OLG Köln, Urteil vom 22.11.2019 – 19 U 62/19

OLG Köln, Urteil vom 22.11.2019 – 19 U 62/19

Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 27.3.2019 (8 O 367/18) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung des vorliegenden und des angefochtenen Urteils durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages erbringt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Die Parteien streiten über die Rückabwicklung eines PKW-Kaufs.

Am 7.6.2014 kaufte der Kläger von der A GmbH & Co. KG den im Berufungsantrag näher bezeichneten gebrauchten Audi B 3,0 TDI DPF 180 KW (246 PS), der am 25.2.2014 erstmals zum Straßenverkehr zugelassen worden war und eine Laufleistung von 9.800 km aufwies, zum Preis von 56.980,00 €. Das Fahrzeug verfügt über eine EG-Typengenehmigung der Abgasnorm Euro 5. Die Audi AG ist ein Tochterunternehmen der Beklagten, die fast alle Gesellschaftsanteile hält. Zwischen der Audi AG und der Beklagten als herrschender Gesellschaft besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Mit Anwaltsschreiben vom 7.6.2018 meldete der Kläger bei der Beklagten Forderungen wegen des sog. Abgasskandals an.

Der Kläger hat in erster Instanz eine Verurteilung der Beklagten zur Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung des im Klageantrag näher bezeichneten Fahrzeugs, Feststellung des Annahmeverzugs der Beklagten und Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten beantragt. Der Kläger hat behauptet, dass sein PKW über einen Motor mit der Bezeichnung EA897 verfüge. Unter Bezugnahme auf verschiedene Studien und Untersuchungsberichte hat der Kläger ferner behauptet, dass dieser Motor mit zwei unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestattet sei, die dazu dienen würden, das Emissionskontrollsystem in Bezug auf Stickoxide rollenstandsoptimiert darzustellen, und darauf gerichtet seien, die Leistung und damit den Verbrauch zu drosseln, damit auf dem Rollenprüfstand weniger Emissionen im Hinblick auf CO2 und weitere Schadstoffe verzeichnet werden könnten. Insofern sei der in seinem Fahrzeug verbaute Motor mit dem EA 189 EU5-Dieselmotor vergleichbar, bei dem eine von der Beklagten eingesetzte Abschalteinrichtung der E AG bei Erkennen einer Abgasprüfung nach dem Neuen Europäischen Fahrzyklus in einen besonderen Betriebsmodus umschaltet, sodass auf dem Prüfstand – anders als im gewöhnlichen Fahrbetrieb – die Grenzwerte der Euro-5-Abgasnormen eingehalten würden. Bei dem Audi B handele es sich um eine Gemeinschaftsentwicklung der Beklagten mit der Audi AG. Die Beklagte entscheide für den gesamten Konzern, u.a. für Audi-Fahrzeuge, welche Plattformen und Motoren mit welchen Derivaten bei den unterschiedlichen Marken aufgelegt, entwickelt und gebaut würden. Der Sechszylindermotor sei von der Beklagten – ursprünglich für den VW C – entwickelt worden, werde ebenso wie die Vier- und Achtzylinder-TDI-Motoren in einem Werk der Beklagten in D gebaut und baugleich in anderen Fahrzeugmodellen des Volkswagen-Konzerns verwendet. An der Verantwortlichkeit der Beklagten ändere sich nach Meinung des Klägers auch nichts, falls der Motorblock von Audi gefertigt worden sein sollte, da – wie der Kläger behauptet hat – alle Einzelteile und insbesondere die von der Firma E stammende Betrugssoftware über die Beklagte bezogen worden seien. Eine Überprüfung von baugleichen Motoren habe eine Überschreitung der geltenden Grenzwerte ergeben und zu Rückrufaktionen auch von Nachfolgemodellen der Abgasnorm Euro 6 geführt. Insofern verfüge das Fahrzeug des Klägers weder vor noch nach der „Rückrufaktion“ über eine gültige Betriebserlaubnis oder Typgenehmigung. Auch auf etwaige Untätigkeit des Kraftfahrtbundesamtes könne sich die Beklagte nach Auffassung des Klägers nicht berufen.

