im Operationsbericht sind keine Komplikationen erwähnt. Im Aufwachraum zeigte sich eine Parese des rechten Arms. Daraufhin wurden noch am gleichen Tag eine Computertomografie und am 28.5.2011 ein neurologisches Konsil und eine Magnetresonanztomografie durchgeführt. Am 6.6.2011 wurde die Klägerin entlassen. Im Entlassungsbericht vom 16.6.2011 heißt es, dass sich unmittelbar postoperativ eine Minderinervation des rechten Armes mit diffusen Schmerzen von neuropathischem Charakter sowie ein Taubheitsgefühl im Bereich der linken Hand gezeigt hätten. Die Parese des Arms sei im weiteren Verlauf rückläufig gewesen.

Am 7.6.2011 und 7.7.2011 suchte die Klägerin den Beklagten zu 1) auf. Bei der letzten Vorstellung vermerkte dieser, dass Paresen nur noch distal vorhanden seien, die Finger eine Anästhesie oder Dysästhesie zeigten und Schmerzen lokal in der Hand auslösbar seien.

Nach Vorstellungen beim Handchirurgen Dr. P am 21.7.2011 und beim Neurologen Dr. T am 26.7.2011 ließ die Klägerin während der stationären Aufenthalte im Krankenhaus T2 in S vom 2.8.2011 bis 5.8.2011 und vom 6.9.2011 bis 14.9.2011 jeweils eine Nervenstimulation durchführen. Ab dem 7.9.2011 trat nach einem Krampfgeschehen und einem Sturz eine Harnblasenentleerungsstörung auf, die zur Anlage eines suprapubischen Katheters am 11.9.2011 führte.

Vom 26.9.2011 bis 14.10.2011 wurde die Klägerin in der X-Klinik in X2 behandelt. Am 5.10.2011 erfolgte eine Revisionsoperation mit Entfernung der Bandscheibenprothese, Nachdekompression und Einsatz eines Titancages. Bei einer Kontrolluntersuchung am 16.12.2011 zeigte sich eine gewisse Verbesserung der Parese der rechten Hand. Der Kraftgrad der Handhebung betrug 2/5. Im Frühjahr 2013 stellte sich wieder eine Spontanmiktion ein, so dass der suprapubische Katheter am 22.4.2013 entfernt werden konnte.

Die Klägerin hat die Beklagten auf ein Schmerzensgeld von mindestens 50.000 €, Feststellung der Ersatzpflicht und Zahlung vorgerichtlicher Anwaltskosten von 2.381,49 € in Anspruch genommen. Sie hat ihnen vorgeworfen, dass die Implantation einer Bandscheibenprothese kontraindiziert gewesen sei. Angezeigt gewesen sei eine Versteifung. Außerdem sei das Implantat zu nah an das Rückenmark gesetzt worden. Nach der Operation hätten die Beklagten weitere diagnostische Maßnahmen fehlerhaft unterlassen. Über die Vor- und Nachteile einer Bandscheibenprothese und einer Versteifung sei sie nicht ausreichend aufgeklärt worden. Auch sei sie nicht über das Risiko einer Nervenverletzung unterrichtet worden. Der Beklagte zu 1) habe versichert, dass es sich um einen Routineeingriff handele, und lediglich erklärt, dass er der Form halber auf Risiken verweisen müsse, die sich in der Praxis nicht realisierten. Ihre rechte Hand sei gelähmt. Darüber hinaus empfinde sie eine Taubheit und Schmerzen. Für die linke Hand gelte dies nur teilweise.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, dessen Festsetzung der Höhe nach in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 50.000,00 € betragen sollte, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit,

2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr sämtliche aus der fehlerhaften Behandlung resultierenden weiteren materiellen Schäden für Vergangenheit und Zukunft sowie die nicht vorhersehbaren immateriellen Zukunftsschäden zu ersetzen, soweit diese nicht auf Sozialleistungsträger oder sonstige Dritte übergehen,

3. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, sie von den nach dem RVG nicht konsumierten außergerichtlichen Kosten bei den Prozessbevollmächtigten in Höhe von 2.381,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.

