OLG Köln, Urteil vom 25.04.2016 – 5 U 132/15

OLG Köln, Urteil vom 25.04.2016 – 5 U 132/15

Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 26.8.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 11 O 47/13 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

Die am 9.6.1933 geborene Klägerin hat den Beklagten, der am 6.5.2010 wegen einer osteoporotischen Sinterungsfraktur BWK 12/LWK 1 eine Kyphoplastie, das heißt eine Punktion des Wirbelkörpers mit Höhenausgleich und anschließender Verfüllung mit Knochenzement, durchgeführt hat, auf Schmerzensgeld, materiellen Schadensersatz und Feststellung der Ersatzpflicht in Anspruch genommen. Der Eingriff führte zu einer epiduralen Blutung und einer Querschnittslähmung. Wegen des Vorbringens der Parteien in erster Instanz, der gestellten Anträge und der vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass Behandlungsfehler nicht erwiesen seien. Dies gelte für die Indikation der Operation, deren Durchführung und das postoperative Management. Dass der Beklagte eine Absetzung von ASS präoperativ nicht veranlasst habe, entspreche nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. K bei Wirbelsäulenoperationen seit dem Jahr 2007 dem Standard. Eine individuelle Blutungsneigung oder Gerinnungsstörung sei für den Beklagten anhand der Laborergebnisse nicht abzusehen gewesen. Auch habe die Klägerin die Frage nach einer erhöhten Blutungsneigung in den Aufklärungsbögen vom 19.2.2010 und 18.3.2010 verneint. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe der Beklagte die Klägerin ordnungsgemäß aufgeklärt.

Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Berufung, mit der sie ihre erstinstanzlichen Anträge weiter verfolgt. Der Beklagte habe vor der Operation bei ihrem Internisten erfragen müssen, welche Medikamente sie einnehme. Andere eingenommene Medikamente wie Blutdrucksenker oder Senker des Cholesterinspiegels könnten zusammen mit ASS 100 die Gefahr einer Blutung erheblich verstärkt haben. Die Frage einer individuellen Blutungsneigung und Gerinnungsstörung habe der Beklagte entgegen der Auffassung von Prof. Dr. Dr. K weiter abklären müssen. Die Blutungsneigung sei bei älteren Menschen stets erhöht. In diesem Zusammenhang sei die Einholung eines pharmakologischen oder eines hämatologischen Gutachtens erforderlich gewesen. Sie habe als medizinischer Laie nicht beurteilen können, ob bei ihr eine besondere Blutungsneigung vorgelegen habe.

II.

Die Berufung ist unbegründet.

Die Klägerin kann von dem Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz gemäß §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1 BGB nicht verlangen.

1. Das Landgericht hat Behandlungsfehler nach Einholung eines orthopädischen Gutachtens von Prof. Dr. Dr. K in nicht zu beanstandender und den Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bindender Weise nicht festgestellt. Dies gilt auch insoweit, als die Klägerin mit der Berufungsbegründung eine nicht ausreichende Berücksichtigung und Abklärung einer medikamenten- oder anlagebedingten Blutungsneigung rügt.

a) Nach den Ausführungen von Prof. Dr. Dr. K, die im landgerichtlichen Urteil wiedergegeben sind, entsprach es schon mehrere Jahre vor der am 6.5.2010 durchgeführten Kyphoplastie dem fachärztlichen Standard, ASS, welches die Klägerin wegen eines Aneurysmas einnahm, nicht abzusetzen. Der Schutz durch ASS, so der Sachverständige zur Begründung weiter, überwiege das Komplikationsrisiko deutlich. Außerdem hat Prof. Dr. Dr. K auf Empfehlungen von Fachgesellschaften verwiesen, die vergleichbare minimalinvasive Eingriffe im Bereich des Rückenmarks (rückenmarksnahe Regionalanästhesien und Liquorpunktionen) betreffen, und nach denen die Gabe von ASS keine Kontraindikation darstellt. Der weitere Hinweis von Prof. Dr. Dr. K, dass ASS selbst bei Hüftprothesenoperationen nicht mehr abgesetzt werde, unterstreicht zudem entgegen der Auffassung der Klägerin, dass das Vorgehen des Beklagten im Streitfall nicht fehlerhaft war. Denn die Implantation einer Hüftprothese stellt eine offene Operation dar, bei der mehr Gefäße verletzt werden oder verletzt werden können als bei einem minimalinvasiven Eingriff, so dass ersichtlich größere Blutungsrisiken bestehen, die die Unterbrechung einer gerinnungshemmenden Therapie mit ASS erfordern könnten.