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und behauptet, dass im Fahrzeug des Klägers ein Motor mit der Bezeichnung EA896Gen2 verbaut sei, der sich in erheblicher Weise von den vom sog. Abgasskandal betroffenen Motoren mit der Bezeichnung EA189 EU5 unterscheide. Das Fahrzeug des Klägers oder den darin vorhandenen Motor habe sie weder entwickelt noch hergestellt oder in Verkehr gebracht. Vielmehr werde dieser Motor in einem Audi-Motorenwerk in F/Ungarn hergestellt und von Audi eingebaut. Dementsprechend seien alle Maßnahmen des Kraftfahrtbundesamtes in Bezug auf andere Audi B-Modelle nicht gegenüber der Beklagten, sondern gegenüber der Audi AG ergriffen worden. Der im Fahrzeug des Klägers eingebaute Motor sei allerdings ohnehin nicht vom sog. Abgasskandal betroffen, was sich nach Meinung der Beklagten nicht zuletzt daraus ergibt, dass – wie sie behauptet – für TDI EU5 3,0 l-Motoren wie den im Fahrzeug des Klägers nach Überprüfung kein Rückruf des Kraftfahrtbundesamtes erfolgt, sondern von Maßnahmen ausdrücklich abgesehen worden sei.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass eine Betroffenheit des PKWs des Klägers vom sog. Abgasskandal nicht hinreichend dargelegt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivortrags und der Begründung des Landgerichts wird auf die Ausführungen im Urteil vom 27.3.2019 (Bl. 172 ff. GA) verwiesen.

Dagegen richtet sich die Berufung des Klägers, mit der er seine erstinstanzlichen Klageanträge teilweise erweitert und im Übrigen weiterverfolgt, indem er sein Vorbringen aus erster Instanz wiederholt, vertieft und ergänzt. Der Kläger meint, dass die Beklagte aufgrund des Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags gemäß §§ 322, 15 AktG mit der Audi AG gesamtschuldnerisch hafte. Ferner behauptet der Kläger, dass die Beklagte als Mutterkonzern der Audi AG die Entwicklung, die Herstellung und den Einbau des Motors in das von ihm gekaufte Fahrzeug angeordnet habe. Alle übergeordneten Entscheidungen seien vom Vorstand der Beklagten getroffen worden, wie sich auch aus dem bei allen Motorbezeichnungen verwendeten Kürzel „EA“ ergebe. Der Sechszyllinder-V-Motor EA897 Euro 5 mit 2,7 l- und 3 l-Hubraum sei für Modelle verschiedener Unternehmen des Konzerns entwickelt worden. Die gesamte Dieselmotorsteuerung werde von der G E GmbH über den Zentraleinkauf der Beklagten geliefert. Alle Motoren würden von der Beklagten gebaut und die Motorenblöcke würden in D gegossen. Neben den bereits erstinstanzlich vorgetragenen Abschalteinrichtungen wie im Motor mit der Bezeichnung EA189 verfüge der im Fahrzeug des Klägers eingebaute Motor über ein seines Erachtens ebenfalls unzulässiges sog. Thermofenster.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des angefochtenen Urteils

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klagepartei 51.619,66 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 Prozent seit dem 14.07.2014 bis zur Rechtshängigkeit und seither 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz Zugum-Zug gegen Rückgabe und Übereignung des Fahrzeuges Audi B mit der Fahrgestellnummer H unter Anrechnung einer noch zu beziffernden Nutzungsentschädigung zu zahlen,

2. festzustellen, dass sich die Beklagte seit dem 22.06.2018 mit der Rücknahme des im Klageantrag zu 1. bezeichneten Gegenstands im Annahmeverzug befindet,

3. die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 2.251,48 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.6.2018 zu zahlen,

4. hilfsweise das angefochtene Urteil aufzuheben und zur erneuten Verhandlung und Beweisaufnahme an das Landgericht Aachen zurückzuverweisen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zu verwerfen, hilfsweise zurückzuweisen.