Die Beklagten haben beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie sind dem Vorwurf eines Behandlungsfehler und mangelhafter Aufklärung entgegen getreten.

Das Landgericht hat ein neurochirurgisches Gutachten von Prof. Dr. C (Bl. 92 ff. d.A.) eingeholt und den Sachverständigen angehört (Bl. 150 ff. d.A.). Ferner hat es den Beklagten zu 1) und die Klägerin zum Inhalt des Aufklärungsgesprächs angehört (Bl. 150 ff. d.A.).

Daraufhin hat es die Klage abgewiesen. Behandlungsfehler seien nicht erwiesen. Ein möglicher Aufklärungsfehler, der nach dem Ergebnis der Anhörung ohnehin nicht anzunehmen sei, sei für den Schaden der Klägerin nicht ursächlich.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiter verfolgt. Die von Prof. Dr. C beschriebene Segmentdegeneration stelle eine Kontraindikation für eine Bandscheibenprothese dar. Warum die mechanische Beeinträchtigung des Rückenmarks keinen Behandlungsfehler darstelle, habe der Sachverständige nicht begründet. Außerdem habe der Beklagte zu 1) die Komplikation, die er angesichts der im Operationsbericht genannten Gabe von Kortison bemerkt habe müsse, nicht dokumentiert, woraus sich Beweiserleichterungen ergäben. Zur Lage der Bandscheibenprothese habe sich Prof. Dr. C nicht geäußert. Ein Behandlungsfehler ergebe sich ferner daraus, dass nach dem Eingriff in erheblichem Ausmaß Osteophyten verblieben seien und dass das Implantat bei der Revisionsoperation mit der Pinzette habe herausgezogen werden können. Die Aufklärung sei mangelhaft gewesen. Insbesondere habe der Beklagte zu 1) nicht darauf hingewiesen, dass eine Bandscheibenimplantation ein relativ neues Verfahren darstelle, dessen Langzeitergebnisse nicht bekannt sein. Über die Risiken des Eingriffs habe er nicht aufgeklärt. Soweit das Landgericht einen Kausalzusammenhang verneint habe, seien die Feststellungen fehlerhaft. Die aufgetretenen Lähmungen seien Folge einer mechanischen Beeinträchtigung des Rückenmarks während des Eingriffs.

Die Beklagten verteidigen das angefochtene Urteil. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die Berufung ist unbegründet.

Die Klägerin kann von den Beklagten gemäß §§ 280 Abs. 1, 831 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB weder die Zahlung von Schmerzensgeld noch materiellen Schadensersatz verlangen.

1. Das Landgericht hat nach neurochirurgischer Begutachtung durch Prof. Dr. C zutreffend angenommen, dass den Beklagten keine Behandlungsfehler zur Last fallen. Konkrete Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Feststellungen des Landgerichs begründen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), sind weder dargetan noch erkennbar.

Aus den Ausführungen von Prof. Dr. C folgt schlüssig, dass die Entfernung der Bandscheibe C5/6, die Dekompression und die Implantation einer Bandscheibenprothese, die der Beklagte zu 1) am 27.5.2011 vorgenommen hat, angesichts der über einen langen Zeitraum bestehenden Zervikobrachialgien mit Ausstrahlung in den rechten Arm, der erfolglosen konservativen Behandlungen und der radiologischen Befunde, insbesondere der Magnetresonanztomografie vom 14.4.2011 mit dem Nachweis eines Bandscheibenvorfalls C 5/6, indiziert waren (vgl. S. 16 des Gutachtens, Bl. 107 d.A.), sowie dass im Hinblick auf die ausgeprägte Segmentdegeneration, die bei der Klägerin wegen der Verschmälerung der Bandscheibe C 5/6 und der dorsalen Spondylophyten bestand, keine Kontraindikation gegeben war. Prof. Dr. C hat unter Anführung von Nachweisen dargelegt, dass die Implantation einer Bandscheibenprothese bei Vorliegen der genannten Umstände in der medizinischen Literatur teils abgelehnt, teils aber auch befürwortet und in der Praxis durchgeführt werde (Bl. 16 f. des Gutachtens, Bl. 107 f. d.A.). Bei diesem Stand der Diskussion kann ein medizinischer Standard dahin, dass eine Prothesenimplantation bei ausgeprägter Segmentdegeneration kontraindiziert ist, nicht festgestellt werden. Vielmehr stellt die Prothesenimplantation vor diesem Hintergrund eine bei ausgeprägter Segmentdegeneration zwar umstrittene, aber medizinisch mögliche und zulässige Vorgehensweise dar.