b) Anders als es die Klägerin geltend macht, musste der Beklagte nicht bei dem sie behandelnden Internisten oder Hausarzt nachfragen, welche Medikamente sie außer ASS einnahm, die möglicherweise zu einer Verstärkung der gerinnungshemmenden Wirkung führen konnten. In den Aufklärungsbögen, die am 19.2.2010 für den ursprünglich vorgesehenen Operationstermin 22.2.2010 und am 18.3.2010 für den Operationstermin am 6.5.2010 ausgefüllt worden sind, ist die Frage, ob und welche Medikamente die Klägerin regelmäßig einnehme, ausschließlich mit ASS beantwortet worden. Prof. Dr. Dr. K hat die Frage für ausreichend und damit eine Rückfrage beim behandelnden Internisten oder Hausarzt nicht für notwendig gehalten. Dies ist überzeugend. Denn entweder kennt ein Patient die Medikamente, die er regelmäßig einnimmt, und kann sie bezeichnen oder er weiß zumindest um die regelmäßige Medikamenteinnahme als solche und kann dem Arzt mitteilen, dass ihm die Namen der Medikamente nicht geläufig sind. In der letzten Fallgestaltung, die hier nicht gegeben war, mag je nach Lage der Dinge eine Rückfrage des Operateurs bei anderen Ärzten geboten sein. Es ist auch nicht vorgetragen oder ersichtlich, dass die seinerzeit 76 Jahre alte Klägerin aufgrund ihres Alters und ihres Gesundheitszustands die Frage nicht mehr beantworten konnte und dies für den Beklagten erkennbar war. Vielmehr hat der Beklagte die Klägerin bei seiner Anhörung als körperlich beeinträchtigt, aber wach im Geiste beschrieben. Dies entspricht dem Umstand, dass die Klägerin noch im vorliegenden Rechtsstreit in der Replik vorgetragen hat, voll orientiert zu sein und den Inhalt der Schriftsätze des Beklagten selbst erfassen zu können. Auch hat die Tochter der Klägerin nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Beklagten bei der Ausfüllung des Aufklärungsbogens vom 18.3.2010 mitgewirkt, was eine zusätzliche Gewähr für die Richtigkeit der Angaben begründete.

c) Die Klägerin wendet sich auch ohne Erfolg gegen die Beurteilung von Prof. Dr. Dr. K, dass eine Abklärung einer anlagebedingten Blutungsneigung und Gerinnungsstörung präoperativ nicht geboten war. Der Sachverständige hat hierzu erläutert, dass die vor dem Eingriff erhobenen Blut- und Laborwerte keine Hinweise auf eine individuelle Blutungsneigung gegeben hätten. Dies ist nachvollziehbar, weil die in den Behandlungsunterlagen des Beklagten vermerkten und im Gutachten wiedergegebenen Werte, soweit sie sich auf das Gerinnungsverhalten beziehen, im Referenzbereich lagen (Thrombozyten, Quick, PTT) oder diesen nur geringfügig überschritten (Fibrinogen). Ein Anlass zu weiterer Diagnostik bestand auch deshalb nicht, weil die in den Aufklärungsbögen enthaltene Frage nach einer erhöhten Blutungsneigung von der Klägerin verneint worden ist. Entgegen der von ihr in der Berufungsbegründung vertretenen Auffassung kann auch ein medizinischer Laie beurteilen und angeben, ob es, wie es im Aufklärungsbogen zur Erläuterung der Frage angegeben ist, zu Nasen- oder Zahnfleischbluten, häufig zu blauen Flecken oder zu einem Nachbluten nach Operationen, Zahnbehandlungen oder kleineren Wunden kommt oder gekommen ist. Ist nach einer früheren Operation eine Nachblutung aufgetreten, wird dies in aller Regel mit dem Patienten besprochen worden sein.

Die Einholung eines pharmakologischen oder hämatologischen Gutachtens, wie es die Klägerin beantragt, ist nicht erforderlich. Die Frage, ob der Beklagte den fachärztlichen Standard beachtet hat, das heißt insbesondere, ob ein Absetzen von ASS, eine Nachfrage beim Internisten oder Hausarzt oder eine Abklärung einer individuellen Blutungsneigung oder Gerinnungsstörung erforderlich waren, ist nach dem Grundsatz der fachgleichen Beurteilung von einem Orthopäden zu beurteilen. Erst wenn ein Behandlungsfehler festzustellen wäre, könnte im Rahmen der Prüfung der Kausalität des Fehlers für das Auftreten der epiduralen Blutung und der Querschnittslähmung eine pharmakologische oder hämatologische Begutachtung notwendig sein, etwa um zu klären, ob eine Wechselwirkung von Medikamenten oder eine Gerinnungsstörung bestand, die gegen die Durchführung einer Kyphoplastie am 6.5.2010 sprachen oder die den postoperativen Verlauf ungünstig beeinflusst haben.

2. Die überzeugend begründete Feststellung des Landgerichts, dass die Klägerin vor der Kyphoplastie ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist, wird in der Berufungsbegründung zu Recht nicht in Zweifel gezogen.

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die entscheidungserheblichen Fragen sind sind solche des Einzelfalls.

Berufungsstreitwert: 318.900 €

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