Die Beklagte wiederholt die bereits erstinstanzlich erhobenen Einwände zu der ihres Erachtens fehlenden Passivlegitimation und bekräftigt ihre Behauptung, dass sie weder das streitgegenständliche Fahrzeug noch dessen Motor entwickelt, hergestellt oder in den Verkehr gebracht habe. Sie habe auch weder die Übereinstimmungsbescheinigung für das Fahrzeug des Klägers ausgestellt noch sei sie am Zulassungsverfahren oder an der Beantragung der EG-Typengenehmigung beteiligt gewesen, so dass es ihres Erachtens neben weiteren Voraussetzungen für den gegen sie geltend gemachten Anspruch insbesondere an einem Anknüpfungspunkt für eine Täuschung oder ein vorsätzliches sittenwidriges Verhalten fehle. Insofern wiederholt die Beklagte ihre Behauptung, dass in Bezug auf Sechszylinderdieselmotoren in Audi-Fahrzeugen etwaige behördliche Maßnahmen ausschließlich gegenüber der Audi AG und nicht gegenüber der Beklagten ergriffen worden. Das Vorbringen des Klägers bezüglich des ihres Erachtens üblichen und unbedenklichen Vorhandenseins eines sog. Thermofensters bestreitet die Beklagte und rügt Verspätung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags im Berufungsverfahren wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 4.10.2019 Bezug genommen.

II.

Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet.

1. Durchgreifende Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung bestehen entgegen dem von der Beklagten verfochtenen Standpunkt nicht.

Ungeachtet der in weiten Teil aus allgemeinen und/oder nicht auf den konkreten Fall zugeschnittenen Ausführungen bestehenden Berufungsbegründung entspricht sie gleichwohl den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, weil die sich mit dem in Rede stehenden Einzelfall und der erstinstanzlichen Entscheidung auseinander setzenden Passagen hinreichend erkennen lassen, in welchen Punkten und mit welchen Gründen der Kläger das angefochtene Urteil einer zweitinstanzlichen Überprüfung unterziehen lassen will, weil er es für unrichtig hält (vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 2.12.2015 – VII ZB 48/13, in: NJW-RR 2016, 396 f. – juris-Rn 16).

2. In der Sache hat das Landgericht die Klage verfahrensfehlerfrei und in der Sache zu Recht abgewiesen. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil verwiesen werden. Das Berufungsvorbringen gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 31 BGB, § 823 Abs. 2 BGB oder einem anderen Rechtsgrund wegen des Erwerbs eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs durch Kaufvertrag vom 7.6.2014, weil es jedenfalls an einer Passivlegitimation der Beklagten als notwendige Voraussetzung für alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen fehlt, so dass die weiteren Voraussetzungen für das Klagebegehren dahinstehen können.

a) Der Kläger hat weder erst- noch zweitinstanzlich schlüssig dargelegt, dass sein Audi B 3,0 TDI DPF 180 KW (246 PS) oder der darin verbaute Motor von der Beklagten entwickelt, hergestellt oder in Verkehr gebracht wurde oder die Beklagte in sonstiger eine Haftung begründender Weise daran beteiligt war:

Der Kläger weist zwar zu Recht darauf hin, dass ein Rückruf oder sonstige Maßnahmen des Kraftfahrtbundesamtes oder einer anderen Behörde gegenüber der Beklagten, für die es in Bezug auf den vorliegend in Rede stehenden Motor keine Anhaltspunkte gibt, nicht zwangsläufig erforderlich sind, um von einer illegalen Fahrzeugeinrichtung und/oder Verantwortlichkeit der Beklagten ausgehen zu können. Allerdings könnte eine behördliche Anordnung gegenüber der Beklagten für eine solche in ihren Verantwortungsbereich fallende Manipulation sprechen bzw. jedenfalls höhere Anforderungen an die Darlegungslast der Beklagten begründen. Abgesehen von dem widersprüchlichen Vorbringen des Klägers, der sich einerseits darauf beruft, dass auch die „Rückrufaktion“ (naheliegend des Kraftfahrtbundesamtes) nicht zu einer wirksamen Typgenehmigung oder Betriebserlaubnis geführt habe, und andererseits den Standpunkt vertritt, dass es auf ein Einschreiten des Kraftfahrtbundesamtes nicht ankomme, was impliziert, dass es ein solches in Bezug auf den vorliegend in Rede stehenden Motortyp (bislang) nicht gegeben hat, ist er dem, durch Vorlage einer entsprechenden Bestätigung untermauerten Vorbringen der Beklagten, dass das Kraftfahrtbundesamt eine Überprüfung vorgenommen, aber keinen Grund zum Einschreiten gesehen habe, nicht entgegen getreten.