Entgegen der Auffassung der Klägerin musste der Sachverständige Prof. Dr. C nicht näher begründen, warum die mechanische Beeinträchtigung des Durasacks und des Rückenmarks, die im vorliegenden Fall aufgrund der postoperativen Lähmung vor allem der rechten Hand und des Befundes eines umschriebenen Oedems in der Magnetresonanztomografie vom 28.5.2011 anzunehmen ist, keinen Schluss auf einen Behandlungsfehler zulässt. Die für medizinische Sachverständigengutachten typische Aussage, dass eine bestimmte Komplikation ein einer bestimmten Operation immanentes Risiko ist, hier also eine mechanische Beeinträchtigung von Durasack und Rückenmark bei einer Dekompression des Spinalkanals (S. 17, 18 des Gutachtens, Bl. 108, 109 d.A.), beruht auf der Beobachtung und Erfahrung in dem jeweiligen medizinischen Fachgebiet, dass es auch bei sorgfältiger und standardgerechter Durchführung des Eingriffs zum Eintritt der Komplikation kommen kann. Verhält es sich so, bedarf es im Einzelfall bestimmter Hinweise und Indizien, die den Schluss auf eine fehlerhafte Vorgehensweise rechtfertigen. Solche Umstände hat Prof. Dr. C nicht gesehen. Sie werden auch von der Klägerin nicht aufgezeigt.

Im vorstehenden Zusammenhang kann sich die Klägerin weder auf eine Beweiserleichterung unter dem Gesichtspunkt eines Dokumentationsversäumnisses berufen noch würde aus einer unterstellten Beweiserleichterung etwas zu ihren Gunsten folgen. Zwar hat Prof. Dr. C die im Operationsbericht beschriebene Gabe eines Kortisonpräparats am Implantat vorbei in den Epiduralraum als ungewöhnlich bezeichnet (S. 14, 17 des Gutachtens, Bl. 105, 108 d.A.). Einen sicheren Schluss, dass der Beklagte zu 1) bereits intraoperativ eine Komplikation bemerkt hat, was eine Dokumentationspflicht zu den insoweit maßgeblichen Umständen hätte auslösen können, lässt dies aber nicht zu. Denn der Beklagte zu 1) hat vorgetragen, dass das Kortisonpräparat von ihm nach Operationen im Bereich des Spinalnerven gegeben werde, um den gereizten Nerven zu beruhigen. Dass eine derartige prophylaktische Verabreichung ohne konkreten Anlass nicht möglich ist und in der neurochirurgischen Praxis nicht vorkommt, lässt sich den Darlegungen von Prof. Dr. C nicht entnehmen. Aus einer unterstellten Beweiserleichterung würde zudem nichts zu Gunsten der Klägerin folgen. Hätte der Beklagte zu 1) die Komplikation intraoperativ bemerkt und nimmt man hinsichtlich der insoweit maßgeblichen Umstände eine Dokumentationspflicht an, könnte die Klägerin aus rechtlichen Gründen nicht besser stehen, als wenn jede Dokumentation und jeder Operationsbericht fehlen würden. Auch in diesem Fall müsste indessen ein Behandlungsfehler zumindest wahrscheinlich sein. Da es sich bei der mechanischen Beeinträchtigung von Durasack und Rückenmark um ein für eine Dekompressionsoperation typisches und dieser immanentes Risiko handelt, lässt sich die Wahrscheinlichkeit eines Behandlungsfehler gerade nicht annehmen.

Soweit die Klägerin beanstandet, dass der Sachverständige Prof. Dr. C sich nicht zur Lage der Bandscheibenprothese geäußert habe, übersieht sie, dass er die Computertomografie vom 27.5.2011, die Magnetresonanztomografie vom 28.5.2011, die Magnetresonanztomografie vom 29.7.2011 und die Computertomografie vom 30.9.2011 selbst befundet (S. 9, 11, 13 des Gutachtens, Bl. 100, 102, 104 d.A.) und hiervon ausgehend eine korrekte Lage und Positionierung der Bandscheibenprothese beschrieben und festgestellt hat (S. 18 des Gutachtens, Bl. 109 d.A.). Die Aussage deckt sich mit den schriftlichen Befunden der Radiologen, die sich bei den Behandlungsunterlagen befinden.

Anders als es die Klägerin in der Berufungsbegründung geltend macht, ist es ohne weiteres nachvollziehbar, warum Prof. Dr. C trotz der von ihm und mehreren Radiologen beschriebenen, links betont verbliebenen Spondylophyten von einem fehlerfrei durchgeführten Eingriff ausgegangen ist. Der von der Klägerin bereits in ihrer Stellungnahme zum schriftlichen Gutachten vorgebrachte Einwand hat Prof. Dr. C keinen Anlass zu einer veränderten Beurteilung gegeben. Entsprechend dem Befund der Magnetresonanztomografie vom 14.4.2011, die für die rechte Seite eine Einengung des Zwischenwirbellochs und des Spinalkanals ergeben hat (S. 13 des Gutachtens, Bl. 104 d.A., vgl. auch den Befund vom 14.4.2011, Bl. 84 d.A.), und den klinischen Beschwerden mit Brachialgien rechts bis in den Zeigefinger hat Prof. Dr. C die Dekompression der Nervenwurzel C6 rechts als indiziert angesehen (S. 18 des Gutachtens, Bl. 109 d.A.). Nach seiner Auswertung der Magnetresonanztomografie vom 29.7.2011 lag nach dem streitgegenständlichen Eingriff dann eine ausreichende Weite des rechten Zwischenwirbellochs vor (S. 13 des Gutachtens, Bl. 104 d.A). Für die links betont verbliebenen Spondylophyten, die für die Operation nicht ausschlaggebend waren, hat er aufgrund der postoperativ durchgeführten bildgebenden Untersuchungen eine nur mäßige Einengung des Spinalkanals beschrieben (S. 9, 11 des Gutachtens, Bl. 100, 102 d.A.).

Soweit die Klägerin geltend macht, dass der im Bericht der Revisionsoperation vom 6.10.2011 vermerkte Umstand, dass die Bandscheibenprothese mit der Pinzette habe herausgezogen worden können, auf ein technisch fehlerhaftes Vorgehen schließen lasse, übersieht sie die Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. C auf S. 17 seines Gutachtens (Bl. 108 d.A.), nach denen es sich beim Ausbleiben der Einheilung eines Implantates um ein dem Eingriff immanentes Risiko handelt. Ein Schluss auf einen Behandlungsfehler ist demnach in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht möglich.

Das Unterlassen der Empfehlung oder der Organisation einer gezielten Nachbehandlung, welches der Sachverständige Prof. Dr. C in seinem schriftlichen Gutachten angesprochen hat (S. 17, 18 des Gutachtens, Bl. 108, 109 d.A.), hat er in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht aus der maßgeblichen Sicht ex ante ausdrücklich als nicht fehlerhaft beurteilt (S. 3 des Sitzungsprotokolls, Bl. 151 d.A.). Dies überzeugt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Vorstellung der Klägerin beim der Beklagte zu 1) am 7.6.2011 ausweislich seiner Dokumentation der Planung einer heimatnahen ambulanten Rehabilitation diente und er in diesem Termin Krankengymnastik und eine Elektrotherapie angeordnet hat (vgl. den Bericht vom 16.6.2011 im SH I unter 4 und die Karteikarte im SH II unter 3).