Insofern müsste der Kläger in sonstiger Weise schlüssig Umstände darlegen, aus denen sich eine Passivlegitimation der Beklagten ergibt. Daran fehlt es jedoch. Denn über bloße Spekulationen hinausgehende Anhaltspunkte für die Behauptung, die Beklagte sei an Planung, Entwicklung und/oder Herstellung der in Rede stehenden Fahrzeuge oder Motoren maßgeblich beteiligt gewesen, ergeben sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht. Sein Vortrag ist insofern vage und widersprüchlich, als er einerseits behauptet (hat), die Beklagte übernehme konzernweit die markenübergreifende Entwicklung und Herstellung von wesentlichen Motorkomponenten in D, während er andererseits geltend macht, die Beklagte habe die Audi AG angewiesen, den in Rede stehenden Motor zu entwickeln, der dann in einem Audi-Werk in Ungarn hergestellt werde. Dass der Kläger nicht über konkrete Hinweise auf eine (haftungsbegründende) Beteiligung der Beklagten verfügt, ergibt sich abgesehen von seinem wechselnden Vortrag auch aus der von seinen Prozessbevollmächtigten gegen Ende der Berufungsverhandlung an die Vertreter der Beklagten gerichteten Frage, ob sie wirklich behaupten wollten, dass die Beklagte „damit gar nichts zu tun habe“. Insofern unterscheidet sich der vorliegende Fall in entscheidungserheblicher Weise von dem Fall, der dem klägerseits in Bezug genommenen Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 22.9.2019 (17 U 257/18, abrufbar bei juris) zugrunde lag, weil danach der dortige Kläger eine Verantwortlichkeit der Beklagten schlüssig dargelegt hat, ohne dass diese dem erheblich entgegen getreten wäre (vgl. juris-Rn 2), was indes vorliegend wie ausgeführt nicht der Fall ist. Schließlich hat die zum Nachweis angekündigte Vorlage der EG-Übereinstimmungsbescheinigung für das Fahrzeug des Klägers in der Berufungsverhandlung keine Hinweise auf die Beklagte ergeben, auf die sich eine Verantwortlichkeit für das Fahrzeug des Klägers oder dessen Motor stützen ließe. Dass auch weitere klägerseits vorgetragene (teils streitige) Umstände weder isoliert noch insgesamt betrachtet geeignet sind, eine Haftung der Beklagten zu begründen, wurde in dem den Prozessbevollmächtigten beider Parteien bekannten Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25.9.2019 (26 U 64/18 m.w.N.) zu einem vergleichbaren Fall ausführlich begründet. Diesen Ausführungen schließt sich der vorliegend erkennende Senat an. Weitere (überzeugende) Argumente wurden auch im vorliegenden Verfahren klägerseits nicht vorgebracht.

Etwaige Darlegungserleichterungen können der Klage ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen. Zwar ist auch und gerade in der Rechtsprechung zum sog. Abgasskandal (vgl. etwa Senatsurteil vom 6.9.2019 – 19 U 51/19 m.w.N., abrufbar bei juris) anerkannt, dass ein Anspruchsteller unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt ist, lediglich für möglich gehaltene Umstände, von denen er keine sichere Kenntnis hat, vorzutragen. Denn für den Umfang der Darlegungslast ist der Grad der Wahrscheinlichkeit der Sachverhaltsschilderung ohne Bedeutung und der Beweisführer ist grundsätzlich nicht daran gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die er keine genauen Kenntnisse hat, die er aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält. Auch die Einführung vermuteter Tatsachen muss jedenfalls dann zulässig sein, wenn die vortragende Partei mangels Sachkunde und Einblick in Prozesse wie Produktionsabläufe bei der gegnerischen Partei keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann. Demgegenüber liegt ein wegen Rechtsmissbrauchs unzulässiger Vortrag vor, wenn eine Behauptung ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhalts willkürlich „aufs Geratewohl“ bzw. „ins Blaue hinein“ aufgestellt wird. Im Hinblick auf vorstehende Ausführungen zu vermuteten Tatsachen ist jedoch bei der Annahme eines solch missbräuchlichen Verhaltens Zurückhaltung geboten. Der Vorwurf einer Behauptung „ins Blaue hinein“ ist deshalb in der Regel nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte gerechtfertigt. Aber auch nach diesen (großzügigen) Maßstäben kann das klägerische Vorbringen vorliegend nicht als hinreichend erachtet werden. Denn der Kläger trägt hinsichtlich der für die Frage der Passivlegitimation der Beklagten maßgeblichen Umstände nicht einen bestimmten von ihm angenommenen Sachverhalt vor, sondern unterbreitet – wie ausgeführt – unterschiedliche, teilweise widersprüchliche und teilweise offenbar dem Prozessverlauf angepasste Schilderungen dazu, inwieweit die Beklagte an der Entwicklung und Herstellung des in seinem Fahrzeug eingebauten Motors beteiligt gewesen sein soll. Diese Angaben erfolgten indes ebenso wie in dem Fall, über den 26. Zivilsenat in dem o.g. Urteil entschieden hat, ersichtlich ins Blaue hinein, weil es keine greifbaren Anhaltspunkte dafür gibt, dass maßgebliche Entscheidungen bei einem Motor, der selbst nach Darstellung des Klägers über eine oder mehrere Abschalteinrichtungen verfügen soll, die sich von derjenigen im EA 189 EU5-Motor, der bislang im Mittelpunkt des sog. Abgasskandals steht, unterscheiden, seitens der Beklagten getroffen worden sein sollen.

Ferner schließt sich der erkennende Senat der Begründung des 26. Zivilsenat in dem o.g. Urteil an, dass etwaiges deliktisches Handeln von Verantwortlichen der Audi AG der Beklagten auch nicht – z.B. analog § 31 BGB oder gemäß § 322 AktG – zugerechnet werden kann.

b) Abgesehen davon, dass es nach dem Vorstehenden an schlüssigem Vortrag des Klägers zur Passivlegitimation der Beklagten fehlt, hat er auch keinen Beweis für den von ihm (divergierend) behaupteten Entwicklungs- und Herstellungsablauf und die angebliche Beteiligung der Beklagten daran angetreten. Hieran fehlt es trotz ausführlicher Erörterung in der Berufungsverhandlung selbst im Schriftsatz des Klägers vom 25.10.2019, so dass dahinstehen kann, ob ein etwaiger Beweisantritt von dem eingeräumten Schriftsatznachlass umfasst gewesen wäre.

3. Da die Klage nach dem oben Gesagten unter Berücksichtigung des gesamten erst- und zweitinstanzlichen Vortrags u.a. des Klägers keinen Erfolg hat, liegt auch kein – erst recht kein entscheidungserheblicher – Verfahrensfehler des Landgerichts vor, der Anlass zu der hilfsweise beantragten Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und Zurückverweisung des Rechtsstreits ans Landgericht geben könnte.

4. Auf die weiteren zuletzt im nachgelassenen Schriftsatz vom 25.10.2019 vertieften Einwände der Beklagten gegen zusätzliche Voraussetzungen für ihre Inanspruchnahme kommt es danach nicht entscheidend an.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Rechtsfragen grundsätzlicher Natur, die über den konkreten Einzelfall hinaus von Interesse sein könnten, haben sich nicht gestellt und waren nicht zu entscheiden.

Berufungsstreitwert: 51.619,66 €

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