2. Die Beklagten haften der Klägerin nicht wegen mangelhafter Eingriffs- und Risikoaufklärung.

Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte zu 1) die Klägerin vor der Bandscheibenimplantation ausreichend aufgeklärt hat. Dies gilt zum einen für die Unterrichtung über die Gefahr einer Nervenverletzung mit der möglicherweise dauerhaften Folge von Lähmungen, Sensibilitätsstörungen oder schwer therapierbaren Schmerzen. Dies gilt zum anderen für die Frage, ob der Beklagte zu 1) die Klägerin darüber hätte aufklären müssen, dass es sich bei der Bandscheibenimplantation um eine relativ neues Verfahren handelte, für das noch keine Langzeitergebnisse vorlagen, und ob er zudem darauf hätte hinweisen müssen, dass die bei der Klägerin vorhandene Segmentdegeneration teilweise als Kontraindikation für eine Bandscheibenimplantation angesehen wird.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist allerdings nicht die Kausalität zwischen dem Eingriff und den nach diesem neu aufgetretenen neurologischen Beeinträchtigungen zu verneinen.

Vielmehr fehlt es am Zurechnungszusammenhang zwischen einer etwaigen unerlaubten Handlung der Beklagten und dem eingetretenen gesundheitlichen Schaden der Klägerin. Die Beklagten können sich mit Erfolg auf den Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens und hypothetischer Kausalität berufen. Aus den unstreitigen Umständen und dem Gutachten von Prof. Dr. C lässt sich mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Gewissheit ableiten, dass im Fall ordnungsgemäßer Aufklärung, wenn nicht eine Bandscheibenprothese eingesetzt worden wäre, jedenfalls eine Versteifung der Wirbelkörper C 5/6 erfolgt wäre, was – da der schadensauslösende Operationsschritt auch Bestandteil dieser Operation gewesen wäre – zu einer gleichartigen und gleich schwer wiegenden gesundheitlichen Schädigung der Klägerin geführt hätte.

Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, hat die Klägerin nicht schlüssig dargetan, dass sie sich trotz ihrer über einen langen Zeitraum erfolglos konservativ behandelten Brachialgien, Kopf- und Nackenschmerzen und der gezielten Vorstellung bei einem Neurochirurgen gegen jedes operative Vorgehen entschieden hätte. In der Berufungsbegründung geht sie selbst von einer hypothetischen Entscheidung für eine Versteifungsoperation aus. Dass die Klägerin bei anhaltenden Schmerzen durchaus zur Eingehung von Operationsrisiken bereit war, wird zudem durch die mehrfachen Voroperationen im Bereich der rechten Hand, beider Ellbogen und der Lendenwirbelsäule belegt.

Ferner hat Prof. Dr. C dargelegt, dass die als Alternative zur Bandscheibenimplantation in Betracht kommende Wirbelkörperfusion in gleicher Weise die Entfernung des Bandscheibenvorfalls und der Spondylophyten vorausgesetzt hätte. Die Lähmungen, Sensibilitätsstörungen und die Schmerzen der rechten Hand seien auf diesen Operationsschritt zurückzuführen (S. 19 des Gutachtens, Bl. 110 d.A, und S. 2 des Sitzungsprotokolls vom 3.9.2014, Bl. 150R d.A.). Die Ausführungen von Prof. Dr. C zum schadensursächlichen Operationsschritt sind insbesondere deshalb überzeugend, weil die Beeinträchtigung des Durasacks und des Rückenmarks gerade ein immanentes Risiko der Dekompressionsoperation darstellt.

Vor dem vorstehenden tatsächlichen Hintergrund sind die Haftung der Beklagten und der Zurechnungszusammenhang auch mit der weiteren rechtlichen Erwägung zu verneinen, dass von einer hypothetischen Einwilligung der Klägerin hinsichtlich des schadensverursachenden, auf eine Dekompression gerichteten Operationsabschnitts auszugehen ist.

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die entscheidungserheblichen Fragen sind ausschließlich solche des Einzelfalls.

Berufungsstreitwert: 146.241.69 €

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